"Kreditbürgschaften"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
  
  

... 2. bedeutet "finanzielle Maßnahme" jede Art von Zuschuss, Darlehen oder sonstigem Kreditinstrument, Anlagen in Beteiligungskapital, Schulden oder Investmentfonds oder jede sonstige Art von finanzieller Maßnahme oder finanziellem Beitrag, mit Ausnahme von Kreditbürgschaften, die der Gouverneursrat grundsätzlich oder die das Exekutivdirektorium für jeden Einzelfall für die Finanzierung durch den Fonds aufgrund von dessen Tätigkeiten im Rahmen des Geschäftskontos genehmigt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Die EU gewährt über verschiedene Mechanismen Unterstützung und Finanzmittel und die Mitgliedstaaten sollten diese stärker nutzen. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds (2007-2013) können für die Verbesserung der Energieeffizienz und für Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur bei öffentlichen und gewerblich genutzten Gebäude sondern auch bei bestehenden Gebäuden eingesetzt werden. Zusätzlich bieten Finanzinstrumente wie JESSICA die Möglichkeit, in kleine Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsprojekte zu investieren, die durch herkömmliche Marktmechanismen sonst nicht finanziert werden könnten. Equity-Fonds und Kreditbürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) ermöglichen es ebenfalls, zusammen mit Projektentwicklungshilfen für Endempfänger, z.B. ELENA, öffentliche Zuschüsse zu mobilisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... In vielen Ländern hat sich die Kreditvergabe an die Realwirtschaft noch immer nicht normalisiert, was besonders für KMU problematisch ist. Zwar sind die Gründe hierfür teilweise in schwachen Unternehmensbilanzen und Geschäftsaussichten zu suchen, erschwerend hinzu kam allerdings, dass es keine ausreichenden Unterstützungsstrukturen für KMU gibt. Daher sollten neue Kapitalpools für Unternehmen gefördert werden, bei denen beispielsweise Privatkredite, privates Beteiligungskapital und Risikokapital genutzt werden können. Die EU-Strukturfonds können hier in manchen Ländern eine wichtige Rolle spielen, indem sie durch spezifische Instrumente Kredite finanzieren und Kreditbürgschaften stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Um den KMU leichteren Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen, werden durch die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) weiterhin Wagniskapitalanlagen erleichtert und Kreditbürgschaften für KMU gestellt. Von den über 100 000 KMU, die bislang die Finanzierungsinstrumente des Programms CIP in Anspruch genommen haben, sind 90 % Kleinstunternehmen. Bis 2013 werden voraussichtlich weitere 200 000 KMU darauf zurückgreifen. Durchschnittlich schafft jedes KMU, das in der EU einen verbürgten Kredit erhält, 1,2 Arbeitsplätze7 . Die Kommission hat überdies ein ständiges KMU-Finanzforum eingerichtet, in dem Vertreter der KMU, Banken, Marktteilnehmer und andere Kreditinstitute einschließlich der EIB gemeinsam die verschiedenen praktischen Hindernisse auszuräumen versuchen, mit denen KMU bei der suche nach Krediten zu tun haben. Ferner wurde der Vorübergehende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, gemäß dem zusätzliche Beihilfen für KMU zulässig sind, teilweise bis Ende 2011 verlängert8.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die meisten Mitgliedstaaten haben erkannt, dass beim Zugang zu Finanzierungsmitteln ein erheblicher Engpass, vor allem für die Finanzierung von KMU und Innovationen, besteht. Viele Länder haben auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zurückgegriffen, um Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben insbesondere ihre Maßnahmen für Exportkredite, Exportversicherungen und Kreditbürgschaften für KMU verstärkt. Verspätete Zahlungen des öffentlichen Sektors sind in den meisten Ländern nach wie vor ein Problem, und in einigen Ländern besteht eindeutig Spielraum für eine beträchtliche Verringerung des Zahlungsverzugs.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 32. betont, dass durch sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten geboten und Einkommensverluste gemildert werden müssten und dass sie als Reaktion auf die aktuelle Krise rasch eingeleitet werden sollten; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen die Menschen wirksam motivieren müssten, nach Arbeitsmöglichkeiten zu suchen oder selber eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten erschwingliche Finanzierungsmöglichkeiten wie Kreditbürgschaften, Senkung der Zinssätze oder eine pauschale Arbeitslosenunterstützung in Erwägung ziehen sollten, die Einkommensverluste mildern und Bildungsmöglichkeiten bieten, die Arbeitslosen helfen, neue Arbeitsplätze zu finden; erinnert an den ganzheitlichen Ansatz der Kommission für die aktive Eingliederung, der eine angemessene Einkommenssicherung, den Zugang zu integrativen Arbeitsmärkten und hochwertige soziale Dienstleistungen umfasst;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen KOM (2007) 746 endg.; Ratsdok. 16209/1/07
  
  

... d) die Übernahme von Exportkreditbürgschaften;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... " abzubauen indem unter anderem auf WTO-Ebene die Zölle für Ökoprodukte abgeschafft werden, die Bestimmungen über die Rechte an geistigem Eigentum überarbeitet werden, der Marktzugang für umweltfreundliche Technologie dadurch begünstigt wird, dass Klimaschutzbelange zu Kriterien für die Gewährung von Ausfuhrkreditbürgschaften gemacht werden, und indem Anreize, die das Gegenteil des Gewünschten bewirken, und Marktverzerrungen wie etwa Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Bei der Finanzierung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Die EIB und andere internationale Investoren haben die wachsende Rentabilität von Projekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien erkannt und sich vor kurzem ehrgeizige Portfolioziele für diese Bereiche gesetzt. Die EIB hat sich zum Beispiel als Ziel gesetzt, 50 % ihres jährlichen EU-Kreditvolumens für den Bereich Energie in Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu investieren. Im April 2005 hat die OECD-Arbeitsgruppe für Exportkredite und -kreditbürgschaften die Mindestkreditlaufzeit für Investitionen in erneuerbare Energien auf 15 anstatt 10 oder 12 Jahre erhöht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 22. Ohne eine begleitende finanzielle Unterstützung ärmerer Studierender würde die Einführung von Studiengebühren die Gefahr von Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Hochschulbildung zweifellos weiter verstärken. Gerade Personen aus besonders stark benachteiligten Gruppen haben oft große Hemmungen, Risiken einzugehen und sich zu verschulden, und scheuen häufig davor zurück, statt Geld zu verdienen Zeit in ein Studium zu investieren, das nicht unbedingt einen angemessenen privaten Ertrag nach dem Studienabschluss gewährleistet. Dies ist besonders dort relevant, wo die Höhe der Studiengebühren auf Grundlage des geschätzten künftigen Verdienstes festgelegt wird, wobei davon ausgegangen wird, dass sich ein Hochschulstudium künftig auch in Zukunft in gleichem Maße in der Wirtschaft auszahlt wie heute. Durch staatliche Kreditbürgschaften, einkommensabhängige Darlehen, Stipendien und an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelte Beihilfen können die Staaten den Zugang ärmerer Studierender zur Hochschulbildung verbessern. Zahlreiche europäische Länder haben bereits solche Konzepte eingeführt (z.B. BE, ES, FR, IE, IT, LV, LT, NL, AT, PT, UK, LI). Zwar werden diese Konzepte noch nicht lange genug angewandt, um umfassende Schlüsse ziehen zu können; am Beispiel Australiens und der Vereinigten Staaten wird jedoch deutlich, dass Studiengebühren, wenn sie durch eine gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt26.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... 17. fordert, dass die Qualität der nationalen Berichterstattung erheblich verbessert wird, um die Anwendung des Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten genau bewerten zu können und die Transparenz zu erhöhen; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sich auf gemeinsame spezifische Normen einigen sollten, deren Einhaltung für alle Staaten verbindlich sein muss, einschließlich der Zahl der Ausfuhrlizenzen und Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten in einem Empfängerland, einer vollständigen Beschreibung der Kategorien von Ausrüstungsgütern, die für den Export zugelassen sind, des Umfangs jeder für den Export zugelassenen Ausrüstungskategorie und der Spezifizierung der Kategorien von Endverwendern; dringt darauf, dass die Finanzierung von Rüstungsexporten, wie z.B. staatliche Kreditvergabe und Kreditbürgschaften, künftig in die nationalen Berichterstattungen aufgenommen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
  
  

... Zahlungen des Treuhänders an Finanzintermediäre werden vom entsprechenden Treuhandkonto abgebucht. Die vom Treuhänder an den EU-Haushalt zurückzuzahlenden Beträge, die vom Treuhänder berechneten Verwaltungsgebühren und sonstige erstattungsfähige Kosten und Ausgaben werden nach den Bestimmungen der von der Kommission mit dem Treuhänder geschlossenen Vereinbarung vom Treuhandkonto abgebucht. Einnahmen von der Kommission, Zinsen und gegebenenfalls Erlöse aus getätigten Investitionen (GIF), Gebühren, Prämien für Kreditbürgschaften und sonstige Einnahmen (SMEG-Fazilität) werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 491/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 COM(2017) 289 final