"Interessenabwägung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06
  
  

... : Streitbeilegung/Mediation Ist eine Einigung nicht ohne weiteres möglich, bedarf es eines Streitschlichtungsverfahrens. Schritt 3 sollte den interessierten Behörden die Gelegenheit zu einem strukturierten Dialog bieten, der eine objektive Interessenabwägung ermöglicht. Hier dürfte sich die Einschaltung eines auf EUEbene tätigen Gremium als Mediator empfehlen, der den beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien dabei behilflich ist, aus freien Stücken zu einer Einigung zu gelangen. Eurojust erscheint für diese Aufgabe besonders geeignet. Denkbar wäre auch die Einrichtung einer neuen Streitschlichtungsstelle, die mit Staatsanwälten und/oder Richtern aus den Mitgliedstaaten besetzt würde.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
  
  

... Die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses in Handelsschutzuntersuchungen ist eine sinnvolle und notwendige zusätzliche Voraussetzung für das Ergreifen von Maßnahmen. Die bisherige Praxis der Interessenabwägung ist im Wesentlichen fortzuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... den Sendeunternehmen ein Leistungsschutzrecht gewährt und damit den kostspieligen technischen und wirtschaftlichen Aufwand anerkannt, den die Veranstaltung einer Sendung erfordert. Das Schutzrecht aus § 87 UrhG besteht unabhängig vom Inhalt der Sendung und gilt auch dort, wo der Inhalt der Sendung - wie z.B. die Ziehung der Lottozahlen, der Wetterbericht oder eine Sportveranstaltung - nicht urheberrechtlich geschützt ist. Zwar ist grundsätzlich auch das Leistungsschutzrecht der privaten Sendeunternehmen als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Der o. g. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen. Denn das Gericht hat darin nur festgestellt, dass öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG keine Grundrechtsfähigkeit zukommt. Der Inhalt des (geistigen) Eigentums und damit auch des Leistungsschutzrechts ist aber durch den Gesetzgeber zu gestalten (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er hat dabei eine Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Zugleich hat er vergleichbare Fallgestaltungen gleich zu behandeln; er darf aber umgekehrt dort differenzieren, wo sachliche Gründe eine unterschiedliche Ausgestaltung rechtfertigen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (Zugänglichmachungsverordnung - ZMV-)
  
  

... und im Falle der formlosen Mitteilung sowie der Zustellung im behördlichen Bußgeldverfahren die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Prozessordnungen ohne Einschränkungen, sie bleiben von dieser Verordnung unberührt. Durch eine möglichst zeitgleiche Zugänglichmachung des Dokumentes soll es der berechtigten Person jedoch erleichtert werden, ihre prozessualen Rechte wirksam wahrzunehmen. Dieser. Normzweck kann in den Hintergrund treten, wenn die in jedem Einzelfall gebotene Güter- und Interessenabwägung ergibt, dass die mit der Zugänglichmachung verbundene zeitliche Verzögerung nicht hinnehmbar ist, was z.B. bei Gefahr im Verzug anzunehmen sein kann oder wenn der Verfahrenszweck es erfordert. Die Folgen einer unverschuldeten Fristversäumnis seitens der berechtigten Person können ggf. im Rahmen der Bestimmung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand korrigiert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... 34. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Zulassung von Arbeitsmigration neben wirtschaftlichen Interessen auch alle anderen berechtigten Interessen zu berücksichtigen, so dass die Festlegung der Zulassung das Ergebnis einer ausgewogenen Interessenabwägung widerspiegelt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Anwendung finden. Neben den Fällen der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage ermöglicht es die Interessenabwägungsklausel dem Gericht, die Eintragung auch im Falle einer begründeten Anfechtungsklage freizugeben, wenn das Vollzugsinteresse der Gesellschaft gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Anfechtungsklägers vorrangig erscheint. Diese Freigabekriterien sind in der Hoffnung unverändert übernommen worden, dass die Praxis eine einheitliche Linie zur Anwendung der Freigabekriterien finden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... Im Rahmen des Merkmals „unzumutbar“ ist eine Interessenabwägung und eine Abgrenzung der Freiheitssphären von Täter und Opfer vorzunehmen, die schon deshalb erforderlich ist, weil die in den Nummern 1 und 2 des Tatbestandes enthaltenen Handlungsalternativen als einzelne Handlungen sozialadäquat sind. Das Kriterium der Zumutbarkeit dient auch der Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen mit Verhaltensweisen des investigativen Journalismus, die unter die Tatbestandsalternativen der Nummern 1 oder 2 fallen könnten. Artikel 5 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... " (voraussichtliche Verfahrensdauer) gemeinsam eine besondere Belastung des Klägers begründen. Zu diesen beiden Faktoren hat das Gericht im Einzelfall auf der Basis des jeweiligen Verfahrensstandes eine Prognose zu treffen. Anschließend hat es eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, die neben den Prognoseergebnissen die von den Parteien dargelegten und glaubhaft gemachten Interessen berücksichtigen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... - Das Herkunftslandprinzip führt als lediglich partiell gültige Spezialregel des Internationalen Privatrechts zu Systembrüchen, markiert einen Rückschritt in den Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Kollisionsrechts auf europäischer Ebene, lässt eine adäquate Interessenabwägung vermissen und ist anwenderfeindlich:

Drucksache 29/14

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 110/1/17(neu)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 230/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts A. Problem und Ziel
  

Drucksache 234/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 312/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 382/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
  

Drucksache 535/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/2/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 547/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)