"Investitions"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Emissionen können auf technische Verbesserungen, Verhaltensänderungen und Nachfragesteuerung (Förderung saubererer Verkehrsmittel durch Städteplanung oder Carsharing-Optionen) oder auf Infrastrukturinvestitionen (Stichwort alternative Treibstoffe oder öffentlicher Verkehr) abzielen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung mit Blick auf die Rechts- und Investitionssicherheit klarzustellen, inwieweit die Kumulierung der Förderung gemäß KWKG mit Investitionszuschüssen zulässig ist. Dabei sollte die zulässige Kumulierung nur so weit eingeschränkt werden, wie dies aus beihilferechtlicher Sicht erforderlich ist.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Mieterhöhung nach § 559 BGB-E berührt nicht die Möglichkeit einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. Liegt die nach § 559 BGB-E erhöhte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, so können die Vermieterinnen und Vermieter zusätzlich zur Mieterhöhung nach § 559 BGB-E auch eine Mieterhöhung nach § 558 BGB durchführen. Ebenso kann vor der Durchführung der Mieterhöhung nach § 559 BGB-E die Miete nach § 558 BGB erhöht werden, soweit die ortsübliche Vergleichsmiete für die unmodernisierte Wohnung noch nicht erreicht ist. Anknüpfungspunkt für die Kap-pungsgrenze ist jeweils die Miete ohne Berücksichtigung von Betriebskostenvoraus-zahlungen oder -pauschalen, da sich Änderungen bei den Betriebs- und Heizkosten durch die Modernisierungsmaßnahmen nicht mit der erforderlichen Sicherheit prognostizieren lassen. Die Kappungsgrenze ist so gewählt worden, dass den Vermieterinnen und Vermietern die meisten umlagefähigen Modernisierungsmaßnahmen noch möglich sind, ohne dass die Kappungsgrenze tangiert wird. Bei einer 65 m2 großen Wohnung steht ein Investitionsvolumen von 26.000 Euro zur Verfügung (65 m{ x - €/m{ monatlich x 1- Monate x 100 Prozent / 6 Prozent) zur Verfügung, bei einer 100 m2 großen Wohnung sind es 40.000 Euro (100 m{ x - €/m{ monatlich x 1-Monate x 100 Prozent / 6 Prozent). Die meisten umlagefähigen Modernisierungsmaßnahmen wie ein altersgerechter Umbau oder eine energetische Modernisierung werden damit in der Regel nicht von der Kappungsgrenze berührt. Die Vermieterinnen und Vermieter können wählen, ob sie die Kappungsgrenze durch eine einzelne Modernisierungsmaßnahme ausschöpfen möchten oder ob sie mehrere Modernisierungsmaßnahmen durchführen möchten. Die Miete darf jeweils insgesamt innerhalb von acht Jahren nicht um mehr zwei Euro/m2 monatlich steigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt die Verordnungsvorschläge der Kommission für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die neue Förderperiode, die eine tragfähige Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene bilden. Er verweist auf die Notwendigkeit, auch für Interreg zum Start der neuen Programmphase 2021 bis 2027 über verlässliche und abschließende Rechtsgrundlagen zu der Programmplanung und -umsetzung sowie zu eCohesion verfügen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Bei der Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft spielen Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenderen Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle. Die nachhaltige Entwicklung steht seit langen Jahren im Mittelpunkt der europäischen Politik und ihre soziale und umweltpolitische Dimension wird in den EU-Verträgen anerkannt3. Die EU ist deshalb einer Entwicklung verpflichtet, die den Bedürfnissen der heutigen und künftiger Generationen gerecht wird und gleichzeitig neue Beschäftigungs- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet sowie dafür sorgt, dass die Wirtschaft wächst. Viele der Prioritäten der Kommission4 für den Zeitraum 2014-2020 fließen in die Energie- und Klimaziele der Union und die Arbeiten zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. Die Kommission arbeitet auch an einem Reflexionspapier unter dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" und hat eine sogenannte Multi-Stakeholder-Plattform für den Austausch bewährter Verfahren für die Umsetzung der SDG eingerichtet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung)
  
  
  
  

... (4) Zur Darstellung liquider Mittel aus Ansprüchen gegen Unternehmen des Haftungskreises oder andere verbundene Unternehmen sind die Gesamtbeträge der geplanten Cash Flows aus laufender Geschäftstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit für denjenigen Konzern vorzulegen, dem der jeweilige Schuldner angehört. Die Darstellung muss mindestens für die folgenden drei Jahre getrennt nach Geschäftsjahren erfolgen und jeweils den Bestand der liquiden Mittel am Stichtag der Eröffnungsbilanz sowie am Stichtag der Schlussbilanz ausweisen. Weitere Angaben, wie etwa geeignete Kennzahlen oder vorhandene Bewertungen unabhängiger Dritter, können ergänzend vorgelegt und auf die Darstellung eines Unternehmens, das als Betreiber eigenständigen Auskunftspflichten nach § 1 Absatz 1 des Transparenzgesetzes unterliegt, kann verwiesen werden. Die Darstellung kann durch ein Unternehmen des Haftungskreises oder ein anderes verbundenes Unternehmen direkt an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem vorab zustimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
  
  
  
  

... Teile der Bundeswehr sind bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Derzeit hat die Bundeswehr in diesem Rahmen eine Berechtigung zur Teilnahme am Digitalfunk BOS mit ca. 8.500 Teilnehmern. Künftig möchte die Bundeswehr die Anzahl der Teilnehmer auf insgesamt bis zu 40.000 erhöhen. Durch die Nutzung des Digitalfunks BOS würde die Bundeswehr Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Bei den geplanten zusätzlichen Teilnehmern handelt es sich nicht um BOS im Sinne der BOS-Funkrichtlinie, weshalb hier eine Gesetzesanpassung notwendig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Ein EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen könnte diese Vorteile einer stabilen und kostenwirksamen Finanzierungsquelle für Kreditinstitute - insbesondere im Falle schwach entwickelter Märkte - noch stärker zum Tragen bringen und im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion dazu beitragen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Gleichzeitig würde den Anlegern ein breiteres Spektrum an sichereren Investitionsmöglichkeiten geboten und ein Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität geleistet. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften umsetzen und dafür sorgen, dass die nationalen Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen den in diesem Vorschlag festgelegten Grundsätzen entsprechen. Deshalb müssen sämtliche gedeckten Schuldverschreibungen in Europa die in diesem Vorschlag formulierten Anforderungen an die Mindestharmonisierung erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat teilt nicht die Ansicht der Kommission, dass sich vorhandene Vorschriften nachteilig auf die Produktivität des Einzelhandels auswirken und ein "unverhältnismäßig großes Hindernis für neue Marktteilnehmer" darstellen; vielmehr tragen die standortbezogenen Normen in Deutschland umgekehrt dazu bei, dass der Handel verlässliche und transparente Standortbedingungen vorfindet. Die standortbezogenen Regelungen wirken sich daher positiv auf die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit aus.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
  
  
  
  

... Anders als Investitionsprogramme zur Förderung von baulichen Maßnahmen ist die Steigerung der Qualität der Kindertagesbetreuung eine staatliche Daueraufgabe. Personal, das in den Kindertagesstätten für die Einhaltung und den Ausbau von Qualität eingesetzt wird, kann nicht einfach nach Ende einer Bundesförderung reduziert werden. Der Bund setzt so lediglich Anreize, überlässt die finanziellen Lasten aber auf Dauer den Ländern und Kommunen, wenn er die damit zusammenhängenden Bundesmittel nicht verstetigt. Bildung, insbesondere frühkindliche Bildung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nach einer Legislaturperiode beendet ist, sondern dauerhaft und stetig gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... Schließlich werden die Grundsätze der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors auch beachtet, wenn die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)27 entsprechend den lokalen Erfordernissen Projekte fördern, die mittels E-Government-Lösungen und durch eine Modernisierung öffentlicher Informations- und Verwaltungssysteme zu Effizienzgewinnen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... Diese Initiative ist Bestandteil des dritten Pakets "Europa in Bewegung", das zur Umsetzung der neuen Strategie für die Industriepolitik von September 2017 beiträgt und mit dem Europa endgültig in die Lage versetzt werden soll, die Vorteile, die die Modernisierung der Mobilität bietet, umfassend zu nutzen. Dabei kommt es darauf an, dass das Mobilitätssystem von morgen für alle EU-Bürger sicher, sauber und effizient ist. Das Ziel besteht darin, die Mobilität in Europa sicherer und zugänglicher zu gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern, europäische Arbeitsplätze zu sichern, und umweltfreundlicher zu handeln und sich besser auf die Erfordernisse des Klimaschutzes einzustellen. Dazu bedarf es des uneingeschränkten Engagements der EU, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, und zwar nicht zuletzt im Hinblick auf die Aufstockung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts bei öffentlichen Angeboten ab 1 000 000 Euro an nicht qualifizierte Anleger nur greift, soweit bestimmte Einzelanlageschwellen beachtet werden. Nicht qualifizierte Anleger, beispielsweise Privatanleger, dürfen dann maximal 1 000 Euro investieren. Selbst bei höheren Einkommen oder großem Vermögen soll das Investitionsvolumen auf 10 000 Euro beschränkt werden. Die Einführung dieser Einzelanlageschwellen würde eine Verschärfung der EU-Prospektverordnung darstellen und die Entscheidungshoheit von Privatanlegern einschränken. Dies würde der Intention des europäischen Gesetzgebers, das Kapitalmarktangebot für Anleger zu erweitern, entgegenstehen. Die Einzelanlageschwellen könnten außerdem den Erwerb von bewährten Standardprodukten wie Inhaberschuldverschreibungen limitieren, deren Risiko für Privatanleger überschaubar und verständlich ist - insbesondere, wenn zuvor eine Beratung stattgefunden hat. Sie sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren deshalb auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... über den Antrag festzustellen, dass die §§ 2 und 11 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Da den Chancen durch Beschleunigung Risiken durch Fehlinvestitionen gegenüberstehen sollte kein vorgezogener Beginn von Teilmaßnahmen, sondern nur vorbereitende Maßnahmen zugelassen werden. Vorgezogene Teilmaßnahmen können aufgrund zeitlicher oder örtlicher Entwicklung von Randbedingungen nicht mehr mit den übrigen Teilen der Baumaßnahme korrelieren und stellen daher ein hohes Risiko für den Erfolg der gesamten Maßnahme dar. Regressforderungen und die drohende Wiederherstellung des Urzustandes nach Abbruch von Bauleistungen sind nicht abschätzbare Kostenfaktoren.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
  
  
  
  

... 3. Vor diesem Hintergrund stellt der Substanzerhalt einen der wichtigsten Faktoren für die Zukunftsfähigkeit eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dar. Landwirte stehen oftmals vor dem Problem, dass Investitionen in die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit ihres Betriebes einen erheblichen Finanzmittel-bedarf verursachen. Daneben entsteht regelmäßig ein hoher Kapitalbedarf, wenn der Hoferbe Geschwister im Rahmen des Generationenwechsels abfinden muss, aber auch wenn in der Krise Schulden reduziert werden müssen.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht beispielsweise im Rahmen des De-Minimis-Programms verstärkt zu fördern, um die Marktdurchdringung der Systeme zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit insbesondere in urbanen Räumen zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat die Absicht, Mittel der Fazilität "Connecting Europe" und des Programms Horizont 2020 für das europäische Austauschformat für elektronische Patientenakten sowie für die Weiterentwicklung der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur bereitzustellen. Die Gesundheitsbehörden können eine gezielte Nutzung der EU-Finanzierungsinstrumente wie des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen für die Einführung interoperabler elektronischer Patientenakten auf nationaler und regionaler Ebene prüfen, was es den Bürgern (und autorisierten Dritten) ermöglichen würde, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel könnte zudem im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU in Betracht gezogen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Des Weiteren ist während der Projektphase ein Sach- und Investitionsmittelbedarf von 2 600 000 Euro zu erwarten, wobei der Sach- und Investitionsmittelbedarf im Jahr 2018 etwa 200 000 Euro, im Jahr 2019 etwa 1 100 000 Euro sowie im Jahr 2020 voraussichtlich 1 300 000 Euro betragen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung, die die Europäischen Investitions-und Strukturfonds für die Finanzierung von Maßnahmen der Agenda haben werden. Auf Gebieten wie zum Beispiel der Förderung des Unternehmertums unter Kunst- und Kulturschaffenden oder im Bereich des Kulturellen Erbes wurden erhebliche Fortschritte unter Nutzung europäischer Mittel erzielt. Deshalb ist es erforderlich, die Europäischen Investitions- und Strukturfonds nach 2020 in allen Regionen wieder stärker für entsprechende Maßnahmen im Kulturbereich zu öffnen und insbesondere zu vermeiden, dass ausdrücklich genannte Themen (zum Beispiel "eCulture") von den Instrumenten und Regionen tatsächlich nicht angewählt werden können, weil unterschwellige Anforderungen dies verhindern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (6) Eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen ist nicht zulässig. § 19 Absatz 7 Satz 2 der