"KraftSt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Nachhaltige Mobilität durch Kraftstoffeffizienz, Elektrifizierung und geeignete Preisgestaltung

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthese gas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas,

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  
  

... -Emissionen beiträgt. Technologische Entwicklungen z.B. zur Leichtbauweise, die sich in einer Reduktion des Kraftstoffes bzw. Stromverbrauches niederschlagen, ließen sich damit auch viel besser am Markt umsetzen und würden Wettbewerbsvorteile sichern helfen. Weitergehende Informationen zur Energieeffizienz, die sich auf das Volumen oder die verfügbaren Sitzplätze des Fahrzeugs beziehen, sind im Formblatt der Information denkbar.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012 - RBSFV 2012)
  
  

... Damit ergibt sich für die zweite Fortschreibungsstufe (Juli 2010 bis Juni 2011) für den regelbedarfsrelevanten Preisindex ein geringerer Anstieg als für den allgemeinen Verbraucherpreisindex, der um 2,3 Prozent anstieg. Dies ist Folge der stark vom Wägungsschema des allgemeinen Preisindexes abweichenden Struktur der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben und damit der Unterschiede in der Entwicklung einzelner Preise. Die seit Mitte 2010 über der durchschnittlichen Preisentwicklung liegende Preisentwicklung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke hat im regelbedarfsrelevanten Preisindex zwar ein deutlich höheres Gewicht als im allgemeinen Preisindex, noch deutlich stärker stiegen allerdings zum Beispiel die Preise für leichtes Heizöl oder Kraftstoffe, die als nicht regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen für den regelbedarfsrelevanten Preisindex keine Rolle spielen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... a) In Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa werden in Nummer 13a in den Sätzen 3, 4 und 6 jeweils die Wörter "Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen“ durch die Wörter "Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ ersetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... system. Um die Klima- und Energieziele zu erreichen, werden neue Maßnahmen entwickelt und die vorhandenen Vorschriften umgesetzt. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge sorgen für mehr Innovationen und bieten den Herstellern Regulierungssicherheit. Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, die Abhängigkeit des Verkehrswesens vom Erdöl zu durchbrechen, indem die Entwicklung der EU-Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorangetrieben wird.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass die spätestens ab 2023 umzusetzende energieträgerneutrale Besteuerung entsprechend des Energiegehaltes mit einer steigenden Steuerbelastung von Dieselkraftstoff verbunden wäre. Damit würden Anreize für die Anschaffung energieeffizienter Diesel-Kraftfahrzeuge reduziert sowie Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor verursacht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass die spätestens ab 2023 umzusetzende energieträgerneutrale Besteuerung entsprechend des Energiegehaltes mit einer steigenden Steuerbelastung von Dieselkraftstoff verbunden wäre. Damit würden Anreize für die Anschaffung energieeffizienter Diesel-Kraftfahrzeuge reduziert sowie Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor verursacht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Biokraftstoff

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... - Abscheidung und -Speicherung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Verkehr und Kraftstoffe, Schutz der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... 1 kg Motorkraftstoff (Vergaserkraftstoff)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... - Für Referenzhaushalte, die angegeben hatten, keinen PKW zu besitzen beziehungsweise keine Ausgaben für Kraftstoffe im Haushaltsbuch vermerkt hatten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM (2009) 0361 – C7-0125/2009 – 2009/0106(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... Biokraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... aus der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und Abfällen für die Wärme- und Stromerzeugung sowie aus Verkehrskraftstoffen stammen dürfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, einen Energiefahrplan 2050 mit Szenarien und Fahrplänen für eine Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung bis 2050 vorzulegen. Für die erforderliche langfristige Planungssicherheit aller Akteure sollte das Ziel einer EU-weiten Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 konkretisiert werden, insbesondere bezüglich der dafür erforderlichen Energie-Einsparziele sowie der Ziele bezüglich der Versorgungsbeiträge der erneuerbaren Energien in den Teilmärkten Strom, Wärme und Kraftstoffe für die Jahre 2030, 2040 und 2050.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Bleiben Klima-, Verkehrs- und Energieeffizienzpolitik auf dem heutigen Stand, so wäre davon auszugehen, dass Erdöl 30 % der Primärenergie ausmacht und ein wesentlicher Teil der Kraftstoffe wahrscheinlich bis 2030 auf Erdöl basieren wird. Die Versorgungssicherheit hängt von der Integrität und Flexibilität der gesamten Versorgungskette ab, vom Rohöl, das an Raffinerien geliefert wird, bis zum Endprodukt, das an die Verbraucher verteilt wird. Gleichzeitig wird die künftige Ausgestaltung der Transportinfrastruktur für Rohöl und Erdölerzeugnisse auch durch Entwicklungen im europäischen Raffineriesektor mitbestimmt, der derzeit einer Reihe von Herausforderungen gegenübersteht, wie der diesem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen beigefügten Mitteilung zu entnehmen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über künftige Schritte bei der Bewirtschaftung von Bioabfällen in der Europäischen Union KOM (2010) 235 endg.
  
  

... – rund ein Drittel des EU-Ziels für 2020 betreffend die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor13 könnte durch die Verwendung von Biogas aus Bioabfällen als Fahrzeugkraftstoff erreicht werden, und etwa 2 % des Gesamtziels in Bezug auf erneuerbare Energien ließe sich erreichen, wenn sämtliche Bioabfälle in Energie umgewandelt werden;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung des in Deutschland bestehenden Biogaspotenzials von 6 Milliarden Kubikmetern jährlich bis 2020 und 10 Milliarden Kubikmetern jährlich bis zum Jahr 2030 in das Erdgasnetz zu ermöglichen. Biogas soll verstärkt in der Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff eingesetzt werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Nicht zuletzt sollte es im Rahmen des TEN-V-Netzes entsprechend den Zielen der 2020-Strategie um technologische Innovationen und technisches Wissen gehen, so dass neue Fahrzeuggenerationen berücksichtigt und Fortschritte im Bereich der Infrastrukturen gefördert werden können, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieversorgung im Verkehrsbereich. Im Straßenverkehr können Alternativen zu flüssigen Kraftstoffen eingesetzt werden; für elektrische Fahrzeuge werden jedoch Infrastrukturen zum Aufladen benötigt. In der Schifffahrt hat Flüssigerdgas zahlreiche Vorteile gegenüber Erdöl; wenn es umfassend eingesetzt werden soll, sind jedoch auch hier entsprechende Betankungseinrichtungen erforderlich. Der Einsatz sauberer, alternativer Kraftstoffe sollte als vollgültiger Bestandteil der künftigen TEN-V-Netzentwicklung gefördert werden. Technische Lösungen gibt es bereits, es sind jedoch beträchtliche Anstrengungen notwendig, damit ihre Anwendung erschwinglich und effizienter wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 8. Die erfolgreiche Einführung und Anwendung von in der Pilotphase erprobten innovativen Technologien hängt allerdings davon ab, ob entsprechende politische und rechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das gilt insbesondere für Vorhaben zur Verringerung von schiffsbedingten Schadstoffemissionen. Die Nord- und Ostsee sind durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) als Schwefelemissionsüberwachungsgebiete ausgewiesen. Seit dem 1. Juli 2010 gelten dort neue Grenzwerte (1,0 Prozent) für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen. Ab dem Jahr 2015 dürfen dort nur noch Schiffstreibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent verwendet werden. In den sonstigen europäischen Gewässern, wie etwa im Mittelmeer oder vor der europäischen Atlantikküste, dürfen nach wie vor schlechtere und wesentlich preisgünstigere Treibstoffe verwendet werden. Die wegen der unterschiedlichen Schwefelgrenzwerte bestehenden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas könnten dazu führen, dass sich die Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen verschlechtert und die europaweite Markteinführung sinnvoller Innovationen behindert wird. Andererseits trägt die Festlegung dieser Grenzwerte zur Förderung technologischer Entwicklung bei, die auf die Umsetzung dieser Standards ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, dafür einzutreten, dass in Europa zügig weitere Emissionsüberwachungsgebiete von der IMO ausgewiesen werden mit dem Ziel, europaweit einheitliche Regelungen für Schiffsemissionen im Seeverkehr einzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Luftfahrtindustrie und Teile der maritimen Industrien sind durch regen Wettbewerb gekennzeichnet und weltweit erfolgreiche Bestandteile der EU-Industrie. Es bedarf jedoch verstärkter Maßnahmen, um die Effizienz zu steigern und die Umweltauswirkungen zu verringern. Derzeit wird bereits durch die Initiative Clean Sky erhebliche Unterstützung für Forschung und Innovation in Bezug auf umweltfreundlichere Luftfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Gleichwohl werden kontinuierliche Innovationen notwendig sein, um umweltfreundlichere Luftfahrzeuge und Schiffe mit geringeren Emissionen zu entwickeln sowie auf die ökologischen Herausforderungen zu reagieren. Alternative Kraftstoffe, die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums und weitere Lärmreduzierungen bei Luftfahrzeugen stehen auf der bestehenden und allseits akzeptierten politischen Tagesordnung ganz oben. Gute Marktchancen für den Schiffsbau in der EU bietet die Beteiligung am Bau und am zuverlässigen Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen und den erforderlichen Hilfsschiffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.
  
  

... Flugkraftstoffe)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... 1. Aufgrund der Konstruktion der Fahrzeuge haben Rettungskräfte heute verstärkt Schwierigkeiten bei der Befreiung von Verletzten aus verunfallten Fahrzeugen. Gründe hierfür sind u.a. stabile Fahrzeugstrukturen. Beispielsweise sind die gängigen Rettungsscheren nicht mehr in der Lage, den für die Karosserie verwendeten Stahl an allen Stellen zu durchtrennen. Gefahren für die Rettungskräfte ergeben sich z.B. durch nicht ausgelöste Airbags oder unbekannte alternative Antriebe (z.B. Gastanks). Um die Rettungskräfte zu unterstützen, sollen Rettungsdatenblätter Auskunft über die für die sichere und schnelle Rettung erforderlichen Informationen liefern. Die Rettungsdatenblätter beinhalten die Informationen zu den genauen Schnittpositionen, den Druckpunkten zur Erweiterung des Fußraums und den Positionen der Airbags, der Batterien, der Gasgeneratoren, des Kraftstofftanks, von Versteifungen und von Steuergeräten. Das Konzept der Verbände der Automobilhersteller (VDA und VdIK) sieht Rettungsdatenblätter mit feuerwehrrelevanten technischen Fahrzeuginformationen über jedes Fahrzeugmodell vor. Eine Richtlinie der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes enthält Vorgaben zur rettungstaktischen Vorgehensweise für die Rettungskräfte. Die Rettungsdatenblätter sind standardisiert und werden bereits jetzt online zum kostenlosen Download im Internet zur Verfügung gestellt. Um jedoch das jeweils einschlägige Rettungsdatenblatt zu ermitteln, ist die Kenntnis des betroffenen Fahrzeugtyps und Modells erforderlich. Auch erforderlich ist die Kenntnis über eventuelle weitere bei der Rettung zu berücksichtigende technische Änderungen, wie z.B. Umrüstungen auf Gasantrieb. Sofern die Polizei in das Verfahren integriert ist, kann diese die Angaben anhand des Kennzeichens über ZEVIS beim Kraftfahrt-Bundesamt abrufen. Feuerwehren haben zurzeit keinen Zugriff, die Abfrage müsste über die Polizeien erfolgen, wodurch Verzögerungen im Rettungsablauf eintreten könnten. Mit der Ergänzung der §§ 35 und 36 StVG soll deshalb den Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zum Zwecke der Rettung von Verletzten aus Fahrzeugen durch die Feuerwehren die Berechtigung zur Abfrage der Fahrzeugdaten anhand des Kennzeichens des Fahrzeugs aus dem Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt werden. Die Daten sollen im automatisierten Verfahren abgerufen werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... , Brennstoff für Heiz- und Kühlzwecke einschließlich Fernheizung und -kühlung, Steinund Braunkohle, Torf, Kraftstoffe und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... -Emissionen in der EU und trägt maßgeblich zur beeinträchtigten Luftqualität (Partikel, Nox, HC und CO) sowie zu den damit zusammenhängenden Gesundheitsproblemen insbesondere in städtischen Gebieten bei. Kurz– und mittelfristig wird der Verbrennungsmotor in Straßenfahrzeugen voraussichtlich vorherrschend bleiben. Alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien werden jedoch zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ökofahrzeuge zeichnen sich während ihres gesamten Lebenszyklus durch sehr geringe Umweltauswirkungen aus: Sie werden mit kohlenstoffarmen Energiequellen betrieben, haben niedrige Luftschadstoff- und Geräuschemissionen und sind leicht zu recyceln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU darauf hinzuwirken, dass das ab 1. Januar 2011 geltende Verwendungsverbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 Milligramm pro Kilogramm in Binnenschiffen und Sportbooten (vgl. § 4 Absatz 2) zügig auf die gesamte

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)
  
  

... a) „Schiffsbetreiber“ diejenige natürliche oder juristische Person, die die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schiffsbetrieb, insbesondere für den Kauf des verwendeten Kraftstoffs trägt, ersatzweise der Schiffseigner;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... einseitig durch eine Bezugnahme auf eine Nutzung in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff beeinflusst werden. Die Vielfältigkeit der Nutzungsmöglichkeiten von Biogas, neben einem Einsatz in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff auch beispielsweise im Wärmebereich, sollte gewahrt werden und letztlich der Nachfrageseite und damit dem Markt überlassen bleiben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass nun die Möglichkeit geschaffen wird, Ottokraftstoff mit bis zu zehn Volumenprozent Ethanol (E 10) in Verkehr zu bringen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
  
  

... DÜSENKRAFTSTOFF mit MEHR als 10% BENZEN

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... /EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... einseitig durch eine Bezugnahme auf eine Nutzung in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff beeinflusst werden. Die Vielfältigkeit der Nutzungsmöglichkeiten von Biogas, neben einem Einsatz in Kraft-Wärme-Kopplung und als Kraftstoff auch beispielsweise im Wärmebereich, sollte gewahrt werden und letztlich der Nachfrageseite und damit dem Markt überlassen bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, einen Energiefahrplan 2050 mit Szenarien und Fahrplänen für eine Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung bis 2050 vorzulegen. Für die erforderliche langfristige Planungssicherheit aller Akteure sollte das Ziel einer EU-weiten Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 konkretisiert werden, insbesondere bezüglich der dafür erforderlichen Energie-Einsparziele sowie der Ziele bezüglich der Versorgungsbeiträge der erneuerbaren Energien in den Teilmärkten Strom, Wärme und Kraftstoffe für die Jahre 2030, 2040 und 2050.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 8. Die erfolgreiche Einführung und Anwendung von in der Pilotphase erprobten innovativen Technologien hängt allerdings davon ab, ob entsprechende politische und rechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das gilt insbesondere für Vorhaben zur Verringerung von schiffsbedingten Schadstoffemissionen. Die Nord- und Ostsee sind durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) als Schwefelemissionsüberwachungsgebiete ausgewiesen. Seit dem 1. Juli 2010 gelten dort neue Grenzwerte (1,0 Prozent) für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen. Ab dem Jahr 2015 dürfen dort nur noch Schiffstreibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent verwendet werden. In den sonstigen europäischen Gewässern, wie etwa im Mittelmeer oder vor der europäischen Atlantikküste, dürfen nach wie vor schlechtere und wesentlich preisgünstigere Treibstoffe verwendet werden. Die wegen der unterschiedlichen Schwefelgrenzwerte bestehenden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas könnten dazu führen, dass sich die Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen verschlechtert und die europaweite Markteinführung sinnvoller Innovationen behindert wird. Andererseits trägt die Festlegung dieser Grenzwerte zur Förderung technologischer Entwicklung bei, die auf die Umsetzung dieser Standards ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, dafür einzutreten, dass in Europa zügig weitere Emissionsüberwachungsgebiete von der IMO ausgewiesen werden mit dem Ziel, europaweit einheitliche Regelungen für Schiffsemissionen im Seeverkehr einzuführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der EU darauf hinzuwirken, dass das ab 1. Januar 2011 geltende Verwendungsverbot von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 Milligramm pro Kilogramm in Binnenschiffen und Sportbooten (vgl. § 4 Absatz 2) zügig auf die gesamte

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 101. vertritt die Auffassung, dass der gegenwärtige EFF und die künftigen Strukturfonds, die die Fischerei betreffen, weiterhin die Erneuerung und Modernisierung der Flotten unterstützen müssen, vor allem in Bezug auf die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei, weil diese Unterstützung auf Kriterien der Sicherheit (im Hinblick auf die Minimierung von Arbeitsunfällen), der Hygiene und des Komforts sowie auf Kriterien des Umweltschutzes, der Kraftstoffeinsparung und weiteren Kriterien beruht, die nicht mit einer Erhöhung der Fangkapazität der betreffenden Flotte zusammenhängen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Biokraftstoff