"Hauptverhandlungsprotokoll"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... Nach dem Vortrag der Revision, der durch die Urteilsgründe und das Hauptverhandlungsprotokoll bestätigt wird, hat der Angeklagte, nachdem die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von ...

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... liegt die Verantwortung für den Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls nicht beim Gericht, sondern allein beim Vorsitzenden (und beim Protokollführer). Deshalb ist gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Protokollierungsfragen auch nicht die Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen."

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
  
  

... Im Einzelnen stellen die §§ 212, 243a klar, dass Urteilsabsprachen zu jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung getroffen werden können. Außerhalb der Hauptverhandlung sind nur Erörterungen mit dem Ziel einer Urteilsabsprache zulässig. Möglich und zulässig sind entsprechende Anträge von Angeklagtem, Verteidiger und Staatsanwaltschaft, aber auch der Vorsitzende kann nach der Zustellung der Anklageschrift entsprechende Erörterungen anregen. Die Staatsanwaltschaft kann zudem bereits in der Anklageschrift unter Benennung eines von ihr im konkreten Fall als angemessen erachteten Strafrahmens den Antrag auf Erörterung einer Urteilsabsprache stellen. Stets sind die Hauptbeteiligten des Verfahrens, zu denen auch die Nebenklage gehört, nicht aber z.B. der Einziehungsbeteiligte, an den Erörterungen zu beteiligen. Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung müssen in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden mitgeteilt werden. Wesentlicher Inhalt und Ergebnis sind in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... liegt die Verantwortung für den Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls nicht beim Gericht, sondern allein beim Vorsitzenden (und beim Protokollführer). Deshalb ist gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Protokollierungsfragen auch nicht die Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe