"Glück"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... Anhaltspunkte dafür, dass ein gewaltsamer Tod, Freitod oder ein Unglücksfall vorliegt können sich nicht nur aus der Anzeige, sondern auch aus anderen Umständen ergeben beispielsweise aus der Todesbescheinigung oder aus Erklärungen anderer Personen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 28.3. Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod Ergeben sich aus der Anzeige des Sterbefalles Anhaltspunkte dafür, dass ein gewaltsamer Tod, Freitod oder ein Unglücksfall vorliegt, ist die Beurkundung des Sterbefalls zurückzustellen und die zuständige Behörde um eine Mitteilung zu bitten, ob über den Todesfall eine amtliche Ermittlung stattfindet.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)
  
  

... . Besonders schwere Unglücksfälle im Sinne des Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3, d.h. Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst oder von Dritten absichtlich herbeigeführt werden;

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  
  

... (4) Bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes unterliegen die Einheiten des Technischen Hilfswerks den fachlichen Weisungen der anfordernden Stellen. Die Befugnisse der Helferinnen und Helfer richten sich in diesen Fällen nach den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten der Einsatzleitung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... hinaus, da eine Abwicklung auch solcher Verfahren über die einheitliche Stelle vorgesehen ist, die von dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich ausgenommen wurden (Versicherungsvermittlung, Glücksspiele, Bewachungsgewerbe). Den Ländern sollte zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zuständigkeit des einheitlichen Ansprechpartners - abweichend von der bundesrechtlichen Regelung - im Einklang mit der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... 13. beglückwünscht die Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen, Investitionen Vorrang einzuräumen, durch die die Erwerbsbeteiligung verbessert, die Chancengleichheit gewährleistet und daher die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Programms PROGRESS 2007-2013 geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung und zur Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen; würdigt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in ihren durch den Europäischen Sozialfonds finanzierten Programmen, durch die Fähigkeiten verbessert sowie die Armut und die soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen; unterstreicht, wie wichtig und notwendig es angesichts der sich verstärkenden Wirtschaftskrise ist, die Anstrengungen zur Förderung der Erwerbsbeteiligung fortzusetzen und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in allen Phasen der Umsetzung und Bewertung der Kohäsionspolitik zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
  
  

... C. in der Erwägung, dass es bei solchen Unfällen zwar nicht zu denselben Auswirkungen auf die Umwelt kommt wie bei Tankerunglücken, dass sie aber gleichwohl Anlass zu Befürchtungen in der Gesellschaft geben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... 1. begrüßt das in Doha erreichte Abkommen betreffend die Wahl von General Michel Sleiman zum Präsidenten der Republik in den kommenden Tagen, die Schaffung einer neuen Regierung der nationalen Einheit und die Annahme des Wahlgesetzes; ruft die Abkommenspartner auf, dieses in vollem Umfang umzusetzen; unterstreicht, wie wichtig die positive Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist; beglückwünscht die libanesischen Parteien zu dem Abkommen sowie den Staat Katar und die Liga der Arabischen Staaten zur erfolgreichen Vermittlung;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel))

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 hat der Europäische Gesetzgeber auf neuere Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 und 2000 reagiert. Die Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 10 Der hypothetische Fall eines in Frankreich verunglückenden belgischen Busses mit marokkanischem Fahrer veranschaulicht die Komplexität des Problems.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 9. beglückwünscht die Regierung zum Fortschritt, der im wirtschaftlichen Bereich erzielt wurde ohne die makroökonomische Stabilität anzutasten; begrüßt die Steuerpolitik und die gesteigerte Haushaltsdisziplin, die zu höheren Staatseinnahmen geführt haben; begrüßt das verbesserte Wirtschaftsklima und die Maßnahmen zur Verringerung der rechtlichen und administrativen Hindernisse für gewerbliche Neugründungen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... ) einen Zugewinn von 20 000 Euro erzielt. In der Folgezeit gibt er 8 000 Euro für eine Urlaubsreise aus und behauptet zudem, die restlichen 12 000 Euro beim Glücksspiel verloren zu haben. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes durch das rechtskräftige Scheidungsurteil (Stichtag nach § 1378 Abs. 2 BGB) ist bei M. somit kein Vermögen nachweisbar. Hat F. keinen Zugewinn erzielt, beträgt der Anspruch von F. auf Zugewinnausgleich rechnerisch 10 000 Euro, wird aber wegen § 1378 Abs. 2 BGB auf 0 Euro reduziert. Vor diesem Ergebnis bietet auch § 1375 Abs. 2 BGB keinen Schutz, nach dem bei der Berechnung des Zugewinns illoyale Vermögensminderungen dem Endvermögen hinzuzurechnen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2a) dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 34. begrüßt die Annahme der Erklärung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Rechten der indigenen Völker und beglückwünscht den Rat und die Mitgliedstaaten zu der Unterstützung der Annahme dieses Textes, der einen Rahmen schaffen wird, in dem die Staaten die Rechte indigener Völker ohne Ausnahme oder Diskriminierung schützen und fördern können; stellt gleichzeitig besorgt fest, dass ohne neue Instrumente zur Gewährleistung der Durchführung der betreffenden Erklärung echte Verbesserungen für das Leben der indigenen Völker, vor allem derjenigen die unter autoritären und diktatorischen Regimen leben, nicht erwartet werden können; fordert die Kommission deshalb dringend auf, die Durchführung der Erklärung insbesondere durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) weiterzuverfolgen, und gleichzeitig insbesondere alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufzufordern, das IAO-Übereinkommen Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... Deshalb ist es erforderlich, dass die Entwicklung an die Zustimmung der Länder gebunden ist, denen die Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen letztlich obliegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... b) Personen, die als Folge von bewaffneten Konflikten, vergleichbar schwerwiegenden Ereignissen, Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes oder in anderen Situationen, in denen die Suchdiensttätigkeit als humanitäre Maßnahme erforderlich ist, voneinander getrennt worden sind oder den Kontakt zueinander verloren haben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... " im weiteren Sinne verwendet, um sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschenhand verursachte Unglücke und größere konfliktbedingte Notsituationen in- und außerhalb der EU zu erfassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... 16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/-Dienstleistungen (Glücksspiel))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/-Dienstleistungen (Glücksspiel))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... 25. fordert Rat und Kommission auf, bei der Entwicklung eines echten Feedback-Mechanismus betreffend die Wirksamkeit der europäischen und einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und in diesem Sinne schrittweise neutrale Indikatoren für die Entwicklung der terroristischen Bedrohung der Europäischen Union zu definieren (beispielsweise Zahl der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, Analyse möglicher regionaler Krisen, Beispiele für erfolgreiche bzw. missglückte Zusammenarbeit usw.), um dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zumindest ein klareres Bild von der Wirksamkeit und möglichen Mängeln oder positiven Aspekten der in diesen Bereichen verfolgten Politik zu vermitteln;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 2. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Herangehensweise bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung, insbesondere dem ausgedehnten Konsultationsprozess während ihrer Vorbereitung;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Die Regelungen über den Schutz der Bevölkerung im Zivilschutzfall erfassen ohne Unterscheidung Menschen mit wie ohne Behinderung. Insoweit entspricht die bestehende Rechtslage dem Artikel 11. Gleiches gilt für den Bereich des Schutzes der Bevölkerung im Katastrophenfall oder bei sonstigen schweren Unglücksfällen, der im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... Z. in der Erwägung, dass Sportorganisationen über zahlreiche Einkunftsquellen wie Beitragszahlungen ihrer Mitglieder, Verkauf von Eintrittskarten, Werbung und Sponsoring, Einkünfte aus Lotterien, Verkauf von Medienrechten, Umverteilung von Einkünften innerhalb der Sportvereinigungen und Ligen, Vermarktung ihrer Marke und öffentliche Beihilfen verfügen, wobei Einkünfte aus staatlichen oder staatlich kontrollierten Lotterien und Glücksspielen in vielen EU-Mitgliedstaaten die bei weitem wichtigste Einkunftsquelle darstellen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... Wenn Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben einsetzen und im Übrigen die gesetzliche Erbfolge wünschen, geschieht dies meist, um in Unglücksfällen eine vorzeitige Zerschlagung des gemeinsamen Hausstandes der Familie zu verhindern. Es würde viele Zweifelsfragen beseitigen, wenn auch für diese einfachen Fälle der gewillkürten Erbfolge klargestellt würde, dass Ausgleichspflichten zwischen Erben und Angehörigen zu berücksichtigen sind, und dass sie gegebenenfalls auch durch Pflege des überlebenden Ehegatten entstehen können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
  
  

... ", d.h. eines Anhörungsrechts, über das sich der Bund für den Fall einer erfolglosen Abstimmung mit seiner Entscheidung hinwegsetzen kann, den Interessen der Länder nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt. Deshalb ist es erforderlich, dass die Entwicklung an die Zustimmung der Länder gebunden ist, denen die Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen letztlich obliegt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin A. Problem und Ziel Die Verordnung soll Angelegenheiten regeln, die mit der Tätigkeit des Wirtschaftsund Handelsbüros der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin zusammenhängen, insbesondere die Rechtsstellung des Büros und seiner Bediensteten in Deutschland.
  
  

... (2) Die deutschen Behörden dürfen Geschäftsräume des Büros nur mit der Zustimmung des Leiters des Büros oder einer von ihm bestimmten Person betreten. Jedoch wird bei Feuer oder einem anderen Unglück, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Leiters vermutet.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... /EG hat der Europäische Gesetzgeber auf neuere Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 und 2000 reagiert. Die Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 2. begrüßt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, der bedeutende Neuerungen im ESVP-Bereich bringen wird, insbesondere durch die Stärkung des Amts des Hohen Vertreters, die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie die Einfügung eines Artikels über gegenseitige Verteidigungshilfe, einer Solidaritätsklausel, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und die Ausweitung der Petersberg-Aufgaben; hofft, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten erfolgreich und rechtzeitig abgeschlossen wird; beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert haben; weist darauf hin, dass das Parlament seiner Verantwortung im Rahmen des derzeitigen Vertrags weiterhin nachkommen und die Umsetzung jeglicher Neuerung genau überwachen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Straftaten in Verbindung mit illegalem Glücksspiel

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel))
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Niederlassungsrecht/Dienstleistungen (Glücksspiel))

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
  
  

... Glückstadt

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 31. beglückwünscht die Türkei zur positiven Entwicklung ihrer Wirtschaft; bekräftigt ihre Ansicht, dass Wohlstand nur in einer sozial kohärenten Gesellschaft mit einer starken Mittelklasse möglich ist; bedauert daher die geringen Auswirkungen des starken Wirtschaftswachstums auf den nach wie vor schwachen Arbeitsmarkt; weist auf die Notwendigkeit hin, das Problem der Schattenwirtschaft in Angriff zu nehmen und das Sozialversicherungssystem auf eine tragfähige Basis zu stellen; ist der Auffassung, dass eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu einem rascheren Wirtschaftwachstum führen könnte;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 21. BtMÄndV)
  
  

... ". m-CPP hat schwach halluzinogene Wirkungen mit damit einhergehenden Glücksgefühlen und optischen Wahrnehmungsveränderungen, daneben teilweise sehr ausgeprägte und schwere Nebenwirkungen wie Depressionen, Angstzustände, psychomotorische Unruhe, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen, Nervosität und Schweratmigkeit. Die Wirkungen sind vergleichbar denen anderer synthetischer Drogen, die bereits dem

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 50. hofft, dass der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten umgehend ratifiziert wird damit er fristgerecht in Kraft treten kann; beglückwünscht die Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste
  
  

... 2. verurteilt aufs Schärfste den gleichzeitig erfolgten Angriff auf Premierminister Xanana Gusmão, der zum Glück unverletzt entkam, und hofft, dass die Regierung es zusammen mit dem amtierenden Präsidenten der Republik und dem Parlament von Timor-Leste schafft, diese schwerwiegenden Bedrohungen für die Stabilität des Landes zu überwinden und zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung von Recht und Ordnung und das normale Funktionieren demokratischer Institutionen gemäß der Verfassung zu gewährleisten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 8. bekräftigt den wichtige Rolle der Wahlbeobachtungsmissionen des ODIHR im OSZE-Raum, in den die Europäische Union im Allgemeinen keine Wahlbeobachtungsmissionen entsendet; beglückwünscht das ODIHR zur Qualität seiner Arbeit und zu seiner Beibehaltung eines hohen Niveaus bei Transparenz und Unabhängigkeit; äußert sich besorgt über Erklärungen und Maßnahmen einiger OSZE-Teilnehmerstaaten, die das Mandat des ODIHR infrage stellen und die Wirksamkeit, Finanzierung und Unabhängigkeit seiner Missionen untergraben; fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten und den Europäischen Rat auf, die Position des ODIHR als wichtigstem Wahlbeobachtungsgremium im OSZE-Raum nicht anzutasten; verurteilt speziell die Beschränkungen durch einige OSZE-Teilnehmerstaaten bezüglich der Dauer der Wahlbeobachtungsmissionen und deren Weigerung, Visa für Beobachter auszustellen oder die Ausstellung zu verzögern, was es dem ODIHR unmöglich macht, sein Mandat auszuüben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... 2001 hat die EU sich im Rahmen ihrer Politik zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Im Jahr 2001 verunglückten in den 27 Ländern, die heute Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 54 000 Menschen tödlich; seither wurden zahlreiche Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel getroffen, die Zahl der Unfallopfer zu halbieren. 2007 war erstmals seit 2001 kein Fortschritt bei der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in der EU zu verzeichnen. 2004 konnte eine Verringerung um 6 % erreicht werden, 2006 um 5 %. 2007 betrug die Zahl der Verkehrstoten in der EU immer noch 43 000 – so viel, wie beim Absturz von wöchentlich fünf Passagierflugzeugen mittlerer Größe zu erwarten wären! Im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 ging die Zahl der Verkehrstoten um 20 % zurück; um das Ziel einer Halbierung der Opferzahl zu erreichen, hätte der Rückgang allerdings 37 % betragen müssen. Da die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sich als besonders wirksames Instrument zur Verringerung der Unfallopferzahlen erwiesen hat, verabschiedete die Kommission im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie auf diesem Gebiet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... für wenig geglückt. Nach dieser Regelung müssen Schenkungen in voller Höhe für Pflichtteilsergänzungsansprüche berücksichtigt werden, wenn seit der Schenkung noch keine zehn Jahre verstrichen sind. Auch wenn der Erblasser eine gemeinnützige Organisation bedacht hat, erhält diese erst nach Ablauf dieser Frist vollständige Planungssicherheit für das Zugewandte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 1. beglückwünscht die kroatische Regierung zu den positiven Ergebnissen, die bislang erzielt wurden, insbesondere was die Anzahl der eröffneten Verhandlungskapitel betrifft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... 1. beglückwünscht die montenegrinische Regierung dazu, dass die Verhandlungen über das SAA rasch abgeschlossen werden konnten, und dazu, dass dieses wichtige Dokument vor kurzem unterzeichnet wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauf folgenden Ölpest3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2007/2146(INI))
  
  

... 26. beglückwünscht die Kommission zu den in ihrer Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen zur allgemeinen und beruflichen Bildung und betrachtet dies als ausschlaggebend für die Entwicklung einer Kultur der Prävention, die zudem ein kontinuierlicher und laufender Prozess sein sollte, der Schritt hält mit den neuen technologischen Gegebenheiten am Arbeitsplatz, was auch für die Arbeitnehmer gelten sollte, die nach Krankheit oder Unterbrechung (z.B. wegen Übernahme von Familienpflichten) an den Arbeitsplatz zurückkehren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 1. beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2006 und ermutigt sie, ihre Aktivitäten zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen, um das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den interregionalen und sozialen Zusammenhalt sicherzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 18. unterstützt die Studentenbewegung in Simbabwe, deren Anführer und Aktivisten immer wieder verhaftet, geschlagen und terrorisiert werden, sowie die derzeitige Kampagne der Initiative des ZCTU und beglückwünscht sie zu ihrem Mut, ein zweitägiges landesweites "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 53. betont besonders die Notwendigkeit, dass durch die neue Tourismuspolitik die (wirtschaftliche, soziale, territoriale, ökologische und kulturelle) Nachhaltigkeit des europäischen Fremdenverkehrs sichergestellt wird; begrüßt in diesem Sinne die von der Kommission für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit des europäischen Fremdenverkehrs vorgeschlagenen spezifischen Aktionen und beglückwünscht die Kommission zu ihrer Initiative, die Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus zu erarbeiten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Fassung des Absatzes 4 ist insbesondere mit der Formulierung der Nr. 3 sprachlich missglückt. Der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (nachstehend "die betreffenden Mitgliedstaaten" genannt)
  
  

... H. in der Erwägung, dass die portugiesische Regierung dazu beglückwünscht werden sollte, einen Vorschlag unterbreitet zu haben, der eine technische Übergangslösung – SISone4all – liefert, die einen Anschluss der neuen Mitgliedstaaten an das SIS 2007 erlaubt, solange die Umsetzung des neuen SIS II durch die Kommission noch aussteht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass Kroatien weiterhin gute Fortschritte bei den politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie bei der Übernahme des Besitzstands erzielt und zu den wichtigen Schritten, die es in vielen Bereichen unternommen hat, um seine Rechtsvorschriften anlässlich des Screenings anzupassen, beglückwünscht werden sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... 2. beglückwünscht die Türkei dazu, dass sie freie und faire Wahlen abgehalten hat, wie dies von der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeugt wurde; begrüßt die Wahl einer Großen Türkischen Nationalversammlung, in der alle Regionen vertreten sind und in der sich der Anteil der Frauen vergrößert hat, und ermuntert die neu gewählten Abgeordneten, sich für eine weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei einzusetzen;

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung passrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... 4. Deutsche, die bei Unglücks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 162. bedauert die mangelhafte Kontrolle des Gulfstream-Flugzeugs mit der Registrier-Nummer N478GS, das bei seiner Landung in Bukarest am 6. Dezember 2004 verunglückte; erinnert daran, dass dieses Flugzeug auf dem Flughafen Bagram in Afghanistan gestartet war und dass seine sieben Passagiere nach dem Unglück verschwunden blieben; begrüßt jedoch die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden bei der Übergabe des Berichts über den Unglückshergang an den nichtständigen Ausschuss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... 3. soweit nach einem Unglücksfall einschließlich eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkatastrophe bei teilweiser oder vollständiger Anwendung der entsprechenden Technischen Spezifikationen eine rasche Wiederherstellung des Netzes wirtschaftlich nicht zumutbar oder technisch nicht sinnvoll ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... 5. beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Ðorðeviæ nach Den Haag, die Zusicherung von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladiæ) und die Schaffung neuer Strukturen, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kurzem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
  
  

... an polizeilichen oder anderen ni.htm .litärischen Aufgaben im Ausland und an dem Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland mit. Sie unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik. Sie erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes, und mit ihren Verbandskräften steht sie auf Anforderung auch den Polizeien der Länder zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen zu Verfügung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... 28. beglückwünscht die Kommission zur Ausarbeitung und Umsetzung des vorläufig internationalen Mechanismus trotz schwieriger Begleitumstände und vertritt die Auffassung, dass sich die im Rahmen dieses Mechanismus angefallenen Verwaltungskosten in Höhe von 5 % für die Fenster II und III29 bescheiden ausnehmen und dass die Methode der Direktzahlungen an die begünstigten Haushalte durch Geschäftsbanken angemessen ist; unterstreicht ferner, dass die international und lokal agierende (HSBC) Bank für jede Transaktion im Rahmen von Fenster III Gebühren in Höhe von 8 EUR erhält (3 % der in diesem Zusammenhang bewilligten Gesamtmittel);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Weiterhin soll mit dem Gesetzentwurf die sogenannte In-Haus-Herstellung von Diagnostika präzisiert werden. Die aus dem EU-Recht missglückte "1 zu 1-

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... 24. beglückwünscht OLAF zur erfolgreichen Koordinierung der Zollbehörden aller 27 Mitgliedstaaten bei der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Zwar können die Vorteile des wissenschaftlichen Fortschritts in einigen Bereichen etwaige Sicherheitsbedenken aufwiegen, doch infolge der weltweiten Entwicklung der Biowissenschaften und der Biotechnologie wäre es auch möglich, dass bestimmte Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in die Hände von kriminellen politischen Vereinigungen und Terroristen gelangen, so dass eine solche Gruppe möglicherweise biologische Angriffe mit hoher zerstörerischer Wirkung durchführen könnte. Zudem stellen natürliche Krankheiten, Laborunfälle und andere Unglücksfälle, bei denen Erreger freigesetzt werden können, eine Bedrohung dar, die ebenfalls eine schwere Störung unseres gesellschaftlichen Lebens und wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen kann.