"Landesregierungen"

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme zuzuleiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Zugleich werden in Nummer 2 die Landesregierungen durch die Anpassung des § 71 Absatz 4

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Landesregierungen von Brandenburg und Niedersachsen haben beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungs-gesetz - RüstAltlFG) - BR-Drucksache 533/11(B), BR-Drucksache 282/14(B) * beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen haben am 13. März 2018 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." ‘

• Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Brandenburg und Niedersachsen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen zuzuleiten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... "(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen einzurichten."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." ‘

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See zuzuleiten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen." ‘

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag zu beschließen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel zuzuleiten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Damit werden im Ausland geschlossene Mehrehen genauso behandelt, wie in Deutschland unter Verstoß gegen § 1306 BGB geschlossene Ehen; die Aufhebungsvorschriften der §§ 1313 ff. BGB finden Anwendung. Die Berechtigung zur Stellung eines Aufhebungsantrags steht damit neben den beteiligten Ehepartnern auch der durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmten Behörde zu.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... im ersten Rechtszug. Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung einem Oberlandesgericht die Entscheidung und Verhandlung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Lan-desjustizverwaltungen übertragen."

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen, die Bayerische Staatsregierung und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) - BR-Drucksache 42/10(B), BR-Drucksache 93/14(B) - mit dem Antrag zuzuleiten, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zuzuleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass insbesondere für kleine Unternehmen und Start-ups zu strenge Regulierungen Wachstumshindernisse bedeuten können, die die Entstehung neuer, innovativer Plattformkonzepte behindern. Es besteht die Gefahr, dass diese Regulierungen den Bestrebungen von Landesregierungen und der Bundesregierung zur Stärkung einer deutschen Digitalwirtschaft entgegenstehen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Bremen haben am 13. März 2018 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

... die Thüringer Landesregierung sowie die Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."

• Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"
  
  
  
  

... namens der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen leite ich dem Bundesrat den in der Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung" zu.