"Menschenansammlungen"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... 1. auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen Menschenansammlungen auftreten können,

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... "Die Landesregierungen werden weiterhin ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 in öffentlichen Räumen, in denen Menschenansammlungen auftreten können, insbesondere in Fußgängerzonen und im Umfeld von Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, Einkaufszentren und Veranstaltungsorten, sowie im Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann. Durch Verordnung nach Satz 1 und 2 kann auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden."

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... In den letzten Jahren hat sich die Art der pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 erheblich verändert. In der Vergangenheit fanden zu Silvester vorrangig einzelne Knallkörper und Leuchtraketen Verwendung. Aktuell werden von den Verbrauchern sog. Verbundfeuerwerkskörper bevorzugt, sodass Licht- und Knalleffekte vom selben Feuerwerkskörper ausgehen. Das gilt zum Beispiel für den inzwischen weitverbreiteten handelsüblichen 100-Schuss Silvester Batterieverbund der Kategorie F2 mit verschiedenfarbigen Leuchtkometen, die sehr hell in den Himmel fliegen und sich dann mit einem heftigen Zerleger-Knall zerlegen. Das hat dazu geführt, dass in ein und demselben Zeitabschnitt deutlich mehr Feuerwerkskörper abgebrannt werden als zu früheren Zeiten. Mit den Folgen von mehr Lärm, mehr Abfällen und mehr Verbrennungsgasen. Die neuen Arten von Feuerwerkskörpern führen zudem dazu, dass der für eine zulässige und gefahrenfreie Verwendung notwendige Sicherheitsabstand von 16 Metern im Durchmesser um Personen und 8 Metern von Einrichtungen in dicht besiedelten Gebieten oder Menschenansammlungen nicht zu gewährleisten ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... 2. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
  
  

... "Kunstflüge in Höhen von weniger als 450 m (1.500 Fuß) über Grund und Wasser, bei motorisiertem Kunstflug in Höhen von weniger als 600 m (2.000 Fuß) sowie über Flughäfen, Menschenansammlungen, Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2.000 m zur nächstgelegenen zusammenhängenden Wohnbebauung sind verboten.”

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
  
  

... europaweit bei Flügen nach Sichtflugregeln über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten und Menschenansammlungen eine Mindestflughöhe von 300 Metern, in allen anderen Fällen von 150 Metern festsetzt und keine davon abweichende Regelung für Überlandflüge zulässt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
  
  

... europaweit bei Flügen nach Sichtflugregeln über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten und Menschenansammlungen eine Mindestflughöhe von 300 Metern, in allen anderen Fällen von 150 Metern festsetzt und keine davon abweichende Regelung für Überlandflüge zulässt.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm
  
  

... "Kunstflüge in Höhen von weniger als 450 m (1500 Fuß), bei motorisiertem Kunstflug in Höhen von weniger als 600 m (2000 Fuß) sowie über Flughäfen, Menschenansammlungen, Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2000 m zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung sind verboten".

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 11. fordert, die Ausfuhr von Tränengas und Ausrüstung für die Überwachung von Menschenansammlungen nach Bahrain auszusetzen und ein entsprechendes Ausfuhrverbot zu erlassen, bis Ermittlungen in Bezug auf deren ordnungswidrige Nutzung durchgeführt und die für diese ordnungswidrige Nutzung verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden;

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Kunstflüge in Höhen von weniger als 450 m (1 500 Fuß), bei motorisiertem Kunstflug in Höhen von weniger als 600 m (2 000 Fuß) sowie über Flughäfen, Menschenansammlungen, Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2 000 m zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung sind verboten." '

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... enthaltene strikte Verbotsregelung einer Differenzierung, die einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen der Sicherheit des Luftverkehrs einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Feuerwerken herzustellen. Vor diesem Hintergrund wird das Verbot gemäß § 15a Absatz 1 Nummer 2 LuftVO gelockert. In § 16 Absatz 1 Nummer 3 LuftVO wird die Erlaubnispflichtigkeit nunmehr an das Kriterium der potentiellen Aufstiegshöhe der Feuerwerkskörper geknüpft. Eine Erlaubnispflicht besteht für solche Feuerwerkskörper, die eine Steighöhe von über 300 Metern aufweisen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Aufstieg derartiger Feuerwerkskörper regelmäßig im Rahmen von Veranstaltungen einer gewissen Größenordnung stattfinden dürften, so dass in diesen Fällen in aller Regel eine Menschenansammlung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 LuftVO gegeben sein dürfte. Über Städten, dicht besiedeltem Gebiet sowie Menschenansammlungen beträgt die Mindestsicherheitshöhe für Luftfahrer 300 Meter, so dass Feuerwerkskörper ab einer Steighöhe von mehr als 300 Metern grundsätzlich eine Gefährdung des Luftverkehrs darstellen können.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Der Tatbestand reicht nicht aus, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, wie die Erfahrungen mit unfriedlich verlaufenden Menschenansammlungen zeigen. Gedeckt, abgeschirmt und nicht selten motiviert durch die Menge können die Gewalttätigen ihre Ausschreitungen ohne größeres Risiko begehen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... "(1) Die Sicherheitsmindesthöhe darf nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten beträgt die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 Meter (1 000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 Metern, in allen übrigen Fällen 150 Meter (500 Fuß) über Grund oder Wasser. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel können die Höhe von 150 Metern (500 Fuß) auch unterschreiten, wenn die Art ihres Betriebs dies notwendig macht und eine Gefahr für Personen und Sachen nicht zu befürchten ist."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge
  
  

... „Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten beträgt die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 m (1000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 m, in allen übrigen Fällen 150 m (500 Fuß) über Grund oder Wasser."

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)