"Koordinatoren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... Hier sollten auch Erfahrungen der im Aufbau von Forschungsexzellenz voranschreitenden Regionen, wie z.B. der ostdeutschen Länder, genutzt werden. In diesem Zusammenhang muss auch im neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Ziel bleiben, strukturschwache und neue Regionen in den Europäischen Forschungsprozess im Rahmen einer "stairway to excellence" zu integrieren, um den Anschluss an die Spitzenforschung zu gewährleisten. Neben (infra)strukturellen Voraussetzungen und wissenschaftlicher Exzellenz geht es dabei um den Aufbau von Prozesswissen zur Durchführung europäischer Projektförderung, der durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Twinning-Programme, gezielte Programme für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Projektkoordinatorinnen und -koordinatoren, und durch Anreize zur Integration der erwähnten Regionen in Projektkonsortien gefördert werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI) KOM (2011) 75 endg.
  
  

... Auch im Hinblick auf seine jeweilige Organisation in jedem Mitgliedstaat ist das IMI flexibel. Die dezentralisierte Struktur des IMI-Netzes fordert von jedem Teilnehmerland, einen nationalen IMI-Koordinator (NIMIC) für die gesamte IMI-Projektkoordination zu benennen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, weitere Koordinatoren auf regionaler Ebene oder für einzelne legislative Bereiche innerhalb des IMI zu benennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... Die im Rahmen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung wird in ihrer durch den Beschluss K(2011) 174 der Kommission geänderten Fassung auch unter diesem Rahmenprogramm verwendet. Die Finanzhilfevereinbarung legt die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft und untereinander fest. Die Autonomie und Flexibilität der Konsortien, insbesondere in Bezug auf Änderungen ihrer in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Zusammensetzung, wird bestehen bleiben. Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und den Anweisungsbefugten der Kommission in Kraft. Alle Teilnehmer müssen der Finanzhilfevereinbarung beitreten, damit die sich aus dem Projekt ergebenden Rechte und Pflichten für sie gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Die Koordinierung der einzelnen vorrangigen Bereiche ist Aufgabe der Mitgliedstaaten (zusammen mit den Nichtmitgliedstaaten oder Regionen, außer bei Themen, die die EU auf der Ebene der Staaten behandelt, wie etwa Sicherheit, schwere und organisierte Kriminalität) in Absprache mit der Kommission und einschlägigen EU-Agenturen und regionalen Einrichtungen. „Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche“, die Engagement, Akzeptanz und Sachverstand für den gesamten Donauraum nachweisen können, gewährleisten die Umsetzung (z.B. durch Absprache der Planung mit Zielen, Indikatoren und Zeitplänen, und durch Sicherstellung breit angelegter Kontakte zwischen Projekt- und Programmverantwortlichen und Finanzierungsquellen, Bereitstellen von technischer Unterstützung und Beratung). Diese Arbeit wird länder- und sektorübergreifend und interinstitutionell durchgeführt werden.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht)
  
  

... 23. Koordinatorengruppe für das Programm "Bildung und Ausbildung 2010"

• Beschluss des Bundesrates
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 6. Im Hinblick auf die Erwägung, Europäische Koordinatoren auch für "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 7. Im Hinblick auf die Erwägung, Europäische Koordinatoren auch für "

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Bereiche "Veterinärwesen" und "Verbraucherschutz"
  
  

... Als Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinatoren betreffend die Gremien der Kommission und des Rates können zwei Bundesratsbeauftragte benannt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... • Förderung gemeinsamer EU-Gesundheitsmaßnahmen auf der Ebene einzelner Länder und auf globaler Ebene; die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jeweils einen Koordinator für globale Gesundheitspolitik benennen. Alle EU-Koordinatoren für globale Gesundheitspolitik werden im Rahmen einer Plattform für den Informationsaustausch zusammenarbeiten und regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und Bereiche für gemeinsame Maßnahmen festzulegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Die Kommission könnte ferner in Erwägung ziehen, das Mandat der Europäischen Koordinatoren für grenzüberschreitende Großprojekte dahingehend zu erweitern, dass es auch "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
  
  

... (1) Jede Vertragspartei bestimmt einen Koordinator, der die verschiedenen Dienststellen seines Staates in dem Gemeinsamen Zentrum vertritt. Jeder Koordinator ist für den Betrieb der Dienststellen verantwortlich, die er vertritt, und trifft in Verbindung mit den anderen Koordinatoren Entscheidungen, die für die Organisation und die Abwicklung der laufenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Zentrums erforderlich sind. Er übt eine Weisungsbefugnis über die nationalen Bediensteten aus, die verpflichtet sind, seinen Anweisungen zu folgen. Sie unterliegen im Übrigen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt ihrer jeweiligen nationalen Behörden. Innerhalb der zu ihrem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Räume im Gemeinsamen Zentrum sind die Bediensteten berechtigt, für die Einhaltung der Disziplin zu sorgen. Sie können im Bedarfsfall hierzu die Unterstützung der Bediensten der anderen Vertragsparteien anfordern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... - Die Koordinatorenfunktion sollte bei Vorhaben mit Beteiligung von KMU häufiger bei den KMU liegen, zumindest sollten die Belange von KMU in den Projekten ausreichend berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
  
  

... - Die Koordinatorenfunktion sollte bei Vorhaben mit Beteiligung von KMU häufiger bei den KMU liegen, zumindest sollten die Belange von KMU in den Projekten ausreichend berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... (4) Verzinsung von Vorfinanzierungen Vereinfachungen sind auch bei der Behandlung der Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungen möglich. Derzeit sind die Koordinatoren verpflichtet, zinstragende Bankkonten zu eröffnen; die anfallenden Zinsen werden von der Kommission eingezogen. Da einige Organisationen nicht in der Lage sind, zinstragende Bankkonten zu eröffnen, muss die Kommission ein Register der Ausnahmen führen. Entfällt die Pflicht zur Eröffnung zinstragender Bankkonten, so entfällt auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
  
  

... 6. betont die Bedeutung von Transplantationskoordinatoren und der Bestellung von Transplantationskoordinatoren auf Krankenhausebene; weist darauf hin, dass die Rolle des Transplantationskoordinators als ein Schlüsselfaktor bei der Verbesserung sowohl der Effizienz des Prozesses der Organspende und -transplantation als auch der Qualität und Sicherheit der für die Transplantation vorgesehenen Organe anerkannt werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... 1. BONUS-169 wird vom Sekretariat der BONUS-EWIV verwaltet. Die BONUS-EWIV wird die folgenden Strukturen für das BONUS-169-Programm einrichten: Lenkungsausschuss, Sekretariat, Beirat, Forum für die Sektorforschung, Forum für die Projektkoordinatoren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der vorgesehene Wegfall der Erlaubnispflicht für flugsicherungstechnisches Personal und einen Teil des Flugsicherungsbetriebspersonals erfolgt in Ansehung der geltenden europäischen Regelungen, die derzeit eine staatliche Lizenzierung ausschließlich für Fluglotsen vorsehen. Um rein nationalstaatliche Zulassungshürden abzubauen und unter anderem den Wettbewerb unter den Anbietern von Unterstützungsdiensten für die Flugsicherung (Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste sowie Flugberatungsdienste) auch über die deutschen Grenzen hinaus zu ermöglichen sowie im Hinblick auf die Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums, für den weitestgehend harmonisierte Regelungen zwingende Voraussetzung sind, wird die staatliche Erlaubnispflicht bei dem sonstigen im Bereich der Flugsicherung tätigen Personal, den Flugsicherungstechnikern, Flugdatenbearbeitern, Flugberatern und Platzkoordinatoren durch ein Qualifizierungssystem nach Maßgabe des neu geschaffenen § 31g

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI))
  
  

... 18. betont, dass auf europäischer Ebene ein harmonisierter Ansatz entwickelt werden muss, um die Konsistenz zwischen den Zeitnischen der Flughäfen und den Flugplänen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, und regt die europäischen Flughafenkoordinatoren in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... 1. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 10. Oktober 2008 (BR-Drucksache 598/08 (Beschluss)), mit der die Einrichtung eines Koordinators für geistiges Eigentum in der EU gefordert wurde. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie, die derzeit von der Kommission eingerichtet wird, als einen ersten Schritt zu einer Verbesserung beim Schutz der geistigen Eigentumsrechte in der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... 33. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Bestellung Europäischer Koordinatoren für die wichtigsten vorrangigen TEN-V-Vorhaben als sehr effizient erwiesen und bewährt hat. Die Rolle der Koordinatoren sollte beibehalten und beispielsweise im Hinblick auf die Bewertung von TEN-Förderanträgen gestärkt werden. Eine Bestellung weiterer Koordinatoren sollte nur für Vorhaben erfolgen, deren europäischer Nutzen demjenigen der bisher berücksichtigten Vorhaben gleichkommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Projektkoordinatoren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 45. weist darauf hin, dass auch die Programme zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) ihren vollen Beitrag sowohl zum Europäischen Konjunkturprogramm als auch zu den Zielen der Lissabon-Strategie leisten sollten; weist ferner darauf hin, dass die positiven Bemühungen der Koordinatoren ebenso wie die Einsetzung der Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze zusammen mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Effizienz der Ko-Modalität zu einer stattlichen Anzahl abgeschlossener TEN-T-Projekte in der gesamten Europäischen Union zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums und im Sinne einer verbesserten Mobilität geführt haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... Die Europäische Kommission setzt die Entscheidung auf Gemeinschaftsebene um. Die Mitgliedstaaten werden eng in die Durchführung des Europäischen Jahres einbezogen. Dies erfolgt über nationale Koordinierungsstellen, die durch die Gemeinschaft kofinanziert werden. Um die Durchführung zu steuern, wird die Kommission zudem Sitzungen der nationalen Koordinatoren einberufen. Angesichts der geringen Mittelausstattung sieht der Vorschlag keinen formalen Ausschuss vor, der die Umsetzung begleitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... • Beratungen mit den nationalen GMES-Koordinatoren im GMES-Rat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Für die bisherige Durchführung des TEN-V war ein enormer Kostenanstieg kennzeichnend. Die Mehrkosten wurden durch schwierige geologische Bedingungen, die Notwendigkeit anspruchsvoller technischer Lösungen, Änderungen der Streckenführung aufgrund fehlender Akzeptanz durch die Öffentlichkeit, Ungewissheit bezüglich der Kapazitätsstandards zu Beginn, Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung von Umweltauflagen oder proaktive Umweltmaßnahmen, Verzögerungen bei der Durchführung und zahlreiche andere Probleme verursacht. Wenn TEN-V-Kapazitätsstandards auf der Planungsebene festgelegt werden, kann dies den Ungewissheitsgrad verringern. Eine proaktive Unterstützung durch die Kommission als Koordinator könnte ein Lösungsansatz für viele Probleme sein und den Austausch bewährter Praktiken fördern sowie gleichzeitig die Zuverlässigkeit von Schätzungen verbessern und die Durchführung von Vorhaben erleichtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... 29. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die Bestellung Europäischer Koordinatoren für die wichtigsten vorrangigen TEN-V-Vorhaben als sehr effizient erwiesen und bewährt hat. Die Rolle der Koordinatoren sollte beibehalten und beispielsweise im Hinblick auf die Bewertung von TEN-Förderanträgen gestärkt werden. Eine Bestellung weiterer Koordinatoren sollte nur für Vorhaben erfolgen, deren europäischer Nutzen demjenigen der bisher berücksichtigten Vorhaben gleichkommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt KOM (2009) 467 endg.; Ratsdok. 13286/09
  
  

... Auch innerhalb der Mitgliedstaaten müssen die Stellen, die an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beteiligt sind, besser zusammenarbeiten. Damit der Informationsaustausch effizienter wird, müssen die nationalen Behörden regelmäßig in Kontakt zueinander und zu den einschlägigen privatwirtschaftlichen Einrichtungen stehen. Daher werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Koordinatoren zu benennen, die den klaren Auftrag erhalten, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den jeweiligen nationalen Vollzugsbehörden zu koordinieren. Diese nationalen Koordinatoren sollten über ein zentrales System direkt miteinander verbunden sein und für die Wirtschaft als zentrale Kontaktstelle fungieren, die Verbindungen mit den Beteiligten pflegt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit erleichtert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08
  
  

... Um sicherzustellen, dass die im Laufe des Europäischen Jahres organisierten Aktivitäten auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates zugeschnitten werden und aus den auf europäischer Ebene gewonnenen Erkenntnissen höchstmögliche Wirkung erzielt wird, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen nationalen Koordinator zu ernennen, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation organisiert, sofern der nationale Lissabon-Koordinator diese Rolle nicht in angemessener Weise wahrnehmen kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... " Güterverkehrskorridoren basieren sollen, unter Berücksichtigung der existierenden Korridore des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und des bestehenden Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (d.h. je nach Bedarf erweitert um spezifische Gebiete, die ein großes Verkehrsvolumen erzeugen, wie beispielsweise Häfen); vertritt die Ansicht, dass – wo dies noch nicht geschehen ist – hochrangige Koordinatoren für die Korridore benannt werden sollten; fordert die Europäische Eisenbahnagentur als ERTMS-Systembehörde auf, sicherzustellen, dass diese Strecken interoperabel werden;