"Kreditaufnahme"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... Haushaltsgesetzliche Bewilligungs- und Ermächtigungsgrundlage ist das titelbezogene Dispositiv, d.h. Zweckbestimmung, Betrag für das Haushaltsjahr, Verpflichtungsermächtigung, Haushaltsvermerk sowie die personalrechtlichen Ermächtigungen. Dabei werden öffentliche Leistungen hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität nicht beschrieben. Zentrale finanzpolitische Steuerungsgröße ist der zahlungsmäßige Einnahmen- und Ausgabensaldo, insbesondere die Nettokreditaufnahme.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
  
  

... Der Bundesrat erkennt vor diesem Hintergrund an, dass die finanziellen Konsequenzen der aktuellen Wirtschaftskrise eine höhere Nettokreditaufnahme im zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2009 erfordern. Die höhere Neuverschuldung beruht weitgehend auf den zu erwartenden konjunkturell bedingten Mindereinnahmen bei den Steuern. Zudem ergeben sich aufgrund der konjunkturellen Lage Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich in der Zielsetzung, den Bundeshaushalt möglichst rasch und nachhaltig ohne Neuverschuldung auszugleichen. Er hebt hervor, dass eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht nur eine Senkung der Nettokreditaufnahme, sondern auch den Verzicht auf Erlöse aus Privatisierungen notwendig macht. Sofern unter Wahrung der Konsolidierungserfordernisse eng begrenzte Spielräume für zusätzliche staatliche Ausgaben entstehen, muss eine weitere Stärkung zukunftswirksamer, investiver und wachstumsfördernder Ausgaben zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Vorrang haben. Notwendige neue Maßnahmen müssen durch entsprechend geringere Ausgaben auf anderen, nicht mehr prioritären Aufgabenfeldern finanziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
  
  

... c) Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich in der Zielsetzung, den Bundeshaushalt möglichst rasch und nachhaltig ohne Neuverschuldung auszugleichen. Er hebt hervor, dass eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht nur eine Senkung der Nettokreditaufnahme, sondern auch den Verzicht auf Erlöse aus Privatisierungen notwendig macht. Sofern unter Wahrung der Konsolidierungserfordernisse eng begrenzte Spielräume für zusätzliche staatliche Ausgaben entstehen, muss eine weitere Stärkung zukunftswirksamer, investiver und wachstumsfördernder Ausgaben zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Vorrang haben. Notwendige neue Maßnahmen müssen durch entsprechend geringere Ausgaben auf anderen, nicht mehr prioritären Aufgabenfeldern finanziert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 15. betont, dass die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise eingehend untersucht werden müssen, insbesondere die Frage, ob eine angemessene Aufsicht stattgefunden hat und ob die bestehenden Regelungen eingehalten wurden; bekräftigt seine Forderung nach legislativen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Folgendes: Bankenregulierung und -aufsicht, Rolle der Rating-Agenturen, Besicherung und Überwachung der Besicherung, Hedge-Fonds und andere Arten von neuen Institutionen, Rolle von Kreditaufnahmen, Transparenzanforderungen, Liquidationsregeln, Abwicklung und Verrechnung auf den Märkten für Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) und Mechanismen der Krisenprävention; begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Mindestbetrag für den Schutz von Bankeinlagen zu erhöhen, und bekräftigt seine Zusage, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu erörtern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Absatz 4 erlaubt der Wagniskapitalgesellschaft, Darlehen aufzunehmen sowie Genussrechte und Schuldverschreibungen zu begeben. Die Nutzung von Fremdkapital ist in der gesamten Beteiligungskapitalbranche ein weit verbreitetes und international übliches Mittel zur Renditesteigerung. Um Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft eine attraktive und damit wettbewerbsfähige Ausgestaltung ihres Portfolios zu ermöglichen, müssen sie daher ebenfalls die Möglichkeit haben, Fremdkapital für ihre Anlagepolitik zu nutzen. Im Gegensatz zur Kreditaufnahme dient die Emission von Schuldverschreibungen und Genussscheinen zumeist einer langfristigen Refinanzierung des diese Wertpapiere begebenen Unternehmens. Auch eine solche langfristige Refinanzierungsmöglichkeit muss der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes
  
  

... Das Vertragsgesetz vom 7. März 1953 zu den drei deutsch-schweizerischen Abkommen vom 26. August 1952 trifft allein Ausführungsregelungen zu dem Abkommen über deutsche Vermögenswerte in der Schweiz, nicht aber zu den beiden übrigen Abkommen. Das Gesetz regelt in den §§ 3 bis 4e (lastenausgleichs-) abgaben- und devisenrechtliche Einzelheiten sowie Fragen der Verteilung eines etwaigen Beitragsüberschusses an die Berechtigten. Es enthält in § 5 eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kreditaufnahme und in § 6 eine Berlin-Klausel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... 38. macht erneut auf das Schlüsselthema Landbesitzrechte für die Ausschöpfung des Entwicklungspotenzials aufmerksam und erkennt an, dass Eigentumstitel die Kreditaufnahme zu vernünftigen Zinssätzen ermöglichen, Geld, das dann verwendet werden kann, um ein Unternehmen zu gründen und zu erweitern; drängt deshalb auf die vorrangige Einrichtung und/oder Verbesserung von Kataster und die Bereitstellung von Ressourcen für die Kartierung und Registrierung von Grund und Boden und von Gerichten, um Eigentumsrechte durchzusetzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... • Bundeshaushalt: kontinuierliche Reduktion der Nettokreditaufnahme bis 2011 auf Null (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... (5) Die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur hat kein Recht zur Kreditaufnahme am Markt. Der Bund gewährt zinslose Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten, wenn die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur diese kurzfristig nicht durch eigene Maßnahmen abwehren kann. Die Höhe und Fälligkeit der Tilgungsraten wird durch den Bundeshaushalt bestimmt. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet Anwendung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... – die Unterrichtung der Rechtspersonen, die mit dem gemeinsamen Unternehmen eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank, insbesondere über die Fazilität auf Risikoteilungsbasis, die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffen wurde;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" und zur Entfristung des Kinderzuschlags
  
  

... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Einzelplan 17 des Bundeshaushalts als Anlage beizufügen ist. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008)
  
  

... c) Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Beteiligungsfonds, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständische Bürgschaftsbanken zur Förderung von Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... § 80a Kreditaufnahme

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
  
  

... b) Darüber hinaus werden im Nachtragshaushalt die Auswirkungen erwarteter Steuermehreinnahmen sowie eine Rückführung von Veräußerungserlösen und der Nettokreditaufnahme nachvollzogen. Für den Abschluss des Haushalts 2007 geht der Bundesrat davon aus, dass bei Verfolgung eines konsequenten Konsolidierungskurses im Vollzug eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich sein wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um möglichst rasch einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen und mit dem Abbau des Schuldenstandes beginnen zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
  
  

... 2. Darüber hinaus werden im Nachtragshaushalt die Auswirkungen erwarteter Steuermehreinnahmen sowie eine Rückführung von Veräußerungserlösen und der Nettokreditaufnahme nachvollzogen. Für den Abschluss des Haushalts 2007 geht der Bundesrat davon aus, dass bei Verfolgung eines konsequenten Konsolidierungskurses im Vollzug eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme möglich sein wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um möglichst rasch einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen und mit dem Abbau des Schuldenstandes beginnen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
  
  

... Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... b) Der Bundesrat erkennt die im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung vorgenommene Verbesserung der Haushaltsstruktur in Richtung einer Stärkung der investiven Ausgaben an. Er hält es zum einen für erforderlich, dass nach der im Haushaltsjahr 2006 zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgesehenen Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditfinanzierungsgrenze des Artikels 115 GG in den Folgejahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diese Obergrenze stets einzuhalten. Zum anderen sollten zusätzliche Umschichtungen zugunsten investiver und zukunftswirksamer Ausgaben vorgenommen werden. Ziel muss es sein, auch dadurch den Abstand zwischen Investitionssumme und Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2007 weiter deutlich zu verbessern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... § 15 Kreditaufnahme

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
  
  

... 2. Der Bundesrat erkennt die im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung vorgenommene Verbesserung der Haushaltsstruktur in Richtung einer Stärkung der investiven Ausgaben an. Er hält es zum einen für erforderlich, dass nach der im Haushaltsjahr 2006 zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgesehenen Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditfinanzierungsgrenze des Artikels 115 GG in den Folgejahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diese Obergrenze stets einzuhalten. Zum anderen sollten zusätzliche Umschichtungen zugunsten investiver und zukunftswirksamer Ausgaben vorgenommen werden. Ziel muss es sein, auch dadurch den Abstand zwischen Investitionssumme und Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2007 weiter deutlich zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... Der Bundesrechnungshof bemängelte in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2005 das Fehlen einer Regelung zum Ausschluss von Kreditaufnahmen der Bundesanstalt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthält zwar keine ausdrückliche Ermächtigung, würde einer Kreditaufnahme aber auch nicht entgegenstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443; Ratsdok. 12138/02
  
  

... hinaus. Anders als im BGB soll eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft bereits dann vorliegen, wenn es sich bei dem finanzierenden Kreditinstitut und dem Unternehmen, das die Ware verkauft oder die Dienstleistung erbringt, um zwei verschiedene Personen handelt und sich das Kreditinstitut bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Unternehmens bedient. Diese würde dazu führen, dass auch ein Kreditvertrag als verbundener Kreditvertrag zu qualifizieren wäre, wenn Kreditgeber und das Unternehmen, das die Waren- oder Dienstleistung erbringt, in keiner Weise miteinander in Rechtsbeziehung stehen und das Unternehmen den Kredit auch nicht für das Kreditinstitut vermittelt. Alleine dadurch, dass eine Ware oder Dienstleistung finanziert wird, handelt es sich noch nicht um einen verbundenen Kreditvertrag. Denn mit einer Kreditaufnahme verfolgt der Verbraucher in der Regel solche Zwecke. Die in Kreditvertragsformularen aus bankwirtschaftlichen Gründen häufig vorgesehene Angabe des Verwendungszwecks hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob der Kreditvertrag und das finanzierte Geschäft in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, das den in Artikel 14 Abs. 1 vorgesehenen Widerruf in sachlicher Hinsicht rechtfertigen würde. Eine bankaufsichtsrechtlich veranlasste Zweckangabe sagt nichts darüber aus, ob es sich bei dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft zivilrechtlich um verbundene Verträge handelt. Die besonderen Rechtsfolgen und Haftungsrisiken eines verbundenen Kreditvertrags, die sich aus der Definition des Artikels 3 Buchstabe l i. V. m. dem Anforderungskatalog des Artikels 14 ergeben, dürfen nur unter engen, genau zu definierenden Voraussetzungen eintreten. Die letzte Alternative in Artikel 3 Buchstabe 1 Doppelbuchstabe ii Halbsatz 2 sollte daher gestrichen werden. - Der Erwerb von Aktien, Derivaten und anderen Finanzmarktinstrumenten, die den Schwankungen der Kapitalmärkte unterliegen, sind von den Regelungen über verbundene Verträge auszunehmen. Es ist erforderlich, eine § 491 Abs. 2 Nr. 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Allerdings blieben die Inflation und das Zahlungsbilanzdefizit auf relativ hohem Niveau. Seit Anfang 2006 stagniert die finanzpolitische Konsolidierung. Die geplante Steigerung der öffentlichen Investitionen könnte eine weitere Konsolidierung und die makroökonomische Stabilität in Frage stellen. Die Auslandsverschuldung stieg durch die verstärkte Kreditaufnahme der Privatwirtschaft weiter an. Auch die Arbeitslosenquote nahm zu.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... (2) Der Finanzierungssaldo nach Absatz 1 setzt sich zusammen aus dem Finanzierungssaldo in haushaltsrechtlicher Abgrenzung abzüglich der Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen, aus der Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich sowie aus Darlehensrückflüssen von Dritten und zuzüglich der Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, der Tilgungsausgaben an den öffentlichen Bereich sowie der Darlehensvergabe an Dritte (VGR-nahe Abgrenzung). Bei der Ermittlung der Finanzierungssalden der Länder sind die entsprechend zu ermittelnden Finanzierungssalden der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände einzubeziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... ") beinhaltet sowohl Regelungen über die zulässige Höchstgrenze der Fremdverschuldung (60-Prozent-Grenze) als auch über die Marktüblichkeit der Kreditaufnahmebedingungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... " besteht. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen - Einsparungen auf der Ausgabenseite, Abbau von Steuervergünstigungen, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Steuersatzanhebungen - sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden. Angesichts der Dimension der Aufgabe - struktureller Handlungsbedarf von weit mehr als 25 Mrd. Euro zur Erreichung eines Haushalts, bei dem die Kreditaufnahme die Summe der Investitionen wieder unterschreitet - kann dies nur schrittweise geleistet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 17. begrüßt die Pläne Indiens, die restriktiven Bestimmungen in Bezug auf die Rupie abzuschaffen indem alle noch bestehenden Kapitalkontrollen im Zusammenhang mit der teilkonvertiblen Rupie abgeschafft werden; ist der Überzeugung, dass dies ein bedeutendes Hindernis für die Einbindung Indiens in die Weltwirtschaft beseitigen wird indem indischen Privatleuten und Unternehmen ermöglicht wird, ungehinderter im Ausland zu investieren, und indem großen Unternehmen ein leichterer und kostengünstigerer Zugang zur Kreditaufnahme im Ausland ermöglicht wird, die derzeit auf 500 Mio. US-Dollar je Unternehmen und Jahr beschränkt ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Nettokreditaufnahme

• Bundesrat Drucksache 845/06 24.11.06 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 68. Sitzung am 24. November 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen 016/3124, 016/3125 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) - Drucksachen 016/2300, 016/2302 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen: 1. In § 1 wird die Angabe „267 600 000 000 Euro" durch die Angabe „270 500 000 000 Euro" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „22, 000 000 000 Euro" durch die Angabe „19 580 000 000 Euro" ersetzt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: - „(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2007 fällig werdenden Kredite des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von 1 314 533 505 Euro zum Zwecke der gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mit zu übernehmen. Die vom Bund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird das Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt das Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile." Fristablauf: 15.12.06 Erster Durchgang: Drucksache. 480/06 b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und wie folgt geändert: Nach Nummer 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermögens dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe des in Absatz 7 genannten Betrages mitübernommen werden." c) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Absätze 9 und 10. 4. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „1 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" er-setzt. Den Einzelplänen hat der Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 016/3101, 016/3102, 016/3104 bis 16/3115, 016/3119 bis 16/3122 und 1.6/3123 zugestimmt. Der Gesamtplan ist als Anlage beigefügt. Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2007 Teil 1: Haushaltsübersicht - Einnahmen Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Teil 11: Finanzierungsübersicht Teil 111: Kreditfinanzierungsplan Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 2006 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 164 134 +30 02 Deutscher Bundestag 1 650 1 800 -150 03 Bundesrat 56 44 +12 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2 963 3 000 -37 05 Auswärtiges Amt 114167 -104 234 +9 933 06 Bundesministerium des Innern 408 335 384 052 +24 283 07 Bundesministerium der Justiz 329 563 328 685 +878 08 Bundesministerium der Finanzen 787 851 848 920 -61 069 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 272 224 270 082 +2 142 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 132 954 135 075 -2 121 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 5 776 319 5 782 298 -5 979 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 4 901 806 4 751 874 +149 932 14 Bundesministerium der Verteidigung 176 290 322 310 -146 020 15 Bundesministerium für Gesundheit 58 099 60 866 -2 767 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 78 236 76 523 +1 713 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 63 103 64 452 -1 349 19 Bundesverfassungsgericht 34 38 -4 20 Bundesrechnungshof 376 374 +2 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 713 515 657 415 +56 100 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 252 461 261 986 -9 525 32 Bundesschuld 20 656 194 41 623 801 -20 967 607 60 Allgemeine Finanzverwaltung 235 773 640 205 922 037 +29 851 603 Einnahmen 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Zu Spalte 3: darin enthalten sind Steuereinnahmen in Höhe von 220 530 000 T€ Einnahmen aus Krediten in Höhe von 19 580 000 T€ sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30 390 000 T€ Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Epl. Bezeichnung Steuern und steuer- Verwaltungs- Übrige ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 6 7 8 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - 4 160 02 Deutscher Bundestag - 1 650 - 03 Bundesrat - 56 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - 2 963 - 05 Auswärtiges Amt - 113 767 400 06 Bundesministerium des Innern - 405 259 3 076 07 Bundesministerium der Justiz - 329 165 398' 08 Bundesministerium der Finanzen - 735 200 52 651 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - 264 316 7 908 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 42 022 90 932 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 8 059 5 768 260 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung - 3 843 191 1 058 615 14 Bundesministerium der Verteidigung - 152 933 23 357 15 Bundesministerium für Gesundheit - 58 099 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 25 325 52 911 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 7 881 55 222 19 Bundesverfassungsgericht - 34 - 20 Bundesrechnungshof - 376 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung - 9 005 704 510 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - 35 270 217 191 32 Bundesschuld - 560 100 20 096 094 60 Allgemeine Finanzverwaltung 220 760 000 12 944 250 2 069 390 Summe Haushalt 2007 220 760 000 19 538 925 30 201 075 Summe Haushalt 2006 194 185 000 16 183 391 51 231 609 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 26 575 000 3 355 534 -21 030 534 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Summe Ausgaben gegenüber 2006 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2007 € 2006 1 000 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 25 072 25 198 -126 02 Deutscher Bundestag 631 501 596 118 +35 383 03 Bundesrat 21 023 20 457 +566 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1 733 933 1 678 391 +55 542 05 Auswärtiges Amt 2 510 897 2 390 523 +120 374 06 Bundesministerium des Innern 4 484 443 4 358 969 +125 474 07 Bundesministerium der Justiz 453 107 441 114 +11 993 08 Bundesministerium der Finanzen 4 598 998 4 874 812 -275 814 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6 036 386 5 717 919 +318 467 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5 171 544 5 090 241 +81 303 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 410 713 119 551 450 +4 859 263 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 24 606 669 23 737 337 +869 332 14 Bundesministerium der Verteidigung 28 389 862 27 872 495 +517 367 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 920 437 4 598 424 -1 677 987 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 844 025 789 918 +54 107 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5 250 018 4 519 204 +730 814 19 Bundesverfassungsgericht 20 370 20 678 -308 20 Bundesrechnungshof 109 265 109 081 +184 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 4 493 559 4 175 837 +317 722 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 8 518 605 8 025 766 +492 839 32 Bundesschuld 40 496 383 39 114 390 +1 381 993 60 Allgemeine Finanzverwaltung 4 773 190 3 891 678 +881 512 Ausgaben 270 500 000 261 600 000 +8 900 000 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Epl. Bezeichnung Personal- Sächliche Militärische Schulden- ausgaben Verwaltungs- Beschaffungen, dienst ausgaben Anlagen usw. 2007 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 6 7 8 9 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt 14 132 6 971 - - 02 Deutscher Bundestag 420 672 102 037 - - 03 Bundesrat 12 878 7 599 - - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 233 064 534 072 - - 05 Auswärtiges Amt 731 367 216 766 - - 06 Bundesministerium des Innern 2 435 438 704 037 - - 07 Bundesministerium der Justiz 336 548 81 791 - - 08 Bundesministerium der Finanzen 2 384 140 569 883 - - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 500 503 186 724 - - 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz 275 126 94 788 - - 11 Bundesministerium für Arbeit und Sozia- les 161 112 80 817 - - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1 303 024 2 094 532 - - 14 Bundesministerium der Verteidigung 15 725 893 2 948 360 8 591 498 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 161 574 108 335 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 165 474 139 143 - - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 602 098 34 438 - - 19 Bundesverfassungsgericht 17 281 2 089 - - 20 Bundesrechnungshof 96 272 11 353 - - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung 50 761 19 641 - - 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung 72 226 11 476 - - 32 Bundesschuld - 68 000 - 39 278 383 60 Allgemeine Finanzverwaltung 504 255 236 017 63 000 - Summe Haushalt 2007 26 203 838 8 258 869 8 654 498 39 278 383 Summe Haushalt 2006 26 236 623 7 774 568 8 425 851 37 556 990 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) -32 785 484 301 228 647 1 721 393 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht' Ausgaben Epl. Bezeichnung Zuweisungen Ausgaben Besondere und Zuschüsse für . Finanzierungs- (ohne Investitionen Ausgaben Investitionen) 2007 2007 2007 1 000 € 1 000 € 1 000 € 2 1o 11 12 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 3 298 671 - 02 Deutscher Bundestag 79 653 29 139 - 03 Bundesrat 202 344 - 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . 760 149 215 043 -8 395 05 Auswärtiges Amt 1 474 086 88 678 - 06 Bundesministerium des Innern 882 651 528 311 -65 994 07 Bundesministerium der Justiz 20 200 14 568 - 08 Bundesministerium der Finanzen 1 272 956 372 019 - 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 3 904 767 1 494 392 -50 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4 277 996 538 634 -15 000 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124 154 378 14 406 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung 8 517 286 12 691 827 - 14 Bundesministerium der Verteidigung 817 755 306 356 - 15 Bundesministerium für Gesundheit 2 597 020 53 508 - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 313 229 226.179 - 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 4 597 927 15 555 - 19 Bundesverfassungsgericht - 1 000 - 20 Bundesrechnungshof 215 1 425 - 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung 924 125 3 379 032 120 000 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 6 822 065 1 752 838 -140 000 32 Bundesschuld - 1 150 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 3 224 336 1 082 582 -337 000 Summe Haushalt 2007 164 644 294 23 956 507 -496 389 Summe Haushalt 2006 159 080 675 23 224 645 -699 352 gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-) 5 563 619 731 862 202 963 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten Verpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden tungs- Epl Bezeichnung ermächti- In künftigen ermächti- gung Haushalts- 2007 2008 2009 2010 Folgejahre jahren 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 6 02 Deutscher Bundestag 36 305 9 592 8 667 1 432 3 819 12 795 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanz- leramt 431 737 131 684 111 550 82 971 105 532 - 05 Auswärtiges Amt 371 365 103 635 54 951 85 983 126 796 - 06 Bundesministerium des Innern 1 800 593 386 362 303 790 253 119 247 463 609 859 08 Bundesministerium der Finan- zen 667 128 178 965 160 329 212 814 87 532 27 488 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2 932 738 641 113 647 194 508 441 163 990 972 000 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- 623 912 277 914 179 801 97 350 68 847 - schutz 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4 342 839 2 367 935 1 313 973 335 175 325 756 - 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 14 052 491 3 501 065 2 740 167 1 784 058 2 371 607 3 655 594 14 Bundesministerium der Verteidi- gung 15 631 388 1 655 528 1 384 653 894 856 3 944 707 7 751 644 15 Bundesministerium für Gesund- heit 33 845 16 820 11 525 5 500 - - 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- 451 507 200 078 75 987 38 166 93 276 44 000 heit 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 253 152 101 333 84 293 54 900 11 026 1 600 20 Bundesrechnungshof 1 546 778 768 - - - 23 Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwick- 2 740 900 254 000 187 400 135 200 14 300 2 150 000 lung 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3 456 388 981 200 952 008 854 880 668 300 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung 59 250 59 250 - - - - Ausgaben 47 887 084 10 867 252 8 217 056 5 344 845 8 232 951 15 224 980 Gesamtplan - Teil 1: Haushaltsübersicht Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Summe gegenüber 2006 mehr (+) Epl. Bezeichnung Kapitel 2007 2006 weniger (-) 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidi- alamt 01, 03, 04 17 055 17 361 -306 02 Deutscher Bundestag 01, 03 234 897 211 232 +23 665 03 Bundesrat 01 16 082 15 623 +459 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler- 01, 02, 03, 05, 06, 07, 08, amt 09 251 447 247 273 +4 174 05 Auswärtiges Amt 01, 03, 11 830 673 824 961 +5 712 06 Bundesministerium des Innern 01, 07, 08, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 23, 25, 26, 28, 29, 33, 35 2 938 266 2 877 304 +60 962 07 Bundesministerium der Justiz 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10 321 028 313 781 +7 247 08 Bundesministerium der Finanzen 01, 03, 04, 05, 12 2 050 956 2 052 620 -1 664 09 Bundesministerium für Wirtschaft und 01, 03, 04, 06, 07, 08, 09, Technologie 10 560 833 554 913 +5 920 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz 01, 08, 09, 10 349 373 326 367 +23 006 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01, 04, 05, 06, 07 162 847 158 945 +3 902 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, und Stadtentwicklung 14, 16, 21, 27, 28 848 676 838 661 +10 015 14 Bundesministerium der Verteidi- 01, 03, 04, 05, 06, 08, 14, gung 15, 17, 18, 19 5 644 938 5 660 105 -15 167 15 Bundesministerium für Gesundheit 01, 04, 05, 06, 10, 11 218 231 211 580 +6 651 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit 01, 05, 06, 07 204 641 191 244 +13 397 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend 01, 03, 04, 06 99 866 97 990 +1 876 19 Bundesverfassungsgericht 01 15 938 16 516 -578 20 Bundesrechnungshof 01, 03 84 972 85 121 -149 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.... 01 46 410 43 020 +3 390 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 01, 03 91 110 92 145 -1 035 Summe 14 988 239 14 836 762 +151 477 Gesamtplan - Teil II: Finanzierungsübersicht Finanzierungsübersicht Betrag für 2007 Betrag für 2006 1000€ 2 3 4 1. Ermittlung des Finanzierungssaldos -19 810 000 -38 380 000 1.1 Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 270" 500 000 261 600 000 1.2 Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen) 250 690 000 223 220 000 2. Deckung des Finanzierungssaldos 19 810 000 38 380 000 2.1 Nettoneuverschuldung / Nettotilgung am Kreditmarkt (Saldoaus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4) 19 580 000 38 190 000 2.1.1 Einnahmen (238 091 463) (244 806 083) 2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 237 957 063 244 672 032 2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen 134 400 134 051 2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung Ab 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Sonderver- mögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen sowie Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes berücksich- tigt, ab 2005 auch der Schuldendienst für die Schulden des Sonder- vermögens Fonds Deutsche Einheit. (216 384 543) (195 915 709) 2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt 216 250 143 195 781 658 2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen 134 400 134 051 2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.1.4 Marktpflege 2 126 920 10 700 374 2.2 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - - 2.3 Rücklagenbewegung (-) (-) 2.3.1 Entnahmen aus Rücklagen - - 2.3.2 Zuführung an Rücklagen - - 2.4 Münzeinnahmen 230 000 190 000 Gesamtplan - Teil III: Kreditfinanzierungsplan Kreditfinanzierungsplan Betrag für 2007 Betrag für 2006 1 000 € 2 3 4 Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus 1. u. 2.) 19 580 000 38 190 000 1. Einnahmen 238 091 463 244 806 083 1.1 Bruttokreditaufnahme (237 957 063) (244 672 032) 1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1.1.1 zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen 216 250 143 195 781 658 1.1.1.2 zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374 1.1.1.3 Nettokreditbedarf 19 580 000 38 190 000 1.1.2 voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten: 1.1.2.1 mehr als vier Jahre 102 870 000 107 059 240 1.1.2.2 ein bis vier Jahre 62 100 000 64 864 482 1.1.2.3 weniger als ein Jahr 72 987 063 72 748 310 1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (134 400) (134 051) 1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 HG 2007 - - 1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundes- bank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2 Satz 4 HG 2007 - - 1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirt- 134 050 134 051 schaftsplan des ELF (Kap. 6003) 1.2.4 Rückforderung aus ursprünglich vom Erblastentilgungsfonds übernommenen DDR- Altschulden 350 2. Ausgaben 218 511 463 206 616 083 2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 216 384 543 195 915 709 2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren (83 040 319) (60 348 972) 2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung - - 2.1.1.2 Anleihen 31 000 000 26 500 000 2.1.1.3 Bundesschatzbriefe 2 051 816 2 942 558 2.1.1.4 Schuldenbuchkredite - - 2.1.1.5 Schuldscheindarlehen 11 986 974 2 343 463 2.1.1.6 Obligationen 38 000 000 28 500 000 2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsänderungsgesetz - - 2.1.1.8 Ablösungsschuld - - 2.1.1.9 Altsparerentschädigung - - 2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) 1 529 1 586 2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) - - 2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebieten - - 2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen - - 2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen - - 2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen - - 2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungsumstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994) - - 2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung - - 2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt - 61 355 2.1.1.19 Sonstige - 10 2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren (60 580 071) (63 285 912) 2.1.2.1 Schatzanweisungen 58 000 000 61 000 000 2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen - - 2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes 2 519 671 997 191 2.1.2.4 Schuldscheindarlehen 60 400 47 200 2.1.2.5 Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) - 1 241 520 2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr 72 764 153 72 280 825 2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge - - 2.2 Eigenbestandsveränderung (- = Abbau) 2 126 920 10 700 374
  

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02
  
  

... hinaus. Anders als im BGB- soll eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft bereits dann vorliegen, wenn es sich bei dem finanzierenden Kreditinstitut und dem Unternehmen, das die Ware verkauft oder die Dienstleistung erbringt, um zwei verschiedene Personen handelt und sich das Kreditinstitut bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Unternehmens bedient. Diese würde dazu führen, dass auch ein Kreditvertrag als verbundener Kreditvertrag zu qualifizieren wäre, wenn Kreditgeber und das Unternehmen, das die Waren oder Dienstleistung erbringt, in keiner Weise miteinander in Rechtsbeziehung stehen und das Unternehmen den Kredit auch nicht für das Kreditinstitut vermittelt. Alleine dadurch, dass eine Ware oder Dienstleistung finanziert wird, handelt es sich noch nicht um einen verbundenen Kreditvertrag. Denn mit einer Kreditaufnahme verfolgt der Verbraucher in der Regel solche Zwecke. Die in Kreditvertragsformularen aus bankwirtschaftlichen Gründen häufig vorgesehene Angabe des Verwendungszwecks hat keinerlei Aussagekraft für die Frage, ob der Kreditvertrag und das finanzierte Geschäft in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, das den in Artikel 14 Abs. 1 vorgesehenen Widerruf in sachlicher Hinsicht rechtfertigen würde. Eine bankaufsichtsrechtlich veranlasste Zweckangabe sagt nichts darüber aus, ob es sich bei dem Kreditvertrag und dem finanzierten Geschäft zivilrechtlich um verbundene Verträge handelt. Die besonderen Rechtsfolgen und Haftungsrisiken eines verbundenen Kreditvertrags, die sich aus der Definition des Artikels 3 Buchstabe l i. V. m. dem Anforderungskatalog des Artikels 14 ergeben, dürfen nur unter engen, genau zu definierenden Voraussetzungen eintreten. Die letzte Alternative in Artikel 3 Buchstabe 1 Doppelbuchstabe ii Halbsatz 2 sollte daher gestrichen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... Der Bundesrechnungshof bemängelte in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 2005 das Fehlen einer Regelung zum Ausschluss von Kreditaufnahmen der Bundesanstalt. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthält zwar keine ausdrückliche Ermächtigung, würde einer Kreditaufnahme aber auch nicht entgegenstehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  
  

... (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Kredite für das Sondervermögen aufzunehmen. Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein. Die Schuldurkunden des Sondervermögens stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich. Die Schuldurkunden werden durch die Bundeswertpapierverwaltung ausgefertigt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen(Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006)
  
  

... Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 5,0 Milliarden € für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke sowie der damit verbundenen Kosten. Die Ausgaben werden durch Zins- und Tilgungseinnahmen und zu rd. 47 Prozent durch Kreditaufnahme finanziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)
  
  

... 3. Der Nachtragsentwurf stellt aus der Sicht des Bundesrates ein Dokument des Scheiterns der Finanzpolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie dar. Der Bund räumt hiermit für das Jahr 2004 die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Die schon beim ursprünglichen Haushalt 2004 vom Bund in Anspruch genommene Ausnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird trotz der von der Bundesregierung selbst propagierten gesamtwirtschaftlichen Belebungstendenzen zusätzlich strapaziert. Die Summe der Investitionen als eigentliche Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes macht nunmehr für das Jahr 2004 gerade etwas mehr als die Hälfte der neuen Gesamtkreditaufnahme aus.

• Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)
  
  

... 3. Der Nachtragsentwurf stellt aus der Sicht des Bundesrates ein Dokument des Scheiterns der Finanzpolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie dar. Der Bund räumt hiermit für das Jahr 2004 die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Die schon beim ursprünglichen Haushalt 2004 vom Bund in Anspruch genommene Ausnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird trotz der von der Bundesregierung selbst propagierten gesamtwirtschaftlichen Belebungstendenzen zusätzlich strapaziert. Die Summe der Investitionen als eigentliche Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes macht nunmehr für das Jahr 2004 gerade etwas mehr als die Hälfte der neuen Gesamtkreditaufnahme aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... Die Steuerausfälle durch Nachahmungen und Raubkopien sind beträchtlich. In der Musikbranche sollen sich die diesbezüglichen Mehrwertsteuerausfälle für die EU-Regierungen beispielsweise auf 100 Mio. C belaufen 36 . Die Studie des CEBR vom Juni 2000 im Auftrag der GACG 37 belegt, dass Nachahmungen in der EU pro Jahr im Schnitt erhebliche Steuerausfälle in den untersuchten Branchen verursachen: Bekleidung und Schuhe 7,581 Mrd. C; Parfum und Kosmetik 3,017 Mrd. C; Spielwaren und Sportartikel 3,731 Mrd. C; Arzneimittel 1,554 Mrd. C. Laut der Erhebung des CEBR 38 im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1999 im Auftrag der ACG fällt das BIP aufgrund von Nachahmung jährlich um 143 Mio. GBP geringer aus, während sich die Kreditaufnahme der Regierung dadurch um 77 Mio. GBP erhöht.

Drucksache 77/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010)
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 390/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
  

Drucksache 423/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
  

Drucksache 584/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  

Drucksache 598/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)