"KraftSt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... KKP sind Währungsumrechnungskurse, die Wirtschaftsindikatoren ausgedrückt in nominalen Landeswährungen in eine Kaufkraftstandard (KKS) genannte gemeinsame künstliche Währung konvertieren, die die Kaufkraftunterschiede zwischen den einzelnen Landeswährungen ausgleicht und so sinnvolle reine Volumenvergleiche des BIP und seiner Aggregate zwischen den Ländern ermöglicht. Mit anderen Worten, KKP sind sowohl Preisdeflatoren als auch Währungsumrechnungsfaktoren; sie beseitigen im Verlauf der Umrechnung die Unterschiede im Preisniveau zwischen den Ländern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... (1) Durch die Weiterbildung sind die in Anlage 1 aufgeführten Kenntnisbereiche zu vertiefen und zu wiederholen, wobei besonderes Gewicht auf die Verkehrssicherheit und den sparsamen Kraftstoffverbrauch zu legen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Biokraftstoff

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
  
  

... Daneben ist es wünschenswert, dem Taxengewerbe eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Taxen sind ein unverzichtbarer und deswegen zu fördernder Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie sind eine notwendige Ergänzung der anderen Verkehrsmittel, da sie jederzeit zur Verfügung stehen, um individuelle Fahrten zu ermöglichen. Da Taxen in der Regel nur maximal vier Fahrgäste befördern können, ist der Energieverbrauch je Fahrgastkilometer verhältnismäßig hoch. Außerdem kommt es häufig zu Leerfahrten. Deswegen sind Taxen – im Vergleich zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln – besonders stark von der allgemeinen Verteuerung der Kraftstoffe betroffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr
  
  

... Der Rat und das Europäische Parlament wollten mit dieser Richtlinie eine über die Fahrerlaubnis hinausgehende Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse durch eine Grundqualifikation und regelmäßige Weiterbildung der Fahrerinnen und Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge im Güterkraft- und Personenverkehr in der Europäischen Union gewährleisten. Sie erhoffen sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und zudem die Entwicklung eines defensiven Fahrstils sowie auf einen rationellen Kraftstoffverbrauch. Mit der Richtlinie ist außerdem die Hoffnung verknüpft, bei jungen Menschen das Interesse für den Beruf des "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... 24. begrüßt das amerikanische Verteidigungsgenehmigungsgesetz 2006, das keine Bestimmungen über den ausschließlichen Kauf amerikanischer Produkte im Zusammenhang mit der Kraftstoffversorgung der Tanker der amerikanischen Luftstreitkräfte enthält; räumt jedoch ein, dass es für die in der Verteidigungsindustrie tätigen europäischen Unternehmen immer noch schwierig ist, auf den Verteidigungsmarkt der Vereinigten Staaten vorzudringen und verteidigungsspezifische amerikanische Technologie zu erwerben, und zwar wegen der mangelnden Gegenseitigkeit im Bereich der Verteidigungsindustrie; ist daher der Auffassung, dass die Europäische Verteidigungsagentur sich dafür einsetzen sollte, dass die nationalen Beschaffungsämter für Verteidigungsgüter in der Europäischen Union verstärkt auf dem europäischen Markt einkaufen sollten, um die industrielle und technologische Grundlage der Verteidigung Europas in strategisch zu stärken und die transatlantische industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungssektor neu zu gewichten;

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise sich unmittelbar negativ auf das Einkommen der Besatzungsmitglieder auswirkt, da die Löhne an die Einnahmen aus dem Erstverkauf der Fänge geknüpft sind, wobei die Lohneinbußen bis zu 25 % betragen können,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... – gestützt auf das umfangreiche gemeinschaftliche Regelwerk zur Kontrolle der Luftqualität und der Emissionen, unter anderem die Luftqualitätsrahmenrichtlinie4 und ihre Einzelrichtlinien, die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen5, die Richtlinien für Großfeuerungsanlagen6, die Richtlinien über Fahrzeugemissionen und die Kraftstoffqualität, die Richtlinie über Emissionen von Lösungsmitteln7 sowie die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung8,

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... 25. Der Bundesrat stellt fest, dass der Richtlinienvorschlag den technischen Systemwettbewerb verschiedener Antriebstechniken und Kraftstoffalternativen stärkt, der weitere Potentiale für das Einhalten von Luftqualitätsregelungen eröffnet und damit die Notwenigkeit von Verkehrsbeschränkungen reduziert sowie das Erreichen energie- und klimapolitischer Ziele erleichtert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... Beim Entwurf von Straßen werden in der Regel die Ziele der Stadt- und Regionalplanung, die Fahrzeiten, der Komfort der Benutzer, der Kraftstoffverbrauch, die Baukosten und die Auswirkungen auf die Umwelt ausdrücklich berücksichtigt, während man stillschweigend annimmt, Sicherheit allein durch Beachtung der geltenden Entwurfsregeln erreichen zu können. Die Erfahrung zeigt aber, dass auch bei Beachtung der Entwurfsregeln gefahrenträchtige Lösungen entstehen können. Fallstudien haben überdies ergeben, dass mehr als die Hälfte der festgestellten Sicherheitsmängel auf Nichtbeachtung von Entwurfsleitlinien und Normen zurückzuführen sind5.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... Biokraftstoff

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 42. stellt fest, dass die Kosten für die Verarbeitung von Biodiesel in Indien nur etwa ein Drittel der Kosten in Europa betragen und dass Indien vor kurzem entschieden hat, seine Programme zur Raffination von Biodiesel auszuweiten; stellt fest, dass Indien den Ausbau seiner Äthanolindustrie vorantreibt und dass die Regierung diverse finanzielle Anreize eingeführt hat, einschließlich Umsatz- und Verbrauchssteuerermäßigungen auf Äthanol und äthanolhaltige Kraftstoffe; ist der Auffassung, dass die nicht genießbare Jatropha-Pflanze eine praktikable

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern KOM (2006) 76 endg.; Ratsdok. 6746/06
  
  

... Für jedes Motorfahrzeug befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über den Besitz und den Transport von Kraftstoff den im Tank befindlichen Kraftstoff und bis zu 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Behälter von der MwSt und den Verbrauchsteuern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... - Die Städte sollten, als Teil eines integrierten Vorgehens und wo möglich, den Radverkehr, das Zu-Fuß-Gehen sowie andere alternative und umweltfreundliche Verkehrsformen fördern. Dies umfasst: Bedarfsmanagement, Regelung des Zugangs zu sensiblen innerstädtischen Bereichen und evtl. Ausweisung dieser Bereiche als Fußgängerzonen, Bau von Rad- und Fußwegen, Förderung von Energiesparfahrzeugen und alternativen Kraftstoffen (wie Biodiesel).

• Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
  
  

... Biokraftstoff

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BiokraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien KOM (2006) 745 endg.; Ratsdok. 16293/06
  
  

(1) Mit Ausnahme der Kraftstoffe, die unter die Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie für die städtische Umwelt (2006/2061(INI))
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... -Emissionen und starke Abhängigkeit von Erdöl - hingewiesen. In dem Grünbuch wurde die Bedeutung angebotsseitiger, aber auch bedarfsseitiger Maßnahmen betont, um auf die Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen und Technologien Einfluss zu nehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... angehoben wurde. Dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungseffekt wird damit in vielen Bereichen nicht mehr ausreichend Rechnung getragen (z.B. wird beim Betanken von Kleintransportern aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise die Kleinbetragsgrenze häufig bereits bei einer Tankfüllung überschritten).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, über den Zugang zu Reparaturinformation für Kraftfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... Weiter soll das Gemeinschaftsrecht dadurch vereinfacht werden, dass die Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG9 (in ihrer aktuellen Fassung) für die Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen leichter Nutzfahrzeuge in die vorgeschlagene Verordnung aufgenommen werden. Die Richtlinie 80/1268/EWG kann dann ebenfalls aufgehoben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  
  

... 13. Der Verkehrsbereich ist zutreffend als Schwerpunkt des Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz definiert. Der Bundesrat sieht es als notwendig an, dass neben den für die Energieeinsparung zentralen Maßnahmen zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz nun auch weitere Maßnahmen benannt werden, die zu einer effizienten Nutzung aller Verkehrsträger einschließlich eines Wandels im Mobilitätsverhalten führen sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Der Verkehrssektor nimmt eine Schlüsselstellung in der europäischen Wirtschaft ein und steht für nahezu 20 % des Gesamtverbrauchs an Primärenergie. 98 % des Energieverbrauchs in diesem Sektor entfallen auf fossile Brennstoffe. Da der Verkehrssektor noch dazu die größten Wachstumsraten in Bezug auf den Energieverbrauch aufweist, entsteht hier auch ein wesentlicher Teil der Treibhausgase, und die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe ist enorm. Daher ist es besonders wichtig, das Potenzial zur Steigerung der Energieeffizienz in diesem Sektor auszuschöpfen. Die Nutzung des bestehenden Potenzials kann insbesondere erfolgen durch Gewährleistung der Kraftstoffeffizienz von Pkw, Entwicklung von Märkten für umweltfreundlichere Fahrzeuge, Sicherstellung korrekten Reifendrucks sowie Verbesserung der städtischen Verkehrssysteme, des Schienen-, See- und Luftverkehrs sowie durch einen Wandel des Mobilitätsverhaltens. "

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
  
  

... 16. betont, dass die Forschung und Entwicklung sauberer Motor-Technologien und alternativer Kraftstoffe auch im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (Siebtes FTE-Rahmenprogramm) Priorität erhalten müssen; ist der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte, der sowohl auf der Ebene des Emissionshandels greift wie auch bei der Schaffung sauberer Motoren und Kraftstoffe ansetzt, um auch andere Emissionen als CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Mautermäßigungsverfahren / Mineralölsteueranrechnungsverfahren, Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  
  

... 13. Der Verkehrsbereich ist zutreffend als Schwerpunkt des Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz definiert. Der Bundesrat sieht es als notwendig an, dass neben den für die Energieeinsparung zentralen Maßnahmen zur Erhöhung der Kraftstoffeffizienz nun auch weitere Maßnahmen benannt werden, die zu einer effizienten Nutzung aller Verkehrsträger einschließlich eines Wandels im Mobilitätsverhalten führen sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
  
  

... In Bezug auf Personenkraftwagen funktioniert der Binnenmarkt keinesfalls reibungslos.. Übermäßig hohe Zulassungssteuern, , tragen erheblich zu den Preisunterschieden vor Steuern zwischen den Märkten der Mitgliedstaaten bei, sorgen für hohe Endverbraucherpreise und machen es auf diese Weise Bürgern mit niedrigem Einkommen schwerer, ihr altes Fahrzeug zu ersetzen. Sowohl hinsichtlich der Bemessungsgrundlage als auch in der Höhe der Zulassungssteuer gibt es sehr große Unterschiede - ihre Höhe variiert zwischen Null und 180 % des Fahrzeugpreises vor Steuern und lag 1999 zwischen 15 659 EUR und 267 EUR. Auch bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
  
  

... " im Sinne des § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetz

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
  
  

... Biokraftstoff

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  
  

... a) In Nummer 2 werden die Wörter „- ausgenommen Dieselkraftstoffe - " gestrichen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
  

... Ottokraftstoffe und Naphtha

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Energieeffizienz oder "Weniger ist mehr" KOM (2005) 265 endg.; Ratsdok. 10368/05
  
  

... 24. Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen (Frage 11)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen3;

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Energieeffizienz oder "Weniger ist mehr" KOM (2005) 265 endg.; Ratsdok. 10368/05
  
  

... 27. Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen (Frage 11)

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... (LPG)), Fernheizung- und -kühlung, Heizöl, Stein- und Braunkohle, Kraftstoffe für den Verkehr (ausgenommen Flugkraftstoffe und ausländische Bunkeröle) sowie in Form von forst- und landwirtschaftlichen Energieerzeugnissen und Abfällen, Verbraucher, Behörden (durch Vollzug).