"Handelnden"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe
  
  

... G. in der Erwägung, dass sich hinter der politischen Krise und der gesundheitlichen Notsituation eine Verschlechterung der Menschrechtslage in Simbabwe versteckt, wobei es in letzter Zeit zu einer beispiellosen Welle von Entführungen von Menschenrechtsaktivisten gekommen ist, wie etwa dem Verschwinden von Jestina Mukoko, das beispielhaft ist für die Schikanen und die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die mutmaßlich von im Auftrag der simbabwischen Behörden handelnden Personen ausgeübt werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... (1) Die akkreditierten Diensteanbieter und die für diese nach § 18 Absatz 3 tätigen Dritten haben der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) Für vorläufige Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch entstehen der Verwaltung – insbesondere der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion, den Wasser- und Schifffahrtsämtern, in Vollzugshilfe handelnden Behörden sowie dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie – zusätzliche Kosten in geringem Umfang durch schiffspolizeiliche Maßnahmen, die jedoch voraussichtlich wegen der zu erwartenden wenigen Fälle sowie durch Gebührendeckung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel ohne Personalmehrung abgedeckt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Eine andere sorgfältig zu prüfende Möglichkeit wäre es, sooft möglich auf spezielle regionale Managementlösungen zu setzen, die die Mitgliedstaaten nach den Vorschriften und unter der Kontrolle der Gemeinschaft verwirklichen. Dem Vertrag zufolge fällt die GFP in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft; nichts spricht jedoch dagegen, Durchführungsbeschlüsse an die Mitgliedstaaten zu delegieren, sofern diese durch Grundsatzentscheidungen auf Gemeinschaftsebene gebunden sind. So könnten beispielsweise Beschlüsse über bestimmte Grundsätze und Vorschriften (z.B. Fischerei innerhalb des höchstmöglichen Dauerertrags, Anpassung der Flottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen oder Beendigung von Rückwürfen) weiterhin auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, es wäre dann aber Sache der Mitgliedstaaten, ihre Fischereien innerhalb dieses gemeinschaftlichen Rechtsrahmens selbst zu regulieren. In den meisten Fällen müsste diese Delegation auf Ebene der Meeresregionen organisiert werden, da sich gemeinsam genutzte Fischbestände und Ökosysteme über weite geografische Gebiete erstrecken und nicht von einem einzelnen, allein handelnden Mitgliedstaat verwaltet werden können. Die Mitgliedstaaten müssten daher zusammenarbeiten, um den nötigen Rahmen zu schaffen. Dieser Rahmen setzt wirksame Kontrollen und Gegenkontrollen durch die Gemeinschaft voraus, die sicherstellen, dass die gemeinsamen Vorschriften bei der Durchführung der Politik beachtet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)
  
  

... Die sachlich inhaltliche Legitimation als Teil des demokratischen Prinzips verlangt, dass eine Bindung der hoheitlich handelnden Amtsträger an den Willen und die Weisungen einer der Volksvertretung oder dem Volk direkt verantwortlichen Spitze der Exekutive besteht. (BVerfGE 93, 37, 66 ff.; BVerwGE 106, 64, 74).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  
  

... übernimmt, wird bereits der Tatbestand des Absatzes 1 Nr. 1 begrenzt. Absatz 2 Nr. 2 erklärt das Verbreiten etc. von Schriften im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 für nicht tatbestandsmäßig, soweit die jeweilige Handlung der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient. Auf diese Weise soll der Anwendungsbereich der Norm eindeutig auf strafwürdige Verhaltensweisen beschränkt bleiben, wobei auch Überschneidungen mit der in Absatz 2 Nr. 1 übernommenen Sozialadäquanzklausel möglich sind. Somit ist auch die Verbreitung etc. von Schriften nicht tatbestandsmäßig, wenn die Handelnden im Rahmen der rechtlich zulässigen Ausübung ihres Berufes zum Beispiel Sprengvorrichtungen entwickeln, herstellen anwenden, zerstören oder unbrauchbar machen, mit ihnen Handel treiben sonst mit ihnen umgehen, sie zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung machen oder wenn sie andere für solche Tätigkeiten im Rahmen einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildung schulen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  
  

... 5. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland des oder der verantwortlich Handelnden,

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreiundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 23. BtMÄndV)
  
  

... Der Schriftwechsel zwischen dem vertretenden und dem vertretenen Arzt sollte ebenso wie der Schriftwechsel zwischen dem behandelnden Arzt und dem Konsiliarius der Dokumentation beigefügt werden. Eine vorübergehende Ummeldung für die Vertretungszeit gemäß § 5a BtMVV an das Substitutionsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
  
  

... über die Schutzgesetzeigenschaft des BauFordSiG auch zu möglichen persönlichen Schadenersatzansprüchen gegenüber den Handelnden des insolventen Unternehmens, das den Verstoß begangen hat.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... 2. einen bestimmten räumlich abgrenzbaren Teil der Menschenmenge, aus dem diese Handlungen begangen werden, dreimalig rechtmäßig auf auseinander zu gehen, so wird derjenige, der sich nicht aus der aufgeforderten Menschenmenge entfernt oder sich den der Aufforderung Zuwiderhandelnden anschließt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
  
  

... (2) Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte dieses Unternehmens verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person vorliegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... a) einzelne oder mehrere gemeinsam handelnde Mitgliedstaaten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... – eine Stärkung der Verantwortung der handelnden Personen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... Die (Fach-) Ressorts bereiten die mit dem Finanzministerium zu verhandelnden Teilkonzernpläne (Voranschläge) vor. Der Finanzminister erstellt die zentralen Einzelpläne (z.B. des Beteiligungswesens) und führt eine Zusammenfassung zu einer konsolidierten Gesamtsicht in Form eines Gesamterfolgsplans, nicht aber einer Planbilanz, durch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... Diagnose, Untersuchungsergebnisse, Bewertung durch den behandelnden Arzt sowie Behandlungen und Eingriffe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
  
  

... - Am 26. Mai 2008 fand ein Workshop für betroffene Akteure statt. Die Arbeitsunterlage mit den im Workshop zu behandelnden Fragen zu verschiedenen politischen Optionen, den Antworten der betroffenen Akteure sowie dem Protokoll des Workshops wurden auf der Europa-Website veröffentlicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... Eine solche Förderung ist wegen der überragenden Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Betreuungswesen aber dringend erforderlich. Ende 2005 standen bundesweit knapp 1,2 Millionen Menschen unter rechtlicher Betreuung. Gut 68 Prozent aller neu eingerichteten Betreuungen werden dabei ehrenamtlich geführt darunter etwa 62 Prozent von Familienangehörigen und etwa 6 Prozent von freiwillig handelnden Dritten (gegenüber etwa 25 Prozent Berufsbetreuern und etwa 6 Prozent Vereins- und Behördenbetreuern). In einzelnen Ländern liegt die Quote der ehrenamtlichen Betreuer, die nicht aus der Familie des betreuten Menschen stammen, sogar deutlich über 10 Prozent. Dies zeigt wie wichtig das Ehrenamt in diesem Lebensbereich ist und angesichts stetig weiter steigender Betreuungszahlen auch bleiben muss. Um das ehrenamtliche Engagement im Betreuungsbereich weiter zu fördern, ist die vom Bundesrat empfohlene gesetzliche Änderung der Besteuerung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Betreuungspersonen dringend geboten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... Auch ist es im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes, wenn Rechtssicherheit über die Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen wird. Die Neuregelung stellt klar, dass ein wirksamer Vertragsschluss bei einem Verstoß gegen die gesetzlich neu eingeführten Hinweis- und Bestätigungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in jedem Fall ausgeschlossen ist. Durch diese Regelung wird gleichzeitig ein Anreiz für Unternehmen geschaffen, ihre Angebote den gesetzlichen Anforderungen entsprechend aufzubauen. Die mit der Neuregelung geschaffene Rechtssicherheit kommt damit nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den lauter handelnden Unternehmern zu Gute. Diese können sich in Zukunft auf die gesetzeskonforme Ausgestaltung ihres Angebotes berufen. Dies fördert letztendlich die Transparenz des elektronischen Geschäftsverkehrs insgesamt und das Vertrauen der Verbraucher in diese Vermarktungsform.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verhandelnden familienrechtlichen Streitigkeiten, etwa Sorge- und Umgangssachen und damit im Zusammenhang stehende streitige Verfahren (z.B. betreffend die Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen, § 50d FGG) sind gemäß Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Sofern spezielle Verfahren nach dem Gesetz über die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird durch ihren Artikel 3 bestimmt. Danach gilt sie für unlautere in der deutschen Sprachfassung als Geschäftspraktiken (an anderer Stelle der Richtlinie auch als Geschäftspraxis) bezeichnete geschäftliche Handlungen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Ihr Zweck besteht nach Artikel 1 darin, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlauteres Verhalten von Marktteilnehmern, das die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen. Mittelbar schützt die Richtlinie nach Erwägungsgrund 8 damit auch rechtmäßig handelnde Unternehmer vor solchen Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln der Richtlinie halten, und gewährleistet so den fairen Wettbewerb in dem durch sie harmonisierten Bereich. Innerhalb ihres Anwendungsbereichs zielt die Richtlinie auf eine vollständige Rechtsangleichung (Vollharmonisierung). Die Mitgliedstaaten dürfen den von ihr vorgegebenen Schutzstandard im harmonisierten Bereich weder unter- noch überschreiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... - Bestimmung der Zuwiderhandelnden, deren Namen veröffentlicht werden sollten.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung
  
  

... Für den wettbewerbswidrig handelnden Anbieter von telefonisch vertriebenen Waren und Dienstleistungen entsteht durch die Notwendigkeit der nachträglichen Einholung einer Bestätigung erhöhter Aufwand. Dies ist als notwendiger Bestandteil der gewollten rechtlichen Besserstellung der Kunden hinzunehmen. Da gleichzeitig die Marktchancen der redlichen Anbieter eine Verbesserung erfahren, ist eine Steigerung der Verbraucherpreise nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
  
  

... a) die Begründung einer Geschäftsbeziehung durch einen für den Verpflichteten Handelnden ist von der Zustimmung des diesem unmittelbar Vorgesetzten oder der ihm unmittelbar übergeordneten Führungsebene abhängig zu machen,

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
  
  

... Darüber hinaus können Gläubiger durch die vorgesehene Einschränkung der Haftung bei verzögerter Stellung des Insolvenzantrags unter engen Voraussetzungen gegenüber der jetzigen Rechtslage einen Anspruchsgegner im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch verlieren. Hierbei wird es sich jedoch um Einzelfälle handeln. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem verantwortlich handelnden Mitglied des Vorstandes bestehen bleibt, sodass sich die Haftungsbeschränkung lediglich dann zu Lasten des Gläubigers auswirken kann, wenn dieses Mitglied des Vereinsvorstandes vermögenslos ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... (8) Die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten kann durch Maßnahmen der einzeln handelnden Mitgliedstaaten nicht wirksam verbessert werden. Insbesondere kann die national uneinheitliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung zu wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Wirksamkeit der Recyclingkonzepte wird beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesem Grund sollten die maßgeblichen Kriterien auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Punkt 16 der 842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008
  
  

... Die mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements herbeigeführten Änderungen des Einkommensteuerrechts sind danach ungeeignet, die ehrenamtliche Tätigkeit im Betreuungswesen weiter zu fördern. Eine solche Förderung ist wegen der überragenden Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Betreuungswesen aber dringend erforderlich. Ende 2005 standen bundesweit knapp 1,2 Millionen Menschen unter rechtlicher Betreuung. Gut 68 Prozent aller neu eingerichteten Betreuungen werden dabei ehrenamtlich geführt, darunter etwa 62 Prozent von Familienangehörigen und etwa 6 Prozent von freiwillig handelnden Dritten (gegenüber etwa 25 Prozent Berufsbetreuern und etwa 6 Prozent Vereins- und Behördenbetreuern). In einzelnen Ländern liegt die Quote der ehrenamtlichen Betreuer, die nicht aus der Familie des betreuten Menschen stammen, sogar deutlich über 10 Prozent. Dies zeigt, wie wichtig das Ehrenamt in diesem Lebensbereich ist und angesichts stetig weiter steigender Betreuungszahlen auch bleiben muss. Um das ehrenamtliche Engagement im Betreuungsbereich weiter zu fördern, ist die vom Bundesrat empfohlene gesetzliche Änderung der Besteuerung des Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Betreuungspersonen dringend geboten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... "(3) Wenn eine Pflegekasse durch die gutachterlichen Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 18 Abs. 6) oder auf sonstige Weise feststellt, dass im Einzelfall Leistungen zur medizinischen Rehabilitation angezeigt sind, informiert sie unverzüglich den Versicherten sowie mit dessen Einwilligung den behandelnden Arzt und leitet mit Einwilligung des Versicherten eine entsprechende Mitteilung dem zuständigen Rehabilitationsträger zu. Die Pflegekasse weist den Versicherten gleichzeitig auf seine Eigenverantwortung und Mitwirkungspflicht hin. Soweit der Versicherte eingewilligt hat, gilt die Mitteilung an den Rehabilitationsträger als Antragstellung für das Verfahren nach § 14 des Neunten Buches. Die Pflegekasse ist über die Leistungsentscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers unverzüglich zu informieren. Sie prüft in einem angemessenen zeitlichen Abstand, ob entsprechende Maßnahmen durchgeführt worden sind; soweit erforderlich, hat sie vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 32 Abs. 1 zu erbringen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
  
  

... 5. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland des oder der verantwortlich Handelnden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) KOM (2008) 419 endg.; Ratsdok. 11555/08
  
  

... . In Artikel 1 wird der Grundsatz der je nach behandeltem Thema relevanten Ebene verankert. Zu diesem Zweck wird die Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats auf länderübergreifende Fragen begrenzt und die Bestimmung des staatenübergreifenden Charakters wird von den aktuellen subsidiären Vorschriften auf Artikel ein übertragenen, damit er auf die vertraglich eingerichteten Europäischen Betriebsräte anwendbar ist. Es wird präzisiert, dass die zu behandelnden Fragen dann transnationalen Charakter aufweisen, wenn sie Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten haben können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin A. Problem und Ziel Die Verordnung soll Angelegenheiten regeln, die mit der Tätigkeit des Wirtschaftsund Handelsbüros der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin zusammenhängen, insbesondere die Rechtsstellung des Büros und seiner Bediensteten in Deutschland.
  
  

... Die Räumlichkeiten des Büros in Berlin, die in seinem Eigentum oder einer für das Büro handelnden Person stehen oder von ihnen gemietet oder gepachtet sind, sind von der Grundsteuer, der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer befreit. Der Erwerb eines Grundstückes in Berlin durch das Büro, das für dessen Nutzung für vergleichbare Aufgaben wie denen einer berufskonsularischen Vertretung bestimmt ist ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Befreiungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, sofern diese Steuern nicht von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Büro oder einer für das Büro handelnden Person Verträge geschlossen hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... (15) Die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags ist an den Abschluss einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnden Kommission und der spezifischen Durchführungsstruktur geknüpft, in der die Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags im Einzelnen geregelt ist. Diese allgemeine Vereinbarung enthält die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendigen Bestimmungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI))
  
  

... (c) Zu den zu behandelnden spezifischen Themen gehören:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... 6. die Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
  
  

... Die Bundesregierung möchte mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Handelnde und Interessierte zum Thema Stadt zusammenbringen. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik schafft Plattformen für einen lebendigen Austausch, thematisiert aktuelle stadtgesellschaftliche und städtebauliche Trends und greift beispielhafte Handlungs- und Lösungsansätze auf.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)
  
  

... sehen in bestimmten Fällen die Behandlung von Tieren mit Insektiziden oder Repellentien vor. In Deutschland sind nicht für alle betroffenen Tierarten entsprechende Tierarzneimittel zugelassen. Den betroffenen Tierhaltern sollte Zugang zu Tierarzneimitteln ermöglicht werden, die für die zu behandelnden Tierarten zugelassen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08
  
  

... Bei der Organisation der Sitzungen des Verwaltungsausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 werden insbesondere der Umfang seiner Zuständigkeit, die Besonderheiten der zu behandelnden Themen und der Bedarf an einschlägigem Fachwissen berücksichtigt."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften KOM (2008) 151 endg.; Ratsdok. 7984/08
  
  

... Zwischen den Mitgliedstaaten wurde eine Reihe bilateraler Abkommen getroffen, deren Umsetzung sich allerdings als schwierig erwies. Hinzu kommt, dass das Ausbleiben eines unionsweiten grenzübergreifenden Vollzugs nicht nur mit Straffreiheit ausländischer Zuwiderhandelnder, für die kein bilaterales Abkommen besteht verbunden ist, sondern auch Inländer diskriminiert, die einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begehen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... Eine Misshandlung Schutzbefohlener durch Eltern und Personensorgeberechtigte, die sehenden Auges eine gewaltfreie Entwicklung gefährden kann, soll - unbeschadet des einschlägigen Straftatbestandes – für die handelnden Erwachsenen in verstärktem Maße auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... In dem Antrag müssen die Gründe für einen derartigen Beschluss und die darin zu behandelnden Fragen dargelegt werden.