"Klimaerwärmung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... a) Bei der Umsetzung der national und international verbindlichen Klimaschutzziele befindet sich Deutschland gegenwärtig in einer entscheidenden Phase. Nur mit einem konsequenten Handeln wird Deutschland die notwendigen und völkerrechtlich verpflichtend zugesagten Treibhausgasemissionsminderungen erreichen. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Bemühungen der Bundesregierung, wie sie in Gestalt des Eckpunktepapiers für das Klimaschutzprogramm 2030 und des Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2020 vorgelegt wurden. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass hiermit der Auftakt für mehrere dem Kampf gegen die Klimaerwärmung gewidmeten Gesetzentwürfe gemacht wird. Er bittet bei diesen wichtigen Zukunftsfragen darum sicherzustellen, dass die vorgesehenen parlamentarischen Verfahren mit den dazugehörigen Fristen eingehalten werden, um allen Beteiligten die Chance zu wahren, ihren Beitrag angemessen leisten zu können. Dies gilt insbesondere für den nach der Verfassung vorgesehenen Auftrag des Bundesrates.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 181. begrüßt die vom Europäischen Rat im März 2007 angenommene Strategie zur Steigerung der energiepolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Union und zur Festlegung der präzisen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Klimaerwärmung; vertritt die Auffassung, dass die Krise die Bedeutung dieser Strategie noch deutlicher gemacht hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich über die Regelungselemente des Binnenmarktes in anspruchsvolleren Aktionen der Union niederschlägt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI))
  
  

... 3. erkennt an, dass die Mobilität neben ihren positiven Auswirkungen und ihrer unverzichtbaren Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union auch nachteilige Auswirkungen auf die Natur und die Menschen hat, und befürwortet daher die Fortführung einer umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrssektors, die – unter Beachtung der berechtigten Interessen der Bürger und Unternehmen hinsichtlich Mobilität – die schädlichen Auswirkungen des Verkehrs aufhebt oder zumindest verringert, im Einklang mit den Zielen der Union zur Bekämpfung der Klimaerwärmung bis zum Jahr 2020;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 24. nimmt die vielen gesundheitlichen Bedrohungen in der Europäischen Union durch die Klimaerwärmung sehr ernst und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der WHO, den zuständigen nationalen Behörden, der Kommission und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu dem Zweck, das Frühwarnsystem zu stärken und dadurch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit in Grenzen zu halten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... 11. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, dem nur durch entschiedenes weltweites Handeln erfolgreich begegnet werden kann. Langfristig kann das 2-Grad-Ziel nur erreicht werden, wenn die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Auch wenn diese Probleme örtlich begrenzt sind, sind ihre Auswirkungen doch europaweit zu spüren: Klimawandel/Klimaerwärmung, zunehmende gesundheitliche Probleme, Engpässe in der Logistikkette usw.