"Haltungsbetriebe"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... (3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungsbedingungen oder Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, ohne dass ein Ausbruch oder ein Verdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 zu nachhaltiger Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))
  
  

... , genau wie bei tierhaltenden Betrieben, Nachhaltigkeit und regional angepasste Dimensionen gegeben sein müssen, damit die Umweltvorteile zu einer stärkeren öffentlichen Akzeptanz von Tierhaltungsbetrieben - die gegenwärtig mit immer mehr Beschwerden von Anwohnern und der Öffentlichkeit zu kämpfen haben - führen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Daneben gibt es zur Eindämmung, Beherrschung und Eliminierung von Tierkrankheiten dienende Maßnahmen, die nicht Bestandteil von Folgenbewältigungsmaßnahmen bei Straftaten und Terroranschlägen sind. So werden Tiere entweder einzeln oder gruppenweise mittels Ohrmarken oder elektronischer Identifizierung gekennzeichnet. Zudem werden die meisten Tierhaltungsbetriebe sowie Tiertransporte in und zwischen Mitgliedstaaten erfasst. So ist eine gute Rückverfolgbarkeit sichergestellt (Beispiel: das "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Wirksame Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb werden ein wichtiges Kriterium für Zonenabgrenzungs- und Kompartimentierungsverfahren 14 zur Seuchenbekämpfung und/oder für Handelszwecke darstellen. Seuchenfreier Status, Biosicherheitsmaßnahmen, Tierschutzmaßnahmen und Veterinärkontrollen werden auch Möglichkeiten zur Einstufung von Haltungsbetrieben und zur Unterstützung des Aufbaus des Systems der gemeinsamen Verantwortung und geteilten Kosten sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Die Kommission hat eine Reihe von Forschungsprojekten über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere10, die von soziologischen Untersuchungen des Verbraucherverhaltens bis zu Betriebsstudien über die Haltungsbedingungen von Mastgeflügel und Mastkälbern11 reichen, kofinanziert und unterstützt zur Zeit im Rahmen des Programms .Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln. ein integriertes Vorhaben zum Thema Einbeziehung des Tierschutzaspektes in die Qualitätssicherung: von Protesten der Öffentlichkeit hin zu besseren Haltungsbedingungen und mehr Transparenz bei der Lebensmittelqualität(Integration of animal welfare in the food quality chain: from public concern to improved welfare and transparent quality.12). Sie fördert auch eine Reihe von Projekten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Zucht und Reproduktion landwirtschaftlicher Nutztiere (und neuer Reproduktionstechnologien, einschließlich des Klonens). Subventioniert werden außerdem Forschungsarbeiten im Rahmen des Programms "Globale Veränderung und Ökosysteme" über intelligente Prüfstrategien für

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien
  
  

... 1. Informationen, die aus Berichten von Flugbesatzungen, von Fluggästen, von Instandhaltungsbetrieben, von den zuständigen Luftfahrtbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von sonstigen von diesen unabhängigen Stellen hervorgehen. Die Namen der berichtenden natürlichen Personen dürfen nicht weitergegeben werden; ihre Identität ist vor Weitergabe zu anonymisieren,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
  
  

... Der dieser Mitteilung beiliegende Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Haltungsbedingungen von Hühnern in intensiven Produktionssystemen durch Festlegung technischer Auflagen und Bewirtschaftungsvorschriften für Haltungsbetriebe, einschließlich einer verschärften innerbetrieblichen Überwachung und besseren Kommunikation zwischen Erzeugern, zuständigen Behörden und Schlachthöfen, zu verbessern, insbesondere durch Untersuchung der Schlachtkörper auf etwaige Tierschutzprobleme im Haltungsbetrieb. Der Vorschlag wird ein Schlüsselelement des Europäischen Aktionsplans für den Tierschutz sein, den die Kommission im Zuge des Jahres 2005 erarbeiten wird. Er verdeutlicht das Engagement der Kommission, Politikvorschläge zur Verbesserung von Tierschutznormen zu erarbeiten, die den von Experten identifizierten Tierschutzproblemen mit den gängigen Produktionssystemen Rechnung tragen. Der Vorschlag soll auch den zunehmenden Forderungen von EU-Bürgern nach strengeren Tierschutznormen gerecht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... „Wer einen Fischhaltungsbetrieb unterhält, hat dies bei Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Mitteilung folgender Angaben anzuzeigen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05
  
  

... beruhenden Sicherheitsmaßnahmen rigoros verstärkt, so dass der erwähnte hohe Sicherheitsstandard gewährleistet ist. Mit der Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Jahr 2002 wurde eine Grundvoraussetzung für die einheitliche Anwendung von Sicherheitsvorschriften erfüllt, indem eine einheitliche Anlaufstelle für die Bescheinigung der Lufttüchtigkeit aller luftfahrttechnischen Erzeugnisse sowie für deren Konstruktions-, Produktions- und Instandhaltungsbetriebe geschaffen wurde. Wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... Mit der Aufnahme der KHV in § 1 wäre gleichzeitig die Anpassung der §§ 9 und 9a zwingend erforderlich, da im Fall des Verdachts des Ausbruchs oder nach dessen Feststellung entsprechende Maßnahmen im betroffenen Fischhaltungsbetrieb ergriffen werden müssen. Diese fehlen in der vorliegenden Verordnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... Im Falle der Beibehaltung des Status Quo würde das Risiko künftiger Ausbrüche von HPAI in der Gemeinschaft aufgrund der unkontrollierten Bewegung von LPAI-Viren in Geflügelhaltungsbetrieben nicht eingedämmt. Die alleinige Empfehlung an die Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der LPAI zu ergreifen, böte keine ausreichende Garantie für eine bessere Eindämmung der Seuche und eine Verringerung der damit verbundenen Gesundheitsgefahren, auch weil die Wirtschaftsbeteiligten sich gegen strengere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wehren würden, wenn diese nicht in gleichem Maße für die Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten gelten. Die Anwendung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der LPAI kann also zu ernsthaften Störungen des Handels mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen und zu unlauterem Wettbewerb auf einem hart umkämpften Markt führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... • Erhebungseinheiten sind nicht Betriebe im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 Agr Stat G, sondern alle Rinderhaltungsbetriebe im Sinne des § 24b der