"Kostenschätzung"

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... - Zusätzliche Kosten bei den Auskunftspflichtigen (seitens Bund und Ländern die Finanzministerien) sind in der Kostenschätzung des Gesetzentwurfs nicht enthalten, da dort nur die Mehrkosten bei den Statistischen Ämtern erfasst werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... In der Begründung zum Gesetzentwurf ist zwar erstmals eine aufgeschlüsselte Kostenberechnung enthalten, welche die Einsparungsannahmen des Bundes transparenter machen soll. Allerdings ist die Kostenschätzung nach wie vor nur sehr oberflächlich gehalten. Notwendige Daten (insbesondere vorhandene DV-Struktur) erscheinen nicht. Auf der Einsparungsseite fehlt der Wegfall des Aufwandes für die Führung des Zweitbuches durch die Aufsichtsbehörden. Hier ist wohl davon auszugehen, dass der Aufwand für die Führung des Sicherungsregisters geringer sein wird als der derzeitige Aufwand für die Übertragung der Randvermerke in das Zweitbuch. Auf der Aufwandsseite fehlen die Mehraufwendungen für die an die Stelle der Familienbuchführung tretende Fortführung der Eheregister, der Mehraufwand bei den Wohnsitzstandesämtern für die Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen sowie der Aufwand für die Führung des Lebenspartnerschaftsregister durch die Standesämter. Nicht berücksichtigt wurde zudem, dass die Gesetzesänderung einen nicht unerheblichen zusätzlichen Schulungsbedarf für die Mitarbeiter der Standesämter und auch der Aufsichtsbehörden hervorrufen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 13. Der Bundesrat sieht ferner die Notwendigkeit, Artikel 5 Abs. 1 zu präzisieren, und zwar dahingehend, dass eine antizipierte Anwartschaftsdynamik den Anforderungen an eine faire Anpassung im Sinne des Richtlinienvorschlags genügt. In der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes werden keine reinen Beitragszusagen, sondern vielmehr Leistungszusagen erteilt, die bereits eine Dynamisierung um rund 4 % enthalten. Die Formulierung des Richtlinienvorschlags bezüglich einer "fairen Anpassung ruhender Ansprüche zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer" bleibt zu unkonkret. Sollte sich hinter dieser Formulierung der Gedanke der Dynamisierung verbergen, wird dies auf Grund der Kostenfolgen ebenfalls kritisch gesehen. Kostenschätzungen zeigen dass damit Kostensteigerungen von bis zu 30 % der bisherigen Kosten einhergehen können. Dieses wäre ebenfalls kontraproduktiv für das System der betrieblichen Altersvorsorge.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
  
  

... a) Darlegung und Struktur der Kostenschätzungen des Vorhabens SESAR und des jährlichen Haushalts;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Der Arbeitsgruppe zur Schätzung der Kostenfolgen gehörten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm sowie Sachverständige für Fragen des Fluglärmschutzes und Vertreter beteiligter Bundesbehörden an. Der Kostenschätzung liegt der Referentenentwurf vom 22.6.2004 zugrunde. Die Arbeitsgruppe bezeichnet das Ergebnis als beste Schätzung, da sich potenziell kostenerhöhende und kostensenkende Unsicherheiten ausgleichen dürften.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
  
  

... 19. Die Formulierung des Richtlinienvorschlags bezüglich einer "fairen Anpassung ruhender Ansprüche zugunsten ausgeschiedener Arbeitnehmer" bleibt zu unkonkret. Sollte sich hinter dieser Formulierung der Gedanke der Dynamisierung verbergen, wird dies auf Grund der Kostenfolgen ebenfalls kritisch gesehen. Kostenschätzungen zeigen, dass damit Kostensteigerungen von bis zu 30 % der bisherigen Kosten einhergehen können. Dieses wäre ebenfalls kontraproduktiv für das System der betrieblichen Altersvorsorge.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
  
  

... Dem gegenüber stehen die heutigen Kostenschätzungen des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB). Der VDB rechnet bereits mit Auswirkungen auf das Preisniveau bereits bei der Stufe IIIA, weil nach seinem Kenntnisstand, die Stufe IIIB nur mit Abgasnachbehandlung (Dieselrußfilter, evtl. auch Katalysator) erreicht werden kann. Zu berücksichtigen ist auch nach seiner Auffassung, dass je nach technischer Umsetzung auch weitere Komponenten neben dem eigentlichen Filter angebracht werden müssen. Der VDB schätzt daher die Mehrkosten auf mindestens 10 - 15 % des Anschaffungspreises eines Fahrzeugs; das wären bei einer großen Lokomotive zwischen 250.000 - 375.000 Euro. Der VDB erwartet, dass durch entsprechende Stückzahlen und optimierter Fertigung bis zu Beginn der Stufe IIIB eine Halbierung der Kosten möglich sein könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... Die europarechtlich gebotene Einführung eines mit Sicherheitsmerkmalen versehenen harmonisierten Verbringensdokuments für Explosivstoffe sowie die Einbeziehung der pyrotechnischen Sätze in die Bestimmungen für das grenzüberschreitende Verbringen wird zu Mehrkosten beim Verbringen nach Deutschland führen, die beim wiederholten gewerblichen Verbringen gering, beim einmaligen Verbringen kleiner Mengen jedoch nicht unerheblich sein werden. Die Mehrkosten sind abhängig von den Kosten des erstmals erstellten und nur in kleiner Auflage benötigten Vordrucks. Eine vorläufige Kostenschätzung der Bundesdruckerei lässt Kosten von etwa 3 Euro pro Vordrucksatz erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... In der Begründung zum Gesetzentwurf ist zwar erstmals eine aufgeschlüsselte Kostenberechnung enthalten, welche die Einsparungsannahmen des Bundes transparenter machen soll. Allerdings ist die Kostenschätzung nach wie vor nur sehr oberflächlich gehalten. Notwendige Daten (insbesondere vorhandene DV-Struktur) erscheinen nicht. Auf der Einsparungsseite fehlt der Wegfall des Aufwandes für die Führung des Zweitbuches durch die Aufsichtsbehörden. Hier ist wohl davon auszugehen, dass der Aufwand für die Führung des Sicherungsregisters geringer sein wird als der derzeitige Aufwand für die Übertragung der Randvermerke in das Zweitbuch. Auf der Aufwandsseite fehlen die Mehraufwendungen für die an die Stelle der Familienbuchführung tretende Fortführung der Eheregister, der Mehraufwand bei den Wohnsitzstandesämtern für die Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen sowie der Aufwand für die Führung des Lebenspartnerschaftsregister durch die Standesämter. Nicht berücksichtigt wurde zudem, dass die Gesetzesänderung einen nicht unerheblichen zusätzlichen Schulungsbedarf für die Mitarbeiter der Standesämter und auch der Aufsichtsbehörden hervorrufen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament
  
  

... 75. fordert den Rat auf, einen Bericht über den politischen Dialog mit Partnern über Ausfuhrkontrollen vorzulegen, und ersucht die Kommission, über die Fortschritte bei der genau überwachten Umsetzung der Projekte zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu berichten; fordert ferner den Rat und die Kommission auf, eine Analyse zur möglichen Ausweitung dieses Projekts auf andere Regionen und Länder zusammen mit Kostenschätzungen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorzulegen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Strategische Lärmkartierung - ... BImSchV)
  
  

... Zusammenfassend wird in nachfolgender Tabelle eine Übersicht über die voraussichtlichen Kosten gegeben, wie sie aufgrund einer Kostenschätzung auch in der BR Drucksache. 610/04 enthalten ist:

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... IX, die den Beratungen des Bundesrates im Februar/März dieses Jahres zu Grunde lag, in einer Reihe von finanzwirksamen Regelungen für Teilhabeleistungen ab. Dies betrifft vor allem Leistungen, die seitens der Sozial- und Jugendhilfeträger zu finanzieren sind. Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegten Kostenschätzungen sind daher nicht mehr aktuell.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
  
  

... IX, die den Beratungen des Bundesrates im Februar/März dieses Jahres zu Grunde lag, in einer Reihe von finanzwirksamen Regelungen für Teilhabeleistungen ab. Dies betrifft vor allem Leistungen, die seitens der Sozial- und Jugendhilfeträger zu finanzieren sind. Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegten Kostenschätzungen sind daher nicht mehr aktuell.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... dd) Übersicht Kostenschätzung

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

... Die Umsetzung dieser sehr umfangreichen, komplizierten und mittlerweile fast 100 Seiten starken Verwaltungsvorschrift würde in der Praxis einen massiven Bürokratieaufwand für alle Beteiligten (Abfallerzeuger, Entsorgungswirtschaft und Behörden) bedeuten und erhebliche Kosten (Verwaltungsaufwand, Analytik) verursachen. Bei kleineren Entsorgungsmengen kann der analytische Aufwand über den eigentlichen Entsorgungskosten liegen. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung eines Analyseinstitutes würde sich eine Beurteilung und Einstufung der Überwachungsbedürftigkeit eines Abfalls nach Kapitel 5 der Verwaltungsvorschrift auf Kosten in Höhe von 4.000 bis 7.000 € zuzüglich MWSt. belaufen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV)
  
  

... Bei handgehaltenen Geräten mit 2-Takt-Motoren wird nach Einschätzung des Europäischen Verbandes der Verbrennungsmotorenhersteller (EUROMOT) die o.g. Stufe I zu einer Erhöhung des Stückpreises von ca. 1,5 € und die Stufe II von 20 - 30 € führen. Die Abschätzungen sind jedoch mit Unsicherheiten behaftet, wie z.B. Zahl der zukünftig zu produzierenden Stückzahlen. Kostenschätzungen der Industrie liegen nicht vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz 2005 - MZG 2005)
  
  

... Nach einer gemeinsam vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder durchgeführten Kostenschätzung entstehen durch das Mikrozensusgesetz einschließlich der Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte in den Europäischen Gemeinschaften folgende Kosten nach dem Kostenstand 2002:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

a) Der Kostenschätzung für diesen Ausbau liegen

• Empfehlungen der Ausschüsse U- A - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) vom 10. Dezember 2001
  
  

... Die Umsetzung dieser sehr umfangreichen, komplizierten und mittlerweile fast 100 Seiten starken Verwaltungsvorschrift würde in der Praxis einen massiven Bürokratieaufwand für alle Beteiligten (Abfallerzeuger, Entsorgungswirtschaft und Behörden) bedeuten und erhebliche Kosten (Verwaltungsaufwand, Analytik) verursachen. Bei kleineren Entsorgungsmengen kann der analytische Aufwand über den eigentlichen Entsorgungskosten liegen. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung eines Analyseinstitutes würde sich eine Beurteilung und Verwaltungsvorschrift auf Kosten in Höhe von 4.000 bis 7.000 € zuzüglich MWSt. belaufen.

Drucksache 17/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
  

Drucksache 23/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 71/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 165/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
  

Drucksache 169/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM(2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06
  

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 241/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 262/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 270/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  

Drucksache 302/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399, der Verordnung (EU) Nr. 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 389/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final
  

Drucksache 420/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final
  

Drucksache 421/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 438/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final
  

Drucksache 464/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  

Drucksache 489/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 547/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 581/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  

Drucksache 584/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 589/10

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
  

Drucksache 620/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung