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• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 9. Der Bundesrat hält jedoch insbesondere aus Gründen des vorsorgenden Bodenschutzes die vorgeschlagenen Grenzwerte für Kontaminanten in Düngeprodukten für zum Teil nicht ausreichend, um damit den Eintrag besonders umweltrelevanter Schadstoffe in das System Boden-Wasser-Pflanze wirkungsvoller zu begrenzen. Auch um zu vermeiden, dass die schadstoffseitigen Anforderungen der deutschen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... (7) Ein Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung im Sinne des Absatzes 5 ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Er ist, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen. Klagen oder Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen seiner Eintragung nicht entgegen. § 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Derzeit ist eine hohe Intransparenz in Bezug auf die Netzsteuerung zu konstatieren. Dies betrifft insbesondere die konkrete Netzauslastung sowie die aus Gründen der Netzstabilität erforderliche konventionelle Mindestleistung (mustrun).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
  
  

... Darüber hinaus soll künftig auch ein isolierter Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder Lebenspartners im Zentralen Vorsorgeregister eintragungsfähig sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)
  
  

... Ausgehend von Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz wurden in den letzten Jahren mit finanzieller Beteiligung durch die Europäische Kommission ( KOM) Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Vorkommen u.a. des Virus der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen durchgeführt, um quasi als Frühwarnsystem Informationen zum Eintrag des Erregers in die Wildschweinepopulation zu erlangen. Vor dem Hintergrund der Gefahr eines möglicherweise zunächst unbemerkten Eintrages des Erregers in der Wildschweinepopulation ist es angezeigt, quasi als Früherkennung verendet aufgefundene oder erlegte Wildschweine, die klinisch oder pathologischanatomisch auffällig waren, zu beproben. Neben dem Monitoring auf Afrikanische Schweinepest sollte vor dem Hintergrund der in den 2000er Jahre in weiten Teilen Deutschlands verbreiteten und 2009 getilgten Klassischen Schweinepest bei Wildschweinen auch ein Monitoring auf diese Tierseuche durchgeführt und insoweit die in den Ländern bisher schon durchgeführten Maßnahmen auf eine einheitliche Rechtsgrundlage gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Potenziale des elektronischen Rechtsverkehrs können nur dann vollständig genutzt werden, wenn neben dem unveränderbaren elektronischen Dokument zugleich ein Datensatz mit den für eine automatisierte Verarbeitung erforderlichen Angaben beigefügt wird. Hierdurch können im Vorgangsverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die notwendigen Eintragungen automatisch erzeugt werden; vermeidbarer Aufwand zur manuellen Erfassung und daraus resultierende Fehlerquellen fallen weg. Mit Hilfe der Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form kann das elektronische Dokument automatisiert im System der elektronischen Akte erfasst und in dem zutreffenden Aktenbereich abgespeichert werden. Die Kategorisierung der elektronischen Akte und die entsprechende Einordnung der elektronischen Dokumente in die Aktenstruktur bieten gegenüber der Papierakte den Vorteil der besseren Übersichtlichkeit und schnelleren Recherche; Nachteile der elektronischen Aktenführung (z.B. Aufwand durch Scannen) werden dadurch kompensiert. Der für professionelle Verfahrensbeteiligte durch die Erstellung des strukturierten Datensatzes entstehende Mehraufwand ist überschaubar und kann durch spezielle Software reduziert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... Absatz 7 stellt klar, dass die Daten spätestens zu löschen sind, wenn die zugrunde liegende Fahrerlaubnis erloschen ist und kein Ruhen der Erlaubnis für eine weitere Fahrerlaubnis angeordnet wurde. Hintergrund dieser Regelung ist die Tatsache, dass viele Binnenschiffer - in legaler Weise - über eine in- und ausländische Fahrerlaubnis verfügen. Bezüglich der ausländischen Fahrerlaubnis kann die deutsche Behörde nach § 24 Absatz 6 Binnenschifferpatentverordnung zusätzlich zur Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis nur das Ruhen der Erlaubnis anordnen und in die Datei eintragen. Damit bei Kontrollen der Wasserschutzpolizei nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis die Information über das Ruhen der ausländischen Fahrerlaubnis erhalten bleibt, müssen vor einer Datenlöschung beide Tatbestandsmerkmale kumulativ erfüllt sein. Absatz 8 enthält die oben erwähnte Übergangsvorschrift für die noch in Nutzung befindlichen regionalen Register.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
  
  

... "In dem Register sind ferner der vom Europäischen Patentamt mitgeteilte Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents sowie der mitgeteilte Tag des Eintritts der Wirkung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... - die gesetzliche Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer (§ 39 WHG) ganz unabhängig vom Eigentum durchgeführt wird und durchgeführt werden kann und - sich die Flächensicherung für Zwecke des Hochwasserschutzes in der Praxis auch durch andere Instrumente und vor allem zielgerichteter erreichen lassen, z.B. durch Eintragung von Grunddienstbarkeiten, Pachtverträge, sonstige spezifische Vereinbarungen, Flurneuordnungen usw.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Potenziale des elektronischen Rechtsverkehrs können nur dann vollständig genutzt werden, wenn neben dem unveränderbaren elektronischen Dokument zugleich ein Datensatz mit den für eine automatisierte Verarbeitung erforderlichen Angaben beigefügt wird. Hierdurch können im Vorgangsverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die notwendigen Eintragungen automatisch erzeugt werden; vermeidbarer Aufwand zur manuellen Erfassung und daraus resultierende Fehlerquellen fallen weg. Mit Hilfe der Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form kann das elektronische Dokument automatisiert im System der elektronischen Akte erfasst und in dem zutreffenden Aktenbereich abgespeichert werden. Die Kategorisierung der elektronischen Akte und die entsprechende Einordnung der elektronischen Dokumente in die Aktenstruktur bieten gegenüber der Papierakte den Vorteil der besseren Übersichtlichkeit und schnelleren Recherche; Nachteile der elektronischen Aktenführung (z.B. Aufwand durch Scannen) werden dadurch kompensiert. Der für professionelle Verfahrensbeteiligte durch die Erstellung des strukturierten Datensatzes entstehende Mehraufwand ist überschaubar und kann durch spezielle Software reduziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... und der Pflicht zur Kennzeichnung nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII Eintrag 6 Spalte 2 Ziffer 3 sowie Anlage 7 dieses Anhangs der Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... geregelten Fällen nachgewiesen ist. Solche Bestimmungen sind auch für den Fall verbundener Unternehmen erforderlich und werden mit Absatz 2 des neuen § 8a durch Maßgaben zu § 8 ergänzt. Hier kommt der Nachweis einer bestehenden Versicherungspflicht des Betriebsinhabers, also des Antragstellers auf Direktzahlungen, in der landwirtschaftlichen Alterskasse in Betracht. Auch bei verbundenen Unternehmen ist in diesem Fall die landwirtschaftliche Tätigkeit regelmäßig von wesentlicher Bedeutung für die Alterssicherung und damit ein geeigneter Nachweis, dass die Landwirtschaft eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck nicht nur für den Antragsteller auf Direktzahlungen sondern auch für den Verbund ist (Nummer 1). Soweit nach § 8 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck durch ein kontrollierendes Unternehmen durch Registereintrag als Zweck oder Gegenstand des Unternehmens oder durch Benennung in der dem Unternehmen zugrunde liegenden Urkunde als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck in Betracht kommen, wird für den Fall verbundener Unternehmen bestimmt, dass sowohl für den Antragsteller als auch, wenn es ein solches gibt, für das diesen kontrollierende verbundene Unternehmen diese Voraussetzungen vorliegen müssen (Nummer 2). Für das mit dem Antragsteller verbundene kontrollierende Unternehmen soll dabei auch die Beteiligung an landwirtschaftlichen Unternehmen als Zweck oder Gegenstand des Unternehmens bzw. als eine Haupttätigkeit oder Geschäftszweck ausreichend sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
  
  

... Ein Wegfall der Pflichtparameter ab der 3. Regulierungsperiode im Rahmen der ARegV-Novelle würde hingegen in der Ausgestaltung des Effizienzvergleiches zu einer völligen Intransparenz und Unvorhersehbarkeit für die Netzbetreiber führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Werden die Grundqualifikation oder die Weiterbildung nicht nachgewiesen, so ist dies in der Fahrerbescheinigung mit einem Eintrag im Feld "Besondere Bemerkungen" zu kennzeichnen. Der Eintrag lautet:

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... /EG und des Verzeichnisses des KBA zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern erfolgten Eintragungen in Feld "J" (Fahrzeugklasse) und Nummer "4" (Art des Aufbaus) der Zulassungsbescheinigung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige - COM(2016) 434 final
  
  

... 10. Art des Titels: Hier wird spezifiziert, welche Art von Aufenthaltstitel der Mitgliedstaat dem Drittstaatenangehörigen erteilt hat. Für Familienangehörige eines EU-Bürgers, der nicht sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, ist "Familienangehöriger" anzugeben. Im Falle von Berechtigten nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 können die Mitgliedstaaten "Berechtigter nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG" eintragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  
  
  

... '7. In § 9 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: "(2a) Der Hektarertrag für Weintrauben, Traubenmost oder Wein

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... oder im Rahmen von Zusagen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne des BetrAVG durch die Definitivbesteuerung auf Fondsebene infolge des intransparenten Systems im Vergleich zum geltenden Recht einer deutlich höheren steuerlichen Belastung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... "(4) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f bis h gilt nicht für Spielzeug, das bereits gemäß Eintrag 51 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten
  
  

... Darüber hinaus soll künftig auch ein isolierter Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder Lebenspartners im Zentralen Vorsorgeregister eintragungsfähig sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... § 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... -Verordnung zu stoffbezogenen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Verordnungen (EU) Nr. 126/2013 vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 24), Nr. 1272/2013 vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 69), Nr. 301/2014 vom 25. März 2014 (ABl. L 90 vom 26.3.2014, S. 1), Nr. 474/2014 vom 8. Mai 2014 (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 19) und Verordnung (EU) Nr. 2015/628 vom 22.4.2015 (ABl. L 104 vom 23.4.2015, S. 2). Dabei wird u.a. der Tatbestand § 5 Nummer 25 aufgehoben (Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c), nachdem die dem Tatbestand zugrundeliegende Stoffbeschränkung des Anhangs XVII (siehe Eintrag Nummer 42 "Alkane") in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... "(6) Die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, haben dem Kraftfahrt-Bundesamt nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 47 Nummer 1a die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen zu übermitteln. Im Falle der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfolgt die Übermittlung über Kopfstellen; im Falle der Technischen Prüfstellen und anerkannten Überwachungsorganisationen kann die Übermittlung über Kopfstellen erfolgen. Eine Speicherung der nach Satz 2 zur Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt erhaltenen Daten bei den Kopfstellen erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck. Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 3 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... Eine verstärkte Nutzung digitaler Instrumente würde es den Unternehmen erleichtern, gesellschaftsrechtliche Anforderungen in ihren verschiedenen Lebenszyklusphasen zu erfüllen, und den damit verbundenen Aufwand verringern. Wie in der Binnenmarktstrategie dargelegt, wird die Kommission weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen,27 die Nutzung digitaler Lösungen im gesamten Lebenszyklus von Unternehmen zu erleichtern, insbesondere was Online-Eintragungsverfahren und die elektronische Übermittlung von Dokumenten und Informationen28 an Unternehmensregister (auch im grenzübergreifenden Kontext) angeht, und dabei über die Maßnahmen hinausgehen, die in ihrem Richtlinienvorschlag zu Einpersonengesellschaften vorgesehen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister - COM(2016) 627 final
  
  

... 4) Die Transparenz der Interessenvertretung ist insbesondere wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten und den möglichen Einfluss von Interessenvertretern nachverfolgen können. Nach Auffassung der drei Organe wird diese Transparenz am besten durch einen Verhaltenskodex gewährleistet, an dessen Regeln und Grundsätze sich die Interessenvertreter durch die Eintragung in ein Transparenzregister binden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... "Beclometason und seine Ester - ausgenommen Beclometasondipropionat zur intranasalen Anwendung bei Kurzzeitbehandlung der saisonalen allergischen Rhinitis in Packungsgrößen bis zu 5,5 mg Beclometasondipropionat, sofern auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen angegeben ist, dass die Anwendung auf Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr beschränkt ist -" wird wie folgt gefasst:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... a) So stehen drei im Arzneimittel-Bulletin des Paul-Ehrlich-Instituts beschriebene Fälle von Q-Fieber aus dem Jahr 2014 in einem so engen zeitlichen Zusammenhang mit der intramuskulären Applikation fetaler Frischzellen, dass eine Übertragung von Coxiella burnetii als identifiziertes Risiko der Frischzellentherapie zu bewerten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine gebührenfreie Nachmeldung von Obstsorten oder deren Sortenbeschreibung bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren. Es ist nicht absehbar, dass bereits bis Ende 2016 eine Gesamtliste der Obstsorten einschließlich aller Sortenbeschreibungen vorliegen wird. Das Bundessortenamt sieht bereits ab 1. Januar 2017 Gebühren für die Eintragung der Sortenbeschreibungen für gemeldete Sorten in die Gesamtliste der Obstsorten vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

... /EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 16) hat die EU-Kommission u.a. Regelungen für ein Sortenverzeichnis mit Sorten von Obstarten zur Fruchterzeugung getroffen. In dieses Verzeichnis sollen die Mitgliedstaaten die bei ihnen zum Inverkehrbringen mit amtlicher Beschreibung zugelassenen, nach dem nationalen Sortenschutzrecht oder nach dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht geschützten, sowie die bereits vor dem 30. September 2012 mit amtlich anerkannter Beschreibung in den Verkehr gebrachten Sorten aufnehmen. Die Rechtsgrundlagen für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung finden sich im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 9. Der Bundesrat hält jedoch insbesondere aus Gründen des vorsorgenden Bodenschutzes die vorgeschlagenen Grenzwerte für Kontaminanten in Düngeprodukten für zum Teil nicht ausreichend, um damit den Eintrag besonders umweltrelevanter Schadstoffe in das System Boden-Wasser-Pflanze wirkungsvoller zu begrenzen. Auch um zu vermeiden, dass die schadstoffseitigen Anforderungen der deutschen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... 8. Der Bundesrat spricht sich für eine Ergänzung des Bundesjagdgesetzes um eine Regelung zur Büchsenmunition aus. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass ein Verbot, bei der Jagd Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden, dringend erforderlich ist. Der Bleieintrag in die Umwelt und in das Wildbret durch bleihaltige Jagdmunition wird durch ein solches Verbot reduziert. Blei gehört zu den Umweltschadstoffen, für die keine unschädliche untere Grenze gefunden wurde, es gilt daher der Grundsatz, dass der Bleieintrag auf das Minimum beschränkt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Zudem bemängelt der Bundesrat das intransparente Vorgehen der Kommission bezüglich der von ihr angestrebten Änderung der Governance-Strukturen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 15. Er plädiert dafür, in Artikel 4 eine klarstellende Regelung über die Zulässigkeit von Annexnutzungen in Forschung und Lehre aufzunehmen, die es den Nutzenden gestattet, die ins jeweilige Intranet eingestellten Inhalte abzuspeichern, auszudrucken sowie im gleichen Lernkontext öffentlich wiederzugeben und auch als Papierkopien verteilen zu dürfen. Hierbei handelt es sich um notwendige Rechte um an Bildungs- und Forschungseinrichtungen angemessen mit urheberrechtlich geschütztem Material arbeiten und die großen diesbezüglichen Potenziale der Digitalisierung nutzen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
  
  

... Die Familienkassen des öffentlichen Dienstes refinanzieren die Auszahlung des Kindergeldes an die Berechtigten, indem sie bei der Lohnsteuer-Anmeldung das ausgezahlte Kindergeld von der Summe der einzubehaltenden Lohnsteuer absetzen. Das Verfahren ist missbrauchsanfällig. Es kann weder vom Bundeszentralamt für Steuern noch von den für die Lohnsteuer-Anmeldung zuständigen Finanzämtern kontrolliert werden, ob nur solche Arbeitgeber Eintragungen zum Kindergeld vornehmen und damit ihre Lohnsteuerlast mindern, die als "Familienkasse" dazu berechtigt sind. Künftig kann eine Absetzung des Kindergeldes im Lohnsteuer-Anmeldeverfahren nur noch dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber sich durch die Verwendung eines vom Bundeszentralamt für Steuern vergebenen Identifikationsmerkmals (Familienkassenschlüssel) authentifiziert. Bei der Absetzung ist jeweils der Familienkassenschlüssel der festsetzenden Familienkasse zu verwenden, auch wenn eine andere Familienkasse das Kindergeld tatsächlich auszahlt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Die Kommission führte zwischen Mai und August 2015 eine öffentliche Konsultation über die grenzüberschreitende Paketzustellung durch, zu der 361 Antworten eintrafen. Die wichtigsten von den Verbrauchern gemeldeten Probleme betrafen zunächst die Unsicherheit bzw. geringe Auswahl bei den Zustellterminen und -zeiten sowie ferner die Preisgestaltung. Über zwei Drittel der Verbraucher, die einen Online-Kauf geplant hatten, aufgrund von Zustellproblemen aber schließlich darauf verzichteten, nahmen wegen des hohen Zustellpreises davon Abstand. Kleinere Unternehmen waren besonders häufig mit den Preisen der Zustelldienste unzufrieden. Nationale Postbetreiber erachteten die Interoperabilität der Systeme als den wichtigsten Faktor für eine etwaige Verbesserung der Zustelldienste, während für viele andere Zustelldienstanbieter ein stärkerer Wettbewerb Fortschritte bringen würde.26 Die Antworten auf diese Konsultation stimmten mit einigen bei Umfragen gewonnen Erkenntnissen überein.27

• Beschluss des Bundesrates
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat spricht sich für eine Ergänzung des Bundesjagdgesetzes um eine Regelung zur Büchsenmunition aus. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass ein Verbot, bei der Jagd Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden, dringend erforderlich ist. Der Bleieintrag in die Umwelt und in das Wildbret durch bleihaltige Jagdmunition wird durch ein solches Verbot reduziert. Blei gehört zu den Umweltschadstoffen, für die keine unschädliche untere Grenze gefunden wurde, es gilt daher der Grundsatz, dass der Bleieintrag auf das Minimum beschränkt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... Eintragung in die

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... Im Falle eines schweren oder wiederholten Verstoßes gegen Recht der Europäischen Union bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland, bei denen ein Risiko festgestellt wurde, sind verstärkte Kontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG über TRACES einzuleiten. Durch eine technische Schnittstelle mit dem RASFF erfolgt im Rahmen des Verfahrens im Weiteren eine Generierung einer Grenzzurückweisungsmeldung. Da auf Grund technischer Vorgaben im TRACES-System die Eintragung für die Einleitung verstärkter Kontrollen im TRACES-Formular nicht durch die Grenzkontrollstellen vorgenommen werden kann, sondern auf Ebene der nationalen Kontaktstellen erfolgen muss, ist diese entsprechend über die Notwendigkeit der Einleitung verstärkter Kontrollen zu informieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... Mit den Angaben zu diesem Merkmal wird die Anzahl der an der Anschrift gemeldeten Personen berechnet. Dazu wird für Personen mit mehreren Melderegistereinträgen (Haupt- und Nebenwohnsitz) jeder Eintrag gesondert übermittelt. Diese Information ist für die Stichprobenmodellierung notwendig, die neben der Registerauswertung Teil des Konzepts des registergestützten Zensus ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  

... Der Bewachungsunternehmer muss künftig in den Bewacherausweis zusätzlich die Nummer des amtlichen Identifizierungsdokuments der Bewachungsperson eintragen. Da er bereits nach geltendem Recht u.a. den Namen und die Anschrift der Wachperson eintragen muss, dürfte der zusätzliche Aufwand für die Eintragung der Nummer des amtlichen Identifizierungsdokuments gering sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... "Der Wert eines Stundenkontraktes nach Satz 1 ist negativ, wenn für die betreffende Stunde jeweils der Wert in der Dayahead-Auktion und der volumengewichtete Durchschnitt der Preise aller Transaktionen im kontinuierlichen Intraday-Handel negativ sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Erfüllungsaufwand entsteht für die Behörden des Bundes einmalig durch die schrittweise Anpassung ihrer Intranetangebote sowie ihrer elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe mit dem Ziel, diese für Beschäftigte sukzessive barrierefrei zu gestalten. Es ist davon auszugehen, dass rund 10 Prozent der Intranetangebote der Behörden bereits barrierefrei zugänglich sind und in den Behörden Knowhow und technische Möglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung des Intranets vorhanden sind. Für rund 370 Bundesbehörden besteht Anpassungsbedarf, der jeweils im Zuge von Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen aufgegriffen werden soll. Die barrierefreie Gestaltung ist insbesondere bei Neuentwicklungen und Neuanschaffungen mit deutlich geringerem Aufwand verbunden als die anlasslose Umgestaltung von älteren bestehenden Systemen. Der mit der schrittweisen barrierefreien Gestaltung verbundene zeitliche, technische und finanzielle Aufwand ist abhängig vom Einzelfall und nicht quantifizierbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... (iii) die Effizienz von Umstrukturierungen, Insolvenz- und Schuldentilgungsverfahren zu verbessern. Die Kommission will 2017 auch eine Initiative zum Unternehmensrecht vorlegen, um den Einsatz digitaler Technologien über den gesamten Lebenszyklus der Unternehmen zu erleichtern, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Eintragung und der Vorlage von Dokumenten und Auskünften, sowie grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen und Spaltungen. Dies umfasst auch die Aktualisierung der Regeln für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und deren Ergänzung mit Regeln für grenzüberschreitende Spaltungen. Wie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt und im eGovernmentAktionsplan angekündigt, wird 2016 unter Beteiligung der Mitgliedstaaten ein großangelegtes Pilotprojekt zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ("once only principle") bei der grenzübergreifenden Interaktion zwischen Unternehmen und Behörden eingeleitet. 24

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... enthalten keine Vorschriften zur Ausgestaltung der Sachkundeprüfung und der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, zum Verfahren der Registereintragung sowie zur Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... a) So stehen drei im Arzneimittel-Bulletin des Paul-Ehrlich-Instituts beschriebene Fälle von Q-Fieber aus dem Jahr 2014 in einem so engen zeitlichen Zusammenhang mit der intramuskulären Applikation fetaler Frischzellen, dass eine Übertragung von Coxiella burnetii als identifiziertes Risiko der Frischzellentherapie zu bewerten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Zudem bemängelt der Bundesrat das intransparente Vorgehen der Kommission bezüglich der von ihr angestrebten Änderung der Governance-Strukturen.

• Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... zur Einführung des Fahrerqualifizierungsnachweises wie vorgesehen in Kraft treten, müssten die Länder, die von der Optionslösung Gebrauch machen, jeweils eine Rechtsverordnung erlassen, gegebenenfalls Zuständigkeitsvorschriften ändern, Regelungen zur Bestellung und Auslieferung des Fahrerqualifizierungsnachweises treffen sowie mit Softwareanbietern verhandeln, um den Datentransfer zum Kraftfahrbundesamt zu regeln. Für die Länder würde dies bedeuten, bis zu 16-fach ein umfangreiches Rechtsetzungsverfahren für einige wenige Anwendungsfälle durchzuführen. Dies wäre mit einem nicht unerheblichen, gegenüber einer Bundesregelung unangemessenen Aufwand verbunden. Die Kosten für einen solchen Fahrerqualifizierungsnachweis könnten nicht mit den derzeitigen Gebühren für den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein gedeckt werden, hierfür müssten je länderspezifisch eigene Gebührenregelungen getroffen werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Der bisherige Teil B des Anhangs 25 beinhaltet in Absatz 1 bereits die Maßnahme des Rückhaltens von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene Entsorgung oder Wiederverwendung und beinhaltet daher bereits grundsätzlich die Forderung nach Vermeidung des Salzeintrages in den Wasserpfad. Diese Anforderung wird durch die BVT-Schlussfolgerung weiter konkretisiert und daher ergänzt. Die bestehende Anforderung wird in Absatz 1 Buchstabe c aufgegriffen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Dennoch ist ein barrierefreier Zutritt zu öffentlichen Gebäuden mit Assistenzhund nicht in jedem Fall sichergestellt. Den Assistenzhundeführerinnen und -führern wird häufig der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Museen, Arztpraxen etc. verweigert, da bei Assistenzhunden nicht zwingend erkennbar ist, welche Funktion sie innehaben. Es mangelt bisher an einer Legitimationsmöglichkeit. Diese kann durch eine Eintragung der Berechtigung zum Führen eines Assistenzhundes im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Abs. 5

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... § 177 RStGB blieb in der Fassung des 4. StrRG weitestgehend unverändert. Der Tatbestand wurde im Wesentlichen lediglich dahingehend erweitert, dass die Strafbarkeit auch dann eintrat, wenn der Täter die Frau zu einem außerehelichen Beischlaf mit einem Dritten nötigte. Opfer einer Vergewaltigung konnte nach wie vor lediglich eine Frau sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  
  
  

... 3. Zu Artikel 1 (Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 2 Nummer 5

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung - IfSGMeldAnpV)
  
  

... Besonderes Augenmerk gilt dabei Antibiotika der Gruppe Carbapeneme. Diese Antibiotika s i.d.R. serveantibiotika, die klinisch häufig als letzte therapeutische Alternative eingesetzt werden. Infolgedessen ist die Kenntnis über das Vorkommen von Erregern mit Resistenzen gegen Carbapeneme für die Einleitung von Präventionsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Wichtig ist die Ermittlung des möglichen Eintrages der Erreger in das Gesundheitssystem und die Rückverfolgung der ursprünglichen Quelle und möglicher Kontaktpersonen vor dem Nachweis (evtl. auch in einer anderen Einrichtung) sowie eine Weiterleitung entsprechender Informationen bei Verlegung in eine andere medizinische oder pflegerische Einrichtung bzw. Entlassung in den ambulanten Bereich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes
  
  

... Gebühren für den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein gedeckt werden, hierfür müssten je länderspezifisch eigene Gebührenregelungen getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im Öffentlichen Personennahverkehr
  
  

... Für den vorliegenden Bericht (7. Bericht) wurde die Entwicklung der Kostendeckung und der Finanzleistungen für den Betrachtungszeitraum von 2005 bis 2012 aktualisiert. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (unter Mitarbeit von Intraplan Consult GmbH) mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
  
  

... "(3) Anmeldungen in Registerverfahren sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In Registerverfahren nach § 374 Nummer 1 bis 3 sind sie zudem bei einem Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... Die nach Satz 3 Nummer 2 zuständige Behörde hat unverzüglich die festgesetzten Punkte unter Angabe des Verstoßes der Bundesanstalt zur Eintragung in die nach § 14 errichtete nationale Verstoßdatei mitzuteilen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... es eingesetzt, dürfen sie die Angaben nach § 13 Absatz 6 Satz 1 selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen
  
  
  
  

... Dennoch ist ein barrierefreier Zutritt zu öffentlichen Gebäuden mit Assistenzhund nicht in jedem Fall sichergestellt. Den Assistenzhundeführerinnen und -führern wird häufig der Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Museen, Arztpraxen et cetera verweigert, da bei Assistenzhunden nicht zwingend erkennbar ist, welche Funktion sie innehaben. Es mangelt bisher an einer Legitimationsmöglichkeit. Diese kann durch eine Eintragung der Berechtigung zum Führen eines Assistenzhundes im Schwerbehindertenausweis nach § 69 Absatz 5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... 3. Ernst & Young, Implementing the ‘destination principle’ to intra-EU B2B supplies of goods - Feasibility and economic evaluation study, 2015.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften - COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
  
  

... Durch die zunehmende Mobilität in einem Raum ohne Binnengrenzen kommt es immer häufiger dazu, dass EU-Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten Bindungen - in welcher Form auch immer - miteinander eingehen und diese Paare sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Häufig geht mit einer solchen Verbindung auch der Erwerb von Gütern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten einher. Eine Studie des Konsortiums ASSERUCL aus dem Jahr 20039 hat sich der Paare mit internationalem Hintergrund angenommen und deren praktische und rechtliche Schwierigkeiten sowohl bei der Verwaltung ihres Vermögens im Alltag als auch bei der Teilung des Vermögens infolge der Trennung des Paares oder des Todes eines Partners untersucht. Wenn auch die Ehe als Lebensgemeinschaft am weitesten verbreitet ist, haben sich inzwischen neue Formen des Zusammenlebens wie eingetragene Partnerschaften herausgebildet, die eine Verbindung zweier Personen begründen, die in einer stabilen, bei einer Behörde förmlich registrierten Beziehung zusammenleben. Die Probleme, mit denen Paare konfrontiert sind, die ihre Partnerschaft haben eintragen lassen, sind häufig auf die erheblichen Divergenzen zwischen den Bestimmungen sowohl des materiellen Rechts als auch des Internationalen Privatrechts zurückzuführen, die für die vermögensrechtlichen Wirkungen dieser Partnerschaften maßgebend sind.