"Handelnden"

• Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSÄ-ÄndV)
  
  

... 7. die Unterschrift des behandelnden Arztes bei der Übermittlung von Dokumentationen nach den Anlagen zu dieser Verordnung vorliegt."

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... für eine Übergangszeit dem Umstand Rechnung tragen, dass Strukturen, an die das Deutsche Richtergesetz anknüpft, im Beitrittsgebiet noch nicht gegeben waren. Für die bis zum Beitritt im Beitrittsgebiet handelnden Richter und Staatsanwälte bzw. Juristen, die für eine zukünftige Richter- oder

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Die Definition "Auftraggeber" im Verordnungsvorschlag umfasst bei Überweisungen nicht nur den Kontoinhaber, sondern gegebenenfalls auch Bevollmächtigte. Auf Grund des Artikels 4 würde dies bedeuten, dass der Auftraggeberdatensatz bei einer vom Kontobevollmächtigten getätigten Überweisung nicht den Namen des Kontoinhabers, sondern den Namen des Bevollmächtigten enthalten müsste, obwohl rechtlich und wirtschaftlich gesehen der Kontoinhaber der Überweisende ist. Dieser Ansatz entspricht nicht dem geltenden Überweisungsrecht auf nationaler und europäischer Ebene. Es wird bisher im Überweisungsdatensatz immer der Name des überweisenden Kontoinhabers eingetragen. Eine Übermittlung von Informationen über einen handelnden Bevollmächtigten ist überweisungsrechtlich nicht geboten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... (4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde, der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder der Wettbewerbsbehörde oder des als solche handelnden Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft getroffen wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind. Entsprechend Artikel 16 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gilt diese Verpflichtung unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... Gemäß Absatz 5 Satz 1 können auf besondere Absprache im Einzelfall bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen die Beamten des ersuchenden Staates die kontrollierte Lieferung unter der Sachleitung eines anwesenden Beamten des Gebietsstaates (weiter) durchführen. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter; Regelfall ist die Durchführung der kontrollierten Lieferung durch die Beamten des Gebietsstaates. Die besonderen Umstände, die ein Abweichen von der Regel begründen, sind in dem Ersuchen nach Absatz 1 anzugeben, wobei die handelnden Beamten (auch) dem Recht des Staates unterworfen sind, auf dessen Gebiet sie tätig werden ( Satz 2 und 3 ).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitend handelnden Beamten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Ähnlich wie die Vertreterklage im österreichischen Kuratorengesetz kennt das schweizerische Anlagefondsgesetz (AFG) eine echte Form der Gruppenklage. Gemäß Artikel 27 Abs. 2 AFG können die Anleger gegen die Fondsleitung, die Depotbank oder die für sie handelnden natürlichen oder juristischen Personen auf Erfüllung ihrer Pflichten und auf Haftung gegenüber dem Fonds selbst klagen. Nach Artikel 28 Abs. 1 AFG kann der Richter einen Vertreter der Anleger ernennen, wenn Schadensersatzansprüche auf Leistung an den Anlagefonds

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  

... Gutachter wird wegen der relativ kurzen Begegnung mit dem Untergebrachten ein Rückgriff auf die Vorberichte, die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und die Wahrnehmung des Pflegepersonals zwingend erforderlich sein. Damit ist er aber von einer Vorprognose abhängig, was letztlich nur zu einem erhöhten Aufwand führt, nicht aber zu einer qualitativ verbesserten Gutachtenerstattung. Es sollte daher den Strafvollstreckungskammern überlassen bleiben, in welchen gegebenenfalls. kritischen Fällen externe Gutachter beauftragt werden. Eine pauschale Verpflichtung hierzu - ohne dass ein besonderer Anlass besteht - erscheint nicht erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2004/2186(INI))
  
  

... 22. Erfolgt die Ausgleichszahlung an ein öffentliches Unternehmen, kann der Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär den etwaigen überschüssigen Betrag dazu verwenden, um dem betreffenden Unternehmen Kapital zuzuführen, wenn das Kriterium des unter privatwirtschaftlichen Aspekten handelnden Investors erfüllt ist. Dieser Mitteltransfer muss jedoch im Einklang mit den wirtschaftlichen Gepflogenheiten erfolgen, d.h. mittels einer Kapitalaufstockung oder durch die Vergabe von Darlehen, wobei die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vor allem im Bereich des Steuer- und Handelsrechts zu beachten sind. Die Maßnahme muss in der Bilanz des begünstigten Unternehmens ausgewiesen sein und auf einer formellen Entscheidung des Staates beruhen, in der der Verwendungszweck der Mittelübertragung genau angegeben sein muss. Erfolgt die staatliche Kapitalzufuhr jedoch nicht nach dem Grundsatz des nach privatwirtschaftlichen Aspekten handelnden Investors, ist sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu melden.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... 89. Es ist nicht für notwendig erachtet worden, Artikel 36 in anderer Hinsicht zu ändern. Es ist insbesondere entschieden worden, in dem neuen Ausschussverfahren nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b wegen der Einfachheit der in diesem Verfahren zu behandelnden Rechtssachen die Möglichkeit der Drittbeteiligung nicht vorzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... kann nichts anderes gelten. Zwar ist die straf37 rechtliche Wertung im Rahmen der Prüfung inzident von Bedeutung. Da eine Verfallsanordnung sich aber auch gegen einen ohne Schuld Handelnden oder gegen einen unbeteiligten schuldlosen Dritten richten kann, stellt das Gericht hier nicht die strafrechtliche Schuld oder Nichtschuld eines bestimmten Beschuldigten fest, sondern entscheidet allein über die Anordnung des Verfalls und das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Dritte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (3. OSPAR-Verordnung)
  
  

... Die OSPAR-Kommission (OSPAR) hat 2003 die OSPAR-Strategie bezüglich gefährlicher Stoffe aus dem Jahre 1998 novelliert und dabei die Anlage 2 mit der Liste vorrangig zu behandelnder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... Zwischen dem Gutachter und der betroffenen Person darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben oder im Zeitpunkt des Gutachtens bestehen. Der Gutachter hat dies in dem Gutachten zu bestätigen. Der Gutachter hat sich über die betroffene Person einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Er darf einen in den in Satz 1 genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharzt konsultieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "in der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3a können insbesondere die Aufgaben der zuständigen Bundesoberbehörde im Hinblick auf die Beteiligung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und des Ausschusses für Humanarzneimittel entsprechend Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sowie die Verantwortungsbereiche der behandelnden Ärzte und der pharmazeutischen Unternehmer oder Sponsoren geregelt werden, einschließlich von Anzeige-, Dokumentation- und Berichtspflichten insbesondere für Nebenwirkungen entsprechend Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Dabei können auch Regelungen für Arzneimittel getroffen werden, die unter den

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Die Kommission greift auf wirtschaftliche und rechtliche Kriterien zurück, um ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen und den Beihilfecharakter einer Maßnahme (z.B. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, Überprüfung der Begründung einer Maßnahme anhand der Art oder der Systematik des Steuersystems) und insbesondere deren etwaige Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt wägt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe (Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse) gegen etwaige negative Nebeneffekte (Handels- und Wettbewerbsverzerrungen) ab. Vor Durchführung einer geplanten Beihilfemaßnahme müssen die Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfemaßnahme nachweisen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... "Ein anderer der beteiligten Leistungsträger kann mit den Aufgaben nach Satz 1 beauftragt werden, wenn die beteiligten Leistungsträger dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren; in diesem Fall gilt § 93 des Zehnten Buches entsprechend. Die für den handelnden Leistungsträger zuständige Widerspruchsstelle erlässt auch den Widerspruchsbescheid."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... 2. Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann - je nach dem zu behandelnden Thema - variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und - verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft15. Im Zusammenhang mit Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion, geändert durch den Beschluss des Rates 2005/336/Euratom vom 18. April 200516.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... Dieser Absatz stellt auf Handlungen ab, die an sich eine Straftat darstellen, und nicht auf andere Handlungen, die verschiedene Formen annehmen können: Gründung, Anführung, Anwerbung, materielle oder finanzielle Hilfe. Ziel ist, dass für schwere Straftaten, die im Rahmen einer organisierten Gruppe von in Verabredung handelnden Personen begangen werden, schwerere Strafen vorgesehen werden. Damit wird herausgestellt, dass unter derartigen Umständen begangene Straftaten besonders gefährlich sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... „In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 3a können insbesondere die Aufgaben der zuständigen Bundesoberbehörde im Hinblick auf die Beteiligung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und des Ausschusses für Humanarzneimittel entsprechend Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sowie die Verantwortungsbereiche der behandelnden Ärzte und der pharmazeutischen Unternehmer oder Sponsoren geregelt werden, einschließlich von Anzeige-, Dokumentations- und Berichtspflichten insbesondere für Nebenwirkungen entsprechend Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Dabei können auch Regelungen für Arzneimittel getroffen werden, die unter den Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 entsprechenden Voraussetzungen Arzneimittel betreffen, die nicht zu den in Artikel 3 Abs. 1 oder 2 dieser Verordnung genannten gehören.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... d) bei der Wahl der Desinfektionsmittel und der Desinfektionsmethoden ist die Art der zu behandelnden Gebäude, Fahrzeuge und Gegenstände zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Die Mittel der GIF 1 gehen an zwischengeschaltete Risikokapitalfonds, die in bis zu 10 Jahre alte KMU investieren, die sich zumeist in der Vor-A-Phase (Gründungsphase) oder der A-Phase (Startphase) befinden. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Risikokapitalfonds beträgt 25 % des gesamten Beteiligungskapitals des Fonds. Die Höchstgrenze liegt bei 50 % für neue Fonds, von denen eine besonders starke Katalysatorwirkung auf die Entwicklung der Risikokapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region oder für die Tätigkeit von Business Angels zu erwarten ist. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Risikokapitalfonds beträgt 50 %, für Fonds, die sich auf die Finanzierung von KMU konzentrieren, die im Bereich von Öko-Innovationen tätig sind. Mindestens 50 % des in einen neuen Fonds investierten Kapitals werden von Kapitalgebern bereit gestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die normalen Marktbedingungen entsprechen (nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“), ungeachtet der Rechtsnatur der Kapitalgeber, die diesen Teil des Kapitals bereitstellen. Das Engagement in einen einzelnen Fonds darf jeweils 30 Mio. EUR nicht übersteigen. Mittel der GIF1 können gemeinsam mit Eigenmitteln des EIF, vom EIF unter Mandat verwalteten Mitteln oder anderen vom EIF verwalteten Mitteln investiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Entscheidungen über die Trassenzuweisung oder die Wegeentgelte durch Eisenbahnen, die sowohl Eisenbahnverkehrsunternehmen als auch Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind, müssen als allgemeine Regel in jedem Fall Stellen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Darüber hinaus müssen öffentliche Betreiber der Schienenwege in Bezug auf die Zuweisung von Schienenwegkapazität und die Entscheidung über Wegeentgelte rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig sein. Von den Vorschriften für die Betreiber der Schienenwege sind Ausnahmen möglich. Liegen diese Ausnahmetatbestände vor, bleibt es bei der allgemeinen Regel. Zur rechtlichen Unabhängigkeit ist die Trennung in verschiedene Gesellschaften, zur organisatorischen Unabhängigkeit die Anpassung der dem Ziel entgegenstehenden Verträge und zur Unabhängigkeit in der Entscheidung die Herstellung der Unabhängigkeit der handelnden Personen erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Die Vorschrift stellt endgültig klar, dass in diesen hier zu behandelnden Fällen entsprechend der übrigen Fälle gem. § 2 Abs. 1 HypAblV die Vorschriften der Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone anzuwenden sind. Dies entspricht dem anzuwendenden Währungsstatut am Ort der Belegenheit des belasteten Grundstückes (vgl. § 7 des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949, WiGBl. S. 279).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
  
  

... Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Regelung zu parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln. Geregelt werden die Voraussetzungen, unter denen ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland keine eigene Zulassung hat dennoch eingeführt und hier gehandelt werden darf. Hier ist nicht nur der innerdeutsche Handel betroffen sondern auch der innereuropäische Handel. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Anforderungen würden eine wirtschaftshemmende Wirkung entfalten. Für die bundes- und europaweit handelnden Wirtschaftsbeteiligten sind einheitliche Regeln erforderlich. Regelungen durch Landesrecht könnten zur Folge haben, dass ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel zwar in einem Bundesland angewandt werden darf, nicht aber in einem an deren Bundesland. Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anwendern von Pflanzenschutzmitteln , aber auch den Anbietern von Pflanzenschutzmitteln in den einzelnen Bundesländern führen. Außerdem ist zu beachten, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln selbst durch eine Bundesbehörde einheitlich für das ganze Bundesgebiet erfolgt und letztlich nur diese Behörde über das erforderliche Wissen verfügt, um bei einem parallelimportierten Pflanzenschutzmittel die Vergleichbarkeit mit einem zugelassenen Mittel feststellen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... Daher wird mit einer Festsetzung der Tauglichkeit nach Aktenlage, die dem Wehrpflichtigen als Folge seines Nichterscheinens zur Musterung in der Ladung angekündigt wird, eine den Erfordernissen einer effektiven und wirtschaftlich handelnden Behörde - hier das Kreiswehrersatzamt - Rechnung tragenden praktikablen Durchsetzung der sich aus der Wehrpflicht ergebenden Pflicht zur Musterung zum Erfolg verholfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2004) 599 endg.; Ratsdok. 13880/04
  
  

... (3) Bei der Erstellung des Therapiebedarfsinventars werden die Prävalenz der Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, die Schwere der zu behandelnden Erkrankungen, die Verfügbarkeit und die Eignung alternativer Behandlungen für die Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, einschließlich der Wirksamkeit und des Nebenwirkungsprofils (darunter auch pädiatriespezifische Sicherheitserwägungen) dieser Behandlungen, berücksichtigt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... § 2 BauFG a.F. wird aufgehoben. Der mit der Führung des Baubuchs verbundene Dokumentationsaufwand hat dazu geführt, dass das Baubuch in der Praxis keine Bedeutung erlangt hat. Das Führen eines Baubuchs erscheint auch in der heutigen Zeit nicht mehr erforderlich, da die in § 2 BauFG a.F. genannten Daten im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebs ohnehin erfasst werden und mit moderner Bürotechnik leicht abrufbar sind. Im Hinblick darauf soll die Pflicht zum Führen eines Baubuchs nicht beibehalten werden. Die erwünschte Durchgriffshaftung der handelnden Organe juristischer Personen bei der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ergibt sich aus § 823 Abs. 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... (1) Der ersuchende und der ersuchte Mitgliedstaat können vereinbaren, einander bei strafrechtlichen Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte zu unterstützen (verdeckte Ermittlungen).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Durch die rechtswidrige Handlung muss der Zuwiderhandelnde einen wirtschaftlichen Vorteil zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erhalten haben. Dadurch wird deutlich, dass sich die Vorteilsabschöpfung nur gegen besonders gefährliche rechtswidrige Handlungen richtet, nämlich solche mit Breitenwirkung, die tendenziell eine größere Anzahl von Marktteilnehmern betreffen. In diesen Fällen erscheint es zur Verstärkung der Abschreckungswirkung gerechtfertigt, dass Verbände den wirtschaftlichen Vorteil aus derartigen besonders gefährlichen rechtswidrigen Handlungen abschöpfen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Für die Wirtschaft entstehen insgesamt keine messbaren Mehrkosten. Die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems für wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen führt einerseits zu einer Internalisierung der Kosten für die präventive Rechtskontrolle dieser Vereinbarungen. Dem steht andererseits die Entlastung von Bürokratiekosten gegenüber. Die Verbesserung der zivil- und bußgeldrechtlichen Sanktionen dient insbesondere der Abschreckung von Kartellrechtsverstößen. Gesetzeskonform handelnde Unternehmen haben nicht mit Mehrbelastungen zu rechnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2003) 75 endg.; Ratsdok. 6781/03
  
  

... Defizite im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personengruppen im Strafverfahren sind weder bekannt geworden, noch werden sie von der Kommission aufgezeigt. Die handelnden Organe sind dem Beschuldigten nach deutschem Prozessrecht zu Schutz und Fürsorge verpflichtet. Wird eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, so sind entsprechende

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 291/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 392/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final