"Handwerke"

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
  
  

... in zulassungspflichtigen Handwerken zu berücksichtigen sind, die an Bildungseinrichtungen, die nach Landesrecht dem tertiären Bereich zugeordnet sind, erfolgreich abgelegt wurden.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße nach dem Schwarzarbeitsgesetz schädigen gesetzestreue Unternehmer sowie Arbeitnehmer und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Der Schutz von Handwerk und Gewerbe vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz wird als außerordentlich wichtig erachtet. Deshalb ist es erforderlich, für die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeitsverstöße die Voraussetzungen für die Ermittlungen der nach Landesrecht zuständigen Behörden zu verbessern und die Befugnisse denen der Zollverwaltung in erforderlichem Maße anzupassen. Darüber hinaus soll die unlautere Werbung in den Medien wegen ihres sprunghaften Anstiegs seit der Abschaffung dieses Bußgeldtatbestandes seit August 2004 wieder verfolgt werden, um so auch präventiv gegen die unerlaubte Handwerksausübung vorgehen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
  
  

... in zulassungspflichtigen Handwerken zu berücksichtigen sind, die an Bildungseinrichtungen, die nach Landesrecht dem tertiären Bereich zugeordnet sind, erfolgreich abgelegt wurden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... im Zusammenhang mit Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelhandwerkern in bestimmten Fällen ohne Erlaubnis zulässig, ohne dass diese bereits seit Jahren praktizierte Ausnahmeregelung zu Problemen geführt hat. Daher sollen der Ausschank alkoholfreier Getränke und die Verabreichung zubereiteter Speisen grundsätzlich erlaubnisfrei werden. Die seit Jahren bestehende Praxis hat gezeigt, dass beim Ausschank von alkoholfreien Getränken keine besonderen gaststättenspezifischen Gefahren, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes, bestehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
  
  

... Der Anwendungsbereich der in Absatz 1 Nummer 1 vorgesehenen Regelung kann an dem Beispiel eines französischen Handwerkers illustriert werden, der in Deutschland Bauleistungen erbracht hat. Der deutsche Vertragspartner behauptet, die Leistungen seien mangelhaft. Er ist allerdings an einer außergerichtlichen Streitbeilegung interessiert. Um an diesem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen zu können, bedarf der französische Handwerker zuvor einer Beratung über deutsches Recht, die er möglicherweise in Frankreich nicht erlangen kann. Gegebenenfalls ist auch im Rahmen des Schlichtungsverfahrens ein Ortstermin in Deutschland unumgänglich, zu welchem der französische Staatsangehörige einen deutschen Rechtsanwalt konsultieren muss. Um in diesem Fall eine auch grenzüberschreitende außergerichtliche Beratung des französischen Staatsangehörigen sicherzustellen, unterwirft Artikel 3 Absatz 2 Buchst. a der Richtlinie diesen Komplex ebenfalls den Regelungen zur

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... im Zusammenhang mit Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelhandwerkern in bestimmten Fällen ohne Erlaubnis zulässig, ohne dass diese bereits seit Jahren praktizierte Ausnahmeregelung zu Problemen geführt hat. Daher sollen der Ausschank alkoholfreier Getränke und die Verabreichung zubereiteter Speisen grundsätzlich erlaubnisfrei werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze
  
  

... und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften am 1. Januar 2004 wurde die Zahl der in Anlage A der Handwerksordnung enthaltenen zulassungspflichtigen Gewerbe von 94 auf 41 verringert. Damit erfassen die Meldungen der Handwerkskammern an das Statistikregister nur noch Unternehmen, die Handwerke nach Anlage A betreiben. Für eine umfassende und effektive Verwendung von Verwaltungsdaten ist jedoch ein aussagefähiges Statistikregister von großer Bedeutung. Daher ist die durch diese Gesetzesänderung entstandene Lücke zu schließen. Außerdem sind aufgrund der Handwerksrechtsnovelle Folgeänderungen im Bundesstatistikgesetz, im Handwerkstatistikgesetz und im Verwaltungsdatenverwendungsgesetz erforderlich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... " auf. Er verfolgt das Ziel, die Zahlungsmoral durch ein Bündel von Maßnahmen zu stärken. Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Zum anderen sollen die verfahrensrechtlichen Vorschriften im Sinne einer einfacheren Titelerlangung geändert werden.