"Grundrechten und -freiheiten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Auf bilateraler Ebene werden die Cyber-Dialoge85 weiter ausgebaut und durch Anstrengungen ergänzt, die einer besseren Zusammenarbeit mit Drittländern zur Stärkung der Grundsätze der Sorgfaltspflicht und Staatsverantwortung im Cyberraum dienen sollen. Die EU wird Fragen der internationalen Sicherheit im Cyberraum in ihrem internationalen Engagement vorrangig behandeln und zugleich dafür sorgen, dass die Cybersicherheit nicht als Vorwand für Protektionismus und die Einschränkung von Grundrechten und -freiheiten wie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, missbraucht wird. Ein umfassendes Cybersicherheitskonzept kommt nicht ohne die Wahrung der Menschenrechte aus. Die EU wird deshalb wie bisher auf globaler Ebene an ihren Grundwerten festhalten und sich dabei auf die EU-Menschenrechtsleitlinien zum Thema Online-Freiheit86 stützen. Für die EU ist hierbei die Beteiligung aller Interessenträger an der Internet-Governance von großer Bedeutung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung
  
  

... 23. fordert die Türkei auf, alle bestehenden rechtlichen und praktischen Hindernisse für die umfassende Wahrnehmung von Grundrechten und -freiheiten durch alle türkischen Bürger insbesondere der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, kultureller Rechte, der Minderheitenrechte und speziell der Rechte des ökumenischen Patriarchs und der Rechte der griechischen Minderheit in Istanbul sowie auf Imbros und Tenedos zu beseitigen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 12. nimmt die vor kurzem stattgefundenen Wahlen in der Republik Moldau zur Kenntnis; nimmt die Befürchtungen des Rates der Europäischen Union zur Kenntnis, dass bei den Wahlen bestimmten Anforderungen nicht entsprochen werden konnte, die für eine auf freiem Wettbewerb basierende Wahl notwendig sind, insbesondere hinsichtlich eines fairen Zugangs zu den Medien und einer unparteiischen Berichterstattung über die Wahlkampagnen; fordert die neue Regierung der Republik Moldau auf, Berichte über angebliche Folter und Misshandlung durch die Polizei zu überprüfen, der unter anderem Minderjährige zum Opfer gefallen sein sollen, und die Haftbedingungen zu verbessern; fordert Reformen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern und die Korruption in den Institutionen in den Griff zu bekommen; fordert von der Republik Moldau, jede Form des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, einschließlich von Frauen als Sexsklaven und des illegalen Organhandels zu Transplantationszwecken zu unterbinden; fordert von den staatlichen Stellen, politische Ausgewogenheit in den staatlich kontrollierten Medien sicherzustellen; ist der Auffassung, dass die Verhaftung von Abgeordneten der Opposition und andere Maßnahmen gegen friedliche Demonstrationen eine klare Verletzung von Grundrechten und -freiheiten wie der Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit darstellen; fordert die sogenannte transnistrische moldauische Republik auf, alle noch verbleibenden politischen Gefangenen freizulassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05
  
  

... (12) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

Drucksache 42/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates - COM(2016) 7 final
  

Drucksache 653/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final