"Menschenhändlerrings"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... in der jetzigen Fassung, kann den notwendigen Anreiz schaffen, damit z.B. ein Drogenhändler sein Wissen über Taten eines Menschenhändlerrings offenbart und umgekehrt. Die vom Gesetzentwurf vorgeschlagene Einschränkung des Anwendungsbereichs, dass ein Zusammenhang bestehen muss zwischen der Tat des "Kronzeugen" und der Tat, zu der er Aufklärungs- und Präventionshilfe leistet, wird daher abgelehnt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... Hinzu kommt, dass gerade im Bereich der organisierten Kriminalität die Täter zunehmend deliktsübergreifend tätig werden (BMI/BMJ, Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, 2006, S. 440) und sich somit auch deren Erkenntnisse in der Regel gerade nicht auf eine bestimmte Deliktsgruppe beschränken. Nur eine deliktsübergreifend anwendbare Vorschrift kann somit den notwendigen Anreiz schaffen, damit z.B. ein Drogenhändler sein Wissen über die Taten eines Menschenhändlerrings offenbart und umgekehrt.

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final