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"Lebenden"
Drucksache 944/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
... D. in der Erwägung, dass die gewaltige Leistung Bulgariens während des Transformationsprozesses uneingeschränkte Anerkennung verdient, welche hauptsächlich den dort lebenden Menschen gebührt, die sich mit großer Geduld einer unvergleichlichen politischen und wirtschaftlichen Rosskur unterzogen haben,
Drucksache 110/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... „2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,“.
Drucksache 40/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
... „Bei zusammenlebenden Eltern ist Satz 1 nur dann anzuwenden, wenn bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen oder ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere Elternteil sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist.“
Drucksache 426/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
... es zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt. Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
Drucksache 545/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
... um die Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen (Nr. 4) sollte eine eindeutige gesetzliche Grundlage zur Beobachtung von Bestrebungen geschaffen werden, die sich, wie etwa die in Deutschland lebenden Taliban oder "
Drucksache 617/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... (1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.
Drucksache 398/06
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
... 1. Die Räume für die Entnahme bei lebenden Spendern gelten als geeignet, sofern die Spende in für medizinische Zwecke genutzten Operationsräumen oder in anderen für medizinische Zwecke genutzten Behandlungsräumen unter Einhaltung der dort üblichen Anforderungen, einschließlich der Hygienemaßnahmen, entnommen wird.
Drucksache 472/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2006) 273 endg.; Ratsdok. 10721/06
... – die Aktualisierung von Artikel 37a der Entscheidung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das ANIMO-System technisch angepasst und in das neue EDV-System für das Veterinärwesen TRACES (System zur Überwachung der Bewegung lebender Tiere und zur Überwachung von EU-Einfuhren) einbezogen wurde;
Drucksache 252/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz es
... Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, nach neuen Möglichkeiten für die Förderung von allein erziehenden Elternteilen und mit ihnen zusammenlebenden Kindern zu suchen, das UhVorschG in die geplante Harmonisierung der familienpolitischen Leistungen einzubeziehen und ein Gesamtkonzept für die Familienförderung zu entwickeln.
Drucksache 94/06 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
... /EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EG (Nr.) L 122 S. 36), oder 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG (Nr.) L 284 S. 1), unter Schutz stehenden Gebietes, eines Nationalparks oder eines Naturschutzgebietes führen kann oder in der Schutzzone I oder II oder auf eine Länge von mehr als 3 km in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes liegt,
Drucksache 252/06 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, nach neuen Möglichkeiten für die Förderung von allein erziehenden Elternteilen und mit ihnen zusammenlebenden Kindern zu suchen, das UhVorschG in die geplante Harmonisierung der familienpolitischen Leistungen einzubeziehen und ein Gesamtkonzept für die Familienförderung zu entwickeln.
Drucksache 629/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... " umfassen das Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, in dem der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
Drucksache 635/06
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
... Die Gleichstellung der Geschlechter wird beachtet. Die Änderungen differenzieren nicht nach Geschlecht. Mit der Neuregelung, dass bei zusammen lebenden Ehe- oder Lebenspartnern jeder künftig 90 vom Hundert des Eckregelsatzes erhält, werden auch Genderaspekte berücksichtigt.
Drucksache 362/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
... " und "der andere Vertragsstaat" das Hoheitsgebiet dieser Staaten sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit der jeweilige Staat dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;
Drucksache 446/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Toméé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Toméé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (KOM (2005) 0630 – C6-0045/2006 – 2005/0249(CNS))
... (2a) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft muss auch für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischer Fischkonservierungs- und -verarbeitungsbetriebe verwendet werden.
Drucksache 527/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg. Ratsdok. 11896/06
... Pestizide sind Wirkstoffe, die grundlegende Prozesse in lebenden Organismen beeinflussen und Schadorganismen (Schädlinge) abtöten bzw. unter Kontrolle bringen können. Diese Erzeugnisse können folglich auch schädliche Auswirkungen auf Nichtzielorganismen, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt haben. Aufgrund der besonderen Bedingungen des Pestizideinsatzes (insbesondere zu Pflanzenschutzzwecken), nämlich die vorsätzliche Freisetzung in die Umwelt, ist die Verwendung dieser Mittel in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft geregelt. Im Laufe der Jahre wurde ein ausgefeiltes System entwickelt, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Pestizide einzuschätzen.
Drucksache 253/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... Die rangmäßige Gleichbehandlung aller Kinder betreuenden Elternteile in § 1609 Nr. 2 BGB-E wirft die Frage auf, wie die die konkurrierenden Personen betreffenden unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen aufzuklären und in den Prozess etwa der getrennt lebenden Mutter gegen den Unterhaltsschuldner einzuführen sind. Auch wäre es für den Unterhaltsprätendenten zur Eindämmung des eigenen Kostenrisikos nützlich, wenn er die Möglichkeit hätte, sich Kenntnis über diese Tatsachen zu verschaffen.
Drucksache 352/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
... Die Unterstützung der Integration der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen muss nach Auffassung des Bundesrates Vorrang vor der Neuzuwanderung haben, die erheblichen zusätzlichen Integrationsbedarf auslösen und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten maßgeblich beeinträchtigen würde. Der Bundesrat lehnt deshalb die vorgesehene Mittelaufteilung des Integrationsfonds ab und fordert - ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Gemeinschaftskompetenz und vorbehaltlich des Einvernehmens über die Finanzierbarkeit - eine deutliche Präferenz zugunsten der Integration der bereits legal und dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen.
Drucksache 37/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse EU - AS - In - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
... 7. So würde ein vollständiger Ausgleich der bis 2050 absehbaren Bevölkerungsschrumpfung in Deutschland eine Zuwanderung von insgesamt bis zu 23 Mio. Personen, d.h. mehr als einem Viertel der heute im Land lebenden Bevölkerung, notwendig machen. Noch drastischer fiele der benötigte Umfang an Zuwanderung aus, wenn der so genannte Alterslastquotient, also das Verhältnis der 15- bis 64-jährigen zu den über 65-jährigen konstant gehalten werden soll: Nach Prognosen der UN wäre danach im Zeitraum 1995 bis 2050 eine Zuwanderung von 188,5 Mio. Personen erforderlich, das entspricht dem 2,3-fachen der heute in Deutschland lebenden Bevölkerung. Dass angesichts derartiger Größenordnungen Immigration als alleiniges Instrument zur Kompensation der demographischen Schrumpfung und Alterung nicht ernsthaft in Betracht kommen kann, liegt schon wegen der damit verbundenen Integrationsprobleme auf der Hand.
Drucksache 437/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz -Nutztierhaltungsverordnung
... Chinchillas erheblich, insbesondere farblich, von den in freier Wildbahn vorkommenden Exemplaren, aber bei Amerikanischen Nerzen, die inzwischen auch in Deutschland einen großen Teil der freilebenden Nerze ausmachen und Sumpfbibern sind keine nennenswerten Unterschiede zwischen Wildform und farmgehaltenen Tieren festzustellen. Unabhängig vom Grad der Domestizierung ist bei Wildfängen zu erwarten, dass sie wegen der unterschiedlichen Vorerfahrung unter den Haltungsbedingungen, insbesondere unter der Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten und unter dem Fehlen der vielfältigen Umweltreize in Pelzfarmen stärker leiden würden als Tiere aus der Pelztierzucht. Die Durchsetzung der Bestimmung des Artikels 1 Nr. 3 der Pelztierempfehlung durch § 16 dient dem Schutz dieser in freier Wildbahn geborenen Tiere, da auch sie zur Gewinnung von Pelzen gehalten werden könnten.
Drucksache 491/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
... B. in der Erwägung, dass die 12 bis 25 Millionen in Europa lebenden Roma, von denen 7 bis 9 Millionen in der Europäischen Union leben, aus rassistischen Gründen diskriminiert werden und viele von ihnen schwerer struktureller Diskriminierung, Armut, sozialer Ausgrenzung sowie Mehrfachdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung und einer Behinderung ausgesetzt sind,
Drucksache 550/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz es und anderer Gesetze - Antrag des Freistaates Bayern -
... es hergeleitet. Dabei handelt es sich um so genannte "Jedermann-Grundrechte", auf die sich nicht nur Deutsche, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen berufen können. Auf die Gewährung der nach den Umständen unabweisbar gebotenen Hilfe dürften daher alle in Deutschland lebenden Menschen einen Rechtsanspruch haben. Die nach dem Gesetzentwurf beabsichtigte Regelung ginge im Übrigen auch weiter als die vergleichbare Regelung nach § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Drucksache 672/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 362 endg.; Ratsdok. 11880/05
... Es ist zwar unumgänglich, dass Lebendfischbewegungen im innergemeinschaftlichen Handel auf elektronischem Wege angekündigt und gemäß Absatz 4 von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. Es ist aber mit dem derzeitigen System nicht umsetzbar, Lebendfischbewegungen im eigenen Mitgliedstaat für jeden noch so kleinen Transport auf elektronischem Wege zu dokumentieren.
Drucksache 566/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
... 40. stellt fest, dass es unabdingbar ist, eine politische Lösung unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte der tschetschenischen Gesellschaft zu erreichen, die allen auf dem Gebiet Tschetscheniens lebenden oder dorthin zurückkehrenden Menschen u.a. ein wirkliches Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und dem tschetschenischen Volk die Achtung seiner kulturellen und nationalen Identität und Würde gewährleistet; gleichzeitig sollte diese Lösung die territoriale Integrität der Russischen Föderation respektieren und uneingeschränkt vereinbar mit der mit legitimen und wirkungsvollen Mitteln ins Werk gesetzten Verfolgung des Ziels der Stabilität und der Sicherheit im gesamten Nordkaukasus und der gesamten Russischen Förderation sein;
Drucksache 758/3/05
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung
... Zur Erkennung der Geflügelpest bei wildlebenden Enten und Gänsen haben Jagdausübungsberechtigte
Drucksache 165/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
... II), ersetzt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende geht davon aus, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige in erster Linie selbst für die Sicherung ihres Unterhalts und des Unterhalts der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen verantwortlich sind. Von ihnen wird erwartet, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen (Grundsatz des Forderns). Wenn die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als staatliche Fürsorge umfassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit (Grundsatz des Förderns). Mit dem Kommunalen Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 wurde durch
Drucksache 341/05
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
... 2. beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird; dabei hat der Schenker, wenn zum selben Zeitpunkt mehrere Erwerber bedacht werden, den für jeden Bedachten maßgebenden Teilbetrag von 225.000 Euro zu bestimmen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Artikel 1 Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom BGBl. I S zuletzt geändert durch Artikel ... des ... vom ..., BGBL. I, S wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997, BGBl. I S. 378, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003, BGBL. I, S. 3076, wird wie folgt geändert:
§ 28 Stundung und Erlöschen der Steuer bei begünstigtem Vermögen
Begründung
I .Allgemeines
1. Verfassungsrechtliche Fragen
2. Verhinderung missbräuchlicher Umgestaltung von nichtproduktivem Vermögen zu Betriebsvermögen
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 4
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nr. 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nr. 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 5
Zu Nr. 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nr. 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Nr. 7
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Drucksache 157/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates: Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
... 2. Nach Auffassung des Bundesrates sind die im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigten sozialen Entwicklungen in jeder Hinsicht alarmierend. Der Bericht zeigt insbesondere ein dramatisches Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. So ist der Anteil der laut Bericht unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,l Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent im Jahr 2003 und das Armutsrisiko von Haushalten mit Kindern von 12,6 Prozent im Jahr 1998 auf 13,9 Prozent im Jahr 2003 deutlich gestiegen.
Drucksache 194/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
... 1. Erhaltungsmaßnahmen nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 092/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG (Nr.) L 206 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung,
Drucksache 849/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
... N. in der Erwägung, dass Arbeit für in Armut lebende Familien und Einzelpersonen einerseits eine Einkommensquelle und andererseits einen Faktor der sozialen Integration darstellt, da sie über die wirtschaftliche Unterstützung hinaus die Teilhabe des Individuums an der Gesellschaft als Ganzes fördert und zur Entwicklung seiner Persönlichkeit beiträgt; in der Erwägung, dass ein Arbeitsplatz jedoch nicht ausreicht, um ein bürgerschaftliches Bewusstsein zu entwickeln,
Drucksache 540/05
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Übermittlung von Daten aus der amtlichen Überwachung nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften sowie aus dem Lebensmittel-Monitoring ( AVV Datenübermittlung - AVV Düb )
... /EG vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. EG (Nr.) L 125 S. 10),
Drucksache 325/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
... Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels(7847-11-4-86)
Drucksache 621/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG )
... 3. bei Haushalten zusätzlich Angaben zu Telekommunikationsanschlüssen, Familienstand der in dem Haushalt lebenden natürlichen Personen sowie soziale Stellung des Haupteinkommensbeziehers.
Drucksache 672/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
... Es ist zwar unumgänglich, dass Lebendfischbewegungen im innergemeinschaftlichen Handel auf elektronischem Wege angekündigt und gemäß Absatz 4 von der Vorlage einer Tiergesundheitsbescheinigung abhängig gemacht werden. Es ist aber mit dem derzeitigen System nicht umsetzbar, Lebendfischbewegungen im eigenen Mitgliedstaat für jeden noch so kleinen Transport auf elektronischem Wege zu dokumentieren.
Drucksache 621/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG )
... Die Formulierung in § 2 Satz 1 InfoGesStatG-E "Einzelpersonen und Haushalte" ist missverständlich. Geplant ist eine Befragung von 12 000 Haushalten. Da Haushalte jedoch häufig aus mehreren Personen bestehen, ist die Zahl der einzubeziehenden Personen im Vorfeld gar nicht absehbar. Sie könnte so interpretiert werden, dass nicht die in den Haushalten lebenden Einzelpersonen befragt werden, sondern lediglich Einpersonen-Haushalte.
Drucksache 444/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK )
... a) Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr der in der Familie lebenden jungen Menschen sowie
Drucksache 909/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
... Die Integration von in der EU lebenden und arbeitenden Drittstaatsangehörigen ist in den letzten Jahren auf der europäischen Agenda immer mehr zum Thema geworden. Der Rat Justiz und Inneres (JI) hat 2002 die Kommission aufgefordert, nationale Kontaktstellen für Integrationsangelegenheiten einzurichten. Der Europäische Rat hat im Juni 2003 diesen Auftrag bestätigt und die Kommission ersucht, jährlich einen Bericht über Migration und Integration1 vorzulegen. In ihrer Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung2 hat die Kommission ein gesamtheitliches Integrationskonzept skizziert.
Drucksache 471/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
... - Im Rahmen der nationalen Politik zur sozialen Eingliederung sollen die Verbesserung der Lage besonders benachteiligter Jugendlicher, insbesondere der in Armut lebenden Jugendlichen, sowie die Initiativen zur Verhinderung des Schulabbruchs Vorrang haben.
Drucksache 313/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
... Delegationsreise nach Griechenland vom 7. bis 9. November 2003 (Informationsreise aufgrund von Petitionen, die den Schutz der Karettschildkröte (Caretta caretta) und die Einhaltung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen betrafen).
Drucksache 286/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
... Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention Verzicht auf die alle zwei Jahre erforderliche Berichtspflicht nach der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention).
Drucksache 648/05
Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV )
... Die Vorgaben in den §§ 91 ff. SGB VIII führen nicht nur zu einer neuen Bemessung der Kostenbeiträge. Sie führen vielmehr verschiedene Verfahren der Kostenbeteiligung (Heranziehung durch öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag', Überleitung vom Unterhaltsansprüchen, gesetzlicher Forderungsübergang) zu einem einheitlichen Verfahren der Heranziehung zusammen. Bei diesem Konzentrationsprozess werden die unterschiedlichen Strukturprinzipien der bisherigen einzelnen Heranziehungsformen sichtbar, die ihrerseits zu einer je nach Heranziehungsmethode unterschiedlichen Belastung führten. Die z.T. erheblichen Unterschiede in der Belastung, die mitunter willkürlich erscheinen, werden nun bei der Harmonisierung der Heranziehung beseitigt. So sind bislang für dieselbe Leistung Elternteile mit demselben Einkommen je nach Lebenssituation und/oder Art der Leistung unterschiedlich belastet worden. Die Kostenbelastung getrennt lebender Eltern reichte bis zum Doppelten der Belastung von zusammen lebenden Eltern.
Drucksache 795/05
Allgemeine
Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
... 8. Futtermittel, Tränkwasser, lebende Tiere sowie Proben von lebenden Tieren,
Drucksache 945/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe
... (2) Die Wasserlaufstaaten verhüten, verringern und bekämpfen einzeln und gegebenenfalls gemeinsam die Verschmutzung eines internationalen Wasserlaufs, die anderen Wasserlaufstaaten oder deren Umwelt, einschließlich der Gesundheit oder Sicherheit der Menschen, der Nutzung des Wassers für positive Zwecke oder der lebenden Ressourcen des Wasserlaufs, beträchtlichen Schaden verursachen könnte. Die Wasserlaufstaaten unternehmen Schritte zur Harmonisierung ihrer diesbezüglichen Politik.
Drucksache 621/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG )
... Die Formulierung in § 2 Satz 1 InfoGesStatG-E "Einzelpersonen und Haushalte" ist missverständlich. Geplant ist eine Befragung von 12 000 Haushalten. Da Haushalte jedoch häufig aus mehreren Personen bestehen, ist die Zahl der einzubeziehenden Personen im Vorfeld gar nicht absehbar. Sie könnte so interpretiert werden, dass nicht die in den Haushalten lebenden Einzelpersonen befragt werden, sondern lediglich Einpersonen-Haushalte.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.