"Korrekturen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - Seit ihrer Einführung im Jahr 1988 haben die mehrjährigen Finanzrahmen eine strikte Haushaltsdisziplin und die mittelfristige Berechenbarkeit der EU-Ausgaben garantiert. Der Preis für diese Berechenbarkeit war die begrenzte Flexibilität. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der mehrjährige Finanzrahmen und seine Programme nicht immer in der Lage waren, auf politische Notwendigkeiten und veränderte Umstände zu reagieren. Bei wichtigen Entscheidungen, wie den Zusatzhilfen für die Entwicklungsländer während des plötzlichen Anstiegs der Lebensmittelpreise 2008, der Reaktion auf den veränderten Bedarf bei Großprojekten wie Galileo und ITER wegen der langen Vorlaufzeiten und der Entwicklung der Kosten, dem Beitrag zum Konjunkturpaket 2008/2009 oder der Reaktion auf weltweite Katastrophen wie den Tsunami musste gegen das extrem enge Korsett des aktuellen Systems angekämpft werden. Sie konnten nur unter extremen Schwierigkeiten dank unerwarteter Spielräume in anderen Haushaltstiteln in die Tat umgesetzt werden. Selbst innerhalb einzelner Programme haben die Hindernisse für eine Änderung der Ausgabenprioritäten eine angemessene Berücksichtigung neuer Gegebenheiten, wie Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den veränderten Qualifizierungsbedarf im Zuge der Wirtschaftskrise oder den Wandel der Beziehungen zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten erschwert. Durch die mangelnde Flexibilität des Haushalts, auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, büßt die EU an Handlungsfähigkeit und an Ansehen ein. - Ein weiteres unvorhergesehenes Ereignis der vergangenen Jahre war die Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für die ordnungspolitische Debatte. Sie hat die Interdependenz der europäischen Volkswirtschaften und die Notwendigkeit, die gemeinsamen Regeln zu stärken, deutlich werden lassen. Die Heranziehung des Haushalts als Sicherheit für den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus ist ein Beispiel für eine innovative Nutzung des Haushalts zur Unterstützung einer dringlichen politischen Notwendigkeit trotz äußerst knapper Mittelausstattung. Darüber hinaus war angeregt worden, die EU-Mittel als zusätzliche Finanzierungsquelle für die Präventiv- und Korrekturmaßnahmen einzusetzen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlegt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht des Bewertungsausschusses über die Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung für das 1. bis 4. Quartal 2009 und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Nunmehr kann ich Ihnen einen nach fachlicher Prüfung hinreichend plausibel und vollständig erscheinenden Bericht des Bewertungsausschusses über die Vergütungs- und Leistungsstruktur in der vertragsärztlichen Versorgung für das vierte Quartal 2009 vorbehaltlich etwaiger weiterer Korrekturen durch die Selbstverwaltung übersenden. Dieser Bericht umfasst die entsprechenden Daten für das erste Quartal 2007 bis einschließlich des vierten Quartals 2009. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Auswertungen zur Mengensteuerung der ärztlichen Leistungen über Regelleistungsvolumen in dem beiliegenden Bericht nur für drei von 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und damit unvollständig vorliegen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Intention der Bundesregierung, mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen" notwendige Korrekturen am bisherigen System der Sicherungsverwahrung vorzunehmen. Es wäre weder gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen noch gegenüber der Gesellschaft zu verantworten, auf das Instrument der Sicherungsverwahrung als Schutz vor gefährlichen Straftätern gänzlich zu verzichten. Neben der Wahrnehmung dieses Schutzauftrages gegenüber der Bevölkerung muss das Gesetz jedoch ebenso den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... "(3a) Korrekturen im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 7 sind erst zu dem dort genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Weist der Steuerpflichtige durch eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle nach, dass sie die Korrektur nicht vorgenommen hat und auch nicht vornehmen wird, kann der Steuerpflichtige die Korrektur nach § 32d Absatz 4 und 6 geltend machen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... s liegt, die durch die Verordnung eingeführten Ergänzungen, Korrekturen und Verfahrensänderungen unmittelbar und ohne Zeitverzögerung anzuwenden, wurde der Termin des Inkrafttretens auf den ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats festgelegt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Rentenlastenausgleich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  
  

... Die Reform wurde im Gesetzgebungsverfahren von allen Beteiligten grundsätzlich unterstützt, weil sie die Möglichkeit eröffnet hat, das Recht der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Hinblick auf den fortlaufenden Strukturwandel anzupassen. Allerdings hat der Bundesrat in seiner Entschließung vom 30.11.2007 bereits auf erhebliche Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere in Nord- und Ostdeutschland, aufgrund des Verteilungsschlüssels für den Rentenlastenausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften hingewiesen. Diese Bedenken blieben allerdings mit dem Hinweis auf die Stärkung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität unberücksichtigt. Nunmehr zeichnet sich ab, dass die Beitragserhöhungen durch den Rentenlastenausgleich die landwirtschaftlichen Betriebe in verschiedenen Regionen weit über das 2007 vorhersehbare Maß hinaus belasten. Vor diesem Hintergrund sind zeitnah Korrekturen vorzunehmen, die allerdings die grundsätzliche Solidarität innerhalb der Landwirtschaft nicht in Frage stellen sollen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... durch die Betroffenen haben sich bestimmte Korrekturen als erforderlich erweisen, die zur Vereinfachung für die Rechtsanwender bereits vor der nächsten planmäßigen Änderung der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung notwendige rechtliche Anpassungen und Korrekturen vorgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung von Transparenz in der Pflege auf der Grundlage des § 115 Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... - im Anschluss daran gegebenenfalls zügig auf Korrekturen hinzuwirken, die darauf abzielen, noch besser zu gewährleisten, dass gute Pflege als gut und schlechte Pflege als schlecht erkennbar ist.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
  
  

... Dieses Ziel ist in der Realität jedoch nicht erreicht worden. Aufgrund zahlreicher Korrekturen und andauernder Änderungen des Vergütungssystems durch den (Erweiterten) Bewertungsausschuss ist für den einzelnen Vertragsarzt Transparenz nur noch für höchstens ein Quartal vorhanden. Darüber hinaus gestaltet sich die Honorarentwicklung in den einzelnen KV-Bezirken sehr unterschiedlich, ohne dass bisher Gründe oder Ursachen für diese Unterschiede eruiert und benannt worden sind.