"Koordiniertes"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Gemeinsame Ziele lassen sich am besten durch koordiniertes und integratives Vorgehen erreichen. Heutzutage ist der Meeresenergiesektor zwar relativ klein, doch er könnte ausgebaut werden, um zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU beitragen zu können. Wenn jetzt die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, könnte der Sektor auch dazu beitragen, die für 2050 angestrebten Ziele der EU zur Verringerung der Treibhausgase zu erreichen. Werden diesem aufstrebenden Sektor durch die beschriebenen Maßnahmen die notwendigen politischen Impulse verliehen, so dürfte die Meeresenergie mittel- bis langfristig in der Lage sein, die erforderliche kritische Masse für die Kommerzialisierung zu erreichen und eine weitere Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... Das integrierte Küstenzonenmanagement ist ein Instrument zur integrierten Verwaltung aller die Küstenregionen betreffenden politischen Prozesse, durch das die Wechselwirkungen zwischen in Küstengebieten ausgeübten landgestützten und seegestützten Tätigkeiten in koordinierter Weise betrachtet werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Küsten- und Meeresgebiete zu gewährleisten. Hierdurch wird sichergestellt, dass sektorübergreifend kohärente Management- oder Entwicklungsentscheidungen getroffen werden. In einer Empfehlung für integriertes Küstenzonenmanagement aus dem Jahr 2002 sind die Grundsätze einer soliden Küstenplanung und -bewirtschaftung und deren bestmöglicher Umsetzung festgelegt. Die EU ist auch Vertragspartei des Übereinkommens von Barcelona, durch das ein Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement eingeführt wurde, das im März 2011 in Kraft trat. Aufgrund dieses Protokolls ist ein integriertes Küstenzonenmanagement für die Mitgliedstaaten mit Mittelmeerküste verpflichtend.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, im Binnenmarkt für den Bereich der Finanztransaktionssteuer einer Rechtszersplitterung vorzubeugen. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene zwar die beste Lösung wäre. Der Bundesrat ist aber auch der Auffassung, dass der vorliegende Vorschlag einer verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einen ersten wichtigen und notwendigen Schritt zur Verwirklichung der verfolgten Ziele darstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... a) Die mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehene Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht ist nach Auffassung des Bundesrates ein notwendiger Schritt hin zur Schaffung einer Bankenunion. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nationale Zuständigkeiten bei der Bankenaufsicht ein länderübergreifendes, koordiniertes und entschlossenes Vorgehen bei der Restrukturierung von Banken verhindern können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, im Binnenmarkt für den Bereich der Finanztransaktionssteuer einer Rechtszersplitterung vorzubeugen. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene zwar die beste Lösung wäre. Der Bundesrat ist aber auch der Auffassung, dass der vorliegende Vorschlag einer verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einen ersten wichtigen und notwendigen Schritt zur Verwirklichung der verfolgten Ziele darstellt.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... die jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind. Sie benötigen und erwarten eine entsprechende Konkretisierung der Generalklauseln und allgemeinen Pflichten, damit sie gezielte betriebliche Strategien entwickeln können, die durch Beratung und Überwachung gestützt und reguliert werden. Gerade wenn mit der Leitlinie vom 24. September 2012 auch ein koordiniertes und zielgerichtetes Verwaltungshandeln gefördert werden soll, dann bedarf es einer Präzisierung der rechtlichen Pflichten. Auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen ist eine solche Konkretisierung ein wichtiger Handlungsrahmen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... die jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind. Sie benötigen und erwarten eine entsprechende Konkretisierung der Generalklauseln und allgemeinen Pflichten, damit sie gezielte betriebliche Strategien entwickeln können, die durch Beratung und Überwachung gestützt und reguliert werden. Gerade wenn mit der Leitlinie vom 24. September 2012 auch ein koordiniertes und zielgerichtetes Verwaltungshandeln gefördert werden soll, dann bedarf es einer Präzisierung der rechtlichen Pflichten. Auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen ist eine solche Konkretisierung ein wichtiger Handlungsrahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften besteht, können die Mitgliedstaaten koordinierte oder gemeinsame Verfahren vorsehen, die die Anforderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Schadenregulierung im Gefolge einer Katastrophe erfordert rasches und koordiniertes Handeln. Sehr wichtig ist, rasch zahlreiche Forderungen und Anspruchsteller befriedigen zu können, die oftmals selbst körperliche Schäden erlitten haben. Bei grenzüberschreitenden vom Menschen verursachten Katastrophen hat die Schadenregulierung eine zusätzliche Dimension, da sie Sache des Versicherers der haftbaren Partei oder dessen Vertreter ist, die definitionsgemäß in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.