"Marktzugang"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte KOM (2009) 482 endg.; Ratsdok. 13566/09
  
  

... den Sicherheitsvorschriften und den Bestimmungen für den Marktzugang entsprechen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... 21. nimmt zustimmend die Fortschritte zur Kenntnis, die im März 2009 bei den technischen Verhandlungen in Swakopmund, Namibia, erzielt wurden, und begrüßt, dass die Kommission akzeptiert, dass strittige Punkte vor der Unterzeichnung des Interim-WPA angesprochen worden sollten; fordert, dass ausstehende Fragen wie die Meistbegünstigungsklausel, die rechtliche Definition der Parteien und noch verbleibende Fragen zum Marktzugang von landwirtschaftlichen Erzeugnissen so gelöst werden, dass alle Mitglieder der SADC-WPA-Gruppe das Interim-WPA unterzeichnen können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums nichttarifäre Handelshemmnisse darstellen, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mit begrenzten Mitteln und Ressourcen ausgestattet sind, den Marktzugang zu Drittländern erschweren und verteuern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... " für die Aufnahme von Verhandlungen. In der Kette der unverarbeiteten Lebensmittel haben es kleine landwirtschaftliche Betriebe und Kooperativen häufig mit größeren Abnehmern – Lebensmittelproduzenten, Großhändlern oder Einzelhändlern – zu tun. Innerhalb der Kette der verarbeiteten Lebensmittel schließen zum einen kleine nahrungsmittelverarbeitende Betriebe Verträge mit üblicherweise großen Einzelhändlern, was für die betreffenden Betriebe häufig die einzige Marktzugangsmöglichkeit ist. Zum anderen können große multinationale Lebensmittelproduzenten auch insofern eine erhebliche Verhandlungsmacht haben, als sie Markenprodukte anbieten, auf die die Einzelhändler angewiesen sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Für die inländischen Transportunternehmen ergeben sich durch die Festlegung der Bedingungen, für die eine zeitweilige Kabotage erlaubt ist, keine zusätzlichen Kostenbelastungen. Die Einführung einer zeitlichen Befristung der Kabotagebeförderungen als Marktzugangsreglementierung könnte zu einer Verringerung der Anzahl ausländischer Anbieter (ohne eigenen Standort in Deutschland) von Transportdienstleistungen führen. Eine partielle Angebotsverknappung mit Auswirkungen auf Einzelpreise für Transportdienstleistungen kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... 38. stellt fest, dass Dienstleistungen und insbesondere Finanzdienstleistungen zahlreiche Zuständigkeitsbereiche berühren, und unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Entschließung auf dem Handel mit Dienstleistungen liegt, d. h. auf dem Erreichen des Marktzugangs durch die freiwillige Öffnung von Märkten im Zuge des "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... Dieser Vorschlag betrifft Kraftomnibusverkehrsdienste. Der Marktzugang wurde auf Gemeinschaftsebene bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter KOM (2008) 779 endg.; Ratsdok. 15920/08
  
  

... Der Vorschlag zur Reifenkennzeichnung ist Teil eines integrierten Konzepts zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen im Straßenverkehr. Durch die Ausrichtung auf die Nachfrageseite ergänzt der Vorschlag die Typgenehmigungsvorschriften für Reifen, die sich mit Mindestanforderungen an die Angebotsseite richten. Die Mindestanforderungen in Bezug auf Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch, die entsprechend dem Vorschlag für eine Verordnung zur allgemeinen Sicherheit von Kraftfahrzeugen bis Oktober 2012 wirksam werden sollen werden ein Standardniveau für die Reifenqualität gewährleisten, und das Kennzeichnungssystem wird weitere Verbesserungen über dieses Niveau hinaus bewirken. In einem zunehmend von Wettbewerb geprägten Marktumfeld für Reifen werden so einheitliche Rahmenbedingungen für alle geschaffen, wobei die Hersteller sich die Produktdifferenzierung zu Nutze machen können, so dass der Wettbewerb nicht allein über den Preis, sondern auch über die Produktqualität erfolgt. Daneben dürfte dies die reputationsbedingten Marktzugangsbarrieren für neue Anbieter senken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... 13. Das Maßnahmenpaket zu Ziel 10 verstärkt ferner die außenpolitische Dimension insoweit, als darin Offenheit und Verteidigung legitimer europäischer Interessen Hand in Hand gehen. Der Dialog mit Drittländern sollte intensiviert und klarer strukturiert werden mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Globalisierungsthemen von beiderseitigem Interesse wie Marktöffnung und Marktzugang, Konvergenz auf der Regulierungsebene, Migration und Klimawandel.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Marktzugangsteams

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Eine verbesserte Interoperabilität der DRM-Systeme würde die Intensität des Wettbewerbs und die Verbraucherakzeptanz verbessern, die eine Voraussetzung für die Generalisierung der Online-Verbreitung kreativer Inhalte sind. Für die Verbraucher bedeutet DRM-Interoperabilität, dass sie mit unterschiedlichen Geräten den gleichen Online-Abruf-Dienst nutzen können. Für die Produzenten oder Zusammensteller von Inhalten bedeutet Interoperabilität, dass sie nicht auf einen Distributionskanal angewiesen sind, der eine Kontrolle über den Marktzugang ausübt. Für die Geräte- und IKT-Entwickler bedeutet Interoperabilität, dass ihre Produkte für verschiedene Inhaltsdienste verwendet werden können14.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Wie kann die EU den Erzeugern in Entwicklungsländern, die privaten Zertifizierungsregelungen genügen müssen, um bestimmte Einzelhändler beliefern zu können, den Marktzugang erleichtern?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... 2. Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien haben für jedes Erzeugnis die Marktzugangsbedingungen geprüft und sind übereingekommen, im Zusammenhang mit der Erweiterung keine zusätzlichen Zugeständnisse bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen der geltenden Übereinkünfte einzuräumen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... e) das Verständnis für strukturelle Gegebenheiten auf dem Weltmarkt, einschließlich der langfristigen Verbrauchs- und Produktionstendenzen, der den Marktzugang, die Verbrauchergewohnheiten und die Preise beeinflussenden Faktoren sowie der Voraussetzungen für Preise, die den Kosten nachhaltiger Waldbewirtschaftung entsprechen, gefördert wird,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass für innovative Produktentwicklungen, für die es keine europäischen technischen Spezifikationen gibt, ein sehr schneller ggf. national begrenzter erster Marktzugang eröffnet werden muss. Dies soll, wie bisher erfolgreich durchgeführt, mit Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung auf freiwilligen Antrag des Herstellers möglich bleiben. Diese kann dem Hersteller häufig eine zügigere Vermarktung und Verwendungsmöglichkeiten für seine Produkte verschaffen, als dies im Wege der Anpassung einer harmonisierten Norm oder der Ausstellung eines europaweit abzustimmenden harmonisierten Bewertungsdokuments möglich ist, insbesondere wenn er im ersten Schritt auch nur einen begrenzten Markt in seinem Heimatland zum Ziel hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Mit dem Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen soll die Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. EU (Nr.) L 247 S. 17) in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie hat die Deregulierung und den Bürokratieabbau zum Ziel. Dies entspricht dem Prinzip der besseren Rechtsetzung, das nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene anerkannt ist. Mit der Richtlinie 2007/45/EG werden EU-Bestimmungen aus den siebziger Jahren abgeschafft, die vorschreiben, in welchen Nennfüllmengen Produkte verkauft werden dürfen. Die hierdurch bewirkte Freigabe der Packungsgrößen soll Hindernisse für den Marktzugang von Erzeugnissen in Fertigpackungen abbauen und zu mehr Innovation und Wettbewerb führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Die EU hat im Energiebereich Absichtserklärungen mit einer großen Zahl von Drittstaaten unterzeichnet. Europa sollte in breit angelegten Vereinbarungen mit außereuropäischen Erzeugerstaaten eine neue Generation von Bestimmungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich erarbeiten. Diese Bestimmungen sollten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachfragesicherheit und Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Dabei sollten die Förderung quellennaher Investitionen, die Unterstützung des Auf- und Ausbaus der notwendigen Infrastrukturen, klare Marktzugangsbedingungen (im Energiesektor und sektorübergreifend), der Dialog über wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Regelungen zur Streitbeilegung im Mittelpunkt stehen. Um einen normalen Energiefluss auch in Zeiten politischer Spannungen zu gewährleisten, müssen Transitvereinbarungen getroffen werden, wobei möglicherweise innovative Konzepte zur Anwendung kommen könnten, etwa die gemeinsame Verwaltung von Pipelines durch Unternehmen der Versorger-, Transit- und Verbraucherstaaten oder sogar gemeinsames Eigentum daran. Die Bestimmungen sollten sich gegebenenfalls auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU im Energiebereich und auf die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta15 stützen. Sie sollten zum Aufbau eines langfristigen politischen Rahmens beitragen der die politischen Risiken reduziert und das Engagement privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Versorgung und im Transit fördert. Europäische Banken wie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnten entsprechend strukturierte Finanzierungskonzepte für die Entwicklung der Infrastruktur-Großprojekte in Drittstaaten bereitstellen. Dabei würden bestimmte externe Infrastrukturen mit Schlüsselfunktion, die hohen Risiken nichtkommerzieller Art ausgesetzt sind besonders berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Darüber hinaus weist der Bundesrat erneut daraufhin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige ohne verfestigten Aufenthaltsstatus ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt, so dass die angekündigten EU-weit verbindlichen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erheblichen Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip begegnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass es einige Herausforderungen gibt, vor denen die europäischen Häfen in Zukunft stehen werden, insbesondere auf dem Gebiet der Umwelt, der Globalisierung, der nachhaltigen Entwicklung, der Beschäftigung und der sozialen Bedingungen, vor allem was die Sicherheit und das lebenslange Lernen, die Finanzen, den Marktzugang und die Verwaltung sowie wettbewerbswidrige und diskriminierende Maßnahmen von Nicht-EU-Staaten in den jeweiligen geografischen Märkten betrifft,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... c) Ausbau der Kapazitäten zur Umsetzung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen mit dem Ziel, den Marktzugang zu erleichtern und gleichzeitig auf der Grundlage einer transparenten, nicht diskriminierenden und berechenbaren Regelung einen angemessenen Gesundheitsschutz zu gewährleisten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008) 815 endg.; Ratsdok. 16913/08
  
  

... 5. Der Vorschlag der Kommission, den Zugang von Asylbewerbern und Antragstellern auf subsidiären Schutz zu den Arbeitsmärkten zu erleichtern, wird vom Bundesrat abgelehnt. Er unterstreicht seine zur Mitteilung der Kommission zur künftigen Asylstrategie - Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz - beschlossene Stellungnahme (BR-Drucksache 452/08 (Beschluss)). Der Aussage in der Begründung des Richtlinienvorschlags, die Gewährung des Zugangs zur Beschäftigung sei auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil, ist zu widersprechen. Ein erleichterter Arbeitsmarktzugang fördert die faktische Aufenthaltsverfestigung von Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus und kann die Rückführung erheblich erschweren. Im Hinblick auf die tendenziell noch immer niedrigen Anerkennungsquoten in den Asylverfahren ist die Mehrheit der um Schutz nachsuchenden Personen gehalten, nach Ablehnung der Asylanträge bzw. Anträge auf subsidiären Schutz wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Auch wegen der unerwünschten Anreizwirkung, sich durch Stellung eines Asylantrags bzw. Antrags auf subsidiären Schutz einen erleichterten Zugang zu den Arbeitsmärkten zu verschaffen und dadurch innerstaatliche Beschränkungen zu umgehen, begegnet die vorgeschlagene Verkürzung der maximal zulässigen nationalen Sperrfrist auf sechs Monate Bedenken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... " vorantreiben und sich um einen verbesserten Marktzugang, einen wirksameren Schutz des geistigen Eigentums und ausgewogene Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern wie China bemühen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... 48. ist besorgt über die marktbeherrschende Stellung einiger großer Online-Akteure, durch die der Marktzugang neuer Akteure beschränkt wird und dadurch Kreativität und Unternehmertum in diesem Sektor beeinträchtigt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... X. in der Erwägung, dass sich Chinas rasche Wirtschaftsentwicklung in den letzten zwanzig Jahren in erheblichem Maße auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Allgemeinen ausgewirkt hat, wobei der gesamte Handel in beide Richtungen seit 1978 um mehr als das Sechzigfache zugenommen hat und 2005 einen Gegenwert von 210 Mrd. EUR ausmachte; weist darauf hin, dass die Europäische Union zu Beginn der 1980er-Jahre noch einen Handelsüberschuss verzeichnete, 2005 jedoch schon ein Handelsdefizit von 106 Mrd. EUR schrieb - ihr größtes Defizit gegenüber einem Handelspartner überhaupt; in der Erwägung, dass China nunmehr nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist und dass die Europäische Union mit China im Jahr 2000 ein bilaterales Abkommen über den Marktzugang geschlossen hat, das einen entscheidenden Schritt auf Chinas Weg in die WTO darstellte, und dass dieser Beitritt die Strukturen des Welthandels in vielerlei Hinsicht verändert hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass der Marktzugang in zunehmendem Maße durch unterschiedliche Formen nichttarifärer Hemmnisse (NTH), einschließlich der Nichtanwendung internationaler Normen und Standards, behindert wird, die zum Teil für das strukturelle Defizit der EU in den bilateralen Handelsbeziehungen verantwortlich sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG KOM (2008) 627 endg.; Ratsdok. 14201/08
  
  

... Im Prüfungsbericht wurde dargelegt, dass ein ausgewogener Kompromiss zwischen leichterem Marktzugang, angemessenen Schutzbestimmungen und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gefunden werden muss. Außerdem müssen Anreize für Institute gesetzt werden, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung operieren, aber eine Vollzulassung anstreben. Vorgeschlagen wird, dass die Freistellungsregelungen der E-Geld-Richtlinie an die Ausnahmeregelungen des Artikels 26 der Richtlinie

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) KOM (2008) 815 endg.; Ratsdok. 16913/08
  
  

... 4. Der Vorschlag der Kommission, den Zugang von Asylbewerbern und Antragstellern auf subsidiären Schutz zu den Arbeitsmärkten zu erleichtern, wird vom Bundesrat abgelehnt. Er unterstreicht seine zur Mitteilung der Kommission zur künftigen Asylstrategie - Ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz - beschlossene Stellungnahme (BR-Drucksache 452/08 (Beschluss)). Der Aussage in der Begründung des Richtlinienvorschlags, die Gewährung des Zugangs zur Beschäftigung sei auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil, ist zu widersprechen. Ein erleichterter Arbeitsmarktzugang fördert die faktische Aufenthaltsverfestigung von Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus und kann die Rückführung erheblich erschweren. Im Hinblick auf die tendenziell noch immer niedrigen Anerkennungsquoten in den Asylverfahren ist die Mehrheit der um Schutz nachsuchenden Personen gehalten, nach Ablehnung der Asylanträge bzw. Anträge auf subsidiären Schutz wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Auch wegen der unerwünschten Anreizwirkung, sich durch Stellung eines Asylantrags bzw. Antrags auf subsidiären Schutz einen erleichterten Zugang zu den Arbeitsmärkten zu verschaffen und dadurch innerstaatliche Beschränkungen zu umgehen, begegnet die vorgeschlagene Verkürzung der maximal zulässigen nationalen Sperrfrist auf sechs Monate Bedenken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Marktzugangsteams

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... • entwirft neue Fördermodelle für innovative Start-up-Firmen und KMU aus dem Bereich Ökoinnovation, um Marktzugang, Technologietransfer, Anwendung von Normen und Kapitalzugang im Einklang mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen zu erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha
  
  

... " anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die LDC garantiert; betont ferner, wie wichtig "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass schwerfällige Zollabfertigungsverfahren bei Einfuhr, Ausfuhr und Transit, Beschränkungen aus Gründen der Gesundheit und der Pflanzengesundheit, die sich nicht mit geltenden WTO-Regeln rechtfertigen lassen, die unlautere Anwendung von Handelsschutzinstrumenten und ein unzulänglicher Schutz von Rechten des geistigen Eigentums eindeutig von vornherein ungerechtfertigte Handelsschranken sind, gegen die vorgegangen werden muss, um den Marktzugang für europäische Unternehmen zu verbessern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften werden die drei Richtlinien zusammengefasst und neu strukturiert, wobei die Querverweise zu den jeweiligen Rechtsakten beseitigt werden. Dies führt zu einer besseren Lesbarkeit und damit zu einer besseren und einheitlicheren Umsetzung in den Mitgliedstaaten, wodurch potenziell Bürokratie abgebaut wird. Ferner werden weitere Rechtsvorschriften, insbesondere institutionelle Vereinbarungen, wie die Stärkung der Befugnisse der Regulierungsbehörden und eine verstärkte Zusammenarbeit der Eisenbahn-Infrastruktur-Manager für internationale Dienstleistungen, gestärkt, um die Entstehung eines echten Binnenmarktes zu fördern und die Hindernisse für die Bestimmungen für Dienste im internationalen Eisenbahnverkehr zu beseitigen. Insgesamt hofft die Kommission, dass die Marktzugangskosten für die Eisenbahnunternehmen durch die Stärkung der rechtlichen und institutionellen Rahmens gesenkt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... 8. fordert eine umfassende Prüfung der Frage, wie nicht handelsbezogene Belange besser in den Geltungsbereich der WTO-Regeln einbezogen werden können, damit die Mitglieder legitime politische Zielsetzungen verfolgen können, während sie gleichzeitig den Marktzugang sichern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union die Bemühungen um die Annahme internationaler Standards nachdrücklich unterstützen sollte und dass den Entwicklungsländern die zur Einhaltung dieser Standards notwendige Hilfe geleistet werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Bildung und Investitionen in das Humankapital sind von entscheidender Bedeutung für den Arbeitsmarktzugang und die soziale Eingliederung sowie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. In dieser von schnellem Wandel geprägten Welt müssen den Bürgern an verschiedenen Punkten ihres Lebens Chancen eröffnet werden. Dies impliziert ein Engagement für das lebenslange Lernen und die fortlaufende Weiterqualifizierung entsprechend den aktuellen und künftigen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Die Kommission wird – innerhalb der durch den Vertrag abgesteckten Grenzen – Initiativen zur Qualifizierung sowie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Bildungssysteme vorlegen. Die Bürger benötigen ein modernes Spektrum von Kompetenzen und Fertigkeiten, das neben der digitalen, medialen und finanziellen Kompetenz auch neue Fähigkeiten einschließt die ihnen unternehmerisches Handeln ermöglichen, für eine kohlenstoffarme Wirtschaft relevant sind und ihnen die Arbeit mit Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Akkreditierung und Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und von GS-Stellen integraler Bestandteil der Regelungen für den Marktzugang von sicheren Produkten ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei der Umsetzung der europäischen Vorschriften zur Akkreditierung und Marktaufsicht zu berücksichtigen, dass dieser sensible Bereich wie bisher in staatlicher Verantwortung bleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... durch die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission sein, denn damit werden die Niederlassung von Dienstleistern und die freie Erbringung von Dienstleistungen durch die Reduzierung der Verwaltungslasten und den Abbau bestehender Hindernisse wesentlich erleichtert. Dadurch werden wiederum die Marktzugangsmöglichkeiten für Unternehmen, insbesondere für die KMU, verbessert und sowohl die Auswahl für die Verbraucher als auch die Verfügbarkeit der Dienste erweitert. Rechtzeitige Normung und die Kompatibilität sind – insbesondere im Bereich der IKT-Waren und -Dienstleistungen – bedeutende Faktoren für den Binnenmarkt. In diesem Kontext kann die Wettbewerbspolitik eine ergänzende Rolle spielen. Ergebnisse der von der Kommission unter anderem im Rahmen des Binnenmarktberichtes durchgeführten Analyse zeigen, dass einige wichtige netzgebundene Industrie- und Dienstleistungssektoren besonderer Aufmerksamkeit bedürfen: Postdienste, Strom- und Gasversorgung, Eisenbahnverkehr, Finanzdienstleistungen, elektronische Kommunikation sowie Groß- und Einzelhandel. Folglich sollte die Gemeinschaft im Hinblick auf eine Steigerung der Produktivität und Reduzierung der Verbraucherpreise bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung mit Leistungen der Daseinsfürsorge die Binnenmarktpolitik stärken und die Umsetzung der Wettbewerbspolitik intensivieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 3. äußert sich besorgt über die hohen tarifären und nichttarifären Hemmnisse in zahlreichen Drittländern; unterstreicht, dass die Kommission in ihren bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen mit Drittländern für bessere Marktzugangsbedingungen in diesen Ländern sorgen solle, da dies für die Zukunft der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie und insbesondere für KMU lebenswichtig ist;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermark-tung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass für innovative Produktent-wicklungen, für die es keine europäischen technischen Spezifikationen gibt, ein sehr schneller ggf. national begrenzter erster Marktzugang eröffnet werden muss. Dies soll, wie bisher erfolgreich durchgeführt, mit Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung auf freiwilligen Antrag des Herstellers möglich bleiben. Diese kann dem Hersteller häufig eine zügigere Vermarktung und Verwendungsmöglichkeiten für seine Produkte verschaffen, als dies im Wege der Anpassung einer harmonisierten Norm oder der Ausstellung eines europaweit abzustimmenden harmonisierten Bewertungsdokuments möglich ist, insbesondere wenn er im ersten Schritt auch nur einen begrenzten Markt in seinem Heimatland zum Ziel hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 50. dringt darauf, dass Kommission und Rat dafür sorgen, dass die Vorschriften für die Handelsbeziehungen auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene transparent, fair, offen und auf den Marktzugang ausgerichtet sind; besteht ferner darauf, dass diese Vorschriften es der europäischen Kulturwirtschaft ermöglichen müssen, ihr gesamtes Potenzial insbesondere im audiovisuellen Bereich sowie in der Musik- und Verlagsbranche zu entfalten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) ist bis zum 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der Schaffung eines modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt essentiell. Gleiche Wettbewerbsdingungen im Binnenmarkt setzen gleiche Marktzugangskriterien und gleiche Anforderungen für die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute voraus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Darüber hinaus weist der Bundesrat erneut daraufhin, dass die Entscheidung über Art und Maß des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige ohne verfestigten Aufenthaltsstatus ausschließlich in den nationalen Kompetenzbereich fällt, so dass die angekündigten EU-weit verbindlichen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt erheblichen Bedenken im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip begegnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... Gegenseitiger Marktzugang

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Akkreditierung und Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und von GS-Stellen integraler Bestandteil der Regelungen für den Marktzugang von sicheren Produkten ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei der Umsetzung der europäischen Vorschriften zur Akkreditierung und Marktaufsicht zu berücksichtigen, dass dieser sensible Bereich wie bisher in staatlicher Verantwortung bleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... • Welche Hindernisse verwaltungstechnischer Art und für den Marktzugang, die den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, lassen sich beseitigen? Geprüft wurden eine Reihe von Planungsvorschriften, Verwaltungsverfahren und Defiziten bei den Informationen über den Markt, zu deren Beseitigung Auflagen oder Empfehlungen vorgeschlagen wurden (wie die Schaffung von zentralen Anlaufstellen, die Vermeidung unverhältnismäßiger Entgelte, die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, die Festlegung von Planungsfristen, ein besseres Informationsangebot für die Öffentlichkeit und Fachkreise und die Festlegung von Mindestnormen für den Verbrauch erneuerbarer Energie in neuen Gebäuden).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... 13. Das Maßnahmenpaket zu Ziel 10 verstärkt ferner die außenpolitische Dimension insoweit als darin Offenheit und Verteidigung legitimer europäischer Interessen Hand in Hand gehen. Der Dialog mit Drittländern sollte intensiviert und klarer strukturiert werden mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Globalisierungsthemen von beiderseitigem Interesse wie Marktöffnung und Marktzugang, Konvergenz auf der Regulierungsebene, Migration und Klimawandel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (2007/2238(INI))
  
  

... – Die Kommission sollte einen Mechanismus für eine EU-Überprüfung von Rating-Agenturen, Verfahren und Vorschriften begründen, wobei die entsprechenden Aufgaben existierenden Einrichtungen wie dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) übertragen werden sollten, auch um den Wettbewerb zu fördern und den Marktzugang im Ratingbereich zu ermöglichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird jedoch weiterhin geprüft, dass für die konkrete Beschäftigung keine deutschen Arbeitsuchenden oder ihnen hinsichtlich des Arbeitsmarktzugangs rechtlich gleichgestellte Ausländerinnen und Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Beschäftigter.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  
  

... 14. fordert die Kommission insbesondere auf, noch in dieser Wahlperiode einen umfassenden Legislativvorschlag zur Verhinderung des Marktzugangs für Holz und Holzerzeugnisse aus illegalen und destruktiven Quellen vorzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... " (EBA) in der gesamten Europäischen Union quoten- und zollfreien Marktzugang haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 23. weist darauf hin, dass die Produktivität der Europäischen Union aufgrund des Unvermögens, den Binnenmarkt zu vollenden, hinter ihrem Potenzial bleibt und nicht die volle Ausschöpfung der Chancen des globalen Marktes gestattet; ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt für Waren zwar relativ gut integriert ist, dass aber die Dienstleistungsmärkte – einschließlich der Finanzdienstleistungen – weiterhin eher fragmentiert sind; fordert eine beschleunigte Integration des Dienstleistungsmarktes durch die entschiedene und in sich schlüssige Umsetzung und Inkraftsetzung der vereinbarten Regeln und die Beseitigung von Hindernissen für den Wettbewerb und den Marktzugang; stellt fest, dass die Erbringung von effektiven Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erschwinglichen Preisen eine wichtige Rolle in einer wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaft zu erfüllen hat

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... 7. fordert den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens, das den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessert und im Wesentlichen den gesamten Handel umfasst, sowie Bestimmungen zur Transparenz bei Regulierungen in Bereichen zum Inhalt hat, die für den gegenseitigen Handel und gegenseitige Investitionen relevant sind, einschließlich Normen und Konformitätsbewertungen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der Durchsetzung von Urheberrechten, Handelserleichterungen und Zoll, öffentlichem Beschaffungswesen sowie Handel und Wettbewerb, und auch Bestimmungen zu Handel, Entwicklung und Menschenrechten als wesentliche Elemente des Freihandelsabkommens;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 1. ist der Auffassung, dass ein anspruchsvolles Abkommen beiden Seiten zugute kommen wird zeigt sich aber über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen besorgt, auch wenn ein Abkommen von hoher Qualität wichtiger ist als ein straffer Zeitplan; betont, wie wichtig es ist, konkrete Ergebnisse für die EU-Unternehmen bei der Verbesserung des Marktzugangs zu erzielen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... Die Mitteilung geht auf die Schwierigkeiten der Automobilindustrie auf bestimmten Exportmärkten ein. Es wird vorgeschlagen, bilaterale Handelsabkommen zu schließen (insbesondere mit den asiatischen Ländern), um europäischen Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern, und die weltweite Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum wird mit Nachdruck gefordert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... " abzubauen indem unter anderem auf WTO-Ebene die Zölle für Ökoprodukte abgeschafft werden, die Bestimmungen über die Rechte an geistigem Eigentum überarbeitet werden, der Marktzugang für umweltfreundliche Technologie dadurch begünstigt wird, dass Klimaschutzbelange zu Kriterien für die Gewährung von Ausfuhrkreditbürgschaften gemacht werden, und indem Anreize, die das Gegenteil des Gewünschten bewirken, und Marktverzerrungen wie etwa Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... dar. Aus diesem Grunde sollten zur Rechtsklarheit auch die Fälle aufgeführt werden, in denen bereits gesetzlich oder durch Verordnung eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über die Höchstaufenthaltsdauer hinaus ausgeschlossen ist (Beispiel Spezialitätenköche). Der Lebensunterhalt des mit- oder nachziehenden Ehegatten muss vom Zeitpunkt der Einreise durch die Erwerbstätigkeit des Ehegatten gesichert sein. Damit besteht auch keine Notwendigkeit, dem nachgezogenen Ehegatten nach einem Zeitraum von zwei Jahren einen Arbeitsmarktzugang bis zum Ende des erlaubten Aufenthalts zu gewähren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... Dem vorliegenden Vorschlag ging eine öffentliche Konsultation voraus, bei der Kommentare der Beteiligten in möglichst großer Zahl eingeholt werden sollten. Diese Konsultation, die zusammen mit der Konsultation zur gleichzeitigen Neufassung der vier Verordnungen über den Marktzugang durchgeführt wurde, erfolgte anhand eines Fragebogens, der im Internet veröffentlicht und per Post allen Vertretungsorganisationen des Kraftverkehrsgewerbes übermittelt wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... ad) Bedeutende neue Möglichkeiten des Marktzugangs im Bereich der Landwirtschaft, die ein wichtiger Wirtschaftsbereich für die Entwicklung Mittelamerikas ist, unabhängig von den Fortschritten in anderen Bereichen, wie dem Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) und Dienstleistungen, sowie von anderen Agrarfragen, die nicht den Marktzugang betreffen, müssen angeboten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 13. Der Bundesrat betont an dieser Stelle, dass sich in Deutschland das im Zuwanderungskompromiss wohl austarierte und höchst flexible Instrumentarium des Arbeitsmarktzugangs Drittstaatsangehöriger im Kern bewährt hat, dennoch einer bedarfsgerechten Nachsteuerung - wie jüngst im Ergebnis der Kabinettsklausur von Meseberg - zugänglich ist. (bei Annahme entfällt Ziffer 14)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz" (2007/2092(INI))
  
  

... 38. geht davon aus, dass die Kommission auf der Grundlage der neuen Wirkungsanalyse gegebenenfalls mehr Orientierungshilfe bei der Auslegung einzelner Bestimmungen geben könnte, die den Flughäfen einen zu großen Auslegungsspielraum belassen könnten, und potenziell zu unerwünschten Auswirkungen auf den Marktzugang von Bodenabfertigungsdienstleistern führen könnten;