"Kraftwerks"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... "Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen, Netzverknüpfungspunkte und die für deren Anschluss sowie die zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken notwendigen Zuleitungen, sowohl als Freileitung oder Erdkabel, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... "Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen, insbesondere die Umspannanlagen, Netzverknüpfungspunkte und die für deren Anschluss sowie die zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken notwendigen Zuleitungen, sowohl als Freileitung oder Erdkabel, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 93. Der Bundesrat betont zudem, dass eine wirkliche Energiewenkarbonisierung ohne Atomkraft heißt. Die klimapolitischen Ziele der Energieunion dürfen nicht die Legitimation für eine Kehrtwende zur Atomkraft mit ihren erheblichen Risiken bieten. Weil radioaktive Strahlung keine Grenzen kennt, liegt hier eine besondere Verantwortung der EU. Zudem ist Atomkraft nicht wirtschaftlich. Ohne massive staatliche Beihilfen und oftmals versteckte Subventionen wäre die Atomkraft nicht überlebensfähig. Der Bundesrat kritisiert daher die Subventionen für Atomenergie und fordert die Kommission auf, die Entscheidung der vorherigen Kommission zu Hinkley Point III zu revidieren und für einen Beihilferahmen zu sorgen, der staatliche Beihilfen für die Atomkraft ausschließt. Das schon 2003 gemachte Versprechen der Kommission, die Atomkraftwerksbetreiber zur vollen Zahlung ihrer Risiko- und Nachfolgekosten zu verpflichten, sollte eingelöst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 29. Der Bundesrat betont die Bedeutung der Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft erhalten bleibt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien - COM(2015) 337 final
  
  

... 53. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen für Solidarität und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einführung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht der Bundesrat die weitere Verlängerung der Möglichkeit der freien Zuteilung auch für den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereuropäischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen begünstigten Mitgliedstaaten führen. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugefügt werden. Zudem sollten die Auswirkungen überwacht und insbesondere die Folgen für den grenzüberschreitenden Stromhandel analysiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 29. Der Bundesrat betont die Bedeutung der Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft erhalten bleibt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 61. Er betont zudem, dass eine wirkliche Energiewenkarbonisierung ohne Atomkraft heißt. Die klimapolitischen Ziele der Energieunion dürfen nicht die Legitimation für eine Kehrtwende zur Atomkraft mit ihren erheblichen Risiken bieten. Weil radioaktive Strahlung keine Grenzen kennt, liegt hier eine besondere Verantwortung der EU. Zudem ist Atomkraft nicht wirtschaftlich. Ohne massive staatliche Beihilfen und oftmals versteckte Subventionen wäre die Atomkraft nicht überlebensfähig. Der Bundesrat kritisiert daher die Subventionen für Atomenergie und fordert die Kommission auf, die Entscheidung der vorherigen Kommission zu Hinkley Point III zu revidieren und für einen Beihilferahmen zu sorgen, der staatliche Beihilfen für die Atomkraft ausschließt. Das schon 2003 gemachte Versprechen der Kommission, die Atomkraftwerksbetreiber zur vollen Zahlung ihrer Risiko- und Nachfolgekosten zu verpflichten, sollte eingelöst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 1. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 80 Prozent leisten KWK-Anlagen einen wichtigen Beitrag für die hocheffiziente Nutzung der uns zur Verfügung stehenden fossilen und regenerativen Energieträger. Zum anderen tragen sie entscheidend zur notwendigen Flexibilisierung unseres konventionellen Kraftwerksparks bei und unterstützen so in kosteneffizienter Weise die Integration der Erneuerbaren Energien in unsere Energieversorgung. KWKAnlagen stellen zudem eine wichtige und notwendige Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Erdgasversorgung dar, die eine effiziente Einbindung eines zunehmenden Anteils an fluktuierender Stromerzeugung aus Windenergie und Sonne in sichere Versorgungsstrukturen volkswirtschaftlich vorteilhaft unterstützt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
  
  

... Die Betreiber von Kernkraftwerken sind gemäß

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... -Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind auf den vorrangigen Netzzugang entsprechend anzuwenden. Bei Neuanschlüssen und Anschlussveränderungen von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 Megawatt sind die Regelungen nach § 8 der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1187) ungeachtet der Spannungsebene entsprechend anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂ effiziente Technologien - COM(2015) 337 final
  
  

... 21. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen für Solidarität und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einführung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht er die weitere Verlängerung der Möglichkeit der freien Zuteilung auch für den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereuropäischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen begünstigten Mitgliedstaaten führen. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugefügt werden. Zudem sollten die Auswirkungen überwacht und insbesondere die Folgen für den grenzüberschreitenden Stromhandel analysiert werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... eingespart. Der Einsatz von KWK-Anlagen ist in unterschiedlichen Kraftwerkstypen sowie in unterschiedlichen Leistungsgrößen und daher im Bereich von Großkraftwerken, in Industrie und Gewerbe wie auch in privaten Haushalten möglich. KWK erlaubt den technologieoffenen Einsatz unterschiedlicher Energieträger und schafft in Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern eine zukunftsfähige Infrastruktur.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... eingespart. Der Einsatz von KWK-Anlagen ist in unterschiedlichen Kraftwerkstypen sowie in unterschiedlichen Leistungsgrößen und daher im Bereich von Großkraftwerken, in Industrie und Gewerbe wie auch in privaten Haushalten möglich. KWK erlaubt den technologieoffenen Einsatz unterschiedlicher Energieträger und schafft in Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern eine zukunftsfähige Infrastruktur.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... fallen, um Kernkraftwerke handelt, unterfallen sie als Energieanlagen im Sinne des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  
  

... fallen, um Kernkraftwerke handelt, unterfallen sie als Energieanlagen im Sinne des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  
  

... 3. Der Industriestandort Deutschland soll zum Vorreiter bei der Elektromobilität werden. Elektromobilität ist im Rahmen der Strategie einer gezielten Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zugleich eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung der Mobilität des Einzelnen. Als wesentliches Element der Energiewende im Verkehrssektor kann sie im Zusammenspiel mit dem Umbau des Kraftwerksparks einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele leisten.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... 1. Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die KKW-Betreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Es muss sichergestellt sein, dass die hierfür von den KKW-Betreibern gebildeten und ggf. noch zu bildenden Rückstellungen auf realistischen Kostenschätzungen beruhen. Darüber hinaus muss eine ausreichende Finanzierungssicherheit gegeben sein. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Daher wird die Bundesregierung gebeten, unabhängige Kostenstudien in Auftrag zu geben, die die zu erwartenden Stilllegungs-, Abbau- und Entsorgungskosten transparent und differenziert nach einzelnen Kostenarten darlegen und dabei auf das Risiko von Kostensteigerungen eingehen. Ein Vorbild hierfür kann der Schweizer Stilllegungs- und Entsorgungsfonds bilden, dessen Rücklagen kürzlich unter kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten in Bezug auf die einzelnen Kernkraftwerke der Schweiz vom TÜV Nord EnSys geprüft worden sind.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Das EEG soll den Bestandsschutz für bestehende Eigenerzeuger gewährleisten. Dabei dürfen Eigenerzeuger, die vorhandene Anlagen durch effizientere Anlagen ersetzen wollen, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihre Altanlage weiter betreiben. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zweckmäßig, den Bestandsschutz für die Eigenversorgung an den Anlagenbegriff zu knüpfen. Sachgerecht ist es, den Bestandsschutz an die Kraftwerksleistung zu knüpfen, die zur Eigenversorgung eingesetzt wird. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass neue Anlagen zur Flexibilisierung des Kraftwerkparks und damit zur Integration der Erneuerbaren Energien in das Energiesystem der Zukunft besser als Altanlagen geeignet sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... 1. Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die KKW-Betreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Es muss sichergestellt sein, dass die hierfür von den KKW-Betreibern gebildeten und gegebenenfalls noch zu bildenden Rückstellungen auf realistischen Kostenschätzungen beruhen. Darüber hinaus muss eine ausreichende Finanzierungssicherheit gegeben sein. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Mittel zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Daher wird die Bundesregierung gebeten, unabhängige Kostenstudien in Auftrag zu geben, die die zu erwartenden Stilllegungs-, Abbau- und Entsorgungskosten transparent und differenziert nach einzelnen Kostenarten darlegen und dabei auf das Risiko von Kostensteigerungen eingehen. Ein Vorbild hierfür kann der Schweizer Stilllegungs- und Entsorgungsfonds bilden, dessen Rücklagen kürzlich unter kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten in Bezug auf die einzelnen Kernkraftwerke der Schweiz vom TÜV Nord EnSys geprüft worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... 4. Der Industriestandort Deutschland soll zum Vorreiter bei der Elektromobilität werden. Elektromobilität ist im Rahmen der Strategie einer gezielten Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zugleich eine Schlüsseltechnologie zur Sicherung der Mobilität des Einzelnen. Als wesentliches Element der Energiewende im Verkehrssektor kann sie im Zusammenspiel mit dem Umbau des Kraftwerksparks einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele leisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (heiz)kraftwerken und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... muss darauf abzielen, ein hohes Maß an Investitionssicherheit zu gewährleisten, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung zu verbessern - insbesondere bei den Stromnetzen, den Kraftwerken, welche die gesicherte Leistung bereitstellen, und bei den Speichertechnologien - und zugleich die Kosten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Mit der Reform des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung)
  
  

... /EG (Geltungsbereich vom Schnellkochtopf bis zum Kraftwerkskessel) und ihrer Bedeutung für den deutschen Wirtschaftsraum sowie des diesbezüglichen Vollzugs durch die zuständigen Länderbehörden wird empfohlen, den bereits vom Bundesrat für die ständige Teilnahme in der Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung" beauftragten Dipl.Ing. (FH) Michael Borzel (BR-Drucksache 291/07(B)) gleichfalls für die Beratungen der Vorlage in den Gremien des Rates (Arbeitsgruppe "Technische Harmonisierung") zu benennen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... definiert werden. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass insbesondere die Abschaltung von Grundlastkraftwerken nicht zum Nachteil benachbarter Unternehmen gereicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Der Unfall im Kernkraftwerk (KKW) Fukushima Daiichi im Jahr 2011 hatte erhebliche ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Schäden sowie Befürchtungen in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung in Japan zur Folge. Der Unfall wurde zwar durch ein Erdbeben und einen Tsunami von enormem Umfang ausgelöst, die Untersuchung der Unfallursachen hat jedoch eine Reihe vorhersehbarer Faktoren zutage gefördert, deren Zusammenwirken zu dem katastrophalen Ergebnis beitrug. Die Analyse des Nuklearunfalls von Fukushima zeigte bedeutende und wiederholt auftretende technische Probleme sowie anhaltendes institutionelles Fehlverhalten auf, wie sie auch in den Bewertungen nach den Unfällen von Three Mile Island Tschernobyl vor Jahrzehnten bereits festgestellt wurden. Dieser jüngste Nuklearunfall hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Kernenergie erneut beeinträchtigt, und dies in einer Zeit, in der die Nutzung der Kernenergie als eine Möglichkeit zur nachhaltigen Bewältigung des weltweiten Energiebedarfs erörtert wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die Vorschrift fasst die bereits bestehende Regelung des § 19 Absatz 2 neu. Sie sieht eine typisierende Staffelung der Entgeltreduzierung abhängig von der Benutzungsstundenzahl des jeweiligen Letztverbrauchers vor. Die Regelung gewährleistet einen nachhaltigen Beitrag der Großverbraucher zu den Netzentgelten und berücksichtigt den Beitrag dieser Großverbraucher zur Dämpfung der Netzkosten. Die Regelung knüpft u.a. an eine Mindestbenutzungsstundenzahl von 7000 Stunden im Jahr an. Erst ab einer derart hohen Benutzungsstundenzahl kann man technisch von einer dauerhaften Stromentnahme (Bandlast) ausgehen, der eine entsprechende Grundlast auf der Erzeugungsseite gegenüber stehen muss. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlast und Bandlast ist für die Netzstabilität unerlässlich. Durch die über das Jahr nahezu konstante Nachfrage wird die relative Schwankungsbreite der gesamten Last reduziert. Dies führt zu einer besseren Prognostizierbarkeit sowie zu einer effizienteren Auslastung des gesamten Kraftwerksparks und damit zu positiven Auswirkungen auf die Versorgung aller Netzkunden. Die gleichmäßige Nachfrage über das Jahr wirkt sich ebenfalls positiv auf die Prognostizierbarkeit notwendiger Netzinfrastruktur aus. Betroffene Netzbetreiber müssen lediglich für oberhalb der relativ sicheren Bandlast liegende Verbrauchsschwankungen Prognoseunsicherheiten hinnehmen und diese ggf. durch zusätzlichen Netzausbau ausgleichen. Damit sind positive Auswirkungen auf die Netzkosten verbunden, die sich bereits daraus ergeben, dass die Prognoseunsicherheit bei einem Netz mit Bandlast geringer ausfällt als bei einem Netz ohne Bandlast. Durch die vorgenommene typisierende Betrachtung bei den Netzentgelthöhen kann dem individuellen Beitrag des betreffenden Letztverbrauchers, z.B. zur Dämpfung der Netzkosten, Rechnung getragen werden. Zudem gibt es auch netztechnische Gründe, die dafür sprechen, Kunden mit konstanter Last ein reduziertes Netzentgelt zu gewähren.