"Governmental"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... 4. https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/consultationreviewintergovernmentalagreementsdecision

• Vorlage der Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen - COM(2014) 226 final
  
  

... (4) The current balance in the composition of the Committee of the Regions should as far as possible be maintained as it is the result of successive Intergovernmental Conferences.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
  
  

... 1. Klimaschutz gehört national wie international zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Derzeit besteht noch die Chance, den Anstieg der Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Dazu bedarf es jedoch eines entschlossenen Handelns der Staatengemeinschaft, der Nationalstaaten wie auch jedes Einzelnen. Denn das verbleibende Zeitfenster - das hat das Intergovernmental Panel on Climate Change wiederholt deutlich gemacht - ist relativ eng. Deutschland will mit ambitionierten CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... 23. Z. B. Governmental, Legal and Regulatory Framework for Safety - General safety requirements - IAEA Safety Standards Series No. GSR Part 1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Indem Unsicherheiten in Bezug auf Vergangenheit und Gegenwart beseitigt werden, können Prognosen für das Klima in Europa verbessert werden, die in die Prüfungen und Evaluierungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
  
  

... 1. Weltklimarat (IPCC), "Contribution of Working Group III to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, 2007". www.ipcc.ch/publications and data/ar4/wg3/en/contents.html.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
  
  

... (7) Die Anrechnungsvorschriften sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten den genauen Zeitpunkt, zu dem THG-Emissionen aus geernteten Holzprodukten (harvested wood products, HWP) stattgefunden haben, in den Konten genau festhalten, um einen Anreiz für die Nutzung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen zu schaffen. Die für Emissionen aus HWP-Produkten anzuwendende Zerfallsfunktion erster Ordnung (First Order Decay Function) sollte daher der Gleichung 12.1 der Leitlinien 2006 des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) für nationale Treibhausgasinventare entsprechen, und die relevanten Standard-Halbwertzeite sollten sich an Tabelle 3a.1.3 des IPCC Leitfadens 2003 für gute Verfahrenspraxis im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft orientieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Schließlich wird die EU weiterhin eng an der neuen zwischenstaatlichen wissenschaftspolitischen Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (Intergovernmental science -policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, ipBes) mitwirken und diese aktiv fördern, vor allem im Bereich der regionalen Bewertungen, die möglicherweise einen Mechanismus auf EU-Ebene erfordern werden, um die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU KOM (2011) 789 endg.
  
  

... Ziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen2 im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, Konzentrationen von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Damit dieses Ziel erreicht wird, sollte die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel einen Wert von höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Niveau nicht überschreiten. Der Vierte Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zeigt, dass die globalen THG-Emissionen ihren Höchststand bis 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Auf globaler Ebene unterstützt die EU Maßnahmen zur Errichtung einer zwischenstaatlichen Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (Inter-Governmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES), von der dieselben Erfolge erhofft werden wie von der zwischenstaatlichen Plattform für Klimawandel (Inter-Governmental Panel on Climate Change, IPCC). Die Plattform soll durch Validierung vorhandener wissenschaftlicher Daten zur Konsensbildung beitragen und die Einbeziehung von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen in politische Entscheidungsprozesse sowie ihre durchgängige Berücksichtigung fördern, um das Wohl der Menschen langfristig zu sichern. Im Frühjahr 2010 soll über die Gründung der IPBES entschieden werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für das Thema Biodiversität (IPBES - Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem ServicesIPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... - Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für das Thema Biodiversität (IPBES - Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem ServicesIPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change)).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... (1) Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaanderungen10 im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen wurde, ist es, die Konzentration von Treibhausgasen (THG) in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der vierte Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... : Auf Deponien abgelagerte biologisch abbaubare Abfälle bilden bei ihrer Zersetzung Deponiegas und Sickerwasser. Nicht erfasstes Deponiegas trägt nachhaltig zum Treibhauseffekt bei, da es hauptsächlich aus Methan besteht, das sich innerhalb des vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC)34 zugrunde gelegten Zeitrahmen der nächsten 100 Jahre 23 Mal stärker auf den Klimawandel auswirkt als Kohlendioxid. Bevor die Deponie-Richtlinie angenommen wurde, gingen 30 % der globalen anthropogenen Methanemissionen in die Atmosphäre auf Methanemissionen aus Deponien zurück35. In der Annahme, dass alle Länder die Deponie-Richtlinie, auch wenn die Gesamtmenge fester Siedlungsabfälle zunehmen sollte, einhalten, werden die voraussichtlichen Methanemissionen in CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... 6 Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), 2007: 4. Bewertungsbericht.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Eine Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist aus Gründen des Klimaschutzes unaufschiebbar. Bereits heute sind Auswirkungen des von Menschen verursachten überhöhten Kohlendioxid-Ausstoßes wie Hochwasser oder Dürreperioden auch in Deutschland spürbar. Wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) prognostizieren eine deutliche Verschärfung der Situation. Nur ein entschlossenes Umsteuern kann diese Entwicklung abfedern und zum Stoppen bringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok. 5862/08
  
  

... (2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen17 im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC)18 zeigt, dass die globalen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... -Ausstoßes der Energieindustrie und industrieller Anlagen unter anderem durch den Intergovernmental Panel on Climate Change anerkannt wurde; fordert den Rat daher auf sicherzustellen, dass angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden, so dass die von ihm geforderten 12 Demonstrationsanlagen bis 2015 in Betrieb genommen werden können;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
  
  

... Intergovernmental Panel on Climate Change

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Intergovernmental Panel on Climate Change

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" KOM (2005) 637 endg.; Ratsdok. 15700/05
  
  

... 34 The Codex Alimentarius Commission was created in 1963 by the Food and Agriculture Organisation (FAO) and the World Health orgnisation (WHO) to develop food standards, guidelines and related texts such as codes of practice under the Joint FAO/WHO Food Standards Programme. The main purposes of this Programme are protecting health of the consumers and ensuring fair trade practices in the food trade, and promoting coordination of all food standards work undertaken by international governmental and nongovernmental organizations. http://www.codexalimentarius.net/web/index_en.jsp

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... 5. begrüßt die Schaffung der „EuroMed Non Governmental Platform for the Civil Forum", die ihre konstituierende Sitzung im April 2005 in Luxemburg abhalten wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, eng mit dieser Plattform zusammenzuarbeiten, indem ihre Mitglieder regelmäßig eingeladen werden, ihre Auffassungen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer darzulegen;

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 82/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen(Antarktis-Haftungsannex)
  

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 199/19

• Vorlage der Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  

Drucksache 242/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
  

Drucksache 267/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011
  

Drucksache 394/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 511/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  

Drucksache 565/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)
  

Drucksache 650/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit