"Harmonisierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht die in der Mitteilung präsentierten Vorstellungen der Kommission im Bildungs- wie auch im Kulturbereich mit Sorge. Die Artikel 165, 166 und 167 AEUV geben einen engen Rahmen für Aktivitäten der EU vor. Der Bundesrat fordert vor diesem Hintergrund eine strikte Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen. Maßnahmen der EU dürfen nur unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung erfolgen. Aus Sicht des Bundesrates überschreiten insbesondere die Vorstellungen der Kommission zu Fremdsprachenkenntnissen, Abschlusszeugnissen, Lehrplangestaltung und Lehrerausbildung diesen Rahmen deutlich.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich der Verordnungsvorschlag in der vorliegenden Form nicht auf eine für ein Tätigwerden der EU erforderliche Rechtsgrundlage stützen lässt. Der Vorschlag bedeutet einen Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen, ihre Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung selbst zu bestimmen (Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV). Die EU verfügt in diesem Bereich über keine umfassende Rechtsetzungs- und Harmonisierungskompetenz. Der Verordnungsvorschlag steht somit nicht im Einklang mit dem EUV.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Vergaberecht unterliegen der geteilten Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der EU. Allerdings fällt die sektorale Harmonisierung der Vorschriften für die Auftragsvergabe im Binnenmarkt in die alleinige Zuständigkeit der EU. Die Probleme im Zusammenhang mit der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form könnten nicht von den Mitgliedstaaten allein behoben werden, da die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats an seinen Landesgrenzen endet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... Unabhängig von der notwendigen Harmonisierung der Sachaufklärungsbefugnisse bei der Vollstreckung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Forderungen sowie bei den Sachaufklärungsbefugnissen und den Übermittlungsbefugnissen sollten die bestehenden Anspruchsmindestgrenzen entfallen. Auch Beträge unter 500 Euro (wie zum Beispiel Geldbußen für Verkehrsverstöße) müssen grundsätzlich mit der notwendigen Konsequenz beigetrieben werden können, wenn der general-präventive Zweck der Vollstreckung erreicht werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG - COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass die mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag einhergehende stärkere Zentralisierung bisher nationaler Zuständigkeiten für die Energieversorgungssicherheit auf EU-Ebene auf das für eine europäische Harmonisierung der Risikovorsorge auf hohem Niveau notwendige Maß beschränkt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... -Zulassungs-Ordnung nun spätestens bis zum Jahresende 2018 abzuschließen, so dass die Neufassung 2019 in Kraft treten kann. Dies dient der besseren Verständlichkeit für alle Betroffenen, der Verkehrssicherheit, der Harmonisierung mit dem fortgeschriebenen EU-Recht und berücksichtigt den Fortschritt der Fahrzeugtechnik - auch im Hinblick auf künftiges automatisiertes Fahren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... . Im Unterschied zu den genannten Vorschriften wurde der Wortlaut des § 14a Absatz 2 Satz 6 AtVfV offenbar auf Grund eines redaktionellen Versehens nicht aktualisiert, so dass vorliegend der Änderungsvorschlag geboten ist. Im Übrigen sind die vorgeschlagenen Änderungen zur sprachlichen Harmonisierung mit den sonstigen Regelungen in der AtVfV geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen - COM(2016) 819 final; Ratsdok. 15816/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass einzelne Regelungen des Verordnungsvorschlags in der aktuellen Fassung unmittelbar das nationale Strafrecht und Strafprozessrecht tangieren (so etwa Artikel 13 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags). Damit würde der Bereich des von Artikel 82 Absatz 1 AEUV geregelten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen verlassen und eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgenommen, die nur unter den Voraussetzungen des Artikels 82 Absatz 2 AEUV zulässig wäre. Der Bundesrat fordert daher, dass dieser Problematik in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene durch eine sorgfältige Formulierung der in Rede stehenden Regelungen des Verordnungsvorschlags Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang gibt der Bundesrat auch zu bedenken, dass gemäß Artikel 36 des Verordnungsvorschlags der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach dem in dessen Artikel 37 vorgesehenen Verfahren zur Änderung des für den Erlass und die Übermittlung einer Sicherstellungsentscheidung bestimmten Formulars (Artikel 16 in Verbindung mit dem Anhang II zum Verordnungsvorschlag) übertragen werden soll. In den anstehenden Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die Kommission auf diesem Wege nicht einseitig mittelbar Änderungen an den Entscheidungsvoraussetzungen vornehmen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Sicherheitsmerkmale auf nationalen, von den Mitgliedstaaten ausgestellten Personalausweisen und auf den Aufenthaltstiteln für EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und für ihre Familienangehörigen variieren derzeit beträchtlich, was das Risiko für Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht und zu praktischen Schwierigkeiten für Bürger führt, wenn sie versuchen, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben. Im Rahmen des Follow-up des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013 und gemäß der Feststellung in der Mitteilung von 2016 "Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt" hat die Kommission eine Studie18 in die Wege geleitet, um die Sicherheitsfragen weiter zu bewerten, einschließlich einer möglichen Harmonisierung der Sicherheitsmerkmale, um ihre Resistenz gegen Risiken des Dokumentenbetrugs zu erhöhen. Eine Verbesserung der Sicherheitsmerkmale auf Identitätsdokumenten und Aufenthaltstiteln könnte auch helfen, das in den letzten Berichten der Europäischen Grenz- und Küstenwache angesprochene Problem zu bekämpfen, dass nationale Personalausweise mit einem niedrigeren Sicherheitsniveau die am häufigsten festgestellten falschen Dokumente sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national höheres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie für zulässig erklärt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung auswirkt" (§ 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu müssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10, L 6 vom 10.1.2002, S. 71), der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... 1. Artikel 83 AEUV ermächtigt das Europäische Parlament und den Rat, durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität und zur Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen, sofern sich diese Angleichung als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der EU auf einem Gebiet erweist, auf dem Harmonisierungs-maßnahmen erfolgt sind. Das Strafrecht ist ein für die Souveränität der Mitgliedstaaten besonders sensibler Bereich. Rechtsetzungsinitiativen müssen vor diesem Hintergrund sorgfältig abgewogen werden. Von den eng umgrenzten Kompetenzen in diesem Bereich sollte daher äußerst behutsam Gebrauch gemacht werden. Grenzüberschreitende Aspekte alleine können keine weitreichende Harmonisierung der Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten durch die EU rechtfertigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final
  
  
  
  

... Für eine Harmonisierung dieser Systeme auf europäischer Ebene bietet das EU-Recht keine Rechtsgrundlage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Wenn die europäischen Entscheidungsträger und die Bürgerinnen und Bürger ein offenes Europa fordern, in dem Lernmobilität die Norm ist, und wenn Europa ein Kontinent der Exzellenz und ein attraktiver Standort für Studium, Forschung und Beschäftigung bleiben möchte, dann ist es an der Zeit, auf einen europäischen Bildungsraum hinzuarbeiten. Zwar kann die Union in den Bereichen Kultur und Bildung aufgrund ihrer Zuständigkeiten keinesfalls wie bei anderen Belangen für Harmonisierung sorgen, aber ein auf Zusammenarbeit gegründetes Handeln auf EU-Ebene ist möglich und wünschenswert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass innerhalb der EU gemeinsame Regelungen für Fördersysteme erforderlich sind, um das Ziel einer stärkeren Harmonisierung der Fördersysteme zu erreichen und damit auch Rechtssicherheit für die Fortentwicklung bestehender Fördersysteme herzustellen. Auch aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Energiewende in den Mitgliedstaaten sollten diese Regelungen den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin auch Spielräume bei der Ausgestaltung der Fördersysteme ermöglichen. Es sollte beispielsweise klargestellt werden, dass sowohl fixe als auch gleitende Marktprämien möglich und technologiespezifische Ausschreibungen sowie eine Förderung bei negativen Preisen zulässig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 31. 32. [EU] Der Bundesrat unterstützt, dass durch Union und Mitgliedstaaten die gegebenen vertraglichen Möglichkeiten in EUV und AEUV genutzt werden, und befürwortet die mit der Europäischen Säule sozialer Rechte angestrebte soziale Konvergenz. Zur Erreichung dieser Konvergenz bedarf es jedoch keiner Harmonisierung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. [Es dürfen keine neuen Transfermechanismen geschaffen werden.] Vielmehr geht es um Reformen der Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen nationalen Zuständigkeiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem
  
  
  
  

... Gegenstand des Gutachtens sind wettbewerbliche Probleme innerhalb der beiden Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Monopolkommission Handlungsbedarf für die Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, die Intensivierung des Vertragswettbewerbs sowie die Harmonisierung der Aufsicht. In der privaten Krankenversicherung untersucht die Monopolkommission regulatorische Hindernisse bei Unternehmenszusammenschlüssen, Defizite bei selektiven Verhandlungsmöglichkeiten auf dem Leistungsmarkt sowie Probleme im Bestandskundenwettbewerb. Die Empfehlungen zielen darauf, beide Systeme durch Umgestaltung zentraler Mechanismen wettbewerblicher zu gestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln - COM(2017) 566 final Drucksache: 661/17
  
  
  
  

... /EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten COM(2017) 569 final; Ratsdok. 12882/17 Drucksache: 660/17 und zu 660/17 in Verbindung mit

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass eine nahezu vollständige Freigabe der Kabotage im Linienverkehr (Artikel 1 Absatz 4) zu Wettbewerbsverzerrungen im Marktgeschehen führen kann, wenn nicht zuvor eine wirksame Harmonisierung insbesondere der Arbeits- und Sozialbedingungen innerhalb des Binnenmarktes erfolgt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen - COM(2017) 567 final
  
  
  
  

... Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/66/EWG des Rates über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit COM(2017) 742 final
  
  
  
  

... c) Unterstützung bei der Aus- bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Sinne einer unionsweiten Harmonisierung der Diagnosetechniken.";

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Im Rahmen der EU-weiten Zusammenarbeit beim Schutz des öffentlichen Raums kann auch ein Mehrwert erzielt werden, indem gemeinsame Orientierungshilfen ausgearbeitet, Geräte getestet, Harmonisierungen von Normen angeregt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Auf der Grundlage etablierter bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten können EU-Leitfäden erstellt werden, die sich mit einer Vielzahl von Aspekten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums befassen: vom physischen Schutz von Gebäuden und Orten über gezielte Empfehlungen für bestimmte Veranstaltungen (Sport- und Kulturveranstaltungen) und Bereiche (landseitige Flughafenbereiche) bis hin zur Unterstützung bei Schwachstellenbeurteilungen und der Verbesserung der Detektions- und Reaktionsfähigkeit. Die EU-Leitfäden können den Mitgliedstaaten zudem Hilfe bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit bieten. Ein stärkeres öffentliches Bewusstsein wird dazu beitragen, dass verdächtige Verhaltensweisen rasch gemeldet werden. Einige Mitgliedstaaten haben wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen wie Videos, Faltblätter und Poster entwickelt. Diese bewährten Verfahren sollten mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... 10. Er sieht die Gefahr, dass freie Auszahlungsmöglichkeiten und ein unbeschränkter Kreis der PEPP-Sparer und -Sparerinnen auch auf reine Inlandssachverhalte ausstrahlen könnten. Dies könnte im Ergebnis zudem bei künftigen Harmonisierungsbestrebungen dazu führen, dass eine differenzierte staatliche Förderung und die angestrebte Versorgungssicherheit im Alter nicht mehr gewährleistet wären.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 12. Er verweist auch auf die guten Erfahrungen mit einer strukturellen Verankerung und Verstetigung einer laufenden Raumbeobachtung der Grenzgebiete. Hier hat aktuell das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) "Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen" dazu beitragen können, Defizite in Bezug auf die grenzüberschreitende Verfügbarkeit, Vergleichbarkeit und Harmonisierung von Datensätzen aufzuzeigen und Handlungserfordernisse zur Verbesserung eines grenzüberschreitenden Datenaustausches sichtbar zu machen. Nur durch die regelmäßige Bereitstellung harmonisierter Daten in hoher räumlicher Auflösung können langfristig Maßnahmen zur Stärkung der Grenzgebiete deutlich passgenauer entwickelt und gesteuert werden. Der Bundesrat bittet, diesen Aspekt auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 48. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass weitere Maßnahmen, wie die Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechtsordnungen oder die Schaffung von Verlustpuffern zur leichteren Abwicklung von Banken, nun auf den Weg gebracht werden sollten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, alle Versuche zur Umgehung des "Bail-in"-Prinzips bei der Sanierung und Abwicklung von Banken zurückzuweisen und sich für eine adäquate finanzielle Ausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds in Höhe des bisherigen Zielwerts von 55 Milliarden Euro einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) - COM(2017) 548 final
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat weist darauf hin, dass es beim bewährten System der Entschädigung von Verspätungen und Ausfällen nicht zu einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus kommen darf. Insbesondere in Artikel 17 ergibt sich mit dem neu eingeführten Absatz 8 ein neuer Ausnahmetatbestand in Hinblick auf Fälle der "höheren Gewalt" entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vergleiche Urteil vom 26. September 2013, Aktenzeichen: C-509/11) zur bisherigen Rechtslage. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Ausnahmeregelungen für andere Verkehrsträger an, fordert aber eine den Ausnahmetatbestand äußerst einschränkende Formulierung der "höheren Gewalt".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... 32. Die Umgehung nationaler Berufsvorschriften durch Beantragung einer Dienstleistungskarte sollte als Rechtfertigungsgrund aufgenommen werden, damit der Aufnahme-Mitgliedstaat in Missbrauchsfällen der Ausstellung einer Dienstleistungskarte widersprechen kann. Da eine Harmonisierung der Berufsqualifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang nicht erfolgt ist und auch nicht angestrebt wird, muss es auch darüber hinaus weiterhin Kontrollmöglichkeiten für den Aufnahmestaat geben. Nationale Beschränkungsvorschriften wie § 3a Steuerberatungsgesetz wären sonst quasi hinfällig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat regt an zu präzisieren, wie die Zertifizierungskriterien in Anhang I von den Mitgliedstaaten in vergleichbarer Weise angewendet werden können. Im Hinblick auf das Ziel der Energieunion könnte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) beauftragt werden, über die nationalen Maßnahmen zur Regulierung von Vergleichsinstrumenten regelmäßig zu berichten sowie auf eine Harmonisierung der Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden im Sinne des Richtlinienvorschlags hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
  
  
  
  

... - Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften für Konsignationslager24;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Einführung und/oder schrittweise Erhöhung von Deponiegebühren, um die Deponierung wiederverwendbarer und recycelbarer Abfälle nach und nach abzuschaffen. Harmonisierung der regionalen Deponiegebühren. Überprüfung, ob die Höhe der Deponierungsgebühren angemessen ist. Verwendung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014. Zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie ist auf europäischer Ebene ein umfangreicher Katalog an harmonisierten Normen notwendig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Deregulierungen und eine Harmonisierung der Standards auf EU-Ebene stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... Insgesamt zeigte die Konsultation, dass die europäische Säule sozialer Rechte als Gelegenheit zur Schaffung eines sozialeren Europas auf Zustimmung stößt. Gleichzeitig bestätigte sie, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa miteinander verknüpft sind und kohärentes Handeln auf allen Ebenen erfordern. Viele Befragte wiesen besonders darauf hin, dass die Säule keinesfalls einer Harmonisierung der Sozialpolitik in der EU dienen solle.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
  
  
  
  

... 5. Die neuen Mindestanforderungen zur Probezeit, zur Mehrfachbeschäftigung, zur Mindestplanbarkeit der Arbeit, zum Übergang zu anderen Beschäftigungsformen und zur Fortbildung entsprechen bereits weitestgehend dem geltenden Recht in Deutschland. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur europaweiten Harmonisierung von Mindestarbeitsbedingungen und zur Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  
  
  
  

... 29. Die Umgehung nationaler Berufsvorschriften durch Beantragung einer Dienstleistungskarte sollte als Rechtfertigungsgrund aufgenommen werden, damit der Aufnahme-Mitgliedstaat in Missbrauchsfällen der Ausstellung einer Dienstleistungskarte widersprechen kann. Da eine Harmonisierung der Berufsqualifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang nicht erfolgt ist und auch nicht angestrebt wird, muss es auch darüber hinaus weiterhin Kontrollmöglichkeiten für den Aufnahmestaat geben. Nationale Beschränkungsvorschriften wie § 3a Steuerberatungsgesetz wären sonst quasi hinfällig.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... 2. §§ 11 bis 14 unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die internationale Institution sich überwiegend aus Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert, und vorbehaltlich einer im Bereich der Europäischen Union harmonisierten Regelung für die Umsatzsteuer.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht es im Sinne des Nutzerprinzips als sachgerecht an, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge auszuweiten und damit schrittweise die divergierenden nationalen Regelungen zu harmonisieren. Der Kommissionsvorschlag fußt damit auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a AEUV, stellt die für den Binnenmarkt notwendigen gemeinsamen Regeln auf und dient insofern der Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  
  
  
  

... § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E erlaubt die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 BKAG-E bezeichneten Personen (Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BKAG-E die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von "Kontakt- und Begleitpersonen" einer Anlassperson im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 BKAG-E ("Gefährdern") ausschließt. Indem der Gesetzgeber die Weiterverarbeitung dieser Daten unterbindet, könnte es angesichts der derzeitigen Lage - namentlich beispielsweise des islamistischen Terrorismus - zu Informationsdefiziten kommen. Zudem könnte sich ein Problem im Bereich der Harmonisierung von Bundes- und Landesrecht ergeben, da Artikel 6 Richtlinie (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  
  

... 5. Er sieht die in der Mitteilung präsentierten Vorstellungen der Kommission im Bildungs- wie auch im Kulturbereich mit Sorge. Die Artikel 165, 166 und 167 AEUV geben einen engen Rahmen für Aktivitäten der EU vor. Der Bundesrat fordert vor diesem Hintergrund eine strikte Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen. Maßnahmen der EU dürfen nur unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung erfolgen. Aus Sicht des Bundesrates überschreiten insbesondere die Vorstellungen der Kommission zu Fremdsprachenkenntnissen, Abschlusszeugnissen, Lehrplangestaltung und Lehrerausbildung diesen Rahmen deutlich.