A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG)
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale Behörde
§ 4
Zentrale Behörde
§ 5
Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§ 6
Unterstützung durch das Jugendamt
Abschnitt 3
Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen
§ 7
Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§ 8
Inhalt und Form des Antrages
§ 9
Umfang der Vorprüfung
§ 10
Übersetzung des Antrages
§ 11
Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
§ 12
Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
§ 13
Übersetzung des Antrages
§ 14
Inhalt und Form des Antrages
§ 15
Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
Abschnitt 4
Datenerhebung durch die zentrale Behörde
§ 16
Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17
Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
§ 18
Benachrichtigung über die Datenerhebung
§ 19
Übermittlung und Löschung von Daten
Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe
§ 20
Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 21
Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 22
Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 23
Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
§ 24
Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
Abschnitt 6
Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
§ 25
Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 26
Örtliche Zuständigkeit
§ 27
Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit
§ 28
Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
§ 29
Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 30
Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
§ 31
Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 32
Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 33
Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
§ 34
Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
Abschnitt 2
Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
§ 35
Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36
Antragstellung
§ 37
Zustellungsempfänger
§ 38
Verfahren
§ 39
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 40
Entscheidung
§ 41
Vollstreckungsklausel
§ 42
Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 44
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 45
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 46
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 47
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 48
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49
Prüfung der Beschränkung
§ 50
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 51
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 52
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 53
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 54
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 55
Verfahren
§ 56
Kostenentscheidung
Abschnitt 4
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 57
Anwendung von Vorschriften
§ 58
Anhörung
§ 59
Beschwerdefrist
§ 60
Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61
Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
§ 62
Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 3
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
§ 63
Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
Abschnitt 5
Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
§ 64
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 65
Vollstreckung
§ 66
Vollstreckungsabwehrantrag
§ 67
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 68
Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 2
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 69
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 70
Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 71
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 72
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
§ 73
Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 74
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 75
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5
Kosten; Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
Kosten
§ 76
Übersetzungen
Abschnitt 2
Übergangsvorschriften
§ 77
Übergangsvorschriften
Artikel 2
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 3
Änderung des Beratungshilfegesetzes
Artikel 4
Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 5
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 6
Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Artikel 8
Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 9
Änderung der Kostenordnung
Artikel 10
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 11
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 12
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 13
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 14
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 15
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Artikel 16
Weitere Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 17
Weitere Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Artikel 18
Änderung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Artikel 19
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Artikel 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Wesentliche Neuregelungen durch die Unterhaltsverordnung; Verhältnis zu bestehenden Übereinkommen
III. Durchführungsbedarf im deutschen Recht; Regelungsstandort
IV. Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
V. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Gesetzesfolgenabschätzung; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte; gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu Abschnitt 2 Zentrale Behörde
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 6
Zu Abschnitt 3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Zu Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Abschnitt 6 Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Zu Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
Zu § 35
Zu Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Zu Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
Zu § 36
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung und zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Zu § 49
Zu den §§ 50
Zu Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Zu Unterabschnitt 1 Allgemeines
Zu § 57
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Zu Unterabschnitt 3 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
Zu Abschnitt 5 Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
Zu § 64
Zu Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Zu Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
Zu § 65
Zu § 66
Zu § 67
Zu § 68
Zu Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Zu § 69
Zu Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
Zu § 70
Zu § 71
Zu § 72
Zu § 73
Zu § 74
Zu Kapitel 5 Kosten; Übergangsvorschriften
Zu Abschnitt 1 Kosten
Zu § 76
Zu Abschnitt 2 Übergangsvorschriften
Zu § 77
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu den Artikeln 16
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1420: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts