"Marktversagen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Wirksame Verbesserungen bedürfen einer koordinierten Planung, Finanzierung und Umsetzung. Das durch externe Faktoren bedingte Marktversagen schlägt sich deutlich in fehlenden grenzüberschreitenden Investitionen nieder. Große Projekte müssen ermittelt und nachhaltig und effizient umgesetzt werden, wobei Kosten und Nutzen geteilt werden. Je mehr Nutzer, desto effizienter werden die Investitionen, bei deutlichen Größenvorteilen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Grenzübergreifende Infrastrukturen machen mit am besten deutlich, wo die EU Lücken schließen und einen Mehrwert schaffen kann. Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze bringen einen hohen gesamtgesellschaftlichen Nutzen mit sich. Marktversagen kann jedoch dazu führen, dass Vorhaben mit einem hohen Mehrwert für die EU keine ausreichenden Investitionen aus der Privatwirtschaft anziehen. Das verursacht Kosten für die EU im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Eine gezielte finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene kann zur Inangriffnahme solcher wichtiger Vorhaben beitragen, die oftmals ein großes langfristiges Ertragspotenzial in sich bergen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... - auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))
  
  

... 20. stellt fest, dass über 700 Drittorganisationen in der EU Beschwerden von Verbrauchern entgegennehmen, wobei die diesbezüglichen Rahmenbedingungen sich erheblich voneinander unterscheiden und vergleichsweise wenige dieser Organisationen Daten über die Art der Beschwerde und die betreffende Branche erheben; ist der Ansicht, dass man zwar für reine Beratungs- oder Informationszwecke ohne diese Daten auskommen mag, sie aber unerlässlich sind, wenn potenzielle verbraucherrelevante Fälle von Marktversagen aufgedeckt werden sollen; fordert daher alle Beschwerdestellen auf, eine harmonisierte Verfahrensweise der Klassifizierung und des Meldewesens von Verbraucherbeschwerden zu übernehmen, und legt ihnen nahe, Beschwerdedaten zu allen empfohlenen und freiwilligen Datenerfassungsfeldern anzugeben, wie es die Kommission in ihrem Entwurf der Empfehlung vorschlägt; ist der Ansicht, dass die Ausarbeitung einer harmonisierten Methodik die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen wird, aussagekräftigere Daten zu erheben, um sich so ein besseres Bild von den Problemen der Verbraucher in der EU machen zu können, was in die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank münden soll, die Vergleiche von Verbraucherproblemen innerhalb der EU ermöglicht;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum KOM (2010) 472 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat betrachtet staatliche Beihilfen zur Verwirklichung der Breitbandziele als Ultima Ratio, sofern ein Marktversagen vorliegt. Dies wird vor allem in ländlichen Räumen häufiger der Fall sein. Dort, wo aber staatliche Interventionen zur Beseitigung eines Marktversagens gerechtfertigt sind, sind die geltenden beihilferechtlichen Bestimmungen der EU in der praktischen Anwendung häufig ein Hindernis. Dies betrifft zum einen den erheblichen administrativen Aufwand beim Einsatz von Fördermitteln. Zum zweiten unterstützt das Beihilfeinstrumentarium nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeiten, NGA (Next Generation Access) -Netze (Zugangsnetze der nächsten Generation) in Regionen, in denen marktwirtschaftliche Lösungen in absehbarer Zeit nicht entstehen werden, zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum KOM (2010) 472 endg.
  
  

... 7. Der Bundesrat betrachtet staatliche Beihilfen zur Verwirklichung der Breitbandziele als Ultima Ratio, sofern ein Marktversagen vorliegt. Dies wird vor allem in ländlichen Räumen häufiger der Fall sein. Dort, wo aber staatliche Interventionen zur Beseitigung eines Marktversagens gerechtfertigt sind, sind die geltenden beihilferechtlichen Bestimmungen der EU [in der praktischen Anwendung] häufig ein Hindernis. Dies betrifft zum einen den erheblichen administrativen Aufwand beim Einsatz von Fördermitteln. Zum zweiten unterstützt das Beihilfeinstrumentarium nicht in ausreichendem Maße die Möglichkeiten, NGA (Next Generation Access) -Netze (Zugangsnetze der nächsten Generation) in Regionen, in denen marktwirtschaftliche Lösungen in absehbarer Zeit nicht entstehen werden, zu fördern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen ist ein sehr großes Potenzial für die kostenwirksame Energieeinsparung auch weiterhin nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, dass viele der potenziellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile auf nationaler und EU-Ebene nicht umfassend zur Geltung kommen. Gründe dafür sind die Komplexität des Sektors und das Vorliegen eines Marktversagens, aber auch einige Beschränkungen aufgrund der Formulierung und des Geltungsbereichs einiger Bestimmungen der geltenden GEEG-Richtlinie und der geringe Ehrgeiz einiger Mitgliedstaaten bei der Durchführung.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum
  
  

... 2. Zur Erreichung dieses Zieles gilt es in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Breitbandwirtschaft Schritt für Schritt eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur zu schaffen. Dies ist sowohl aus Kosten- als auch Zeitgründen sowie angesichts der primären Zuständigkeit der Privatwirtschaft nur möglich, indem auf schon bestehende Glasfaser- oder Leerrohrinfrastruktur zurückgegriffen wird. Daher ist die Kenntnis der bestehenden Infrastruktur unabdingbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand gemäß der Vorgaben der Europäischen Union nur subsidiär eingreifen darf, also nur dort, wo ein Marktversagen konstatiert werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 7. begrüßt das Grünbuch; fordert die Kommission dringend auf, in Bezug auf die Verwendung marktwirtschaftlicher Instrumente für die Bezifferung von Umweltschäden und die Korrektur von damit verbundenem Marktversagen eine klare Strategie zu entwickeln, welche die Bereiche Steuern, Überprüfung des EU-Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen, Handel und Technologiepolitik umfasst;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen KOM (2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08
  
  

... Die Kommission erklärte, dass sie neue Vorschläge ins Auge fassen würde, sollte sich die Einhaltung der bestehenden EU-Vorschriften oder des IOSCO-Kodexes als unzureichend erweisen oder sollten neue Bedingungen auftreten, zu denen auch ernsthafte Probleme durch ein Marktversagen zählten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Trotz dieser ermutigenden Fortschritte muss die EU auch künftig weitreichende Maßnahmen ergreifen damit das Potenzial der KMU voll ausgeschöpft wird.5 Im Allgemeinen verzeichnen die KMU in der EU nach wie vor eine geringere Produktivität und ein langsameres Wachstum als vergleichbare Unternehmen in den Vereinigten Staaten. In den USA ist die Beschäftigtenzahl von Unternehmen, die überleben, bis zum siebten Jahr ihres Bestehens durchschnittlich um 60 % gestiegen, in Europa dagegen nur um etwa 10 % bis 20 %. Die KMU leiden immer noch unter Marktversagen, das sich negativ auf die Bedingungen auswirkt, unter denen sie tätig sind. Zudem konkurrieren sie mit anderen Akteuren in Bereichen wie Finanzierung (insbesondere um Risikokapital), Forschung, Innovation und Umwelt. So geben etwa 21 % der KMU an, dass der Zugang zu Finanzmitteln problematisch sei,6 und in zahlreichen Mitgliedstaaten ist dieser Prozentsatz bei den Kleinstunternehmen noch wesentlich höher. Überdies sind im Vergleich zu den Großunternehmen weniger europäische KMU auf dem Gebiet der Innovation erfolgreich. Die Situation wird durch strukturelle Schwierigkeiten wie fehlende Management- und Fachkompetenz und nach wie vor unflexible Arbeitsmarktbedingungen auf nationaler Ebene verschärft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... Die aktuellen CRD-Vorschriften haben mehrere Schwachstellen: hohe Kosten für die Kreditwirtschaft, einschließlich unnötiger Erfüllungskosten für bestimmte Arten von Wertpapierfirmen, Unklarheiten und keine gleichen Wettbewerbsvoraussetzungen. Außerdem werden die aktuellen Regelungen dem Problem des Marktversagens bei bestimmten Risikoarten (z.B. Kredite an Institute) nicht hinreichend gerecht, was eine höhere Belastung des Steuerzahlers und Kapitalineffizienzen mit sich bringt. Diese Schwachstellen werden beseitigt indem nationale Ermessensspielräume nach Möglichkeit ausgeschaltet, bestimmte Arten von Wertpapierfirmen von der Regelung ausgenommen und die angewandten Methoden besser auf die für Kapitaladäquanzzwecke angewandten Verfahren abgestimmt werden während die Rechtssicherheit durch Klärung von Begriffsbestimmungen erhöht und die Behandlung bestimmter Arten von Risiken (z.B. Forderungen an Institute) angepasst wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 9. Aus Sicht der Bundesregierung muss staatlicherseits gewährleistet werden, dass Marktversagen und damit einhergehende Wettbewerbsprobleme tatsächlich gelöst werden können. Marktübergreifende Zusammenhänge können im Rahmen der Prüfung des von der BNetzA durchzuführenden Drei-Kritierien-Tests Berücksichtigung finden. Wenn dabei BNetzA und Bundeskartellamt gemeinsam der Auffassung sind, dass Regulierungsbedürftigkeit gegeben und demzufolge das Wettbewerbsrecht zur Lösung auftretender Probleme nicht geeignet ist, ist eine Deregulierung einzelner Märkte weder sinnvoll noch zulässig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer (2008/2057(INI))
  
  

... 12. weist darauf hin, dass die Ausarbeitung genauer und geeigneter Preisindikatoren eine überaus komplexe Angelegenheit darstellt, da unterschiedliche Preisniveaus auf eine ganze Reihe von Ursachen zurückgehen können und ihr bloßes Vorhandensein kein Hinweis auf ein Marktversagen ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Verbraucherbarometer Preisindikatoren umfassen sollte, da die Preise für den Verbraucher von zentraler Bedeutung und Preisindikatoren wichtig sind, um die Diskussion zu stimulieren und die Aufmerksamkeit der Medien in Bezug auf Marktschwächen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, das makroökonomische Klima ebenso zu berücksichtigen wie die Kaufkraft der Verbraucher und die Preise ohne Steuern in den Mitgliedstaaten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... /EG (Rahmenrichtlinie) dargelegten Marktanalyseverfahren, nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird und dass in mehreren dieser Produktmärkte bedeutende andauernde Wettbewerbsprobleme bzw. Fälle von Marktversagen festgestellt wurden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Aufgrund der notwendigen Betreuungsintensität sind Angebote an Wagniskapitalfinanzierungen in der Regel regional auf den Sitz der Wagniskapitalgesellschaft konzentriert und entfalten vor allem dort ihre Wirkungen, einschließlich positiver externer Effekte. So können andere Unternehmen in der Region von der erfolgreichen Entwicklung eines Unternehmens profitieren (Spill-Over-Effekt) oder es kann zu einer Bildung oder Verstärkung von regionalen Kompetenzzentren kommen (Clusterbildung). Daher ist anzustreben dass Deutschland ein attraktives Sitzland für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften wird. Im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung ist in Deutschland jedoch bislang noch ein zumindest partielles Marktversagen feststellbar. Während der Beteiligungsmarkt in Deutschland insgesamt wuchs, war im Bereich der Wagniskapitalbeteiligungen in den letzten Jahren ein Rückgang zu verzeichnen. Im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung ist es daher sowohl erforderlich als auch ökonomisch gerechtfertigt, eine gezielte steuerliche Förderung vorzusehen, um die vermehrte lokale Ansiedlung von Wagniskapitalfonds und damit die Bereitstellung von Eigenkapital für junge Unternehmen zu fördern. Der Umfang dieser steuerlichen Förderung muss allerdings mit dem grundlegenden Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... b) Diese zweite Mitteilung bietet ein allgemein anwendbares, transparentes und verständliches Modell für die Beurteilung von externen Kosten verschiedener Verkehrsarten. Es wird analysiert, wie Internalisierungsmaßnahmen eine bestimmte Form des Marktversagens ausgleichen können, das im Verkehrsbereich häufig vorkommt und durch starke negative externe Effekte gekennzeichnet ist. Die Mitteilung wird eine Liste von Politikinstrumenten enthalten, mit denen dieses Problem angegangen werden kann (ETS, Steuern, Abgaben usw. und Kombinationen einzelner Politikinstrumente) und die voraussichtlichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen jeder der aufgelisteten Optionen analysieren. Möglicherweise werden zugleich Legislativvorschläge vorgelegt oder wird deren Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres 2008 angekündigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... Die aktuellen Tendenzen und deren Projektionen in die Zukunft zeigen, dass wir derzeit nicht auf dem Kurs zur Verwirklichung unserer energiepolitischen Ziele sind. Seit den Ölpreisschocks der siebziger und achtziger Jahre erfreute sich Europa einer üppigen Versorgung mit preiswerter Energie. Die leichte Verfügbarkeit von Ressourcen, die Abwesenheit von Begrenzungen der Kohlenstoffemissionen und die als wirtschaftliche Zwänge wirkenden Marktkräfte haben nicht nur unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gefestigt, sondern auch das Interesse an Innovation und Investitionen in neue Energietechnologien gedämpft. Dies wurde beschrieben als das größte und am weitesten reichende Marktversagen, das jemals beobachtet wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... (a) die koordinierte Unterstützung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration (FTE&D) in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren; hierdurch sollen zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Aus wirtschaftlicher Sicht lässt sich der Einsatz marktbasierter Instrumente damit begründen, dass sie Marktversagen kostenwirksam korrigieren können. Ein Marktversagen ist dann gegeben, wenn Märkte entweder gänzlich fehlen (bspw. haben Umweltgüter den Charakter öffentlicher Güter) oder wenn die wahren oder sozialen Kosten von Wirtschaftstätigkeit nicht hinreichend berücksichtigt werden. In dem Fall sind Interventionen der öffentlichen Hand zur Korrektur des Marktversagens gerechtfertigt. Im Vergleich zu ordnungsrechtlichen und administrativen Ansätzen haben MBI den Vorteil, dass sie Marktsignale nutzen, um einem Marktversagen zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky" KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07
  
  

... " (einzelstaatlich oder gemeinschaftsweit) geprüft. Diese Option wurde verworfen, da vielfältiges Marktversagen gezeigt hat, dass kein Verlass auf die Marktmechanismen ist, wenn es darum geht, wichtige Innovationen zu tätigen, die für umweltfreundlichere Flugzeuge notwendig sind. Der Ansatz, keine gemeinschaftsweite Maßnahme zu ergreifen und damit die Unterstützung von FuE den einzelnen Staaten zu überlassen, ist angesichts der Größenordnung und des Umfangs der Forschungsagenda für umweltfreundlichere Flugzeuge, die die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten sowohl finanziell als auch mit Blick auf die Forschungskapazitäten übersteigt, nicht machbar. Die einzelstaatlichen FuE-Anstrengungen spielen zwar eine wichtige Rolle als Ergänzung zu einem EU-Programm, mit dem die Entwicklung umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien gefördert wird, sind jedoch kein Ersatz für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... Im Stern-Bericht wird argumentiert, dass der Klimawandel das Ergebnis eines in diesem Umfang noch nie dagewesenen Marktversagens ist. Die Nichtberücksichtigung der Kosten des Klimawandels in den unser wirtschaftliches Verhalten bestimmenden Marktpreisen ist mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Mit den im Stern-Bericht auf 5 bis 20 % des globalen BIP geschätzten Kosten der Untätigkeit würden die am wenigsten anpassungsfähigen Armen unverhältnismäßig stark belastet und damit die sozialen Auswirkungen der Klimaänderung verschlimmert Bis 2030 soll sich das globale BIP im Vergleich zu 2005 nahezu verdoppeln. In den Entwicklungsländern mit den höchsten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... 14 Die drei Kriterien sind: a) es bestehen beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Zugangshindernisse; b) der Markt ist so beschaffen, dass er auch mit der Zeit nicht zu wirksamem Wettbewerb tendiert; c) das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um das Marktversagen (ohne Vorabregulierung) zu beseitigen. Siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Empfehlung über relevante Märkte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Privates Beteiligungskapital und Risikokapital sowie Darlehensfonds für die Gründung innovativer Unternehmen sollten als Motor für unternehmerische Initiative, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine wesentliche Rolle spielen. Öffentliche Einrichtungen verfügen nicht immer über das notwendige Rüstzeug, um Risiken einzugehen. Der Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, im Falle eines Marktversagens spezialisierte Anbieter von Risikokapital und Bankbürgschaften einzurichten oder zu erweitern.

• Beschluss des Bundesrates
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 3. Das von der Kommission zur Rechtfertigung staatlicher Beihilfen entwickelte Kriterium des Marktversagens stellt einen interessanten Ansatz für eine Einschätzung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb dar. Der Bundesrat wendet sich allerdings dagegen, dass das Marktversagen im Beihilferecht eine zentrale Bedeutung als Kriterium für die Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen erhält. Um im Einzelfall einsetzbar zu sein, bedarf dieses Kriterium jedoch einer Präzisierung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes von Beihilfen zuverlässig beurteilen zu können. Auch sollten den Mitgliedstaaten eine Mitwirkungsmöglichkeit und ein Beurteilungsspielraum bei der Definition eines Marktversagens eingeräumt werden. Vor allem die Auswahl der Mittel, um einem erkannten Marktversagen zu begegnen, sollte grundsätzlich ausschließlich den Mitgliedstaaten und ihren Gebietseinheiten überlassen bleiben. Für eine Zweckmäßigkeitskontrolle staatlicher Wirtschaftsförderung hat die Kommission kein Mandat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Aus Sicht der Industriepolitik besteht die Aufgabe der öffentlichen Hand darin, nur bei Bedarf tätig zu werden, also wenn bestimmte Arten von Marktversagen eine staatliche Intervention rechtfertigen oder um den strukturellen Wandel voranzutreiben. Letzteres macht es unter Umständen erforderlich, zur Senkung der sozialen Kosten des Strukturwandels flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die auf einem ständigen Dialog mit allen wesentlichen Beteiligten basieren. Zu diesem Zweck können die Behörden auf politische Instrumente wie eine bessere Rechtsetzung, die Binnenmarktpolitik, die Innovations- und Forschungspolitik, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik usw. zurückgreifen, die im Allgemeinen in der gesamten Volkswirtschaft ohne Unterscheidung zwischen Sektoren oder Unternehmen einsetzbar sind, ergänzt durch flankierende Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... dargelegt, kann jedoch ein Versagen des Marktes dazu führen, dass keine optimalen Forschungs- und Innovationsleistungen erbracht werden können. Neben anderen politischen Instrumenten können staatliche Beihilfen geeignet sein, Fälle von Marktversagen zu korrigieren, Anreize für die Marktteilnehmer zu schaffen und dadurch Forschung und Innovation zu erleichtern. Zwar sehen die bestehenden Vorschriften bereits weitreichende Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zur Förderung von Forschung und Innovation durch staatliche Beihilfen vor, die Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie ihre Vorschriften überprüfen wird, damit sie den politischen Prioritäten der Gemeinschaft und dem Erfordernis eines forschungs- und innovationsfreundlicheren Systems besser Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine einheitliche EU-Methode zur Bewertung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten KOM (2005) 518 endg.; Ratsdok. 13629/05
  
  

... Die moderne Gesellschaft ist ohne Rechtsvorschriften und ohne ein funktionierendes Justizsystem kaum vorstellbar. Gesetze legen Rechte und Pflichten fest und schützen auf diese Weise Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen gegen Missbrauch, Nachlässigkeit und unethisches Verhalten. Insbesondere im Bereich der Wirtschaft schaffen sie die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb und damit für Wettbewerbsfähigkeit. Daraus leitet sich zu einem großen Teil die Daseinsberechtigung von EU-Rechtsvorschriften ab: sie korrigieren Marktversagen und garantieren auf europäischer Ebene gleiche Voraussetzungen für alle.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 5. Das von der Kommission zur Rechtfertigung staatlicher Beihilfen entwickelte Kriterium des Marktversagens stellt einen unterstützungswürdigen Ansatz für eine sachgerechte Einschätzung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb dar. Um im Einzelfall einsetzbar zu sein, bedarf es jedoch einer Präzisierung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes von Beihilfen zuverlässig beurteilen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Privates Beteiligungskapital und Risikokapital sowie Darlehensfonds für die Gründung innovativer Unternehmen sollten als Motor für unternehmerische Initiative, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine wesentliche Rolle spielen. Öffentliche Einrichtungen sind nicht immer am besten geeignet, um Risiken einzugehen. Der Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, im Falle eines Marktversagens spezialisierte Anbieter von Risikokapital und Bankbürgschaften einzurichten oder zu erweitern. Erfahrungsgemäß sind diese wirkungsvoller, wenn sie ein Unterstützungs-Gesamtpaket anbieten, das bereits eine der Unternehmensgründung oder -expansion vorangestellte Schulung einschließt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 9. Der Bundesrat hält die einzelbetriebliche Investitionsförderung gemäß ELER-Verordnung für ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Bereich sollte gegenüber den anderen Bereichen, wie leichter Zugang zu Forschung und Entwicklung, Integration der Lebensmittelkette und Informations- und Kommunikationstechnologie, nicht untergeordnet, sondern im Sinne der Lissabon-Strategie vorrangig dargestellt werden. Die Förderung öffentlicher Güter, die durch Marktversagen nicht ausreichend bereitgestellt werden, ist dabei als nachrangiges Ziel der einzelbetrieblichen Investitionsförderung einzuordnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Offene und wettbewerbsorientierte Märkte tragen zu einem effizienteren Ressourceneinsatz bei, verbessern die Arbeitsorganisation innerhalb der Unternehmen und können Innovationsanreize geben. Die Wettbewerbspolitik hat viel dazu beigetragen, gleiche Voraussetzungen für die Unternehmen in der EU zu schaffen. Eine wichtige Rolle kann sie zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen auch in der Optimierung des umfassenderen Marktregulierungsrahmens spielen. Eine noch stärkere Öffnung der europäischen Märkte für den Wettbewerb lässt sich erreichen durch einen generellen Abbau der staatlichen Beihilfen, mit der Einschränkung, dass echtes Marktversagen weiterhin zu kompensieren ist. Begleitet sein muss dies von einer Umschichtung der verbleibenden staatlichen Beihilfen auf bestimmte horizontale Ziele, wie etwa Forschung und Innovation und Optimierung des Humankapitals.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Der Europäische Rat vom März 2005 ersuchte die Mitgliedstaaten, „zusätzlich zu einer aktiven Wettbewerbspolitik das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen weiter zu senken, wobei etwaigem Marktversagen jedoch Rechnung zu tragen ist. Diese Tendenz muss mit einer Umlenkung der Mittel zugunsten bestimmter horizontaler Ziele - wie z.B. Forschung und Innovation sowie Aufwertung von Humankapital - einhergehen. Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalbeihilfen ein hohes Investitionsniveau begünstigen und den Abbau der Unterschiede im Einklang mit den Lissabonner Zielen ermöglichen.“

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... 5. Das von der Kommission zur Rechtfertigung staatlicher Beihilfen entwickelte Kriterium des Marktversagens stellt einen interessanten Ansatz für eine Einschätzung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Wettbewerb dar. Der Bundesrat wendet sich allerdings dagegen, dass das Marktversagen im Beihilferecht eine zentrale Bedeutung als Kriterium für die Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen erhält. Um im Einzelfall einsetzbar zu sein, bedarf dieses Kriterium jedoch einer Präzisierung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes von Beihilfen zuverlässig beurteilen zu können. Auch sollten den Mitgliedstaaten eine Mitwirkungsmöglichkeit und ein Beurteilungsspielraum bei der Definition eines Marktversagens eingeräumt werden. Vor allem die Auswahl der Mittel, um einem erkannten Marktversagen zu begegnen, sollte grundsätzlich ausschließlich den Mitgliedstaaten und ihren Gebietseinheiten überlassen bleiben. Für eine Zweckmäßigkeitskontrolle staatlicher Wirtschaftsförderung hat die Kommission kein Mandat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 9. Der Bundesrat hält die einzelbetriebliche Investitionsförderung gemäß ELER-Verordnung für ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Bereich sollte gegenüber den anderen Bereichen, wie leichter Zugang zu Forschung und Entwicklung, Integration der Lebensmittelkette und Informations- und Kommunikationstechnologie, nicht untergeordnet, sondern im Sinne der Lissabon-Strategie vorrangig dargestellt werden. Die Förderung öffentlicher Güter, die durch Marktversagen nicht ausreichend bereitgestellt werden, ist dabei als nachrangiges Ziel der einzelbetrieblichen Investitionsförderung einzuordnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)
  
  

... Zur Schaffung einer soliden industriellen Basis in Europa beitragen - Die Mitgliedstaaten sollten sich auf die Entwicklung neuer Technologien und neuer Märkte konzentrieren. Dies setzt insbesondere voraus, dass man gemeinsame europäische Technologieinitiativen entwickelt und umsetzt und öffentlichprivate Partnerschaften eingeht, beides mit dem Ziel, echtes Marktversagen zu korrigieren und regionale und lokale Cluster zu schaffen und auszubauen (Integrierte Leitlinie 15).

• Antrag des Landes Hessen
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Kommission zu ersuchen, der besonderen Bedeutung des Rundfunks - wie sie im Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten ihren Niederschlag gefunden hat - Rechnung zu tragen. Wie bereits in den Stellungnahmen der Bundesregierung in den laufenden Rundfunkverfahren, auf die verwiesen wird, dargelegt worden ist, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an journalistischredaktionell bearbeiteten, an die Allgemeinheit gerichteten Inhalten unabhängig von ihrem Übertragungsweg. Das Kriterium des Marktversagens kann für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Geltung beanspruchen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

... die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um auf diesem Markt einem gegebenen Marktversagen entgegenzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung "Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union" KOM (2004) 38 endg.; Ratsdok. 5864/04
  
  

... 5. Nachhaltige Technologien wirken nur dann wachstumsfördernd, wenn sie aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen akzeptiert werden und sich im Wettbewerb ohne Subventionen am Markt behaupten. Regulative Maßnahmen sollten deshalb nur bei Marktversagen ergriffen werden. Die finanzielle Förderung sollte sich auf Forschung und Entwicklung und hier auf die Entwicklung neuer Technologiefelder, nicht die Förderung einzelner Technologien, beschränken. Für die Markteinführung und -behauptung hingegen muss ausreichend Risikokapital zur Verfügung gestellt werden.

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 96/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  

Drucksache 154/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 264/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 2017/826
  

Drucksache 269/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 284/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement