1882 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Markts"
Drucksache 210/05
... 1. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen; dies umfasst auch allgemeine Marktstudien, die der Einschätzung oder Analyse der Wettbewerbsbedingungen oder der Marktlage dienen und sich im Besitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befinden;
Siebtes Gesetz
Artikel 1 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 Mittelstandskartelle
§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
§ 23 Europafreundliche Anwendung
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen.
§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
§ 31 Verlagswirtschaftliche Kooperationen
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a Einstweilige Maßnahmen
§ 32b Verpflichtungszusagen
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d Entzug der Freistellung
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen
§ 43 Bekanntmachungen
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c Behördenzusammenarbeit
§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen
§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 86a Vollstreckung
§ 89a Streitwertanpassung
§ 131 Übergangsbestimmungen
Artikel 2 Änderung anderer Rechtsvorschriften
Artikel 3 Neubekanntmachung
Artikel 4 Inkrafttreten
Drucksache 247/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV )
... Zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf der dem Netz nachgelagerten Marktstufe schreibt Absatz 3 vor, dass die Bildung besonderer Netzentgelte zu dokumentieren und die Dokumentation der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung
§ 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung
§ 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen
§ 6 Kalkulatorische Abschreibungen
§ 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung
§ 8 Kalkulatorische Steuern
§ 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge
§ 10 Periodenübergreifende Saldierung
§ 11 Grundsätze der Kostenverteilung
§ 12 Kostenstellen
§ 13 Grundsätze der Entgeltermittlung
§ 14 Teilnetze
§ 15 Ermittlung der Netzentgelte
§ 16 Verprobung
§ 17 Änderungen der Netzentgelte
§ 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze
§ 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze
§ 20 Sonderformen der Netznutzung
§ 21 Verfahren
§ 22 Vergleich
§ 23 Strukturklassen
§ 24 Kostenstruktur
§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde
§ 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 27 Veröffentlichungspflichten
§ 28 Dokumentation
§ 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde
§ 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Übergangsregelungen
§ 33 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 249/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... (1) Finanziert ein Dritter Investitionen in die Schienenwege eines Betreibers der Schienenwege, soll durch die der Finanzierung zugrunde liegende Vereinbarung oder Entscheidung festgelegt werden, wie diese Investitionen bei der Ermittlung der für die Berechnung der Entgelte maßgeblichen Kriterien berücksichtigt werden. Regelungen nach Satz 1 gelten für alle Zugangsberechtigten. Sie können auf bestimmte Verkehrsleistungen sowie auf Marktsegmente innerhalb dieser Verkehrsleistungen beschränkt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und über die Grundsätze zur Erhebung von Entgelt für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Leistungen, Fahrgastinformationen
§ 4 Schienennetz-Benutzungsbedingungen
§ 5 Sicherheitsleistung, Geschäftsgeheimnis
§ 6 Antragstellung
§ 7 Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen
§ 8 Zuweisungsverfahren
§ 9 Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Schienenwege
§ 10 Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Serviceeinrichtungen
§ 11 Rechte an Zugtrassen
§ 12 Besonderes Kündigungsrecht
§ 13 Rahmenverträge
§ 14 Gelegenheitsverkehr
§ 15 Sondermaßnahmen bei Störungen
§ 16 Überlastete Schienenwege
§ 17 Kapazitätsanalyse
§ 18 Plan zur Erhöhung der Schienenwegkapazität
§ 19 Besondere Schienenwege
§ 20 Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten für Schienenwege
§ 21 Entgeltgrundsätze für Schienenwege
§ 22 Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen für Schienenwege
§ 23 Entgeltnachlässe für Schienenwege
§ 24 Entgelte für Serviceeinrichtungen
§ 25 Veröffentlichungen, Bekanntmachungen
Begründung
Allgemeiner Teil
Drucksache 773/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse KOM (2005) 457 endg.; Ratsdok. 13568/05
... Die Hauptvorteile sind daher: geringere Belastung der Unternehmen durch ein harmonisiertes Zulassungssystem für das Inverkehrbringen pyrotechnischer Erzeugnisse, Errichtung eines Binnenmarkts und hohes Schutzniveau für Verbraucher.
Drucksache 543/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Reformvorschläge für den Zuckersektor KOM (2004) 499 endg.; Ratsdok. 11491/04
... - In Folge der völligen Öffnung des Europäischen Zuckermarkts durch die Initiative "Alles außer Waffen" zu Gunsten der "Least Developed Countries" - "LDC" - sieht der Bundesrat auf Grund der Gefahr eines unkontrollierten und unbegrenzten Zuckerimports eine Konterkarierung der Bestrebungen für die Sicherung einer nachhaltigen Zuckerproduktion in Europa und damit eine Aushebelung europäischer Regelungen.
Drucksache 686/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
... 24. vertritt die Auffassung, dass man vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene vorgehen sollte, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, und fordert die Kommission auf, ambitionierte Initiativen bezüglich der Einrechnung von Umweltkosten in den Energieverbrauch zu ergreifen, falls erkennbar wird, dass die offene Koordinierungsmethode keine ausreichenden Ergebnisse erbringt;
Drucksache 875/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
... • Die erste sektorale Konsistenzprüfung wird im Wertpapierbereich erfolgen. Zu diesem Zweck soll eine Gruppe aus Marktteilnehmern und Marktsachverständigen eingesetzt werden, die die Kommission bei der Analyse der Hauptprobleme unterstützt. Ähnlich wird bereits in der Gruppe 'Rechtssicherheit’ der Kommission vorgegangen, die sich mit grenzübergreifenden Wertpapierrechten und -transfers beschäftigt.
2 ÜBERSICHT
Weissbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010
1. DYNAMISCHE Konsolidierung der Finanzdienstleistungen
2. Gute Gesetzgebungspraxis
2.1. Offene und transparente Konsultationen
2.2. Folgenabschätzungen
2.3. Umsetzung und rechtliche Durchsetzung
2.4. Expost-Bewertung
2.5. Vereinfachung, Kodifizierung und Klärung
2.6. Nutzer von Finanzdienstleistungen: Input, Informations- und Abhilfemaßnahmen
2.7. Weitere Stärkung der Interaktionen mit anderen politischen Bereichen
3. Dierichtigen EG-Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen
3.1. Dafür sorgen, dass der Lamfalussy-Prozess funktioniert
3.2. Künftige Aufgaben der Aufsichtspolitik
3.2.1. Mehr Klarheit in Bezug auf Rolle und Aufgaben der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- bzw. Aufnahmemitgliedstaat
3.2.2. Möglichkeiten für die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten auf andere Aufsichtsbehörden
3.2.3. Praktische Schritte für eine efizientere Aufsicht
3.2.4. Eine europäische Aufsichtskultur
4. AKTUELLE und künftige Rechtsetzungsinitiativen 2005-2010
4.1. Laufende Vorhaben
4.1.1. Privatkundenbankgeschäft
4.1.2. Solvabilität II
4.1.3. Überprüfung der Regelungen für qualifizierte Beteiligungen
4.1.4. Clearing und Abrechnung
4.2. Aktuelle Überlegungen
4.2.1. Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse für die grenzübergreifende Konsolidierung
4.2.2. E-Geld-Richtlinie
4.2.3. Sicherungssysteme für Versicherungen
4.2.4. Haager Wertpapierübereinkommen
4.2.5. Freiwillige Instrumente
4.3. Bereiche, in denen derzeit keine neuen Rechtsvorschriften geplant sind
4.4. Künftige Initiativen
4.4.1. Investmentfonds
4.4.2. Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bankkonten und Kreditvermittler
5. Die Internationale Dimension
6. MONITORING
Drucksache 2/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
... Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kapitalmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland weiter zu stärken. Dazu gehören nicht nur praxisorientierte Rahmenbedingungen für einen innovativen und international wettbewerbsfähigen Finanzmarkt; eine entscheidende Rolle spielt auch das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte. Unternehmenskrisen wegen Missmanagements und Unternehmenszusammenbrüche haben das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Unternehmensführung und damit zugleich das Vertrauen in den Kapitalmarkt tief erschüttert. Wiederherstellen lässt sich dieses Vertrauen nur durch mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt, Selbstregulierung der Marktteilnehmer und, wo dies nötig ist, verbesserte Kontrolle von Unternehmen, bis hin zur übernahme persönlicher Verantwortung und angemessener Erweiterung der Haftung für geschädigte Anleger. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen durch die Verbesserung der prozessualen Möglichkeiten der Anleger, ihre Ansprüche vor Gericht auch im Kollektiv geltend zu machen. Gerade durch die Stärkung des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen gegenüber Unternehmen wird auch für Effizienz des Kapitalmarkts und für das Vertrauen in sein von deliktischen Störungen weitgehend freies Funktionieren gesorgt.
Drucksache 706/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
... 2. Die mit dem Verordnungsvorschlag intendierte Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit und damit die Herstellung des Binnenmarkts auf dem Gebiet des ÖPNV ist im Einklang mit den öffentlichen Interessen zu entwickeln, die mit dem Konzept der Daseinsvorsorge verfolgt werden. Im Konfliktfall gehen die öffentlichen Interessen vor.
Drucksache 594/05
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
... (2) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine weitere Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vereinfachung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und die Erhöhung der Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger.
Drucksache 37/05 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
KOM (2004) 811 endg.; Ratsdok. 5436/05
... 5. Die Prämissen des Grünbuchs, wonach der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts im Hinblick auf die demographische Entwicklung nur durch eine kontinuierliche Einwanderung gedeckt werden könne und die Sicherung des Wohlstands eine kontinuierliche Einwanderung erfordere, da sie vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung das Wirtschaftswachstum, das Funktionieren des Binnenmarkts und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen erhalte, begegnen in ihrer Pauschalität Bedenken.
Drucksache 214/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen KOM (2005) 82 endg.; Ratsdok. 7485/05
... Die Bürger nützen zunehmend die Vorteile des Binnenmarkts und begeben sich aus beruflichen Gründen in einen anderen Mitgliedstaat. Sie sind sich oft nicht im Klaren darüber, dass sich die Bedingungen für eine Ehescheidung aufgrund ihres Umzugs deutlich ändern können. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn sich Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in einen Mitgliedstaat begeben, dessen Staatsangehörigkeit keiner der beiden besitzt. Da es die neue Verordnung Brüssel II Ehegatten nicht erlaubt, in einem Mitgliedstaat die Ehescheidung zu beantragen, dessen Staatsangehörigkeit nur einer der beiden besitzt, könnte bei Fehlen eines weiteren Anknüpfungspunktes die einzige Möglichkeit darin bestehen, die Gerichte des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts anzurufen. Dies kann unter bestimmten Umständen zu Lösungen führen, die nicht den berechtigten Erwartungen der Ehegatten entsprechen.
Drucksache 213/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
... In diesem Rahmen ist eine geringe Geburtenrate eine Herausforderung für die politische Führung. Noch nie gab es Wirtschaftswachstum ohne Bevölkerungswachstum. Die Steigerung der Produktivität, insbesondere durch Zugang zu lebenslanger Bildung, und die Zunahme der Erwerbsbeteiligung, vor allem durch Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarkts und größerer beruflicher Mobilität, sind zwei wesentliche Instrumente, um hier Abhilfe zu schaffen. Es gibt aber noch zwei andere: Geburtenrate und Zuwanderung.
Drucksache 555/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
... Um die Abkehr von der öffentlichen Intervention für die verschiedenen EU-Marktsektoren fortzusetzen, wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus und den Interventionspreis für Zucker abzuschaffen.
Drucksache 784/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen KOM (2005) 507 endg.; Ratsdok. 13686/05
... 3. Funktions- und tragfähige Alterssicherungssysteme sind ein wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik. Bei der auch im Rahmen der Lissabonner Strategie in den Mitgliedstaaten laufenden Modernisierung der Alterssicherung ist eine demografiefeste Gestaltung unerlässlich und daher auch der Ausbau der Zusatzrentensysteme zu unterstützen. Nach Auffassung des Bundesrates muss der Richtlinienvorschlag neben einer Förderung der Freizügigkeit und des Binnenmarkts auch dem notwendigen Ausbau der Zusatzrentensysteme durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Drucksache 509/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die europäische Beihilfenkontrolle gemäß Artikel 87 bis 89 EGV allein dem Schutz des gemeinsamen Markts dient. Ziel der europäischen Beihilfekontrolle ist weder der Schutz staatlicher Mittel noch deren effiziente Verwendung. Vielmehr sind der sparsame und effiziente Umgang mit Steuermitteln herausragende Angelegenheiten gerade der Mitgliedstaaten selbst und von ihnen mit Hilfe des Haushaltsrechts, nicht aber im Rahmen der Beihilfekontrolle seitens der Kommission durchzusetzen. Daher ist der Bundesrat besorgt über eine sich im Aktionsplan andeutende Instrumentalisierung der Beihilfenkontrolle zu wirtschafts- und fiskalpolitischen Zwecken. So sieht der Aktionsplan vor, die Zulässigkeit einer Beihilfe von der Transparenz der Mittelvergabe und der Effizienz der eingesetzten Steuermittel abhängig zu machen. Auch beabsichtigt die Kommission die Einführung von Leistungsnormen zur Prüfung, ob staatliche Beihilfen im konkreten Fall die beste Form staatlichen Handelns sind und sie die mit ihnen verbundenen Erwartungen erreicht haben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kommission mit diesen Vorstellungen die ihr primärrechtlich durch die Artikel 87 bis 89 EGV zugewiesenen Kompetenzen überschreitet. Ferner befürchtet er, dass die Kommission künftig aktiv in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreifen könnte. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Kommission jedoch nach der allgemeinen Kompetenzverteilung weder zur Ressourcenallokation noch zur Vereinheitlichung der Rechts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten noch zur Evaluierung der einzelstaatlichen Subventionspolitik berechtigt.
Drucksache 744/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission prüft, ob eine Integration des Markts für Hypothekarkredite zu mehr Wachstum in der EU-Wirtschaft beitragen kann.
2 Verbraucherinformationen
Beratung und Kreditvermittlung
Vorzeitige Rückzahlung
Effektiver Jahreszins
Wucher und variable Zinssätze
2 Kreditvertrag
Durchsetzung und Rechtsbehelfe
2 Rechtsfragen
- Geltendes Recht
- Die Bonität des Kunden
- Zwangsversteigerungsverfahren
Hypothekarische Sicherheiten
- Grundbuchregister
- Eurohypothek
- Finanzierung von Hypothekarkrediten
Drucksache 271/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
... 19. unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen; die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass - zur Vollendung des Binnenmarkts, zur Förderung des Zusammenhalts und zur Schaffung von effizienteren Verbindungen innerhalb der erweiterten Union - die vorrangigen TEN-Vorhaben auf der Grundlage einer Unterstützung sowohl aus dem EU-Haushalt als auch möglichst in Form von öffentlichprivaten Partnerschaften geplant und finanziert sowie so schnell wie möglich realisiert werden sollten; ist der Ansicht, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu herangezogen werden sollte und parallel dazu die Fazilität für strukturierte Finanzierungen (FSF) ausgeschöpft werden sollte;
Drucksache 588/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
... Zur Unterstützung von Arbeitsmarktdiensten für Arbeitsuchende, Arbeitslose und Benachteiligte müssen effiziente, wirksame Arbeitsmarkteinrichtungen, vor allem Arbeitsvermittlungsdienste vorhanden sein, die auf die Herausforderungen des rapiden wirtschaftlichen und sozialen Wandels und der Alterung der Bevölkerung reagieren können; diese können aus den Strukturfonds gefördert werden. Diese Einrichtungen spielen eine zentrale Rolle, indem sie aktive Arbeitsmarktstrategien umsetzen und individuell zugeschnittene Dienste mit dem Ziel anbieten, die berufliche und geografische Mobilität zu fördern und - auch auf lokaler Ebene - das Angebot an Arbeitsplätzen mit der Nachfrage danach abzustimmen. Sie sollten dazu beitragen, Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sowie den Bedarf an Kompetenzen und Qualifikationen besser zu antizipieren. Dadurch würde auch eine bessere Bewältigung von Wirtschaftsmigration unterstützt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die angebotenen Dienste einfach zugänglich und transparent sind. Das EURES-Netz ist ein wichtiges Instrument zur Steigerung der beruflichen und geografischen Mobilität auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Drucksache 275/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) KOM (2005) 121 endg.; Ratsdok. 8081/05
... 12. Der Bundesrat begrüßt die Unterstützung der Entwicklung und Nutzung von IKT durch das vorgelegte Programm insbesondere in den Bereichen Schaffung eines europäischen Informationsraums und Stärkung des Binnenmarkts für informationstechnische Produkte und Dienstleistungen, Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investition in IKT, Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle sowie Entwicklung leistungsfähigerer und kosten-günstigerer Dienste in allen Bereichen von öffentlichem Interesse. Der Vorrang des privaten Sektors bei der Verbreitung und dem möglichst effizienten Einsatz von IKT sollte weiterhin anerkannt werden.
Drucksache 834/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 566 endg.; Ratsdok. 14571/05
... Es hat sich gezeigt, dass Mitgliedstaaten Daten über die Menge und den Wert der Anlandungen erheben, dabei aber unterschiedliche Konzepte und Definitionen verwenden, was dazu führt, dass sich die Daten auf EU-Ebene nicht vergleichen lassen, wodurch sich ihre Nützlichkeit für die Verwaltung des Markts für Fischereierzeugnisse beträchtlich verringert.
Drucksache 744/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission prüft, ob eine Integration des Markts für Hypothekarkredite zu mehr Wachstum in der EU-Wirtschaft beitragen kann.
Drucksache 569/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
... 6. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht von "Agrar- und Lebensmittelindustrie", sondern von "Agrar- und Ernährungswirtschaft" gesprochen werden sollte. Unter den gegebenen agrarstrukturellen Verhältnissen in der EU erscheint der Begriff "Agrarindustrie" verfehlt. Auch ist die Formulierung "Lebensmittelindustrie Europas" vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Beschränkung der Marktstrukturförderung in der zukünftigen Förderperiode auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und trotz der eingeschränkten Erweiterung auf größere Unternehmen nicht nachvollziehbar.
Drucksache 287/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
... Neben der Vollendung des Binnenmarkts und der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, dem Ausbau der Infrastruktur und der Entwicklung eines anpassungsfähigen und integrativen Arbeitsmarkts sind wissensbestimmte Reformen Triebkräfte des Wirtschaftswachstums und der Produktionssteigerung. Und am ehesten wirksam werden diese Triebkräfte in einem wachstumsfördernden makroökonomischen Umfeld.
Drucksache 246/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV )
... (6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies auf Grund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.
Anlage
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundlagen des Netzzugangs
§ 4 Kapazitätsrechte
§ 5 Hilfsdienste
§ 6 Ermittlung frei zuordenbarer Kapazitäten
§ 7 Kapazitätsportfolio
§ 8 Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze
§ 9 Grundsätze der Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität
§ 10 Auswahlverfahren bei vertraglichen Kapazitätsengpässen
§ 11 Reduzierung der Kapazität nach Buchung
§ 12 Bestehende Transportverträge
§ 13 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten
§ 14 Handel mit Kapazitätsrechten
§ 15 Verfahren für die Kapazitätsanfrage und Buchung
§ 16 Anforderungen an die Kapazitätsanfrage für einen Kapazitätsvertrag
§ 17 Bearbeitung der Kapazitätsanfrage durch den Netzbetreiber
§ 18 Allgemeine Bestimmungen
§ 19 Mindestanforderungen an die Geschäftsbedingungen für den Gastransport
§ 20 Veröffentlichung netzbezogener Daten
§ 21 Veröffentlichung netznutzungsrelevanter Informationen
§ 22 Aufzeichnungspflichten und gemeinsame Veröffentlichungspflichten
§ 23 Zusammenarbeitspflichten
§ 24 Vertragsgestaltung
§ 25 Netzkopplungsvertrag
§ 26 Grundsätze
§ 27 Nominierungsverfahren
§ 28 Nominierungsersatzverfahren
§ 29 Standardlastprofile
§ 30 Basisbilanzausgleich
§ 31 Bilanzkreisbildung und Abrechnung mit Transportkunden
§ 32 Bilanzkreisvertrag
§ 33 Datenbereitstellung
§ 34 Flexibilitätsdienstleistungen
§ 35 Gasbeschaffenheit
§ 37 Lieferantenwechsel
§ 38 Messung
§ 39 Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen
§ 40 Nachprüfung von Messeinrichtungen
§ 41 Vorgehen bei Messfehlern
§ 42 Festlegungen der Regulierungsbehörde
§ 43 Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen
§ 44 Bußgeldvorschriften
§ 45 Inkrafttreten
Drucksache 332/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG )
... Das Mautsystemgesetz dient der Anpassung des nationalen Rechts an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. EU (Nr.) L 200 S. 50), so genannte Interoperabilitätsrichtlinie. Die Richtlinie zielt darauf ab, die elektronischen Mautsysteme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in den Mitgliedstaaten so auszugestalten, dass ein angemessener Grad der Interoperabilität auf europäischer Ebene erreicht wird. Hierdurch soll eine zunehmende Marktfragmentierung infolge der Verwendung unterschiedlicher Techniken und unterschiedlicher Spezifikationen in den einzelnen Mitgliedstaaten verhindert werden, da sich dies als Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erweisen und damit den Zielen der europäischen Verkehrspolitik schaden könnte.
Drucksache 595/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
... Gibt es spezifische Risiken (aus Sicht des Anlegerschutzes oder der Marktstabilität), die sich aus den Tätigkeiten der "Private Equity"-Fonds oder der "Hedge-Fonds" ergeben, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen?
Grünbuch AUSBAU des Europäischen Rahmens für Investmentfonds
3 Einleitung
Was sind OGAW?
1. allgemeine Bewertung
2. AUSNUTZUNG des Potenzials der vorhandenen Rechtsvorschriften
2.1. Prioritäre Maßnahmen
2.2. Bessere Nutzung des derzeitigen Rahmens
2.2.1. „Europäischer Pass“ für Verwaltungsgesellschaften
2.2.2. Vertrieb und Verkauf von Fonds und Werbung für ihre Anteile
3. über den bestehenden Rechtsrahmen hinaus - langfristige Herausforderungen
3.1. Schritte auf dem Weg zur Entwicklung einer kostenwirksam arbeitenden Branche
3.2. Wahrung eines hohen Anlegerschutzniveaus
3.3. Konkurrenz von Seiten der Ersatzprodukte
3.4. Europäischer Markt für alternative Anlageinstrumente
Alternative Anlagen
3.5. Aktualisierung der OGAW-Rechtsvorschriften?
4. Schlussfolgerungen
Ausbau des OGAW-Rahmens - Vorgeschlagene Schritte
Anhang
Überblick über den OGAW-Markt
Drucksache 509/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
... Die Beihilfenkontrolle ergibt sich aus der Notwendigkeit, für alle im europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen - gleich in welchem Mitgliedstaat sie niedergelassen sind - gleiche Bedingungen aufrechtzuerhalten. Daher muss das besondere Augenmerk staatlichen Beihilfemaßnahmen gelten, die bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte selektive Vorteile verschaffen und so dazu führen, dass wettbewerbsfähige Unternehmen gar nicht oder erst mit Verzögerung von den Kräften des Markts profitieren, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt auswirken kann. Sie können ferner dazu führen, dass sich die Marktmacht in den Händen einiger weniger Unternehmen konzentriert, wenn z.B. die Unternehmen, die keine staatliche Beihilfe erhalten (z.B. ausländische Unternehmen), ihre Marktpräsenz deshalb einschränken müssen oder wenn mit Hilfe staatlicher Beihilfen Marktzutrittsschranken errichtet werden. Als Folge solcher Wettbewerbsverzerrungen muss der Kunde gegebenenfalls mit höheren Preisen, Qualitätseinbußen und weniger innovativen Produkten rechnen.
2 Einführung
I. Eine moderne Beihilfepolitik IM Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
I.1 Argumente für eine Beihilfepolitik: Warum braucht die EU eine Beihilfepolitik?
I.2 Neue Herausforderungen für die Beihilfepolitik der EU
I.3 Wie den neuen Herausforderungen begegnen?
II. Konzentration auf das wesentliche
II.1 Ausrichtung auf Innovation und FuE im Dienste der Wissensgesellschaft
II.2 Ein besseres Wirtschaftsklima schaffen und Unternehmensgründungen fördern
II.3 Investitionen in Humankapital
II.4 Qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
II.5 Klarere Schwerpunktsetzung durch Vereinfachung und Konsolidierung der Gruppenfreistellungsverordnungen
II.6 Eine gezielte Politik im Bereich der Regionalbeihilfen
II.7 Für eine umweltverträgliche Entwicklung
II.8 Bereitstellung moderner Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation
III. Modernere Beihilfeverfahren und -Praktiken
III.1 Eine bessere Kontrolle in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten
III.2 Weniger Bürokratie und eine gezieltere Rechtsanwendung und Kontrolle
III.3 Anpassung des Verfahrensrechts an eine erweiterte Europäische Union
III.4 Umfassende Überarbeitung der restlichen Texte
III.5 Umsetzung und Bewertung der Reform
Tabelle
Drucksache 615/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG ) ... (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen oder Bezahlung kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
Drucksache 607/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament
... 6. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass mehr und effizienter in Wissen und Innovation investiert werden muss, um die sich aus einer zielgerichteten Forschung ergebenden Potenziale der europäischen Wirtschaft zu erschließen. Damit kann ein maßgeblicher Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erbracht werden. Dies gilt umso mehr, als europäische, insbesondere deutsche Unternehmen auch mittelfristig den Kostenwettbewerb mit im Aufstieg befindlichen Volkswirtschaften kaum gewinnen können, weshalb sie zum Erhalt und Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf die Entwicklung hochinnovativer Produkte und Dienstleistungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Bundesrat auch die Planungen der Kommission, die Rahmenvorschriften für FuE-Beihilfen und hier insbesondere für KMU anwenderfreundlicher zu machen. Gerade von innovativen KMU sind neben Impulsen für den Innovationsprozess im Allgemeinen auch positive Beiträge zur Entwicklung des Arbeitsmarkts zu erwarten.
Drucksache 894/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
... Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen wird in der Europäischen Beschäftigungsstrategie22 nahezu durchgängig berücksichtigt. Im Jahr 2004 legte die Kommission dem Beschäftigungsausschuss ein Diskussionspapier2
Drucksache 211/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
... Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die vorgeschlagene Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen keine Zuständigkeit der EG besteht, soweit der Anwendungsbereich auf rein innerstaatliche Streitigkeiten ausgedehnt wird. Nach Artikel 61 Buchstabe c EGV erlässt der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen gemäß Artikel 65 EGV. Diese Maßnahmen müssen nach Artikel 65 EGV Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen betreffen und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sein. Durch die im Verordnungsvorschlag ausdrücklich vorgesehene Einbeziehung rein innerstaatlicher Sachverhalte wird der durch die vorgenannten Bestimmungen gezogene Rahmen nicht mehr gewahrt. Das Merkmal grenzüberschreitender Bezüge ist ein unabdingbares Erfordernis. Dabei genügen nur theoretische grenzüberschreitende Wirkungen nicht; vielmehr muss das grenzüberschreitende Element - wie auch der Juristische Dienst des Rates zuletzt in seinem Gutachten vom 4. Juni 2004 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen
Drucksache 569/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
... 6. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht von "Agrar- und Lebensmittelindustrie", sondern von "Agrar- und Ernährungswirtschaft" gesprochen werden sollte. Unter den gegebenen agrarstrukturellen Verhältnissen in der EU erscheint der Begriff "Agrarindustrie" verfehlt. Auch ist die Formulierung "Lebensmittelindustrie Europas" vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Beschränkung der Marktstrukturförderung in der zukünftigen Förderperiode auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und trotz der eingeschränkten Erweiterung auf größere Unternehmen nicht nachvollziehbar.
Drucksache 214/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen KOM (2005) 82 endg.; Ratsdok. 7485/05
... Der Bundesrat weist vorsorglich darauf hin, dass die Harmonisierung sich aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht auf das materielle Familienrecht erstrecken darf. Die Regelungen einer künftigen Richtlinie müssen sich auf Regelungen für Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, beschränken. Zweifelhaft ist nach Auffassung des Bundesrates insbesondere, ob die Gemeinschaft auch die Kompetenz für den Erlass von Kollisionsnormen gegenüber Drittstaaten besitzt.
Drucksache 569/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
... Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU und bilden den Rahmen für künftige Reformen. Durch mehrere aufeinander folgende Reformen konnte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft durch die Verringerung der Preisstützungsgarantien gesteigert werden. Die Einführung entkoppelter Direktzahlungen veranlasst die Landwirte, auf Marktsignale zu reagieren, die von der Verbrauchernachfrage ausgehen und nicht von mengenbezogenen Anreizen. Die Einbeziehung von Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards in die Auflagenbindung stärkt das Verbrauchervertrauen und erhöht die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft.
Begründung
Vorschlag
Einziger Artikel
1. Einführung
2. DieEntwicklung des ländlichen Raums und die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft
2.1. Die GAP und die Entwicklung des ländlichen Raums
2.2. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: die GAP-Reformen von 2003 und 2004
2.3. Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013
2.4. Den Herausforderungen begegnen
3. AUFSTELLUNG der Prioritäten der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013
3.1. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Forstsektors Leitlinie
3.2. Verbesserung von Umwelt und Landschaft Leitlinie
3.3. Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung
3.4. Aufbau lokaler Kapazitäten für Beschäftigung und Diversifizierung Leitlinie
3.5. Umsetzung der Prioritäten in Programme
3.6. Komplementarität zwischen den Gemeinschaftsinstrumenten
4. BERICHTERSTATTUNGSSYSTEM
Drucksache 498/05
Beschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaft srechts
... Satz 2 Nr. 5 gilt auch für die Netze, in denen nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 2 Nr. 5 vom Grundsatz der Kostenorientierung abgewichen wird. Besondere Rechtsvorschriften über den Missbrauch der Marktstellung in solchen Netzen bleiben unberührt.
Anlage
Zu Artikel 1
§ 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 54 Allgemeine Zuständigkeit
§ 60a Aufgaben des Länderausschusses
§ 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
§ 7la Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
Zu Artikel 2
§ 8 Länderausschuss
§ 9 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Länderausschusses
§ 10 Aufgaben des Länderausschusses
§ 11 Übergangsvorschrift
Zu Artikel 3
Drucksache 914/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
... Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien für die Wärmeerzeugung sind das fehlende Puzzlestück, zusammen mit geltenden Richtlinien in den Bereichen Stromerzeugung und Verkehr. Die Kommission wird 2006 darauf hinarbeiten. Dabei muss ein anderer Ansatz als bei früheren Richtlinien gewählt werden, da die Hauptprobleme eher im Vertrauen des Markts und in Einstellungen liegen als bei den Kosten. Zu prüfende Punkte sind unter anderem:
Mitteilung
1. Einleitung
1.1. Das Potenzial der Biomasse
1.2. Kosten und Nutzen
1.3. Nutzung von Biomasse im Verkehr, zur Strom- und Wärmeerzeugung
2. Biomasse zur Wärmeerzeugung
2.1. Rechtsvorschriften zu erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung
2.2. Erneuerung bei der Fernwärme
3. Strom AUS Biomasse
4. BIOKRAFTSTOFFE
4.1. Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie
4.2. Der Fahrzeugmarkt
4.3. Ausgewogenheit zwischen Inlandserzeugung und Einfuhren
4.4. Normen
4.5. Beseitigung technischer Hemmnisse
4.6. Einsatz von Ethanol zur Senkung der Dieselnachfrage
5. QUERSCHNITTSTHEMEN
5.1. Biomasseversorgung
Gemeinsame Agrarpolitik GAP
5 Forstwirtschaft
5 Abfälle
Tierische Nebenprodukte
5 Normen
Verbesserung der Lieferkette
Einzelstaatliche Aktionspläne für Biomasse
5.2. Finanzielle Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse durch die EU
5.3. Staatliche Beihilfen
6. Forschung
7. Schlussfolgerung
2 Anhänge
Drucksache 744/05
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
KOM (2005) 327 endg.
... (3) Ohne den Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch vorgreifen zu wollen, ist sich die Kommission voll und ganz der Bedeutung des Hypothekarkreditgeschäfts und seiner Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft bewusst. Doch ist die Konsultation noch nicht weit genug fortgeschritten, um über ein Tätigwerden der Kommission zu entscheiden, geschweige denn zu erörtern, welche(s) Instrument(e) sich für diesen Zweck am besten eignen würde(n). Klar ist, dass jede Maßnahme, die die Kommission gegebenenfalls zur Integration dieser Märkte ergreift, auf eine Erhöhung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen aller abzielen würde. Erreicht werden könnte dies, indem die Hürden für die Beantragung und Bereitstellung eines Hypothekarkredits in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgebaut und die Märkte komplettiert, die Produktvielfalt erhöht und die Preiskonvergenz verstärkt würden. Die Kommission schätzt die Vorteile eines liquidieren, auf modernen, flexiblen Finanzierungstechniken und -Produkten beruhenden Markts. Sie ist sich jedoch auch darüber im Klaren, dass neue Produkte, wie hypothekarisch gesicherte Verbraucherkredite* eingehend geprüft werden müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf ihre potenziellen Risiken für die Verbraucher als auch im Hinblick auf ihre Fähigkeit, den Bürgern in der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen und so dem Problem der Rentenfinanzierung, dem die jetzige und die kommenden Generationen unweigerlich gegenüberstehen, zu begegnen. Und nicht zuletzt weiß die Kommission um die Bedeutung dieses Markts für das Wohl der EU-Bürger. Wohnverhältnisse und Kreditkonditionen haben enorme soziale und menschliche Auswirkungen (wie die Überschuldung, um nur ein Beispiel zu nennen), denen bei jeder Maßnahme in diesem Bereich angemessen Rechnung zu tragen ist.4
Grünbuch Hypothekarkredite in der EU Text von Bedeutung für den EWR Einleitung
I SOLL die Kommission tätig werden?
II Verbraucherschutz
4 Verbraucherinformationen
Beratung und Kreditvermittlung
Vorzeitige Rückzahlung
Effektiver Jahreszins
Regeln in Bezug auf Wucher und variable Zinssätze
4 Kreditvertrag
Durchsetzung und Rechtsbehelfe
III Rechtsfragen Geltendes Recht
Bonität des Kunden
Bewertung von Grundstücken und Gebäuden
4 Zwangsversteigerungsverfahren
4 Steuern
IV HYPOTHEKARISCHE Sicherheiten Grundbuchregister
Euro -Hypothek
V Finanzierung von Hypothekarkrediten
Drucksache 817/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
... • Klarstellung und Verbesserung der Lesbarkeit von Rechtsakten:Viele Probleme betreffen unklare oder unvollständige Konzepte, Definitionen oder Vorschriften. Zweideutigkeiten führen zu rechtlicher Unsicherheit und Diskrepanzen, wenn EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, was wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Fragmentierung des Binnenmarkts führt. In dieser Hinsicht wurde in einigen Beiträgen darauf hingewiesen, dass die verstärkte Nutzung von Verordnungen anstelle von Richtlinien die Zahl der fehlerhaften oder abweichenden Umsetzungen auf nationaler Ebene verringern würde. Viele Beiträge verwiesen außerdem darauf, dass es wichtig sei, die Konsolidierung und Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts fortzusetzen, um seine Zugänglichkeit und Lesbarkeit zu verbessern.
Drucksache 37/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
... Vor diesem Hintergrund könnte der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts künftig - und in
steigendem Maße - nur durch eine kontinuierlichere Einwanderung gedeckt werden, die im
Übrigen nicht das Problem der Überalterung Iöst. Eine regelmäßige Einwanderung ist zunehmend
auch zur Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten. Darüber hinaus wirkt sich die
Immigration immer stärker auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Und schließlich muss die
EU auch dem Umstand Rechnung tragen, dass bereits heute die wichtigsten Weltregionen um
Migranten konkurrieren, die den Bedarf ihrer Volkswirtschaften decken sollen. Dies
unterstreicht die Bedeutung einer EU-Politik zur wirtschaftlichen Zuwanderung, die einen
sicheren Rechtsstatus liefert und eine Reihe von Rechten garantiert, um die Integration der
Zugelassenen zu unterstützen.
Drucksache 726/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
... Mit der Förderung innovativer Umwelttechnologien soll ein Beitrag zur nachhaltigen Ressourcennutzung, zur Eindämmung der Klimaänderung und zur Anpassung daran sowie zum Schutz der Ökosysteme und der vom Menschen geschaffenen Umwelt geleistet werden. Die Forschungsarbeiten werden auch technologische Entwicklungen unterstützen, die die Marktstellung europäischer Unternehmen verbessern sollen, insbesondere die der KMU in Bereichen wie Umwelttechnologien. Europäische Technologieplattformen, z.B. für Wasserversorgung und Sanitärtechnologien, nachhaltige Chemie, Bauwesen und Forstwirtschaft, bestätigen, dass es Handlungsbedarf auf EU-Ebene gibt. Die relevanten Teile der Forschungspläne dieser Plattformen werden bei den unten beschriebenen Maßnahmen berücksichtigt.
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. Rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2. Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1. Zusammenarbeit
7.2. Ideen
7.3. Menschen
7.4. Kapazitäten
7.5. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
8. DER Aufbau des EFR des Wissens für Wachstum
Anhang 1
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang I Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundzüge der Themen und Massnahmen
KMU -Beteiligung
Ethische Aspekte
3 Verbundforschung
Internationale Zusammenarbeit
2 Themen
1. Gesundheit
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
3. Informations- und Kommunikationstechnologien
5 Ziel
5 Einleitung
5 Maßnahmen
4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
5. Energie
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
6. Umwelt einschließlich Klimaänderung
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
7. Verkehr einschließlich Luftfahrt
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
5 Ziel
5 Ansatz
5 Maßnahmen
5 Fragen:
5 Zukunftsforschung
9. Sicherheit und Weltraum
5 Ziel
9.1 Sicherheit
5 Ansatz
5 Maßnahmen
9.2 Weltraum
5 Ansatz
5 Maßnahmen
Anhang II vorläufige Mittelaufteilung
Anhang III
Anhang IV
Drucksache 600/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums KOM (2005) 276 endg.; Ratsdok. 11245/05
... Nachahmung und Produktpiraterie und ganz allgemein die Verletzung geistigen Eigentums sind ein Phänomen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt und dessen internationale Dimension für die einzelnen Staaten und ihre Volkswirtschaft inzwischen eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Die unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen hinaus werfen Nachahmung und Produktpiraterie auch Probleme beim Verbraucherschutz auf, besonders wenn die Gesundheit oder die Sicherheit auf dem Spiel steht. Die Entwicklung und Nutzung des Internet haben inzwischen einen Grad erreicht, der einen sofortigen globalen Vertrieb von Raubkopien ermöglicht. Immer häufiger tritt dieses Phänomen auch in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf. Für die Gemeinschaft ist die Bekämpfung solcher Rechtsverletzungen daher von grundlegender Bedeutung. Nachahmung und Produktpiraterie sind ebenso lohnende Betätigungsfelder geworden wie andere in großem Maßstab organisierte Straftaten wie etwa der Drogenhande1. Es winken hohe Gewinne, ohne dass nennenswerte Sanktionen zu befürchten wären. Die Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums muss somit um strafrechtliche Bestimmungen ergänzt werden, die ein wirksameres und entschiedeneres Vorgehen gegen Nachahmung und Produktpiraterie ermöglichen. Zusätzlich zu den zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen bzw. Ersatzleistungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, stellen in geeigneten Fällen auch strafrechtliche Sanktionen ein Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dar1.
Drucksache 364/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
... 2. Die Kommission prüft derzeit die Gründe für das von ihr festgestellte niedrige Niveau bei der bisherigen grenzübergreifenden Konsolidierung des Finanzsektors, und ob ungerechtfertigte Hindernisse bestehen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts hemmen (Ziffer 3.3 und Anhang I, Abschnitt IV).
Drucksache 913/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
... Eine gezielte öffentliche Unterstützung der Durchdringung des Strommarkts mit Ökostrom ist gerechtfertigt, da die oben genannten Vorteile nicht (oder nur zum Teil) in die Nettowertschöpfung eingehen, die dem Erzeuger in der Wertschöpfungskette des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen (EE-Strom) zugute kommen.
Mitteilung
1. Einführung
1.1. Gründe für den Bericht
1.2. Geltungsbereich
2. Bewertung bestehender Förderregelungen
2.1. Die bestehenden Förderregelungen
2.2. Leistungsbewertung
2.3. Wesentlichen Schlussfolgerungen zur Leistung vgl. Anhänge 3 und 4
5 Windenergie
Forstliche Biomasse
Biogas -Sektor8
3. Aspekte des Handels und des Binnenmarkts
3.1. Einführung
3.2. Entflechtung, Transparenz und marktbeherrschende Anbieter
3.3. Leistungsschwankungen und ihr Ausgleich: Binnenmarktrecht und EE-Förderregelungen müssen vereinbar sein
3.4. Handel mit Energie
3.5. Regulierung für Staatsbeihilfen
3.6. Die wichtigste Erkenntnis
4. KOEXISTENZ oder Harmonisierung
4.1. Mögliche Vorteile
4.2. Mögliche Nachteile
5. ADMINISTRATIVE Hemmnisse
5.1. Bestehende Hemmnisse
1. Unzahl beteiligter Behörden und mangelnde Koordinierung
2. Langer Vorlauf bis zur Erlangung der benötigten Genehmigungen
3. Erneuerbare Energiequellen werden bei der Raumordnung kaum berücksichtigt
5.2. Empfehlungen zu administrativen Hemmnissen
6. Fragen des Netzzugangs
7. HERKUNFTSNACHWEISE
8. Schlussfolgerungen
8.1. Kooperation
8.2. Optimierung
8.3. Nächste Schritte
2 Anhänge
Drucksache 211/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen KOM (2005) 87 endg.; Ratsdok. 7388/1/05
... (1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erlässt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
Drucksache 520/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel KOM (2005) 275 endg.; Ratsdok. 10822/05
... Es besteht die Gefahr, dass eine unterschiedliche Politik für Umweltsiegel in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer Fragmentierung des Gemeinschaftsmarkts führt
Mitteilung
1. Einleitung
2. REGELUNGEN für Umweltsiegel
2.1. Definition4
2.2. Umweltsiegel in der Fischwirtschaft
2.2.1. Delfinschutzzeichen für Thunfisch
2.2.2. Umweltsiegel des Marine Stewardship Council
3. BERATUNGEN über Umweltsiegel IN internationalen Gremien
3.1. Organisation für Nahrungsmittel und Landwirtschaft FAO
3.2. Welthandelsorganisation
4. Ziele einer Gemeinschaftspolitik für Fischerei-Umweltsiegel
5. MÖGLICHE Optionen
5.1. Option 1: Status quo
5.2. Option 2: Gemeinschaftsregelung mit einheitlichem Fischerei-Umweltsiegel
5.3. Option 3: Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel
6. Fazit
Drucksache 423/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
... 64. bekräftigt in Übereinstimmung mit der Entschließung vom 11. März 2004 zur Binnenmarktstrategiel, dass Wasser ein gemeinsames Gut der Menschheit ist und der Zugang vor allem der ärmsten Bevölkerung des Südens zum Wasser ein grundlegendes Menschenrecht darstellt, das es zu stärken und zu schützen gilt;
Drucksache 174/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
... Kompetenzgrundlage für gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen für die im Grünbuch angesprochenen Fragen des internationalen Erbrechts ist Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 65 Buchstabe a und b EGV. Darin werden für die abstrakt formulierten Rechtsbereiche die maßgeblichen Kompetenzausübungsvoraussetzungen festgelegt. Notwendig sind danach ein grenzüberschreitender Bezug und die Erforderlichkeit der Maßnahme für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich können sich nur auf das internationale Privatrecht in Gestalt der Kollisionsnormen und auf die Beseitigung von Hindernissen für Zivilverfahren beziehen. Der Bundesrat kritisiert daher die Aussage in dem Grünbuch, dass eine vollständige Angleichung des materiellen Erbrechts der Mitgliedstaaten nicht in Frage komme, und weist darauf hin, dass auch eine nur teilweise Angleichung der Normen des materiellen Erbrechts von den Kompetenznormen nicht gedeckt wäre. Die Regelungen des primären Gemeinschaftsrechts sprechen nämlich durchgehend nur von Vorschriften des Zivilverfahrens- und des Kollisionsrechts.
Drucksache 942/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
... " für derartige Veröffentlichungen eingeführt werden. Im Hinblick auf die angestrebte Umstellung von der Veröffentlichung in Papierform auf die künftig ausschließlich elektronische Veröffentlichung enthält der EHUG-E weder in Artikel 6 (Änderung der Börsenzulassungs-Verordnung) noch in Artikel 13 (In- und Außerkrafttreten) eine Übergangsregelung. Eine Übergangsregelung für diesen kapitalmarktrechtlichen Spezialbereich erscheint jedoch zwingend erforderlich. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Übergangsphase keine Probleme bei der Informationsübermittlung und -veröffentlichung auftreten und der Zugriff auf die betroffenen kapitalmarktrechtlichen Informationen sämtlichen Kapitalmarktteilnehmern und sonstigen Interessierten möglich ist. Dies ist von erheblicher Bedeutung für Funktionsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten deutschen Kapitalmarkts und für den Anlegerschutz.
Drucksache 219/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
... (1) Regelmäßig vorliegende und qualitativ hochwertige gemeinschaftliche Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten in der gesamten Volkswirtschaft sind eine entscheidende Voraussetzung für eine zutreffende Beurteilung des Einflusses ausländischer Unternehmen auf die Volkswirtschaft der Europäischen Union. Derartige Statistiken würden auch die Überwachung der Wirksamkeit des Binnenmarkts und die schrittweise Integration der Volkswirtschaften im Rahmen der Globalisierung erleichtern. In diesem Zusammenhang spielen multinationale Unternehmen eine zentrale Rolle; kleine und mittlere Unternehmen können jedoch ebenfalls von ausländischer Kontrolle betroffen sein.
Drucksache 246/05 (Beschluss)
... (6) Die Regulierungsbehörde kann einen von § 30 Abs. 1 abweichenden Prozentsatz der Toleranzgrenze festlegen, wenn dies auf Grund der Marktsituation erforderlich ist. Sie hat zuvor die Verbände der Netzbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören.
Anlage Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Organisation des Netzzugangs
§ 3 Grundlagen des Netzzugangs
§ 4 Kapazitätsrechte
§ 5 Hilfsdienste
§ 6 Ermittlung frei zuordenbarer Kapazitäten
§ 7 Kapazitätsportfolio
§ 8 Besondere Regeln für örtliche Verteilnetze
§ 9 Grundsätze der Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität
§ 10 Auswahlverfahren bei vertraglichen Kapazitätsengpässen
§ 11 Reduzierung der Kapazität nach Buchung
§ 12 Bestehende Transportverträge
§ 13 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten
§ 14 Handel mit Kapazitätsrechten
Teil 3 Anbahnung des Netzzugangs
§ 15 Verfahren für die Kapazitätsanfrage und Buchung
§ 16 Anforderungen an die Kapazitätsanfrage für einen Kapazitätsvertrag
§ 17 Bearbeitung der Kapazitätsanfrage durch den Netzbetreiber
Teil 4 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
§ 18 Allgemeine Bestimmungen
§ 19 Mindestanforderungen an die Geschäftsbedingungen für den Gastransport
Teil 5 Veröffentlichungs- und Informationspflichten
§ 20 Veröffentlichung netzbezogener Daten
§ 21 Veröffentlichung netznutzungsrelevanter Informationen
§ 22 Aufzeichnungspflichten und gemeinsame Veröffentlichungspflichten
Teil 6 Nutzung mehrerer Netze
§ 23 Zusammenarbeitspflichten
§ 24 Vertragsgestaltung
§ 25 Netzkopplungsvertrag
Teil 7 Bilanzausgleich
§ 26 Grundsätze
§ 27 Nominierungsverfahren
§ 28 Nominierungsersatzverfahren
§ 29 Standardlastprofile
§ 30 Basisbilanzausgleich
§ 31 Bilanzkreisbildung und Abrechnung mit Transportkunden
§ 32 Bilanzkreisvertrag
§ 33 Datenbereitstellung
Teil 8 Flexibilitätsdienstleistungen und Gasbeschaffenheit
§ 34 Flexibilitätsdienstleistungen
§ 35 Gasbeschaffenheit
Teil 9 Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
Teil 10 Wechsel des Gaslieferanten
§ 37 Lieferantenwechsel
Teil 11 Messung
§ 38 Messung
§ 39 Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen
§ 40 Nachprüfung von Messeinrichtungen
§ 41 Vorgehen bei Messfehlern
Teil 12 Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 42 Festlegungen der Regulierungsbehörde
§ 43 Verfahren zur Vereinheitlichung von vertraglichen Netzzugangsbedingungen
Teil 13 Sonstige Bestimmungen
§ 44 Bußgeldvorschriften
§ 45 Inkrafttreten
Drucksache 210/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Die Gesetzesbegründung verschweigt darüber hinaus, dass die Zeitungen bei den oben genannten Nielsen-Brutto-Werbeeinnahmen mit einem Zuwachs von 10,1 % im Jahr 2004 überdurchschnittlich zulegen konnten. Dieser Bruttowert erfasst nicht die Rubrikenanzeigen (es handelt sich also nur um einen Teil der Werbeeinnahmen der Zeitungen), sondern den Marken- und Handelsmarkenwerbung umfassenden Anzeigenmarkt, dem die Zeitungen neuerdings - gerade angesichts der Probleme im Bereich der Rubrikenanzeigen - verstärkte Aufmerksamkeit und Akquisitionsanstrengungen widmen. Die Zeitungen profitieren also in diesem von ihnen nun offensiver angegangenen und für wichtiger erachteten Anzeigenmarktsegment von einer Werbekonjunkturerholung offenbar stärker als die Publikumszeitschriften.
Drucksache 513/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Arzneimittelpreisgestaltung zum 1. Januar 2004
... Die Festbeträge sichern stabile Preise im Gesamtmarkt und führen zu Preissenkungen in großen Segmenten des Festbetragsmarkts. Preissteigerungen im Festbetragsmarkt gab es nicht.
Drucksache 618/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
... Praktikabel ist nur eine Regelung, die es den Beteiligten, Schuldnern, Drittschuldnern und Gläubigern ermöglicht, einfach festzustellen, in welcher Höhe das Vorsorgevermögen geschützt ist. Da der Wert des unpfändbaren Vorsorgekapitals, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, von veränderlichen Faktoren beeinflusst wird, z.B. der Kapitalmarktsituation, des Sterblichkeitsrisikos, der Höhe der Pfändungsfreigrenzen, ist es gerechtfertigt, das geschützte Vorsorgevermögen zu pauschalieren. Es handelt sich um Annäherungswerte, zu deren Ermittlung auf die entsprechenden Rückkaufswerte abgestellt wurde, wobei eine Kapitalverzinsung von 2,75 % zugrundegelegt wurde. Diese pauschalierten Werte bedürfen entsprechend der Regelung zu den Pfändungsfreigrenzen regelmäßig einer Anpassung durch den Gesetzgeber.
Drucksache 107/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
... Dass die sozialpolitische Agenda einen zusätzlichen Nutzen bringt, ist nicht zu bestreiten. Sie erleichtert die Modernisierung der nationalen Systeme vor dem Hintergrund tief greifender wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Sie stützt das harmonische Funktionieren des Binnenmarkts, indem sie für die Achtung der Grundrechte und der gemeinsamen Werte sorgt.
Drucksache 846/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
... 41. bringt seine Besorgnis über die Entwicklung des chinesischen Nichteisenmetallsektors zum Ausdruck, die zu einer strukturellen Verzerrung des Weltmarkts für die Verwertung von Nichteisenmetallen führt; fordert die Kommission auf, die Lage zu untersuchen und gegebenenfalls Beschwerde bei der WTO einzulegen, um sicherzustellen, dass Unternehmen der Europäischen Union zu fairen Bedingungen Zugang zum Markt für Schrott haben;
Drucksache 33/2/05
Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetz es
... Die Marktverhältnisse im lizenzpflichtigen Bereich werden von der dominierenden Marktstellung der Deutschen Post AG geprägt. Der Anteil der Wettbewerber am Gesamtmarkt liegt derzeit bei rd. 4 %. Selbst auf den für den Wettbewerb geöffneten Teilmärkten beträgt der Anteil der Wettbewerber nur rd. 13 %. Die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten 2003 zu dem Schluss, dass
Drucksache 33/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetz es
... Die Marktverhältnisse im lizenzpflichtigen Bereich werden von der dominierenden Marktstellung der Deutschen Post AG geprägt. Der Anteil der Wettbewerber am Gesamtmarkt liegt derzeit bei rund 4 Prozent. Selbst auf den für den Wettbewerb geöffneten Teilmärkten beträgt der Anteil der Wettbewerber nur rund 13 Prozent. Die Monopolkommission kommt in ihrem Sondergutachten 2003 zu dem Schluss, dass
Drucksache 320/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird der eingeschlagene Weg der Strukturreformen am Arbeitsmarkt als zentraler Bestandteil der Agenda 2010 fortgesetzt. Im Rahmen der Agenda 2010 wird Deutschland durch ein politikbereichsübergreifendes Handlungskonzept zukunftsfähig gemacht. Die künftige Schwerpunktsetzung hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 17. März 2005 konkretisiert. Die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt bewirken eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, Veränderungen von beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfeempfänger zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insgesamt zielen alle Gesetze darauf, den Ausgleich am Arbeitsmarkt durch mehr Flexibilität auf beiden Marktseiten, den Abbau bürokratischer Hemmnisse, den Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt und eine konsequente Aktivierung und Verbesserung der Vermittlungschancen der Arbeitsuchenden zu unterstützen.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch(860-3)
§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(860-2)
Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)
Artikel 4 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes(330-1)
Artikel 5 Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes(800-26)
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Drucksache 917/04 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
... 17. Stärken und Reformdefizite in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei konkreter als bislang benannt werden. In Deutschland betrifft dies insbesondere notwendige Reformen in Bereichen des Arbeitsmarkts, der Sozialpolitik sowie der Finanz- und Steuerpolitik, aber auch des Umfangs der Staatstätigkeit insgesamt.
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
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Arbeitsschutz
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