"Mehrwert"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Da digitale Unternehmen ohne physische Präsenz grenzüberschreitend sowohl innerhalb der Union als auch von Drittländern aus tätig sein können, sind einheitliche Vorschriften erforderlich, um sicherzustellen, dass sie dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften. Aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension digitaler Geschäftstätigkeiten ist eine Initiative auf EU-Ebene erforderlich und erbringt im Vergleich zu einer Vielzahl nationaler Maßnahmen einen Mehrwert. Eine gemeinsame Initiative für den gesamten Binnenmarkt ist notwendig, um die Vorschriften bei einer signifikanten digitalen Präsenz in der Union direkt und einheitlich anzuwenden, damit für alle Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen herrscht. Einseitige und unterschiedliche Ansätze einzelner Mitgliedstaaten könnten wirkungslos sein und aufgrund gegensätzlicher nationaler Strategien, Verzerrungen und steuerlicher Hindernisse für Unternehmen in der Union zur Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Sollen Lösungen beschlossen werden, die für den gesamten Binnenmarkt funktionieren, so kann dies nur durch koordinierte Initiativen auf EU-Ebene erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
  
  
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - COM(2018) 24 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat betont, dass Berichtspflichten zu einem mitgliedstaatlichen bzw. länderseitigen Verwaltungsmehraufwand führen können. Da diese allein einer Verstärkung der Kontrolle der mitgliedstaatlichen Performanz dienen, aber keinen unmittelbaren Mehrwert aufweisen, lehnt der Bundesrat Berichtspflichten der Mitgliedstaaten unter anderem als unverhältnismäßig ab und sieht die Berichtspflicht der Kommission, wie sie auch in der aktuellen Empfehlung zu finden ist, als ausreichend an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Es besteht das Risiko einer Marktfragmentierung, wenn die Mitgliedstaaten unkoordiniert Maßnahmen ergreifen, die sich in Inhalt, Umfang und Ausrichtung unterscheiden. Die derzeitigen Maßnahmen zielen auf verschiedene Kunststoffprodukte und verfolgen unterschiedliche Ansätze (z.B. das Verbot von Plastikwattestäbchen in Italien oder die Beschränkungen in Frankreich für die Vermarktung von Einwegkunststoffbechern und -tellern, die bestimmte Kriterien für die biologische Abbaubarkeit nicht erfüllen). Folgen könnten verschiedenste Beschränkungen des Marktzugangs zwischen den Mitgliedstaaten, Hindernisse für den freien Warenverkehr und ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Herstellern in den einzelnen Ländern sein. Dadurch bestünde die Gefahr, dass sich das Ziel, die Meeresabfälle zu verringern, weniger effizient erreichen lässt - mit weiterreichenden Auswirkungen auf EU- und internationaler Ebene. Aus diesem Grund wird ein harmonisierter Rechtsrahmen benötigt, mit dem gemeinsame Ziele und Maßnahmen auf EU-Ebene zur Vermeidung und Verringerung der Vermüllung der Meere festgelegt werden, damit sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf bestimmte Einwegkunststoffartikel und auf Fanggeräte mit Kunststoffanteil konzentrieren. Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, richtet sich - auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung - nach den jeweiligen Kunststoffartikeln, wobei der Mehrwert möglicher EU-Maßnahmen und die Komplementarität mit den Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Welchen Mehrwert hätte die Einführung eines verbindlichen EU-Informationssystems, über das Abfallbewirtschaftungs- und Abfallverwertungsunternehmen über besorgniserregende Stoffe informiert würden?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 als geeigneten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen. Die enge Verknüpfung des Vorschlags mit den politischen Prioritäten der Union der 27 ist richtig und sinnvoll. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den Europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz ist zu unterstützen. Die EU ist angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Erfolg der Innovationsausschreibungen wird maßgeblich von der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Teilnahme und den Kriterien der Zuschlagsverfahren abhängen. Um einen Mehrwert der Innovationsausschreibungen für die Akteure und die Energiewende zu generieren und die Innovationsausschreibungen in allen Ländern zu einem Erfolg werden zu lassen, sollten die Länder maßgeblich bei der Ausgestaltung der Ausschreibungsvoraussetzungen bzw. der Ausgestaltung der Verordnung mit einbezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
  
  
  
  

... 13. Neben den konkreten materiellen Schwächen des Verordnungsvorschlags ist zudem der hohe bürokratische Aufwand kritisch zu hinterfragen. Mit Genehmigungen, Überwachung, Information und Berichten entstehen zahlreiche neue und zusätzliche Aufgaben, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat erkennt darüber hinaus nicht, welchen Mehrwert Hinweise über rechtswidrige Beihilfen, die über nationale Behörden an die Kommission herangetragen werden, gegenüber Hinweisen haben, die unmittelbar bei der Kommission vorgetragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  
  
  
  

... 1. Das EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport hat sich mit seinen Vorläuferprogrammen in über 30 Jahren zu einem der erfolgreichsten Förderprogramme der EU entwickelt. Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität und des interkulturellen Austausches von Lehrenden und Lernenden ist nicht nur ein unschätzbarer Gewinn für die persönliche Entwicklung aller Teilnehmenden. Das Programm trägt auch in erheblichem Maße zum gegenseitigen kulturellen Verständnis der Menschen, der Bildungsinternationalisierung und der Bildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls bei. Insofern ist der europäische Mehrwert des Programms klar erkennbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... (7) Im Bereich der Finanzdienstleistungen hat der Unionsgesetzgeber den Mehrwert des Hinweisgeberschutzes bereits anerkannt. Nach der Finanzkrise, die schwerwiegende Mängel bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften ans Licht gebracht hat, wurden in einer Vielzahl von einschlägigen Rechtsinstrumenten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt.34 Innerhalb des für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens sorgt insbesondere die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 537/16(B), Ziffer 5), dass zur Erreichung einer flächendeckenden Breitbandversorgung auch weniger dicht besiedelte Regionen stärker in den Fokus genommen werden müssen, da auch dort durch eine 5G-Konnektivität ein deutlicher Mehrwert für die wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten ist. Die Digitalisierung bietet zusammen mit Robotik, Satellitentechnologie und "big data" insbesondere erhebliche Vorteile für die Entwicklung der Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt. Auch außerhalb von Stadtgebieten und Landverkehrsverbindungen ist daher von einem Bedarf an einer durchgängigen 5G-Konnektivität im Jahr 2025 auszugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 2. Er würdigt die Erfolge der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Das aktuelle EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 hat wichtige Beiträge zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geleistet und einen echten Mehrwert in der grenzüberschreitenden Forschungskooperation in Europa generiert, der allein durch koordinierte nationale Förderung nicht zu erzielen wäre. Der in Horizont 2020 gewählte Aufbau mit drei Schwerpunktbereichen der Förderung hat sich aus Sicht des Bundesrates bewährt und sollte auch im Nachfolgeprogramm beibehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat empfiehlt, vor einer Fortsetzung bzw. Ausweitung der Darlehensvergabe durch den EFSI zunächst die regulatorischen Fortschritte im Binnenmarkt abzuwarten. Erst bei einer vertieften Integration der Rahmenbedingungen kann ein finanzielles Instrument wie der EFSI eine Wirkung mit europäischem Mehrwert entfalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 5. Er weist darauf hin, dass die europäische Kohäsionspolitik gemäß Artikel 174 AEUV einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Sie gilt anerkanntermaßen als wichtigste Investitionspolitik der EU mit einem besonderen europäischen Mehrwert. Ihr Vorzug liegt insbesondere auch in der geteilten Mittelverwaltung der Programme, wodurch den Regionen ermöglicht wird, ihre spezifischen Herausforderungen gezielt zu adressieren. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kohäsionspolitik auch künftig in allen Regionen Europas umgesetzt werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs. Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der zum großen Teil von kriminellen Vereinigungen begangen wird, haben für den Bundesrat höchste Priorität. Er hat jedoch Zweifel, ob dieses für ihn wichtige Ziel durch den in seiner jetzigen Fassung unterbreiteten Richtlinienvorschlag auf verhältnis- und zweckmäßige Art und Weise erreicht werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 2. Aus seiner Sicht sind im Bereich der EU-Förderung grundsätzlich gute Akzente gesetzt: Die EU-Förderung von Innovation, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung, von Bildung und Jugend, des Klima- und Ressourcenschutzes sowie der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bietet einen europäischen Mehrwert, der einen hohen Mitteleinsatz in diesen Bereichen rechtfertigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... 1. Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der zum großen Teil von kriminellen Vereinigungen begangen wird, haben für den Bundesrat höchste Priorität. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird vom Bundesrat begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... Dies ist insbesondere für das weitere Vorgehen der Union im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von großer Bedeutung. Eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel der Union ist von zentraler Bedeutung für das Vertrauen der EU-Bürger und für die Stärkung des Mehrwerts des europäischen Projekts. Die Errichtung der EUStA und die Stärkung des Rechtsrahmens für das OLAF tragen zur Verwirklichung des in Artikel 325 AEUV verankerten Ziels eines hohen Schutzes des Unionshaushalts in der gesamten Union bei.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 9. Die Projektauswahl des EFSI muss nach strengen Kriterien erfolgen. Dabei sollten die Sicherung eines europäischen Mehrwertes, die Förderung von ökologisch nachhaltigem Wachstum, die Aktivierung von weiteren privaten Investitionen sowie das Zusätzlichkeitskriterium weiterhin zwingende Kriterien sein. Der Bundesrat unterstützt die Konzeption des EFSI, wonach nur solche Projekte zu finanzieren sind, deren Finanzierung am Markt nicht möglich gewesen wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die europäische Kultur auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verwurzelt ist und dass gesamteuropäische Werte und Kulturtraditionen sich aus dem Austausch und der gegenseitigen Befruchtung dieser Kulturen ergeben. Vielfalt und Bedeutung von Kunst und Kultur gründen, in Deutschland wie anderswo, in den historisch gewachsenen dezentralen Strukturen. Aufgabe der EU ist es, unter Beachtung dieser Gegebenheiten, dort tätig zu werden, wo kulturelle Aktivitäten einen europäischen Mehrwert aufweisen und dadurch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Umfeld zu schaffen, in dem die Kultur sich bestmöglich entfalten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... /EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Es muss erwogen werden, ob die Ziele durch Maßnahmen auf europäischer Ebene besser zu erreichen wären (die sogenannte ‚Prüfung des europäischen Mehrwerts‘). Die EU-Maßnahme könnte aufgrund ihres Geltungsbereichs den Verwaltungsaufwand für KMU-Emittenten verringern und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen unter den Emittenten sicherstellen. Sie verhindert Wettbewerbsverzerrungen unter den KMU-Wachstumsmärkten und gewährleistet einen hohen Grad an Anlegerschutz und Marktintegrität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat stimmt der Prämisse zu, Investitionen als Schlüssel für die makroökonomische Erholung anzusehen. Insbesondere die Stimulierung grenzüberschreitender Projekte durch das Programm "InvestEU" zeichnet sich durch einen europäischen Mehrwert aus. Unterfinanzierte Infrastruktur in Grenzgebieten stellt noch immer ein wesentliches Hemmnis für die europaweite Verflechtung von Wertschöpfungsketten dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt insbesondere den fachlichen Mehrwert, den ein grenzüberschreitender themenbezogener Austausch zwischen zentralen jugendpolitischen Akteuren für das praktische und fachpolitische Handeln in Deutschland bieten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Förderung der Bereitschaft allgemeinbildender und berufsbildender Schulen für den digitalen Wandel grundsätzlich zu begrüßen ist. Er hegt jedoch Zweifel, dass gerade die Etablierung eines Instruments zur Selbsteinschätzung der digitalen Fähigkeiten (SELFIE) durch die EU zu dieser Bereitschaft wesentlich beiträgt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass neue Instrumente auf EU-Ebene mit einem erheblichen Mehrwert verknüpft sein müssen und keinen Selbstzweck darstellen. Er weist darauf hin, dass entsprechende Selbstbewertungsinstrumente in den Mitgliedstaaten zum Teil bereits zur Verfügung stehen oder aktuell entwickelt werden. Überdies sieht der Bundesrat die mit dem sogenannten SELFIE-Instrument verknüpfte Sammlung von Daten kritisch. Er hinterfragt, welchem Ziel die Datensammlung dienen soll, und fordert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Zudem ist sicherzustellen, dass keine Kosten bei den Mitgliedstaaten anfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Prämisse zu, Investitionen als Schlüssel für die makroökonomische Erholung anzusehen. Insbesondere die Stimulierung grenzüberschreitender Projekte durch das Programm "InvestEU" zeichnet sich durch einen europäischen Mehrwert aus. Unterfinanzierte Infrastruktur in Grenzgebieten stellt noch immer ein wesentliches Hemmnis für die europaweite Verflechtung von Wertschöpfungsketten dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... 1. Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der zum großen Teil von kriminellen Vereinigungen begangen wird, haben für den Bundesrat höchste Priorität. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden wird von ihm begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Diese Bestandsaufnahme erfolgt parallel zu den Überlegungen zur Zukunft Europas, zu denen die Kommission im März 2017 ein Weißbuch vorgelegt hat. Darin wurden fünf Szenarien vorgestellt, mit denen veranschaulicht wurde, wie die Union im Jahr 2025 aussehen könnte. Mit dem Weißbuch wurde ein Prozess eingeleitet, der den Europäern in über 2000 öffentlichen Veranstaltungen die Möglichkeit gibt, sich über die Zukunft ihrer Union zu äußern. Mit Blick auf diese Diskussion präsentierte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 seine Vision einer demokratischeren Union auf der Grundlage von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Arbeit voranzubringen, setzte Präsident Juncker eine Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sämtliche Politikbereiche sehr kritisch unter die Lupe nehmen sollte, um sicherzugehen, dass die Union nur dort tätig wird, wo dies einen Mehrwert bringt, und sich insbesondere eingehender mit dem Szenario 4 "Weniger, aber effizienter"2 befassen sollte. Bei diesem Szenario würde die Union ihre begrenzten Ressourcen auf eine geringere Zahl von Tätigkeiten konzentrieren, um ihre Prioritäten effizienter zu bewältigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... Das Kompetenzzentrum sollte aufgrund seiner Art und seiner besonderen Ziele auf einer doppelten Rechtsgrundlage eingerichtet werden. Auf der Grundlage des Artikels 187 AEUV zur Schaffung von Strukturen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind, wird es dem Kompetenzzentrum möglich sein, Synergien zu schaffen und Ressourcen zu bündeln und auf der Ebene der Mitgliedstaaten in die notwendigen Kapazitäten zu investieren oder öffentliche europäische Werte und Anlagen aufzubauen (z.B. durch gemeinsame Beschaffung der erforderlichen Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur für Cybersicherheit). In Artikel 188 Absatz 1 ist die Annahme solcher Maßnahmen vorgesehen. Ungeachtet dessen würde Artikel 188 Absatz 1 als alleinige Rechtsgrundlage nicht zulassen, dass die Tätigkeiten über den Bereich der Forschung und Entwicklung hinausgehen; dies ist aber erforderlich, um alle in dieser Verordnung festgelegten Ziele des Kompetenzzentrums zu verwirklichen, darunter die Markteinführung von Cybersicherheitsprodukten und -lösungen zu unterstützen, die europäische Cybersicherheitsbranche wettbewerbsfähiger zu machen und ihren Marktanteil zu steigern sowie einen Mehrwert zu den nationalen Anstrengungen zur Schließung der Qualifikationslücke im Bereich der Cybersicherheit zu schaffen. Hierzu muss Artikel 173 Absatz 3 zusätzlich als Rechtsgrundlage herangezogen werden, der es der Union ermöglicht, Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu ergreifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 5. Die von der Kommission angestrebte klare Ausrichtung des EU-Haushalts auf den europäischen Mehrwert sowie auf Ergebnisse und Effizienz werden vom Bundesrat unterstützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Förderung der Bereitschaft allgemeinbildender und berufsbildender Schulen für den digitalen Wandel grundsätzlich zu begrüßen ist. Er hegt jedoch Zweifel, dass gerade die Etablierung eines Instruments zur Selbsteinschätzung der digitalen Fähigkeiten (SELFIE) durch die EU zu dieser Bereitschaft wesentlich beiträgt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass neue Instrumente auf EU-Ebene mit einem erheblichen Mehrwert verknüpft sein müssen und keinen Selbstzweck darstellen. Er weist darauf hin, dass entsprechende Selbstbewertungsinstrumente in den Mitgliedstaaten zum Teil bereits zur Verfügung stehen oder aktuell entwickelt werden. Überdies sieht der Bundesrat die mit dem sogenannten SELFIE-Instrument verknüpfte Sammlung von Daten kritisch. Er hinterfragt, welchem Ziel die Datensammlung dienen soll, und fordert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Zudem ist sicherzustellen, dass keine Kosten bei den Mitgliedstaaten anfallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  
  
  
  

... 4. Das von der Kommission vorgeschlagene Reformhilfeprogramm sieht der Bundesrat vor diesem Hintergrund kritisch. Einen Mehrwert kann er allenfalls in dem Instrument für technische Unterstützung, aus dem reformwillige Mitgliedstaaten technisch-administrative Unterstützung durch den "Structural Reform Support Service" der Kommission oder durch andere Anbieter technischer Unterstützung erhalten können, erkennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen will, bestehende rechtliche und administrative Hindernisse in Grenzräumen zu beseitigen. Die Regionen beiderseits innereuropäischer Grenzen stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. Eine wirksame Lösung dieser Herausforderungen ist häufig durch grenzüberschreitende Projekte deutlich effektiver und effizienter zu erreichen als durch Maßnahmen jeder Region für sich. Die Bewohner der Grenzregionen können durch solche gemeinsamen Lösungen den Mehrwert europäischer Zusammenarbeit konkret erleben. Daher sind alle zielführenden Maßnahmen zu begrüßen, die zu einer Vereinfachung grenzüberschreitender Projekte führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
  
  
  
  

... § 37 Absatz 3 Satz 2 PflBG schafft andererseits Spielräume für den Erwerb zusätzlicher akademischer Kompetenzen in Verantwortung der Hochschulen, die für die Patienten einen wesentlichen Mehrwert darstellen, die Patientensicherheit aber nicht unmittelbar tangieren. Mit Blick auf die Systematik des § 39 PflBG sind hier daher, soweit eine weitere Konkretisierung der bereits im PflBG definierten Kompetenzen in der Rechtsverordnung erfolgen soll, jeweils getrennte Festlegungen erforderlich. Angesichts der Zielsetzung des § 37 Absatz 3 Satz 2 PflBG bedarf mit Blick auf die dort in den Nummern 1 bis 5 bereits umfassend geregelten Kompetenzen keiner weitergehenden Festlegungen, die die Entwicklungspotentiale an den Hochschulen im Sinne einer weiteren Qualitätsverbesserung für die Patienten einschränken. Soweit die Anlage 5 weitergehende Festlegungen zu den die Patientensicherheit betreffenden Kompetenzen nach § 5 PflBG enthält, wird angeregt diese gegebenenfalls in Anlage 2 zu integrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat erkennt darüber hinaus nicht, welchen Mehrwert Hinweise über rechtswidrige Beihilfen, die über nationale Behörden an die Kommission herangetragen werden, gegenüber Hinweisen haben, die unmittelbar bei der Kommission vorgetragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat hinterfragt zudem, worauf die Kommission mit der Unterstützung der "Einbindung von Interessenträgern" abzielt und welchen Mehrwert dies gegenüber der Unterstützung von Forschungsvorhaben generiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
  
  
  
  

... 2. Die Auslaufregelung in Artikel 5 des Verordnungsvorschlags ist in Bezug auf die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags nicht erforderlich, um die in Erwägungsgrund 1 genannte Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen des AEUV zu fördern. Unter Inanspruchnahme des Artikels 21 AEUV als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung wird unter Nummer 2 der Begründung des Verordnungsvorschlags ausgeführt, dass das Ziel des Vorschlags sei, die nationalen Personalausweise und Aufenthaltsdokumente durch verbesserte Sicherheitsmerkmale sicherer zu gestalten und somit die Ausübung der Freizügigkeitsrechte in einem sichereren Umfeld zu ermöglichen. In Erwägungsgrund 3 heißt es, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/38/EG ihren Staatsangehörigen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Personalausweise oder Reisepässe ausstellen und diese Dokumente verlängern. Der Erwägungsgrund 6 enthält die Erklärung, dass die vorgeschlagene Verordnung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Personalausweise oder Aufenthaltsdokumente einzuführen, wenn diese nach nationalem Recht nicht vorgesehen seien. Wenn aber eine solche Verpflichtung nicht vorgesehen wird, dann ist es nicht erforderlich, in die nationale Regelung der Gültigkeitsdauer von bereits ausgestellten Personalausweisen, die keine Fingerabdrücke enthalten, einzugreifen. Dieser Eingriff führt auf der Ebene der EU zu keinem beachtenswerten Mehrwert für die oben genannten Ziele des Verordnungsvorschlags, da in anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren sicheren Ausweisdokumente existieren und im Verhältnis dazu der Anteil von Personalausweisen ohne Fingerabdrücke, die vor Geltungsbeginn der Verordnung ausgestellt wurden und nach Ablauf ihrer zehnjährigen Gültigkeitsdauer ungültig werden, für den Aufbau der Sicherheitsunion vernachlässigt werden kann, zumal auch diese Personalausweise hinreichend sicher sind. Es sind Personalausweise, die von den Mitgliedstaaten im ID-1-Format hergestellt wurden (in Deutschland seit November 2010) und den im ICAO-Dokument 9303 (7. Auflage, 2015) festgelegten Mindestsicherheitsnormen entsprechen. Die Dauer ihrer Gültigkeit steht den Zielen der vorgeschlagenen Verordnung, die Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie für den Aufbau einer echten Sicherheitsunion zu gewährleisten, in keinem nennenswerten Ausmaß entgegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... "Aufbauend auf der bisherigen Arbeit der jetzigen Kommission sollten wir uns weiter auf die großen Dinge konzentrieren. Dies bedeutet, dass nicht jeder einzelne Aspekt des täglichen Lebens geregelt werden muss. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, weniger, aber dafür effizienter zu handeln und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wo dies sinnvoll erscheint. Auf der Grundlage der Arbeiten der [...] Taskforce unter Leitung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans wird die Kommission ihre Ideen zu einer weiteren Stärkung der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsetzung vorstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass wir nur dann tätig werden, wenn die EU einen Mehrwert erbringt." Präsident Juncker hat die Taskforce am 14. November mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eingesetzt.5 Die Taskforce hat dem Präsidenten ihren Bericht am 10. Juli 2018 vorgelegt.6 Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) und des Ausschusses der Regionen waren aufgefordert, Mitglieder aus ihren Reihen für die Taskforce zu benennen, die dann ad personam an dieser mitwirken. Die nationalen Parlamente (COSAC) und der Ausschuss der Regionen schlugen daraufhin ihre Taskforce-Mitglieder vor. Das Europäische Parlament entschied sich dagegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Das Programm bietet einzigartige Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Vernetzung. Ein Fünftel der im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlichten wissenschaftlichen Beiträge sind das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und dem Privatsektor. Gegenüber dem RP7 konnte die Zahl der interdisziplinären Veröffentlichungen mit Horizont 2020 gesteigert werden. Die vertraglichen PPP, bei denen der Privatsektor gemeinsam mit der Kommission die Forschungs- und Innovationsagenden festlegt, haben durch die Stärkung der intersektoralen Zusammenarbeit und die Innovationsförderung einen Mehrwert hervorgebracht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird die Umsetzung der Maßnahme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beobachten. Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist wird die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie vorlegen. Bei der Bewertung werden die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und der Mehrwert des Vorschlags bewertet, einschließlich etwaiger erheblicher Auswirkungen auf die Unternehmen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  
  
  

... 97. Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinator für den Bereich Mehrwertsteuer Niedersachsen Ministerium der Finanzen (MR Dr. Jörg Saßmann)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
  
  
  
  

... 2. Die Auslaufregelung in Artikel 5 des Verordnungsvorschlags greift in nationale Hoheitsrechte ein. Die Gültigkeitsdauer bereits ausgestellter Personalausweise (mit und ohne Speicherung von Fingerabdrücken) wurde vom nationalen Gesetzgeber festgelegt. Eine Zuständigkeit der EU, in die Gültigkeitsdauer einzugreifen, wenn die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags nicht erfüllt sind, besteht nicht. Die EU kann ihre Zuständigkeit für die Auslaufregelung in Bezug auf die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags nicht - wie in dem Verordnungsvorschlag unter dem Stichwort "Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)" dargelegt - darauf stützen, dass die terroristische Bedrohung der EU nicht von einzelnen Mitgliedstaaten allein bewältigt werden könne. Die Argumentation, dass sichere Personalausweise und Aufenthaltsdokumente wesentlich dazu beitragen würden, das für die Freizügigkeit erforderliche Vertrauen in einen Raum der Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, rechtfertigt nicht, die Gültigkeitsdauer der bereits ausgestellten Personalausweise, die keine Fingerabdrücke enthalten, zu begrenzen. Auch die weitere Begründung, dass sich die EU verpflichtet habe, die Freizügigkeit von Personen in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern, und bislang nur einzelne Mitgliedstaaten ihre Befugnisse zur Umsetzung nationaler Maßnahmen in Bezug auf Identitäts- und Aufenthaltsdokumente ausgeübt hätten, ohne dabei unbedingt das Ziel der Erleichterung der Freizügigkeit oder der Verbesserung der Sicherheit in der Union zu berücksichtigen, ist nicht geeignet, die Zuständigkeit für die Auslaufregelung zu begründen. In Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags wird ausgeführt, dass die Verordnung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Personalausweise oder Aufenthaltsdokumente einzuführen, wenn diese nach nationalem Recht nicht vorgesehen seien. Wenn aber eine solche Verpflichtung nicht vorgesehen wird, dann kann erst recht kein Eingriff in die nationale Regelung der Gültigkeitsdauer von bereits ausgestellten Personalausweisen, die keine Fingerabdrücke enthalten, erfolgen. Dieser Eingriff führt auf der Ebene der EU zu keinem beachtenswerten Mehrwert für die oben genannten Ziele. Die Personalausweise, die von den Mitgliedstaaten im ID-1-Format hergestellt wurden (in Deutschland seit November 2010) und den im ICAO-Dokument 9303 (7. Auflage, 2015) festgelegten Mindestsicherheitsnormen entsprechen, stehen für die Dauer ihrer Gültigkeit den Zielen der vorgeschlagenen Verordnung, die Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie für den Aufbau einer echten Sicherheitsunion zu gewährleisten, in keinem nennenswerten Ausmaß entgegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
  
  
  
  

... 7. Darüber hinaus sollte geprüft und dargelegt werden, welchen Mehrwert eine supranationale EU-Behörde, insbesondere vor dem Hintergrund bereits auf EU-Ebene vorhandener Einrichtungen und Gremien, hat. Aus Sicht des Bundesrates ist es im Rahmen einer solchen Prüfung wichtig, konkreter herauszustellen, inwieweit die Arbeit bereits bestehender Strukturen ergänzt bzw. in die Arbeitsbehörde überführt werden kann. Hierbei sollte insbesondere die Berücksichtigung der EU-Agentur für Sicherheit- und Gesundheitsschutz bei der der Arbeit (OSHA), des Europäischen Netzwerks für öffentliche Arbeitsverwaltungen (PES-Netzwerk) sowie der von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD Regio) eingerichteten Anlaufstelle Grenze dargelegt werden. Zudem muss geprüft werden, wie eine Abgrenzung zur Arbeit der EURES-Grenzpartnerschaften erfolgt, damit Dopplungen vermieden werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Weiterer zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht durch die Anschaffung und Aufstellung von Schildern für das Kerngebiet nach Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (§ 14d Absatz 3 (neue Nummer 3)). Ein Zusatzschild nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung kostet etwa 59,90 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Dazu kommen die Kosten für den Rohrpfosten (2 m) mit Abdeckkappen in Höhe von 51,80 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) (Quelle: Firma SETON - Sicherheit und Kennzeichnung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel COM(2018) 317 final
  
  
  
  

... (20) Die Kommission sollte eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vom 13. April 20167 sollte sich diese Bewertung auf die fünf Kriterien Effektivität, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert stützen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden. Bei der Bewertung sollte die Ausfuhr in Drittländer sowie die Möglichkeiten für Generika und insbesondere Biosimilars berücksichtigt werden, die Märkte in der Union so bald wie möglich nach dem Auslaufen eines Zertifikats zu erschließen. Bei dieser Bewertung sollte insbesondere die Effektivität der Ausnahmeregelung im Hinblick auf das Ziel überprüft werden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller von Generika und Biosimilars in der Union wiederherzustellen und nach dem Auslaufen eines Zertifikats dafür zu sorgen, dass Generika und insbesondere Biosimilars rascher auf den Markt gelangen. Ferner sollten die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Erforschung und die Herstellung innovativer Arzneimittel durch die Inhaber von Zertifikaten in der Union untersucht und die unterschiedlichen Interessen, einschließlich der öffentlichen Gesundheit, gegeneinander abgewogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Das im Gesetzentwurf vorgesehene Nebeneinander der Ansprüche auf Auskunft aus Akten und über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird nur zu einer erheblichen Arbeitsmehrbelastung durch die Bearbeitung von Auskunftsanträgen bei Staatsanwaltschaften, Führungsaufsichtsstellen, Bewährungshelfern etc. führen, ohne dass die betroffenen Personen dadurch einen Mehrwert gegenüber der Auskunft aus Akten haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen will, bestehende rechtliche und administrative Hindernisse in Grenzräumen zu beseitigen. Die Regionen beiderseits innereuropäischer Grenzen stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. Eine wirksame Lösung dieser Herausforderungen ist häufig durch grenzüberschreitende Projekte deutlich effektiver und effizienter zu erreichen als durch Maßnahmen jeder Region für sich. Die Bewohner der Grenzregionen können durch solche gemeinsamen Lösungen den Mehrwert europäischer Zusammenarbeit konkret erleben. Daher sind alle zielführenden Maßnahmen zu begrüßen, die zu einer Vereinfachung grenzüberschreitender Projekte führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... (25) Die Kommission sollte eine Bewertung dieser Richtlinie vornehmen, die sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützt und die Grundlage für Folgenabschätzungen für mögliche weitere Maßnahmen bilden sollte. Die Bewertung sollte fünf Jahre nach Geltungsbeginn durchgeführt werden, damit genügend Daten über die praktische Anwendung der Richtlinie vorliegen. Es sollten regelmäßig Informationen eingeholt werden, um eine Bewertung dieser Richtlinie zu ermöglichen -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... Dieser Vorschlag ist Teil des Legislativpakets zur obligatorischen Übermittlung und zum obligatorischen Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsinformationen. Der Kontext des gesamten Pakets ist ausführlich in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 29. Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung der Kommission, kleinere und mittlere Betriebe zu stärken und damit eine vielfältige Agrarstruktur zu ermöglichen. Er bittet die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass dies in der konkreten Ausgestaltung auch mit einem erkennbaren ökologischen Mehrwert einhergeht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... Nach § 60g UrhG-E. sind Vereinbarungen über die nach dem Unterabschnitt erlaubten Nutzungen unwirksam, d.h. eine Schranke sperrt vertragliche Vergütungsvereinbarungen. Diese Regelung beschneidet die Privatautonomie sehr weitgehend und macht die Entwicklung von innovativen digitalen Geschäftsmodellen von vornherein unrentabel. Damit wird es für Verlage unattraktiv, Lizenzmodelle zu entwickeln, die einen qualitativen Mehrwert (tools, enhanced content, links, und ähnliches) darstellen. Der Vorrang für Vereinbarungen über die Zugänglichmachung an Terminals in Absatz 2 ist insofern nicht ausreichend, da es für die Bibliotheken keinen Anreiz für den Abschluss einer solchen Vereinbarung gibt. Erforderlich ist ein Vorrang des Verlagsangebots oder ein Vorrang von Lizenzmodellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Zusätzlich zu der gut etablierten rechtlichen Zusammenarbeit und Unterstützung ist die Kommission gern bereit, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern bei den Problemen, die sich ihnen stellen, zur Seite zu stehen, wenn Maßnahmen und Hilfe auf EU-Ebene einen offensichtlichen Mehrwert bieten. Zur Durchführung der notwendigen Verbesserungen schlägt die Kommission eine breit angelegte kooperative Partnerschaft für die Schaffung eines wirksamen, transparenten, digitalen, intelligenten Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge, das den Herausforderungen durch das heutige, im Wandel begriffene Umfeld vollauf gerecht wird, vor. Darin kommt jedem Partner seine besondere Rolle zu, aber die Verpflichtungen sollten sich gegenseitig verstärken. Mehrere gleichzeitige und koordinierte Verbesserungen können durch das Mobilisieren von Multiplikatoreffekten einen Gesamtgewinn abwerfen, der höher ist als die bloße Summe aller individuellen Anstrengungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Die Evaluierung bestätigte zudem den eindeutigen europäischen Mehrwert der Richtlinie. EU-weite Mindeststandards für die Unterrichtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind unabdingbar, da sie sowohl Arbeitgebern als auch Beschäftigten mehr Sicherheit bieten und einen schädlichen Unterbietungswettlauf unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen verhindern. Außerdem erhöht die Richtlinie die Planbarkeit für die Unternehmen und fördert die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Binnenmarkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht - COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat konstatiert, dass einige der in der Mitteilung angekündigten Maßnahmen vage bleiben, und hinterfragt ihren Mehrwert. Dem Bundesrat erschließt sich zum Beispiel nicht, warum die Kommission eine politische Beratung zur Berufslaufbahn und zur beruflichen Weiterentwicklung von Lehrkräften und Schulleitern anbieten möchte und wie diese ausgestaltet sein sollte. Er ist der Auffassung, dass dies aufgrund der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich und der Unterschiede in den Mitgliedstaaten besser auf nationaler und regionaler Ebene geleistet werden kann. Auch der Mehrwert der Entwicklung von "Online-Communities" und "Ressourcen" für den Schuldienst erschließt sich angesichts der zum Teil erheblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
  
  
  
  

... /EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat hält es im Hinblick auf die Akzeptanz der GAP bei Bürgerinnen und Bürgern für erforderlich, dass eine neue GAP nachweisbar im Einklang mit den anderen EU-Politiken im Bereich Umwelt, Klima-, Natur-, Verbraucher-, und Tierschutz steht. Hierzu bedarf es eines erheblich verbesserten integrativen Ansatzes der GAP und eines höheren Ambitionsniveaus. Alle Zahlungen der GAP müssen zukünftig daran geknüpft werden, dass damit die Ziele der genannten EU-Politiken auch tatsächlich erreicht werden können. Die neue GAP muss nach dem Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" erfolgen. Nur so kann der europäische Mehrwert durch die GAP erbracht werden. Die GAP muss auch zukünftig auf europäischer Ebene ihren Zielen und Aufgaben entsprechend finanziell gut ausgestattet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... 10. Abschließend werden die vorgeschlagenen Änderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand führen, ohne einen Mehrwert zu bieten. Dass die damit verbundenen Kosten durch Einsparungen bei den Kosten für Vertragsverletzungsverfahren ausgeglichen würden, wird lediglich behauptet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... ). Diese erscheinen nicht auf dem Registerblatt, sondern werden lediglich in den Registerordner aufgenommen. Eine Übersendung der Daten in strukturierter maschinenlesbarer Form bringt keinerlei Mehrwert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... /EG /EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).