"Hennen"

• Verordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung regelt Anforderungen an die Kleingruppenhaltung von Legehennen. § 38 Absatz 3 und 4 enthalten Übergangsfristen für die Haltung von Legehennen in so genannten ausgestalteten Käfigen bzw. so genannten konventionellen Käfigen. Während die Übergangsfristen des Absatzes 4 für konventionelle Käfige bereits abgelaufen sind, erlaubt Absatz 3 die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen bis zum 31. Dezember 2020.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  

... aa) In Nummer 5 werden nach dem Wort "der" die Wörter "sich auf der untersten für Legehennen begehbaren Ebene der Einrichtung befindet und" eingefügt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
  
  

... Die verschiedenen Aspekte des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere sind in einer horizontalen Richtlinie4 erfasst. Spezifische Aspekte werden von EU-Rechtsvorschriften zu Transport5 und Schlachtung6 abgedeckt. Besondere EU-Anforderungen gelten für die Haltung von Kälbern7, Schweinen8, Legehennen9 und Masthühnern (Broilern)10. Tiere, die für Tierversuche verwendet werden11, unterliegen ebenfalls besonderen Tierschutzvorschriften. Bei den EU-Vorschriften hinsichtlich Zoos 12 liegt der Schwerpunkt auf der Artenerhaltung, jedoch unter Berücksichtigung von Tierschutzaspekten. Keine EU-Bestimmungen gibt es zum Wohlergehen von Heimtieren. Die EU-Vorschriften für die ökologische/biologische Landwirtschaft umfassen hohe Tierschutzstandards für die Rinder-, Schweine- und Geflügelproduktion13.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Nach der bisherigen Regelung war nicht eindeutig festgelegt, dass auch derjenige, der Tiere hält, an denen abweichend vom Amputationsverbot Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 vorgenommen wurden, die Unerlässlichkeit des Eingriffs für die Haltung glaubhaft darzulegen hat. Die Vornahme des Eingriffs, z.B. das Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Schwanzkupieren bei Ferkeln, erfolgt jeweils in der Kükenaufzucht bzw. im Sauenbetrieb. Die Betriebe geben die Tiere, an denen Amputationen vorgenommen wurden, an andere Halter ab, deren Haltungsbedingungen maßgeblich zu dem Auftreten von Verhaltensstörungen, z.B. Kannibalismus, beitragen können. Auf die Haltungsbedingungen ihrer Abnehmer haben jedoch die den Eingriff durchführenden Betriebe keinen Einfluss.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung regelt Anforderungen an die Kleingruppenhaltung von Legehennen. § 38 Absatz 3 und 4 enthalten Übergangsfristen für die Haltung von Legehennen in sogenannten ausgestalteten Käfigen bzw. sogenannten konventionellen Käfigen. Während die Übergangsfristen des Absatzes 4 für konventionelle Käfige bereits abgelaufen sind, erlaubt Absatz 3 die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen bis zum 31. Dezember 2020.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Nach der bisherigen Regelung war nicht eindeutig festgelegt, dass auch derjenige, der Tiere hält, an denen abweichend vom Amputationsverbot Eingriffe nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 vorgenommen wurden, die Unerlässlichkeit des Eingriffs für die Haltung glaubhaft darzulegen hat. Die Vornahme des Eingriffs, z.B. das Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Schwanzkupieren bei Ferkeln, erfolgt jeweils in der Kükenaufzucht bzw. im Sauenbetrieb. Die Betriebe geben die Tiere, an denen Amputationen vorgenommen wurden, an andere Halter ab, deren Haltungsbedingungen maßgeblich zu dem Auftreten von Verhaltensstörungen, z.B. Kannibalismus, beitragen können. Auf die Haltungsbedingungen ihrer Abnehmer haben jedoch die den Eingriff durchführenden Betriebe keinen Einfluss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... , die aus den Bereichen Mast von Rind, Schwein und Geflügel im Rahmen des jährlichen Resistenzmonitorings untersucht wurden, wurden hohe Resistenzraten gegen wichtige Antibiotikagruppen, bei anderen Produktionsformen (Milchrinder, Legehennen) dagegen niedrige Raten ermittelt.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Stattdessen ist in § 38 eine Übergangsbestimmung dahingehend aufzunehmen, dass Legehennen in bestehenden Haltungen, in denen eine Mindesthöhe von 1,75 m eingehalten wird, mit Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 gehalten werden dürfen, sofern dieses zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist und Gründe des Tierschutzes nicht entgegenstehen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011)
  
  

... ) in Bezug auf die Haltung von Legehennen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Mit dieser Änderungsverordnung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 (2 BvF 1/07) Rechnung getragen werden. Mit dem Beschluss, der auf die abstrakte Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz hin ergangen war, waren die Regelungen zur Haltung von Legehennen in so genannten Kleingruppen sowie die Übergangsfristen für die Legehennenhaltung in so genannten ausgestalteten und in konventionellen Käfigen aus formalen Gründen für unvereinbar mit dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden. Dazu zählt insbesondere auch das Sozialverhalten. Dieses ist gerade bei Elefanten und nicht menschlichen Primaten von besonderer Bedeutung und Komplexität. Bei Bären ist Winterruhe von grundlegender Bedeutung.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
  
  

... ) dahingehend zu ändern, dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte - unabhängig davon, ob diese in Deutschland produziert wurden - enthalten, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen - entsprechend der EU-Verordnungen 1234/2007 und 589/2008 (Code für das Haltungssystem) -verpflichtend vorgeschrieben werden und

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... 2. Eine zeitweise Einschränkung der Beleuchtungsstärke oder die vorübergehende wesentliche Einschränkung des Einfalles des natürlichen Lichtes ist nur nach tierärztlicher Indikation zulässig. Vor der Einschränkung der Beleuchtungsstärke bzw. vor der vorübergehenden wesentlichen Einschränkung des Einfalles des natürliche Lichtes ist zu prüfen, ob die Einschränkung durch sofortige Managementmaßnahmen wie das Anbieten von Beschäftigungsmaterial und eine Verringerung der Besatzdichte oder für spätere Legeperioden durch den Kauf von Junghennen aus Linien, die als weniger aggressiv gelten, vermieden werden kann. Die tierärztliche Indikation, die Dauer der Einschränkung der Beleuchtungsstärke oder des Einfalles des natürlichen Lichtes sowie die Managementmaßnahmen sind aufzuzeichnen und ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Legehennen (einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
  
  

... 3. Anzahl der in der Produktionsstätte registrierten Legehennenplätze,

• Antrag des Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Steht neun Legehennen in einer Haltungseinrichtung mindestens eine nutzbare Fläche von einem Quadratmeter zur Verfügung, so steht jeder Henne eine nutzbare Fläche von ca. 1111 cm2 zu. Dieses ist nur unwesentlich mehr, als einer Henne in der Kleingruppenhaltung zusteht. In der Kleingruppenhaltung steht jeder Henne eine uneingeschränkt nutzbare Fläche von mindestens 800 cm2 bzw. 900 cm2 zu, sofern das Durchschnittsgewicht über 2 kg beträgt. Hinzu kommen in der Kleingruppenhaltung mindestens 90 cm2 Einstreubereich je Legehenne.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus
  
  

... - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 zur Hennenhaltungsverordnung von 1987 dürfen "artgemäße Bedürfnisse" nicht unangemessen zurückgedrängt werden. Dazu zählt insbesondere auch das Sozialverhalten. Dieses ist gerade bei Elefanten und nicht menschlichen Primaten von besonderer Bedeutung und Komplexität. Bei Bären ist Winterruhe von grundlegender Bedeutung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... Hennen aus Küken, die länger als drei Tage konventionell gehalten wurden, als Öko-Schlachttiere vermarktet.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Tierschutzgerechte Haltung von Legehennen - Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 zum Abschnitt 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

Tierschutzgerechte Haltung von Legehennen - Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 zum Abschnitt 3 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
  
  

... Legehennenbetriebsregistergesetz