"Glück"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... ", der sich in der englischen Textfassung von Artikel 1 der Richtlinie findet, sei in der deutschen Fassung zwar - wenig glücklich - mit "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 54. äußert große Bestürzung über das Bestehen regelrechter krimineller Netze, die den Boottransport von Flüchtlingen von Afrika nach Europa organisieren, und über die Unfähigkeit der Union, ihnen Einhalt zu gebieten (die Boote für die Überfahrt nach Europa haben die gleiche Größe – sie transportieren gewöhnlich etwa 30 Menschen – und die gleiche Farbe, werden von den gleichen Motoren angetrieben und sind sogar mit Nahrungsmitteln, Getränken und anderen Versorgungsgütern der gleichen Sorte und Marke ausgestattet, alles Faktoren, die deutlich zeigen, dass die organisierte Kriminalität bisher weit erfolgreicher war als das gemeinsame Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union); ist überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
  
  

... 50. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission, die UEFA und andere Akteure auch auf, der Erklärung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006 zu Rassismus im Fußball5 Folge zu leisten; beglückwünscht die UEFA und die FIFA zu den strengeren Strafen, die Eingang in die Statuten fanden, und zu den getroffenen Maßnahmen; erwartet weitere Maßnahmen aller Akteure im Fußballsport;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  
  

... Dabei besteht bereits bei niedrigen Alkoholkonzentrationen unter 0,3 Promille ein erhöhtes Unfallrisiko. So legen Blutuntersuchungen von insgesamt fast 200.000 tödlich verunglückten Fahrern in den USA dar, dass schon eine Blutalkoholkonzentration von nur 0,1 Promille bei der Gruppe mit den meisten Fahranfängern und Fahranfängerinnen (d. h. jungen Fahrern und Fahrerinnen unter 21 Jahren) zu einem 25%igen Anstieg des Risikos führt, im Straßenverkehr zu verunglücken (D. F. Preusser, BAC and Fatal Crash Risk, in: ICADTS Symposium Report "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Soweit das Gesetz in den Artikeln 7 bis 9 Vorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes enthält, die weiterhin Gültigkeit beanspruchen, sind diese Regelungen rechtssystematisch nicht glücklich verortet. Der Rechtsanwender erwartet kaum dass ein Strafrechtsänderungsgesetz eigenständige Normen enthält, die gerade nicht der grundsätzlichen Änderung vorhandener Normen des materiellen und prozessualen Strafrechts dienen, sondern diese nur für bestimmte Ausnahmefälle ergänzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Estland
  
  

... ", und die Länder Mittel- und Osteuropas dazu beglückwünschte, "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... In vielen Mitgliedstaaten wird der Sport teilweise durch eine Steuer oder Abgabe auf staatliche oder staatlich kontrollierte Glücksspiele und Sportwetten finanziert. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, darüber nachzudenken, wie ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für die langfristige Unterstützung der Sportorganisationen am besten beibehalten und entwickelt werden kann.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
  
  

... enthaltenen Bestimmungen bleiben aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes bestehen. Mit der Neuregelung reduziert sich Verwaltungsaufwand bei Behörden und Schiffseignern. Da unerwartete Werftaufenthalte typischerweise durch technische Defekte oder durch Unglücksfälle verursacht sind, bleibt dem Schiffsführer faktisch keine Alternative zum Ventilieren, sofern keine Abgasreinigungsanlage zur Verfügung steht. Im Umkehrschluss kann die Behörde in solchen Fällen eine Ausnahme auch nicht verweigern. Bei dieser Sachlage macht ein förmlicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahme keinen Sinn. Durch ausdrückliche Festlegung dieser Sachlage in der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... " sowie einen umfassenden Dialog, an dem namhafte Persönlichkeiten, Akademiker und andere einschlägige Experten aus allen Teilen Kaschmirs sowie aus Indien und Pakistan, die praktische Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit vorlegen, beteiligt werden sollen; beglückwünscht Indien und Pakistan, diese Gruppen zusammengebracht zu haben, und schlägt vor, dass die Europäische Union praktische Unterstützung bietet, wann immer sie von beiden Seiten und im Rahmen des strukturierten Friedensprozesses dazu aufgefordert wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EG hat der europäische Gesetzgeber auf Unglücke im Metallerzbergbau in den Jahren 1998 in Aznalcóllar (Spanien) und 2000 in Baia Mare (Rumänien) reagiert. Bei diesen Unfällen sind infolge des Bruches von Begrenzungen von Bergbauabsetzteichen mit Schwermetallen belastete Aufbereitungsrückstände in benachbarte Gewässer gelangt, die zu erheblichen Verseuchungen des Flusses Guadiamar und des Doñana-Naturschutzgebietes in Spanien bzw. der Flüsse Theiß und Donau in den Anrainerstaaten führten. Die Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  
  

... § 85a Abs. 2 betrifft Fälle schwerer gesundheitlicher Schädigungen - insbesondere bei Unglücken oder Attentaten während der Auslandsverwendungen im Sinne von § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes -, in denen Art und Umfang der multiplen Schädigungsfolgen und somit der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit häufig kurzfristig nicht konkret festgestellt werden können. In solchen Fällen wird Versorgung lediglich unter dem Vorbehalt der späteren endgültigen Festsetzung gewährt. Um den oben genannten Regelungszweck auch in diesen Fällen zu erreichen, sollen die Geldleistungen der Wohnungshilfe bereits gewährt werden können, wenn mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent im Rahmen der endgültigen Festsetzung zu rechnen ist. Gleiches soll für Fälle gelten, in denen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in der zuvor genannten Höhe bereits festgestellt worden wegen eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens jedoch noch streitig ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... • Abwracken ist eine gefährliche Tätigkeit. Laut einem jüngeren indischen Bericht leidet einer von sechs Arbeitern in Alang, dem größten Abwrackstandort Indiens, an Asbestose. Es kommt sechsmal häufiger zu tödlichen Unfällen als in der indischen Bergbauindustrie. In Bangladesch kamen zwischen 1998 und 2003 etwa 200 Abwrackarbeiter bei Unfällen ums Leben. NRO schätzen die Zahl der beim Abwracken tödlich Verunglückten auf mehrere Tausend. Und wenn in den kommenden Jahren noch mehr unerfahrene Arbeiter angeworben werden, um den Ansturm von Einhüllentankern zu bewältigen, werden die Opferzahlen noch deutlich steigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 27. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Müdigkeit und Erschöpftheit von Fahrern zu untersuchen, um die Zahl der auf diese Weise verursachten Unglücke zu senken, sowohl für private Fahrzeugführer als auch bezogen auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Fahrzeuge bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verwenden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... /EG findet, in der deutschen Textfassung zwar – wenig glücklich – mit "

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... (2) Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, z.B. in Krankheits- und Unglücksfällen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... enthaltenen Bestimmungen bleiben aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes bestehen. Mit der Neuregelung reduziert sich Verwaltungsaufwand bei Behörden und Schiffseignern. Da unerwartete Werftaufenthalte typischerweise durch technische Defekte oder durch Unglücksfälle verursacht sind, bleibt dem Schiffsführer faktisch keine Alternative zum Ventilieren, sofern keine Abgasreinigungsanlage zur Verfügung steht. Im Umkehrschluss kann die Behörde in solchen Fällen eine Ausnahme auch nicht verweigern. Bei dieser Sachlage macht ein förmlicher Antrag auf Erteilung einer Ausnahme keinen Sinn. Durch ausdrückliche Festlegung dieser Sachlage in der

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Verbesserung der Position der Opfer im Strafverfahren (... StPOÄndG)
  
  

... , durch ein Recht des Antragstellers zur sofortigen Beschwerde durch § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Beschluss, mit dem das Gericht gemäß § 405 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO von einer Entscheidung über den Antrag § 405 Abs. 5 Satz 2 StPO abgesehen hat, gestärkt. Hilfe für Opfer von Straftaten, wie sie die 74. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 11. bis 12. Juni 2003 in Glücksburg gefordert hat, verlangt weitergehende Änderungen im Bereich der Entschädigung des Verletzten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
  
  

... (3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich macht, oder in dem Fall, dass die zuständigen Behörden triftige Gründe zu der Annahme haben, dass auf dem Sitzgelände ein solcher Unglücksfall eingetreten ist oder bevorsteht, wird die Zustimmung des Kanzlers des Gerichtshofs zu jedem notwendigen Betreten des Sitzgeländes vermutet, wenn der Kanzler nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... Glücksspiele COICOP 09.4.3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (2006/2054(INI))
  
  

... 1. beglückwünscht die Kommission zur Klarheit und Prägnanz ihres Berichts;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Nimmt man die Flut wahr, führt sie zum Glück; versäumt man sie, so muss die ganze Reise des Lebens sich durch Not und Klippen winden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Der Gesetzestext ist redaktionell verunglückt und entsprechend zu korrigieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... ) sowie (subsidiär) zu Gunsten bestimmter Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Falle eines vorsätzlich begangenen Verstoßes zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern (§ 34a GWB). Die erst im Juli 2005 eingeführte Regelung des § 34a GWB ist in ihrer Rechtsfolge insoweit missglückt, als die von Interessenverbänden eingeklagten Gewinne ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen sollen. Hier fehlt es für die Verbände an einem angemessenen Anreiz, gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen. Nach der Interessenlage wäre es daher sachdienlicher, wenn die abgeschöpften Gewinne zumindest zu einem bestimmten Anteil auch den Verbänden zugute kämen. Insoweit bedarf die erst kürzlich eingeführte Regelung des § 34a GWB auch keiner weiteren Erprobungszeit, da einschlägige praktische Erfahrungen mangels Anreizes zur gerichtlichen Geltendmachung durch die Verbände nicht zu erwarten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... 4. Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 1. beglückwünscht die Kommission dazu, dass sie nach zehn Jahren im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie Lateinamerikas und der Karibik in Wien eine erneute Mitteilung vorgelegt hat, die es ermöglicht, die Herausforderungen und außergewöhnlichen Möglichkeiten, die sich aus der Umsetzung einer echten biregionalen strategischen Partnerschaft ergeben, zu ermitteln und zu bewerten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 3. beglückwünscht die Regierungschefs, die objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die Auswahl der Mitglieder ihres Kabinetts angewandt haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 29. beglückwünscht den Rat und die Kommission zu ihrem beträchtlichen diplomatischen Erfolg, indem es gelang, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall Darfur im Sudan zu befassen, wie das in der Entschließung des Parlaments vom 16. September 20041 gefordert wurde; fordert jedoch, besorgt über die sich verschlimmernde Sicherheitslage in Darfur, die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, den Rat und die Kommission eindringlich auf, unverzüglich zu handeln, um der Gewalt ein Ende zu setzen und gleichzeitig die Afrikanische Union erheblich zu unterstützen sowie der betroffenen Bevölkerung ausreichend humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; spornt an zu raschen Fortschritten bei der strafrechtlichen Verfolgung von hochrangigen Beamten der militärischen oder zivilen Hierarchie der sudanesischen Regierung wegen Straftaten in diesem Zusammenhang, insbesondere wegen Vergewaltigung als Mittel der Kriegsführung; fordert die Europäische Union eindringlich auf, den Übergang von der derzeitigen Mission der Afrikanischen Union zu einer echten UN-Friedensmission zu unterstützen, um mehr Sicherheit in der Region zu schaffen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens zwischen den diversen Parteien weiter zu unterstützen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... Muschelverbringungen können aufgrund der Miteinschleppung nicht heimischer Nichtzielarten auch Ökosysteme schädigen. Als Beispiele für Schädlinge, die mit Austern eingeschleppt wurden, seien die Pantoffelschnecke Crepidula fornicata und die Seescheide Styela clava zu nennen. Die Gemeinschaft kann sich glücklich schätzen, dass die Einschleppung dieser Parasiten in Meeres- und Süßgewässer angesichts der Vielzahl der Arten und ihrer ursprünglichen Habitate nicht größeren Schaden angerichtet hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht den Ländern zu und dient Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... Wird die Vorlage eines Dokuments oder eine Durchsuchung und/oder Beschlagnahme angeordnet sollte in der betreffenden Anordnung der Gegenstand dieser Anordnung genau bezeichnet werden, um zu vermeiden, dass Anordnungen allgemeiner Art dazu verwendet werden auf gut Glück nach Beweismitteln zu suchen, wenn nur ein vager Verdacht besteht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
  
  

... 2. beglückwünscht die kanadische Präsidentschaft zu der Energie und dem Einsatz, mit denen sie die Konferenz vorbereitet und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 35. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission für eine umfassende Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative einzusetzen. Dieses kann durch Definition von Mindeststandards, Rankings der Ausbildungsstätten, die Anpassung der Aus- und Fortbildungsinhalte an neue Rahmenbedingungen wie Security und Safety oder neue Containerschiffsgenerationen und Impulse zur Schaffung ausreichender Ausbildungskapazitäten erfolgen. In diesem Zusammenhang ist anzuregen, dass die Kommission europaweit die maritime Ausbildung fördert und sich auf der Ebene der IMO für eine Erhöhung der Ausbildungsstandards einsetzt. Auch vor dem Hintergrund einer umweltgerechten Schifffahrt kommt diesem Aspekt eine besondere Bedeutung zu, da Schiffsunglücke mit zum Teil verheerenden Umweltfolgen vielfach auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Mit steigenden Energiebedarfen und dem damit zu erwartenden höheren Seetransportaufkommen umweltsensibler Güter verstärkt sich die Notwendigkeit gut ausgebildeter Schiffsbesatzungen zusätzlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... 2. beglückwünscht die jeweiligen bulgarischen Regierungen zu ihrem stetigen Engagement und ihren Fortschritten in Bezug auf den EU-Beitritt, und begrüßt die Kontinuität, mit der die Regierung und die Nationalversammlung den Erfordernissen des Beitritts nach den Parlamentswahlen in Bulgarien im Juni 2005 mit Entschlossenheit Vorrang eingeräumt haben;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... "(1) Die Sicherheitsmindesthöhe darf nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten beträgt die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 Meter (1 000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 Metern, in allen übrigen Fällen 150 Meter (500 Fuß) über Grund oder Wasser. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel können die Höhe von 150 Metern (500 Fuß) auch unterschreiten, wenn die Art ihres Betriebs dies notwendig macht und eine Gefahr für Personen und Sachen nicht zu befürchten ist."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
  
  

... 57. begrüßt die Einigung auf den Entwurf eines VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; beglückwünscht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die europäischen Behindertenorganisationen zu der Geschlossenheit, mit der sie zu diesem Ergebnis beigetragen haben; fordert eine EU-weite Kampagne, um die rasche Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens nach dieser Einigung sowohl in Europa als auch durch unsere Partner überall auf der Welt zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Hilfeleistungen nach Erdbeben, Flutkatastrophen, Tsunamis und anderen Naturkatastrophen oder von Menschen ausgelösten Unglücksfällen sind seit langem ein Anliegen staatlicher Stellen. Die Ermittlung des Standortes von Menschen, Ressourcen und Einsatzmitteln ist für die Durchführung von Hilfseinsätzen von allergrößter Wichtigkeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 16. beglückwünscht die Kommission für ihr Engagement zur Verbesserung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Steuersystems und ihre Absicht, eine Diskussion über eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug einzuleiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
  
  

... 19. beglückwünscht den Vorsitz und die Regierung von Mali, die malischen Behörden und die verschiedenen territorialen Verbände zu ihren wertvollen Beiträgen zur 9. Tagung in Bamako, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Protokoll vom 18. März 2004 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung
  
  

... (3) Bei Feuer oder einem anderen Unglücksfall, der sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich macht, darf, wenn diese ausdrückliche Zustimmung nicht eingeholt werden kann, die Zustimmung des Generaldirektors als erteilt betrachtet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 1. beglückwünscht Bulgarien und begrüßt seinen Beitritt zum 1. Januar 2007, sieht der baldigen Ankunft der 18 bulgarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie des bulgarischen Kommissionsmitglieds und der bulgarischen Beamten in den Institutionen der Europäischen Union erwartungsvoll entgegen und erkennt den hervorragenden Beitrag der bulgarischen Beobachter im Europäischen Parlament seit September 2005 an;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Nach mehreren tragischen Unglücken, insbesondere im Mont-Blanc-, Tauern- und Gotthard-Tunnel in den Jahren 1999/2001, wurde das Thema "Tunnelsicherheit" von der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen in Genf (UNECE) aufgegriffen. Die UNECE hat diesbezüglich die Wiener Übereinkommen über Straßenverkehr und Straßenverkehrszeichen von 1968 ergänzt und internationale Standards für die Verkehrszeichen und Verhaltensregeln mit dem Ziel der Harmonisierung und der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit gesetzt. Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie zur Tunnelsicherheit vorgeschlagen, die von Rat und Europäischem Parlament angenommen wurde (RL 2004/54/EG). Die EG-Richtlinie ist bezüglich der Verkehrszeichen an den Wiener Übereinkommen ausgerichtet. Mit den vorliegenden Ergänzungen der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Der Gesetzestext ist redaktionell verunglückt und entsprechend zu korrigieren. Die Einfügung "

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... ) sowie (subsidiär) zu Gunsten bestimmter Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Falle eines vorsätzlich begangenen Verstoßes zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern (§ 34a GWB). Die erst im Juli 2005 eingeführte Regelung des § 34a GWB ist in ihrer Rechtsfolge insoweit missglückt, als die von Interessenverbänden eingeklagten Gewinne ausschließlich dem Bundeshaushalt zufließen sollen. Hier fehlt es für die Verbände an einem angemessenen Anreiz, gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen. Nach der Interessenlage wäre es daher sachdienlicher, wenn die abgeschöpften Gewinne zumindest zu einem bestimmten Anteil auch den Verbänden zugute kämen. Insoweit bedarf die erst kürzlich eingeführte Regelung des § 34a GWB auch keiner weiteren Erprobungszeit, da einschlägige praktische Erfahrungen mangels Anreizes zur gerichtlichen Geltendmachung durch die Verbände nicht zu erwarten sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... Die Eurobarometer-Umfrage diente dazu, die generelle Stimmung der Europäer zu erfassen. Wie die Umfrage ergab, sind die meisten Bürger glücklich, in ihrem eigenen Land zu leben, und empfinden ihr Familien- und Berufsleben überwiegend als befriedigend. Für die Zukunft zeigen sie sich allerdings insgesamt pessimistisch und vor allem wegen der wirtschaftlichen und sozialen Aussichten besorgt. Besonders die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen sehen sie weiterhin als großes Problem.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (2006/2115(INI))
  
  

... 2. beglückwünscht Rumänien und begrüßt seinen Beitritt zum 1. Januar 2007; sieht der Ankunft seiner 35 Mitglieder des Europäischen Parlaments, seines Kommissionsmitglieds und seiner Beamten in den Institutionen der Europäischen Union erwartungsvoll entgegen und erkennt den hervorragenden Beitrag an, den die rumänischen Beobachter seit September 2005 im Europäischen Parlament geleistet haben

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... 1. Der deutsche Glücksspielmarkt ist seit einigen Jahren geprägt von neuen und erweiterten Spielangeboten (Internetspielen, Sportwetten, TV-Spielen), verändertem Spielerverhalten wie auch grenzüberschreitenden Spielofferten aus anderen EU- oder Drittstaaten. Aus Gründen des individuellen Spielerschutzes und zur Abwehr der gerade in diesem Bereich möglichen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die sich letztlich auch im grundsätzlichen Verbot des Glücksspiels in § 284

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... 3. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass z.B. Glücksspiele nicht erfasst sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... 11. beglückwünscht Bulgarien zur Lancierung des Projekts „Jahrzehnt der Integrierung der Roma" am 2. Februar 2005 und erkennt die Verpflichtung Bulgariens an, die Integrierung der Roma durch die Annahme umfassender Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung zu verwirklichen; begrüßt die Entwicklung eines nationalen Programms zur Verbesserung der Wohnsituation in städtischen Gebieten, in denen überwiegend Roma und andere ethnische Minderheiten leben; drängt jedoch auf eine wirksamere Umsetzung der praktischen und substanziellen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung der Benachteiligung in der Bildung und die hohe Arbeitslosigkeit in der Romagemeinschaft; stellt fest, dass Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur nötig sind, um die Lebensbedingungen im Rahmen einer angemessen ausgestatteten Erneuerungsstrategie zu verbessern, und dass der diskriminierungsfreien Bereitstellung von Leistungen der gesundheitlichen Versorgung sowie von öffentlichen und sozialen Leistungen Beachtung geschenkt werden muss; betont, dass die erfolgreiche Integrierung der Gemeinschaft der Roma davon abhängig ist, dass den Roma tatsächlich die Chance gegeben wird, sich aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien und Programmen zu beteiligen, die der Umsetzung dieser Ziele dienen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union KOM (2005) 108 endg.; Ratsdok. 8323/05
  
  

... Mit den vorhandenen Instrumenten ist es außerordentlich schwierig wenn nicht unmöglich, auf EU-Ebene angemessen auf Krisen größeren Ausmaßes zu reagieren, die nicht natürlichen Ursprungs sind. Beispiele hierfür sind Industrieunfälle wie das Tankerunglück der Prestige oder der Bombenanschlag von Madrid vom März 2004. Ebenso ist es derzeit nicht möglich, bei einer ernsthaften Krisensituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z.B. bei der Ausbreitung einer Seuche wie SARS nach Europa oder bei einem Unfall wie dem von Tschernobyl), die die Redaktionskapazität der einzelnen Staaten leicht übersteigen könnte, eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu gewähren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945
  
  

... J. angesichts des Gelingens des europäischen Integrationsprozesses und des transatlantischen Bündnisses sowie des damit verbundenen Friedens und Wohlstands, womit eine eindrucksvolle Antwort auf die aus dem Unglück und dem Versagen in der Vergangenheit gezogenen Lehren gegeben wurde,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... • ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für die Besteuerung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... ". Dazu bedarf es intensiver Kommunikationsarbeit mit allen Instrumenten der professionellen Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Teil in Artikel 34 Nr. 1 beispielhaft aufgelistet wird. Kommunikationsmaßnahmen dürfen sich daher nicht allein auf die Vermarktung oder die Bekanntmachung des Förderprogramms als solches oder seiner Ergebnisse beziehen. Um eine breite Öffentlichkeit auf allen Ebenen (lokal, regional, national, europäisch) zu erreichen, ist es vor allem notwendig den EU-Bürger in die Projektprozesse einzubinden und fortwährend, während der gesamten Laufzeit eines Programms, insbesondere über Meilensteine des jeweiligen Projekts regelmäßig zu informieren. Artikel 34 Nr. 2 ist insofern etwas unglücklich und missverständlich formuliert da im jetzigen Wortlaut die Ziffer 2 eigentlich Kommunikationsmaßnahmen über den Gegenstand eines geförderten Projekts ausschließt. Die Ziffer 2 sollte daher, wie folgt, ergänzt werden: "

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... • ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für die Besteuerung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... - des Abkommens vom 23. Dezember 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 1. erinnert an die Ergebnisse, die sich in den vertieften Sonderberichten zu den Beitrittsländern/Kandidatenländern Bulgarien, Rumänien und Türkei finden, und beglückwünscht sie zu dem Fortschritt, den sie im Bereich der Menschenrechte erreicht haben, erinnert sie jedoch daran, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss; fordert sie deshalb nachdrücklich auf, in ihren Bemühungen in dieser Hinsicht nicht nachzulassen, sondern sie noch zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... 49. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Arbeit zu Artikel 13 des EG-Vertrags und fordert sie auf, mit der Umsetzung einer allgemeinen kohärenten Strategie zur Lösung der Minderheitenprobleme innerhalb der Europäischen Union fortzufahren, indem sie bestehende Antidiskriminierungsvorschriften weiterhin durchsetzt und weitere mögliche Maßnahmen auf Grundlage der folgenden Artikel des Vertrags in Erwägung zieht:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... - des Abkommens von Bonn vom 7. Juni 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen -