"Landesrechtliche"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten (Bürokratiekosten) gegenüber den bereits bestehenden landesrechtlichen Vorgaben durch Änderung von Verfahrensvorschriften für die Zulassung künftig UVP-pflichtiger Vorhaben zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung - SchuVAbdrV)
  
  

... es oder der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen zu gewährleisten. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... soll der derzeitige Satz 2 mit der Begründung entfallen, dass sich das Weisungsrecht nach den landesrechtlichen Vorschriften richtet. Ein solcher Rückzug des Bundesrechts ist aber angesichts der besonderen Anforderungen an das Straßenverkehrsrecht nicht sachgerecht. Im Straßenverkehrsrecht muss das Weisungsrecht und das Selbsteintrittsrecht der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden bundeseinheitlich erhalten bleiben. Die umfassende Eingriffsbefugnis dieser Behörden ist zur effektiven Sicherstellung der straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen geboten und darf deshalb nicht zur Disposition der einzelnen Landesgesetzgeber gestellt werden. Aus diesem Grunde ist die Beibehaltung des gegenwärtigen § 44 Absatz 1 Satz 2 zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit bei der Anwendung des Straßenverkehrsrechts in den Ländern erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)
  
  

... oder die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) Anwendung. § 5 bildet den Bezugspunkt in der Verordnung für die Einsichtnahme und Protokollierungsvorschrift in § 6.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... "(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen. Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... in der derzeitigen Fassung erlassenen) landesrechtlichen Bestimmungen hieran anpassen können, ist es unerlässlich, dass die vorgesehenen Rechtsverordnungen der Bundesregierung bereits frühzeitig, und nicht erst am oder nach dem 1. Januar 2018, verabschiedet werden. Dies setzt wiederum voraus, dass die diesbezüglichen Ermächtigungsgrundlagen frühzeitig und nicht erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Denn eine Rechtsverordnung muss grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt ihrer Ausfertigung und Verkündung eine gültige Ermächtigungsgrundlage haben (vgl. BVerfGE 34, 9, 36).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Bei den Ländern führt die Neuordnung der Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Mehreinnahmen in einer Größenordnung von jährlich ca. 163 Mio. € Euro, die Anhebung von Gebühren für die streitige Gerichtsbarkeit, für Familiensachen und für die Gerichtsvollzieher zu Mehreinnahmen von jährlich ca. 201 Millionen Euro. Soweit den Kommunen landesrechtlich keine Gebührenfreiheit zusteht, führt die Neuordnung der Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Gebühren für die Notarinnen und Notare sowie die Anhebung der Gebühren für die streitige Gerichtsbarkeit bei den Kommunen zu Mehrbelastungen, die im Einzelfall von der Art der in Anspruch genommenen Leistung oder von der Art und dem Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens abhängig sind.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Die Absätze 1 und 2 gelten für diejenigen "weißen Karteikarten", die sich noch in der Testamentskartei befinden oder die noch zusammen mit Verwahrungsnachrichten aufbewahrt werden (auch wenn die "weißen Karteikarten" angesichts der Vorgaben der früheren Dienstanweisung und abhängig von landesrechtlichen Besonderheiten teilweise nicht als Bestandteil der eigentlichen "Testamentskartei" im Sinne des § 323 Absatz 2 Satz 1 der früheren Dienstanweisung angesehen werden). Insbesondere soll keine Pflicht zur Nachholung einer Benachrichtigung begründet werden, wenn eine "weiße Karteikarte" nach Aufhebung der Dienstanweisung in die Sammelakte genommen wurde, ohne das Nachlassgericht oder den Absender einer ebenfalls vorhandenen Verwahrungsnachricht zu benachrichtigen. Gleichwohl bleibt in diesem Fall eine Nachholung der Benachrichtigung nach Absatz 2 Satz 3 möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... § 34h Absatz 2 Satz 1 GewO-E verbietet eine parallele Ausübung des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers nach § 34f und des Honorar-Finanzanlagenberaters nach § 34h aus Gründen des Anlegerschutzes. Dieses Trennungsgebot stellt Personen, die bereits ein Gewerbe nach § 34f ausüben und in diesem Zusammenhang erhebliche Investitionen getätigt haben, vor ganz besondere Entscheidungsschwierigkeiten. Der Gesetzentwurf erkennt diesen Umstand mit einer Übergangsfrist an, die jedoch nicht ausreichend erscheint und deshalb verlängert werden sollte. Dies würde auch dem weiteren landesrechtlichen Umsetzungsbedarf Rechnung tragen, da zu § 34h GewO-E erst noch entsprechende Zuständigkeitsregelungen getroffen werden müssen. Auch müssen die Industrie- und Handelskammern weitere Rahmenbedingungen wie z.B. Gebühren- und Prüfungsordnungen schaffen. Die bisher vorgesehene Jahresfrist zum Inkrafttreten ist daher zu kurz und sollte um ein weiteres Jahr verlängert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Die Umsetzung der Präimplantationsdiagnostikverordnung in landesrechtliche Regelungen und die damit einhergehende Errichtung neuer Strukturen ist mit einem hohen Abstimmungsaufwand verbunden, insbesondere weil bundeseinheitliche Regelungen angestrebt werden. Vor diesem Hintergrund wird der notwendige Zeitaufwand für die landesrechtliche Umsetzung die in der Präimplantationsdiagnostikverordnung vorgesehene Frist von sechs Monaten übersteigen. Es ist daher eine Verlängerung der Umsetzungsfrist auf zwölf Monate erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Für die Anwendbarkeit der Vorschriften des Justizverwaltungskostengesetzes über das gerichtliche Verfahren (§ 22 JVKostG-E) auf Justizverwaltungsangelegenheiten (im weiteren Sinn) im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die Kosten hierfür nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden (wie z.B. bei der Kostenerhebung für die Übermittlung einer Gerichtsentscheidung an einen Nichtbeteiligten), besteht kein Bedürfnis. Insoweit handelt es sich nämlich um öffentlichrechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Absatz 1

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung - VermVV)
  
  

... (allgemei/steuerao_ges.htm) bestehenden Vorgaben für die Vermögensauskunft wieder. Es handelt sich um ein elektronisches Dokument, das der Gerichtsvollzieher oder die Behörde, die zur Errichtung eines Vermögensverzeichnisses nach § 802k Absatz 1 Satz 1 und 3 befugt ist, nach der Vorschrift des § 4 an das zentrale Vollstreckungsgericht zu übermitteln hat. Absatz 1 Satz 2 trifft ergänzende Bestimmungen für vom Schuldner zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses übergebene Anlagen (z.B. Grundbuchauszüge). Diese sind ebenfalls elektronisch und nach § 4 Absatz 1 Satz 3 geordnet dem zentralen Vollstreckungsgericht zu übermitteln. Die Behandlung nicht elektronischer Anlagen richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften über die Aktenführung des Gerichtsvollziehers.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... Die Bundesländer sollten durch eine Ermächtigung in die Lage versetzt werden, besonderen Bedingungen für Weine, die aus herkunftsgeschützten kleineren geografischen Einheiten stammen oder unter erschwerten Bedingungen in Steillage oder Terrassenlage erzeugt werden, festzulegen. So können regionale Unterschiede am besten berücksichtigt werden. Im Weinsektor besteht weitgehender Konsens darüber, dass die gemeinschaftsrechtlich gegebenen Möglichkeiten, nach der auch kleinere geografische Einheiten als die schon bislang geschützten Anbaugebiete unter Schutz gestellt werden sollen, wenn dies von den betroffenen Erzeugern, Verbänden und Bundesländern gewünscht wird. Keine Einigung besteht im Hinblick auf eine Änderung des Hangneigungswinkels bei Steillagen oder Terrassenlagen, sodass die Bundesländer, die diese Anbauweisen besonders privilegieren wollen, dies durch den Erlass landesrechtlicher Regelungen erreichen können. Dadurch können sie die Qualität der in Steil- oder Terrassenlage erzeugten Weine z.B. dadurch hervorheben, dass sie den Anbau auf bestimmte Rebsorten beschränken oder den Hektarhöchstertrag beschränken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Satz 2 entfällt, da sich das Weisungsrecht nach den landesrechtlichen Vorschriften richtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... recht bietet sich jedoch mit Blick auf den begrenzten Umfang zu erhebender Auslagen anstatt einer Öffnungsklausel für landesrechtliche Vorschriften eine schlanke, unmittelbare und bundesweit einheitliche Regelung im

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates - Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46a SGB Xll
  
  

... Insbesondere sind die Länder vor dem Hintergrund des erheblichen landesrechtlichen und verwaltungsseitigen Handlungsbedarfs zur Umsetzung des zu erwartenden Gesetzes unverzüglich in den Abstimmungsprozess zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 ist die Zuständigkeit für das Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen worden. In einigen Ländern sind durch das Inkrafttreten entsprechender landesrechtlicher Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetze die bundesrechtlichen Regelungen, soweit sie die soziale Wohnraumförderung betreffen, ersetzt worden. Die Kompetenz für das Recht des Bergarbeiterwohnungsbaus liegt hingegen weiterhin beim Bund. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten führt dazu, dass in den Ländern mit eigenen Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetzen die Einkommensermittlungsvorschriften und die Einkommensgrenzen des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Über Satz 1 hinausgehende, landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Länder können durch Landesrecht das Nähere zu den Mindestanforderungen nach Satz 1 bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
  
  

... Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Versorgungs- und Leistungsverhältnisse, vor allem Gebühren, unterliegen keiner kartellrechtlichen Prüfung. Ansatz des GWB ist die kartellrechtliche Entgeltkontrolle privater Unternehmen. Dies kann nicht auf eine landesrechtlich ausgestaltete kostenorientierte Gebührenerhebung übertragen werden. Gebühren und Beiträge sind nach den landesrechtlichen Vorschriften der Kommunalabgabengesetze kostendeckend zu erheben. Aus dem kommunalabgaben-rechtlichen Kostendeckungsprinzip ergeben sich Limitierungen hinsichtlich der Gebührenhöhe. Kalkulation und Abrechnung unterliegen der kommunalaufsichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Für eine kartellrechtliche Prüfung besteht daher kein Raum.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Soweit in diesem Gesetz die Bezeichnung gehobener und höherer Dienst verwendet wird, richtet sich die Zuordnung der Beamten zu einer dieser Laufbahngruppen in den Ländern, die durch landesrechtliche Regelungen die zuvor bezeichneten Laufbahngruppen zusammengefasst oder abweichend bezeichnet haben, nach den Zugangsvoraussetzungen für die Einstellung als Inspektor oder Regierungsrat. Beamte, die durch eine Qualifizierungsmaßnahme die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Oberinspektors erfüllen oder denen aufgrund einer Qualifizierungsmaßnahme ein Amt verliehen worden ist, das vor Verleihung des Amtes eines Oberinspektors durchlaufen werden muss, sind dem gehobenen Dienst, Beamte, die durch eine Qualifizierungsmaßnahme die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Oberregierungsrates erfüllen, sind dem höheren Dienst zuzuordnen." "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... eingeführt worden ist, soll die Zulässigkeit solcher Anlagen auch in Baugebieten erleichtert werden. Zudem hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. September 2010 (Az.: 7(B) 985/10) - obwohl bezogen auf den Außenbereich und das landesrechtliche Bauordnungsrecht - auch für zahlreiche in Betrieb befindliche Photovoltaikanlagen privater Hauseigentümer, insbesondere in reinen Wohngebieten, grundsätzliche Fragen in der Praxis aufgeworfen, die durch eine Änderung des § 14

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... (4) Die Länder werden ermächtigt, den Anspruch nach Absatz 1 nach Maßgabe näherer landesrechtlicher Bestimmungen von der Erfüllung weiterer Anforderungen abhängig zu machen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
  
  

... bleiben gemäß Absatz 2 weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt, wobei dies auch landesrechtliche Vorschriften sein können. Ferner sind die Landesregierungen gemäß § 23 Absatz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
  
  

... In Artikel 1 § 3 Absatz 3 sind die Wörter "der Länder," durch die Wörter "der Länder, nach näherer Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften," zu ersetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... es gilt für die nach Satz 1 übergetretenen Dienstordnungsangestellten und die nach § 16 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Dienst der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übergetretenen Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe, dass der oder die Betroffene das 55. Lebensjahr vollendet haben und die Zustimmung der oder des Betroffenen zur Ruhestandsversetzung vorliegen muss. Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach landesrechtlichen Regelungen getroffene Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Altersteilzeit und zum Eintritt in den Ruhestand gelten fort. Für Beamtinnen, Beamte und Dienstordnungsangestellte nach Satz 3, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, gelten günstigere Regelungen des für sie bisher geltenden Landesrechts bezüglich der Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand ohne Versorgungsabschlag fort."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
  
  

... Eine bundeseinheitliche Regelung der Grund- und Verfahrenspflichten sowie einer allgemeinen Aus- und Fortbildungspflicht für Mediatorinnen und Mediatoren ist auch zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Denn Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder würden erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen. Insbesondere wäre zu befürchten, dass die unterschiedliche landesrechtliche Behandlung gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätte. Das gilt vor allem für die Mediatorinnen und Mediatoren treffende allgemeine Aus- und Fortbildungsverpflichtung. Eine bundesweite Regelung stellt sicher, dass derartige wettbewerbsverzerrende Verhältnisse vermieden werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
  
  

... Aufgrund landesrechtlicher Regelungen in den Landeshochschulgesetzen unterliegt die Zulassung solcher Studienangebote bereits einer umfassenden staatlichen Kontrolle, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet ist und von der Erteilung des staatlichen Einvernehmens bzw. der staatlichen Anerkennung bis zur verpflichtenden Überprüfung im Rahmen der Akkreditierung von Studiengängen bzw. der institutionellen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat für nichtstaatliche Hochschulen reicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts
  
  

... durchbricht diesen Grundsatz jedoch in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise mit der Formulierung in § 24 Absatz 2 Satz 1 ProdSG-E "die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden". Da in Absatz 1 auch die (ergänzende) Zuständigkeit der Fachbehörden geregelt wird, werden diese durch die Formulierung des Absatzes 2 Satz 1 ebenfalls zu Marktüberwachungsbehörden im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes. Ihnen obliegen damit die in den §§ 25 ff. ProdSG-E genannten Aufgaben, ohne dass es einer landesrechtlichen Zuweisung bedürfte. Damit überträgt der Bundesgesetzgeber in unzulässiger Weise (und unter Umgehung des Konnexitätsprinzips) Aufgaben auf die landesrechtlich zuständigen Fachbehörden. Schon aus diesem Grund sollte die bisherige Formulierung aus § 8 GPSG beibehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... es gilt für die nach Satz 1 übergetretenen Dienstordnungsangestellten und die nach § 16 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Dienst der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übergetretenen Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe, dass der oder die Betroffene das 55. Lebensjahr vollendet haben und die Zustimmung der oder des Betroffenen zur Ruhestandsversetzung vorliegen muss. Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach landesrechtlichen Regelungen getroffene Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Altersteilzeit und zum Eintritt in den Ruhestand gelten fort. Für Beamtinnen, Beamte und Dienstordnungsangestellte nach Satz 3, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, gelten günstigere Regelungen des für sie bisher geltenden Landesrechts bezüglich der Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand ohne Versorgungsabschlag fort."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... "(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen. Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... In der Systematik des Melderechts wird zwischen Datenübermittlungen an öffentliche Stellen im allgemeinen und Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden im Besonderen unterschieden (vgl. z.B. die Regelungen in der 1. und 2. BMeldDÜV, §§ 33 und 34 BMG-E). Die Änderung dient der Klarstellung, dass die Ordnungsmerkmale auch für Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden verwendet werden dürfen und ist neben der automatisierten Rückmeldung insbesondere auch in den Fällen von Bedeutung, in denen die zentralen Meldedatenbestände landesrechtlich in eigener Zuständigkeit von einer Meldebehörde verwaltet werden und nicht im Auftrag der kommunalen Meldebehörden betrieben werden. Eine Registerführung zentraler Meldebestände ohne die Übermittlung von Ordnungsmerkmalen der lokalen Meldebehörden ist technisch nicht ohne zumutbaren Aufwand realisierbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... "Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesverordnungen gelten in den Regelungsbereichen des § 23 die bestehenden und künftigen landesrechtlichen Vorschriften, soweit sie den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen" (vgl. BR-Drs. 280/09). Damit hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Länder auch weiterhin zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt sind, solange und soweit der Bund von seiner

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Die CCS-Technologie bedarf, um langfristig auch wirtschaftlich erfolgreich eingesetzt werden zu können, der notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz. Derzeit herrscht in Teilen der Bevölkerung eine nicht unerhebliche Skepsis gegenüber der neuen Technologie und ihrer möglichen Gefahrenpotenziale vor. Eine möglichst frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist daher geboten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der berechtigten Fragen und Anliegen zu geben. Die Pflicht der Behörde zur frühzeitige Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit soll dieses ermöglichen. In diesem Rahmen kann der Antragsteller von der zuständigen Behörde dazu verpflichtet werden, frühzeitig ein Verfahren des öffentlichen Dialogs und der Streitschlichtung durchzuführen. Die Kosten trägt der Antragsteller nach zu erlassenden landesrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die Verfahrensvorschriften der §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit den üblichen Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Länder können davon allerdings abweichende oder ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
  
  

... Aufgrund landesrechtlicher Regelungen in den Landeshochschulgesetzen unterliegt die Zulassung solcher Studienangebote bereits einer umfassenden staatlichen Kontrolle, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestaltet ist und von der Erteilung des staatlichen Einvernehmens bzw. der staatlichen Anerkennung bis zur verpflichtenden Überprüfung im Rahmen der Akkreditierung von Studiengängen bzw. der institutionellen Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat für nichtstaatliche Hochschulen reicht.

• Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg
  Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... -Speicher und die bei positivem Ergebnis nachfolgende Speichererrichtung grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet möglich sein müssen und nur sachliche Gründe nach Prüfung eines jeden Einzelfalls eine Untersagung rechtfertigen können. Die mit Artikel 1 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit der landesrechtlichen Gebietsbestimmung (sogenannte Länderklausel) wird diesem Anspruch nicht gerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Vor dem Hintergrund des Energiekonzepts der Bundesregierung soll die Zulässigkeit von Solaranlagen an oder auf Gebäuden erleichtert werden. Zudem hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.09.2010 (Az.: 7(B) 985/10) – obwohl bezogen auf das landesrechtliche Bauordnungsrecht – auch für zahlreiche in Betrieb befindliche Photovoltaikanlagen grundsätzliche Fragen in der Praxis aufgeworfen, die durch eine Änderung des § 35

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
  
  

... In Artikel 1 § 3 Absatz 3 sind die Wörter "der Länder," durch die Wörter "der Länder, nach näherer Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften," zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... es mit Ausnahme des § 12 des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)
  
  

... "Nach Maßgabe der Anlage 1 werden folgende Bestimmungen, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] vorgenommen worden sind, durch die zuständige Behörde zum 22. Dezember 2013 überprüft und gegebenenfalls aktualisiert:"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Nummer 13 enthält eine Ausnahme für die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen auf Grund völkerrechtlicher Regelungen. Die Umsetzung solcher spezifischer Vorgaben erfordert jeweils eine enge Einbindung der entsprechenden Regelungen in die landesrechtlichen Vorschriften zur Errichtung und zum Betrieb von See- oder Binnenhäfen oder zumindest eine entsprechende Abstimmung. Demzufolge sind dahingehende Regelungen bislang auch durch Landesrecht getroffen worden. Nummer 13 stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass solche landesrechtlichen, aber auch entsprechende bundesrechtliche, Regelungen zulässig sind und nicht im Widerspruch zum

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... "Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichtes"

• Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Zu Artikel 1 § 2 Abs. 5 – Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... in diesen Ländern durch Landesrecht ersetzt wurde. Der Anwendungsbereich der landesrechtlichen Regelungen unterscheidet sich teilweise von dem des Heimgesetzes. Insofern wird in der vorgeschlagenen Regelung differenziert: Bei den bisher dem Heimgesetz unterfallenden und den damit vergleichbaren Einrichtungen bleibt es dabei, dass sie wie bisher der infektionshygienischen Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegen. Gleichzeitig wird den Ländern die Ermächtigung eingeräumt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anforderungen und das Verfahren der infektionshygienischen Überwachung zu regeln. Die Länder können durch Rechtsverordnung auch entscheiden, inwieweit und in welchem Umfang Anforderungen auch an solche Einrichtungen gestellt werden, die nach landesheimrechtlichen Regelungen einer Überwachung unterliegen, ohne die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 bis 5 Heimgesetz zu erfüllen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... es oder entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Regelungen bleiben unberührt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... genannten Einrichtungen entstehen, soweit diese bislang nicht die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Präventionsmaßnahmen getroffen haben. Es fallen vor allem zusätzliche Personalkosten in den 1.780 akutstationären Krankenhäusern an. Die Schätzung der Mehrkosten basiert auf Angaben der KRINKO und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Sie berücksichtigt, dass bereits in sieben Bundesländern landesrechtliche Regelungen in Krankenhaushygieneverordnungen vorhanden sind und sich insoweit durch die geplante bundesgesetzliche Regelung keine zusätzlichen Anforderungen ergeben. Die voraussichtlichen Mehrausgaben infolge dieses Gesetzes in den Ländern ohne geltende Krankenhaushygieneverordnung für etwa 340 Krankenhaushygienikerinnen und -hygieniker, etwa 413 Hygienefachkräfte und Beauftragungen von Ärztinnen und Ärzten mit Hygieneaufgaben im Umfang von etwa 71 Stellen belaufen sich auf ca. 76 Millionen Euro. Die durch die Schaffung neuer Personalstellen in Krankenhäusern entstehenden Kosten werden voraussichtlich aber durch verminderten Aufwand aufgrund der bezweckten Vermeidung von Infektionen kompensiert; eine genaue Quantifizierung der zu erwartenden Aufwandsminderung ist jedoch nicht möglich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... "(2) Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen auch für den Bereich mehrerer Länder vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Bundesvereinigung nach Absatz 4 ist vor der Vereinigung zu hören. Die gemeinsame Kassenärztliche Vereinigung kann nach Bereichen der an der Vereinigung beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen getrennte Gesamtverträge längstens für bis zu vier Quartale anwenden. Darüber hinaus können die Vertragspartner der Gesamtverträge unterschiedliche Vergütungen im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vereinbaren, soweit es zum Ausgleich unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen oder aus anderen besonderen Gründen erforderlich ist."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
  
  

... Die Marktüberwachung soll bundesrechtlich so angesteuert werden, dass sie möglichst ohne weiteren landesrechtlichen Umsetzungsakt in dem Vollzugszusammenhang ausgeführt werden kann, der bereits entsprechend geregelt und eingerichtet ist.