"Justiz- und Polizeibehörden"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Der Gesetzentwurf weicht damit durch Festlegung einer originären Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte von der bisherigen bewährten Systematik des IRG ab. Gemäß § 74 Absatz 1 IRG liegt die Zuständigkeit zur Bewilligung von Rechtshilfeersuchen grundsätzlich bei der Bundesregierung, nach § 74 Absatz 2 IRG kann diese Befugnis jedoch auf die Länder übertragen werden, die die Möglichkeit zu einer weiteren Delegation an die Landesjustiz- und Polizeibehörden haben. Von dieser Möglichkeit ist im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung vom 28. April 2004 über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit den jeweiligen Zuständigkeitserlassen der Länder Gebrauch gemacht worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  
  

... Der Gesetzentwurf weicht damit durch Festlegung einer originären Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte von der bisherigen bewährten Systematik des IRG ab. Gemäß § 74 Absatz 1 IRG liegt die Zuständigkeit zur Bewilligung von Rechtshilfeersuchen grundsätzlich bei der Bundesregierung, nach § 74 Absatz 2 IRG kann diese Befugnis jedoch auf die Länder übertragen werden, die die Möglichkeit zu einer weiteren Delegation an die Landesjustiz- und Polizeibehörden haben. Von dieser Möglichkeit ist im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung vom 28. April 2004 über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit den jeweiligen Zuständigkeitserlassen der Länder Gebrauch gemacht worden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 8. weist darauf hin, dass die Herstellung von gefälschten Waren und Raubkopien in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften alarmierende Ausmaße angenommen hat; begrüßt zwar die bisher entfalteten Initiativen für Kooperation, ist jedoch der Ansicht, dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um die Koordinierung zwischen den Zoll-, Justiz- und Polizeibehörden gemeinsam mit den betroffenen Ländern zu verbessern und die Anpassung der Rechtsvorschriften dieser Länder an die der Europäischen Union zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (2006/2115(INI))
  
  

... 17. äußert Besorgnis über das gravierende und fortbestehende Problem der Gewalt gegen Frauen, das besonders massiv im Zusammenhang mit dem Frauenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Frauen innerhalb und außerhalb des Landes (800 000 Opfer jährlich) sowie mit häuslicher Gewalt auftritt, und fordert die Regierung auf, entschiedene Maßnahmen zur Prävention und Bewusstseinsbildung und zur Bekämpfung dieses Verbrechens in Zusammenarbeit mit der allgemeinen Öffentlichkeit, den einschlägigen NRO sowie den Justiz- und Polizeibehörden auf regionaler nationaler und internationaler Ebene zu ergreifen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... h) ein einheitliches System der Registrierung von Misshandlungsfällen durch alle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, wie Justiz- und Polizeibehörden, Krankenhäuser und Sozialdienste, einzuführen, um zu gewährleisten, dass die Daten gemeinsam erfasst und in größerem Umfang genutzt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 69. begrüßt die Entscheidung des indischen Obersten Gerichtshofs, über zweitausend Anzeigen, die von der Polizei zu den Akten gelegt worden waren, und ungefähr zweihundert Fälle, die mit Freisprüchen geendet hatten, im Zusammenhang mit dem Massaker im Jahre 2002, dem 2000 Muslime im Bundesstaat Gujarat zum Opfer fielen, neu aufzurollen; beglückwünscht die Nationale Menschenrechtskommission Indiens zu ihrer unabhängigen und unbeirrten Arbeit in diesem Fall und in anderen Fällen, wie die auf dem Kastensystem basierende Diskriminierung, unter der u.a. die Dalits und Adivasis leiden; vertritt die Auffassung, dass den Justiz- und Polizeibehörden ausreichend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie ihre Arbeit ohne Einflussnahme von außen, die letztendlich kontraproduktiv sein könnte, beenden können; fordert eine offene Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess;

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14