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"Lebenden"
Drucksache 867/09
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG )
... ). Hier lebende Mädchen müssen aber auch vor dem Risiko geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland. Deshalb ist es geboten, den strafrechtlichen Schutz auf Auslandstaten auszudehnen, wenn das Opfer zur Zeit der Tat seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Drucksache 616/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
... " gemeint ist. Soweit es darum geht, auch im EU-Ausland lebenden Bürgern und Bürgerinnen "
Drucksache 278/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
... Der Ausgleich in den Eingriff von Natur und Landschaft erfolgt in der Regel vor der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks. Wenn die Nutzung nicht die gesamte Fläche umfasst, und damit der freien Natur ein Zeitraum verbleibt, darf dies nicht zu Lasten des Nutzers gehen. Anderenfalls wäre eine frühzeitige Eliminierung aller wildlebenden Tiere sowie der Pflanzen vorprogrammiert. Dies kann aber nicht im Sinne des Naturschutzes sein.
Drucksache 278/09A
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
... von 1976 komplett abgelöst. Mit dem am 18. Dezember 2007 bzw. 17. Juni 2008 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BGBl. I 2873) wurde den Rügen des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die nicht hinreichende Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (
Drucksache 169/09D
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
... b) Erzeugnisse, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu erlassen,
Drucksache 272/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
... Die Anteile der Neugründungen, überlebenden Unternehmen und Geschäftsaufgaben sind für die gesamte EU und ihre konkurrierenden Regionen durchaus vergleichbar. Dennoch wachsen neue Unternehmen in anderen Teilen der Welt schneller, weisen dort Markteinsteiger höhere Produktivitätsunterschiede auf und haben die produktivsten Unternehmen eine stärkere Tendenz zur Ausweitung ihrer Marktanteile13.
Drucksache 168/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge."
Drucksache 3/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
... Die Zahl der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist vermutlich um 500 000 bis 600 000 niedriger als nach der Bevölkerungsfortschreibung angenommen wird.
Drucksache 670/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz /EU
... II zur Sicherung des Lebensunterhalts an Arbeitsuchende und an die mit ihnen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Personen zu gewährenden Mittel.
Drucksache 168/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Die Umqualifizierung von Krankenversicherungsbeiträgen, die der Steuerpflichtige als Unterhaltsleistender für seinen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten getragen hat, in eigene Beiträge des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 i. d. F. des Entwurfs) ist systemwidrig. Diese Beiträge zählen zu den Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1
Drucksache 169/09G
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 5 Kaffeesteuergesetz es (KaffeeStG )
... b) Kaffee und kaffeehaltige Waren, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
Drucksache 603/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
... 23. Die Bevölkerung der EU könnte in den nächsten fünf Jahrzehnten durch Nettozuwanderung um 56 Millionen Einwohner ansteigen22. Die Zuwanderung könnte eine wichtige Rolle bei der Abfederung der Auswirkungen spielen, die die Bevölkerungsalterung auf den Arbeitsmarkt hat. Die in der Regel jungen und vorwiegend im städtischen Raum lebenden Zuwanderer werden die Beziehungen Europas zu den Nachbarregionen durch die Schaffung kultureller und wirtschaftlicher Verbindungen mit ihren Herkunftsländern weiter intensivieren. Diese Verbindungen werden einen stärkeren Waren- und Personenverkehr nach sich ziehen.
Drucksache 688/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz )
... . Die Gewinnung umfasst neben der direkten Entnahme des Gewebes vom lebenden oder toten Spender auch extrakorporale Entnahmen wie z.B. die Entnahme von Herzklappen oder Leberzellen aus nicht vermittlungsfähigen Organen oder von Geweben aus Plazenta. Einrichtungen, die ausschließlich Gewebe gewinnen (z.B. Krankenhäuser) oder nur die für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen durchführen, steht neben dem Erlaubnisverfahren nach § 20b Absatz 1 AMG das vereinfachte Erlaubnisverfahren nach § 20b Absatz 2 AMG zur Verfügung. Sie bedürfen danach keiner eigenen Erlaubnis nach § 20b Absatz 1 AMG, wenn sie mit einem Hersteller oder Be- oder Verarbeiter von Gewebe oder Gewebezubereitungen vertraglich kooperieren.
Drucksache 493/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur humanitären Lage der Bewohner des Lagers Ashraf
... 2. respektiert die persönlichen Wünsche der im Lager Ashraf lebenden Menschen in Bezug auf ihre Zukunft und vertritt die Auffassung, dass diejenigen, die im Lager Ashraf leben, und andere iranische Staatsangehörige, die derzeit in Irak wohnen, nachdem sie Iran aus politischen Gründen verlassen haben, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden könnten, wenn sie unfreiwillig in den Iran zurückgebracht würden, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass niemand direkt oder über ein Drittland rückgeführt und einer Lage ausgesetzt werden sollte, in der ihm Folter oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten;
Drucksache 169/09E
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
... b) Schaumwein, der zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu erlassen,
Drucksache 248/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder " (2008/2203(INI))
... D. in der Erwägung, dass von den 2,2 Milliarden Kindern in der Welt 1,9 Milliarden (86 %) in Entwicklungsländern leben und über 98 % der in extremer Armut lebenden Kinder in Entwicklungsländern beheimatet sind,
Drucksache 169/09F
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 4 Biersteuer gesetz (BierStG)
... b) Bier, das zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt ist, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Vorschriften zu erlassen,
Drucksache 780/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
... Alle Rechtsordnungen in der EU sehen Bestimmungen vor, die den Lebensunterhalt von Personen sichern, die dem Erblasser nahe standen, vor allem in Form eines Pflichtteilsanspruchs. Gehort der Erblasser einem Mitgliedstaat an, in dem Schenkungen unter Lebenden unwiderruflich sind, kann er die Gültigkeit dieser Schenkungen bestätigen, indem er das Recht seines Heimatstaats als Erbstatut wählt. Ein zentrales Anliegen der Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass diese Garantien bestehen bleiben. Bei der Entscheidung, dem Erblasser die Möglichkeit der Rechtswahl zu geben, musste ein Ausgleich zwischen einerseits den Vorteilen einer solchen Rechtswahl wie Rechtssicherheit und einfachere Nachlassplanung und andererseits dem Schutz der berechtigten Interessen der Angehörigen des Erblassers, insbesondere des Ehegatten und der überlebenden Kinder, gefunden werden. Deshalb gestattet die Verordnung dem Erblasser neben dem Recht des Aufenthaltsstaats als Regelstatut nur die Wahl seines Heimatrechts. Diese Entscheidung ermöglicht dem Erblasser, der von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht hat, dem aber gleichzeitig auch an einer engen Bindung zu seinem Heimatstaat gelegen ist, diese kulturelle Bindung über seine Nachlassregelung zu erhalten. Diese Lösung wurde auch vom Europäischen Parlament befürwortet.
Drucksache 297/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM (2009) 135 endg.; Ratsdok. 8150/09
... (c) Die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ihre Autorität missbraucht hat, begangen.
Drucksache 827/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
... 3. Ein gemäß Absatz 2 benannter Sachverständiger kann im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Unterstützung bei der Identifizierung der Opfer und in Zusammenkünften mit Überlebenden, die Staatsangehörige seines Staats sind, leisten.
Drucksache 253/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der angewandten Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik (2008/2222(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen1,
Drucksache 137/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
... 2 In der Rechtssache C 267/ 06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen vom 1. April 2008 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung der Witwerrente für den überlebenden Lebenspartner eine direkte Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung darstellt, wenn sich überlebende Ehefrauen oder Partnerinnen in Bezug auf die Rente in einer vergleichbaren Situation befinden.
Drucksache 867/09 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG )
... ). Hier lebende Mädchen müssen aber auch vor dem Risiko geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, beispielsweise bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland. Deshalb ist es geboten, den strafrechtlichen Schutz auf Auslandstaten auszudehnen, wenn das Opfer zur Zeit der Tat seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Drucksache 889/1/09
... Bei einer Eheschließung wegen lebensgefährlicher Erkrankung muss das Nichtbestehen von Ehehindernissen vor der Eheschließung glaubhaft gemacht worden sein, ggf. durch mündliche Erklärungen der Ehegatten. Nach Vornahme der Eheschließung kann lediglich geprüft werden, ob die Ehe wirksam geschlossen wurde bzw. aufhebbar ist. Über mündliche Erklärungen von besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung der Ehegatten oder des überlebenden Ehegatten kann auch nach der Eheschließung eine Niederschrift aufgenommen werden die regelmäßig von der erklärenden Person unterschrieben wird. Es handelt sich hierbei aber nicht mehr um die Niederschrift zur Anmeldung der Eheschließung.
Drucksache 278/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
... Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope
Drucksache 889/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
... 18.2. Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (§ 31 PStV)
Drucksache 184/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... " das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt,
Drucksache 507/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
... 1 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.).
Drucksache 271/09
Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es
... Gewalttätige Ausschreitungen bei Veranstaltungen und Ansammlungen erschüttern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung und gefährden die öffentliche Sicherheit und den öffentlichen Frieden. In jüngster Zeit ist es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen und Krawallen im Zusammenhang mit Fußballspielen gekommen. Solche Ausschreitungen haben in weiten Kreisen der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit beeinträchtigt. Die Bevölkerung hat Angst und bezweifelt die Fähigkeit des Staates, die hier lebenden Menschen vor Übergriffen zu schützen.
Drucksache 128/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleich s (VAStrRefG)
... (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.
Drucksache 548/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
... 24. ist der Auffassung, dass die neuen demografischen Herausforderungen angegangen werden könnten, indem man sich mit der Lage der in Armut lebenden Frauen, die keinen gleichberechtigten bzw. ungenügenden Zugang zu Ernährung, Wohnraum, Bildung und Erwerbseinkommen haben und mit Schwierigkeiten bei der Abstimmung von Arbeits-, Familien- und Privatleben kämpfen, auseinandersetzt;
Drucksache 696/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV )
... Bei einem Donauschifferausweis handelt es sich um einen siebensprachigen Ausweis, der an die in der Donauschifffahrt Tätigen und an die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft auf den Donauschiffen lebenden Familienmitglieder ausgegeben wird. Sein Muster ergibt sich aus den Anlagen zu Artikel III des Protokolls zur Auslegung und Durchführung des Abkommens über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt (
Drucksache 217/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
... Ein besseres Wissen um Gefahren und Risiken, wie z.B. um die zunehmenden Klimaschwankungen, die damit verbundenen Gefährdungen und den erheblich gestiegenen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen, hilft Gemeinschaften und Ländern, Katastrophen besser zu verstehen, vorherzusagen und Katastrophenfolgen zu reduzieren und sollte in die Politik einfließen.
Drucksache 310/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
... 65. vertritt die Auffassung, dass die Kommission für Entwicklungsprogramme, die mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden und über deren Beitrag zur Verhinderung oder Verringerung der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Roma Rechenschaft erwartet werden kann, konsistentere und einheitlichere Zielvorgaben aufstellen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Union bei allen aus dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds finanzierten Entwicklungsprogrammen überprüfen sollten, inwiefern sie zur gesellschaftlichen Integration der Roma beitragen; empfiehlt darüber hinaus, bei Programmen in der Auswahlphase grundsätzlich jene Entwicklungsmaßnahmen bevorzugt zu behandeln, die darauf ausgerichtet sind, die Situation der in besonders benachteiligten Siedlungen lebenden Roma und jener, die arm und arbeitslos sind, zu verbessern;
Drucksache 227/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zur Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und zur Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI))
... 9. weist darauf hin, dass Rentensysteme in den Mitgliedstaaten immer noch so gestaltet sind, dass viele Frauen nur von ihren Ehemännern abgeleitete Rentenansprüche haben, mit der Folge, dass die Mehrheit der älteren in Armut lebenden Menschen Frauen sind;
Drucksache 563/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetz es und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsrichtlinie
Drucksache 86/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
... W. in der Erwägung, dass die in Artikel 6 des Ottawa-Übereinkommens geforderte Unterstützung der Opfer und die sozioökonomische Integration von Minenopfern verbessert werden muss; in der Erwägung, dass es weltweit ca. 450 000-500 000 Überlebende gibt und dass die Zahl der Menschen, die einen Unfall mit Landminen oder nicht detonierten Kampfmitteln überlebt haben und Fürsorge und Rehabilitation benötigen, zunimmt; in der Erwägung, dass es sich in drei Vierteln der bekannten Fälle um Zivilisten handelt, von denen 34 % Kinder waren,
Drucksache 343/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleich s (VAStrRefG)
... - bei Tod eines geschiedenen Ehegatten dem Überlebenden materielle Einbußen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung drohen, soweit es in anderen Versorgungssystemen keine der Erziehungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Leistung gibt.
Drucksache 361/08
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV -Verordnung)
... Probennahme: Sowohl vom toten als auch vom lebenden Tier ohne Einschränkungen hinsichtlich des Alters des Tieres.
Drucksache 92/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen (Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs)
... D. in der Erwägung, dass die meisten Opfer des Systems der Trostfrauen mittlerweile verstorben sind und dass die Überlebenden mindestens achtzigjährig sind,
Drucksache 342/1/08
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -OrgWG)
... In der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf Landesebene zahlreiche Vereinbarungen zur Sicherstellung der Versorgung geschlossen, die nicht versichertenbezogen abgerechnet werden können; dazu zählen etwa Vereinbarungen über die Abrechnung von Sprechstundenbedarf, über die ambulante Hospizförderung, über die Durchführung von Maßnahmen der Gruppenprophylaxe oder auch über die Förderung von Selbsthilfegruppen. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen wird überwiegend die bundesweite Mitgliederstatistik KM6 herangezogen. Das führt dazu, dass die Krankenkenkassen in einem Land für alle dort lebenden Versicherten ihrer Kassenart die Kosten zu übernehmen haben - unabhängig davon, ob der einzelne Versicherte bei einer der an der Kostentragung beteiligten Kassen versichert oder einer sogenannten Einstrahlerkasse zuzurechnen ist.
Drucksache 200/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
... 99. weist darauf hin, dass die Zuwanderungspolitik die Bekämpfung von Diskriminierung und die Erreichung eines höheren Grads an wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Gleichstellung sowohl für die bereits in Europa lebenden Zuwanderer als auch für künftige Zuwanderer zum Ziel haben muss;
Drucksache 342/08 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -OrgWG)
... In der gesetzlichen Krankenversicherung werden auf Landesebene zahlreiche Vereinbarungen zur Sicherstellung der Versorgung geschlossen, die nicht versichertenbezogen abgerechnet werden können; dazu zählen etwa Vereinbarungen über die Abrechnung von Sprechstundenbedarf, über die ambulante Hospizförderung, über die Durchführung von Maßnahmen der Gruppenprophylaxe oder auch über die Förderung von Selbsthilfegruppen. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen wird überwiegend die bundesweite Mitgliederstatistik KM6 herangezogen. Das führt dazu, dass die Krankenkenkassen in einem Land für alle dort lebenden Versicherten ihrer Kassenart die Kosten zu übernehmen haben - unabhängig davon, ob der einzelne Versicherte bei einer der an der Kostentragung beteiligten Kassen versichert oder einer sogenannten Einstrahlerkasse zuzurechnen ist.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.