"Menschenleben"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Der Sommer 2007 war durch dramatische Waldbrände und andere Flächenbrände in ganz Südeuropa gekennzeichnet, wobei Griechenland besonders betroffen war. Durch starke Winde angefachte Großfeuer zerstörten hunderttausende Hektar Land und forderten zahlreiche Menschenleben, darunter auch engagierte Feuerwehrleute.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 6. betont, dass die von der Kommission geplanten Maßnahmen zur Ausarbeitung einer Wissensbasis zu Katastrophenszenarien, zu den erforderlichen und verfügbaren Kapazitäten und zu den Auswirkungen der verschiedenen Optionen zur Behebung identifizierter Schwachstellen nicht als Vorwand benutzt werden sollten, um wichtige Vorschläge zum Schutz von Menschenleben, Eigentum und Umwelt vor Katastrophen zu verzögern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) KOM (2008) 676 endg.; Ratsdok. 15041/08
  
  

... Die Sicherheit und Wirtschaft der Europäischen Union wie auch das Wohlergehen ihrer Bürger hängen von bestimmten Infrastrukturen und deren Diensten ab. So sind Telekommunikations- und Energienetze, Finanzdienstleistungen und Verkehrssysteme, Gesundheitsfürsorge und die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und unbedenklichen Lebensmitteln für die EU und ihre Mitgliedstaaten lebenswichtig. Jede Störung oder Zerstörung solcher wichtigen Infrastrukturen und jede unangemessene Reaktion darauf kann den Verlust von Menschenleben, Sachwerten und Vertrauen zur Folge haben. Komplexe Interdependenzen können dazu führen, dass ein bestimmtes Ereignis einen Kaskadeneffekt in anderen Sektoren und Lebensbereichen auslösen kann, die nicht unmittelbar und offenkundig miteinander verbunden sind. Wechselbeziehungen dieser Art sind nicht ausreichend erforscht, was einen unzureichenden Schutz der kritischen Infrastrukturen und der EU-Bürger zur Folge haben kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Konflikt in der DRK seit 1998 5,4 Millionen Menschenleben gefordert hat und weiterhin – direkt und indirekt – tagtäglich für den Tod von 1 500 Menschen verantwortlich ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Kommission die Ökonomie der Schiffsabwrackung in einer 2000 durchgeführten Studie2 untersucht, aber keine Maßnahmen ergriffen hat, weil die Studie zu dem Schluss kam, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen äußerst schwierig wäre, Schiffe wirtschaftlich und zugleich nach soliden Umweltschutznormen zu rezyklieren, und in der Erwägung, dass die Bevorzugung kurzfristiger Gewinne gegenüber Menschenleben und Umweltschutz unannehmbar ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" (2007/2259(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Europäische Union das im Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in Europa bis 2010 um 50 % im Vergleich zu 2001 zu senken, noch nicht erreicht hat, G. in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge mit eCall, dem EU weiten bordeigenen Notrufsystem, jedes Jahr bis zu 2 500 Menschen in der Europäischen Union das Leben gerettet werden könnte, wenn es vollständig aufgebaut ist H. in der Erwägung, dass laut entsprechenden Forschungsarbeiten der Universität Köln auf europäischen Straßen jedes Jahr 4 000 Menschenleben gerettet und 100 000 Verletzte vermieden werden könnten, wenn alle Fahrzeuge mit der elektronischen Stabilitätskontrolle ausgerüstet wären, I. in der Erwägung, dass der Markt für tragbare Navigationsgeräte von 3,8 Millionen verkauften Geräten im Jahr 2005 auf über 9 Millionen verkaufte Geräte im Jahr 2006 gewachsen ist, J. in der Erwägung, dass technische Sicherheitssysteme oft dazu verleiten, dass der Mensch sich sicherer fühlt und daher mit weniger Verantwortungsbewusstsein das Fahrzeug lenkt, und dass es daher notwendig ist, in erster Linie auch die Fahrzeuglenker entsprechend zu schulen und eine intelligentere Fahrweise zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... B. in der Erwägung, dass der Konflikt in der DRK seit 1998 5,4 Millionen Menschenleben gefordert hat und weiterhin – direkt und indirekt – tagtäglich für den Tod von 1 500 Menschen verantwortlich ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

... C. in der Erwägung, dass heftige Stürme zur Ausbreitung des ausgelaufenen Öls und zur Verseuchung der Küstengemeinden und der Umgebung geführt haben, und die Verschmutzung durch Öl und Schwefel nicht nur Menschenleben gefordert hat, sondern auch direkte Auswirkungen auf die Fauna und Flora hatte, mit möglichen langfristigen Folgen für die ökologische Qualität der betroffenen natürlichen Lebensräume,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... 3. fordert die birmanische Regierung dringendst auf, der Rettung von Menschenleben oberste Priorität einzuräumen und die von dem Zyklon betroffenen Gebiete für internationale humanitäre Hilfsaktionen zu öffnen, den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen umgehend Visa zu erteilen, den Vereinten Nationen und anderen internationalen humanitären Organisationen die Verteilung der Hilfsgüter direkt an die Bedürftigen zu gestatten sowie es benachbarten Ländern zu erlauben, denjenigen Opfern, die auf andere Art nicht schnell erreicht werden können, auf dem Luft- und Wasserweg Hilfe zu leisten;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Die Legitimation der Rechtskraftdurchbrechung ist dabei auch in Bezug zum Ausmaß des Unrechts zu setzen, das der Täter verwirklicht hat. Kann ein zu Unrecht erfolgter Freispruch im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität als Preis des Rechtsstaats noch weitgehend hingenommen werden, so ist er bei Straftaten wie Mord und Völkermord schlechthin unerträglich. Der Schutz eines Menschenlebens nimmt in unserer Rechtsordnung den höchsten Rang ein. Morddelikte sind die schwersten Straftaten, die das Strafrecht kennt. Sie unterliegen der absoluten Strafandrohung und verjähren nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... Eine Beschränkung, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen Dienste untersagt, ist nur zulässig, wenn dadurch Dienste, von denen Menschenleben abhängen, geschützt werden müssen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Die Legitimation der Rechtskraftdurchbrechung ist dabei auch in Bezug zum Ausmaß des Unrechts zu setzen, das der Täter verwirklicht hat. Kann ein zu Unrecht erfolgter Freispruch im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität als Preis des Rechtsstaats noch weitgehend hingenommen werden, so ist er bei Straftaten wie Mord und Völkermord schlechthin unerträglich. Der Schutz eines Menschenlebens nimmt in unserer Rechtsordnung den höchsten Rang ein. Morddelikte sind die schwersten Straftaten, die das Strafrecht kennt. Sie unterliegen der absoluten Strafandrohung und verjähren nicht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... C. in der Erwägung, dass allein die jüngsten verheerenden Waldbrände in Griechenland mehr als 60 Menschenleben gefordert haben und dass dabei viele Menschen verletzt wurden, über 250 000 Hektar sowie Tausende Hektar Wald- und Buschland verbrannten, Tiere zu Tode kamen, viele Häuser sowie Hab und Gut zerstört wurden und ganze Dörfer ausgelöscht wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 29. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, bevor über große Infrastrukturinvestitionen entschieden wird; fordert sie insbesondere nachdrücklich auf, die Bedrohung von Ökosystemen und Menschenleben zu berücksichtigen, die von der geplanten nordeuropäischen Gaspipeline (Nord Stream-Pipeline) ausgeht, da diese auf dem Grund der Ostsee durch Gebiete verlaufen soll, in denen sich Munitions- und Waffendeponien auf dem Meeresboden befinden; weist darauf hin, dass, falls sich eine Umweltkatastrophe größeren Ausmaßes ereignen sollte, die finanzielle Verantwortung bei den beteiligten Parteien liegen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung ein Faktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM (2007) 766 endg.; Ratsdok. 16488/07
  
  

... d) schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... Die Schifffahrt ist für den Binnen- und Außenhandel Europas lebenswichtig und bleibt das Rückgrat des maritimen Clusters. Das erfolgreiche Fortbestehen der europäischen Schifffahrt ist aber nur dann gewährleistet, wenn die Union weiterhin für ein hohes Maß an Sicherheit auf See eintritt, um auf diese Weise Menschenleben und die Umwelt zu schützen und zugleich auf internationaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Gerade bei schweren Straftaten, wie Mord oder bei Brandstiftungen, bei denen Menschenleben gefährdet werden, ist die gezielte Ansprache von potenziellen Zeugen, die im tatkritischen Zeitraum in Tatortnähe mit einem Mobilfunkgerät kommuniziert haben, ein wichtiger Ermittlungsansatz, insbesondere zur Gewinnung von Hinweisen auf Täter und Teilnehmer der Straftat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass das Erdbeben innerhalb weniger Minuten über 75 000 Todesopfer in Azad Jammu und Kaschmir forderte, eine Zahl, die später auf 88 000 anstieg, und 6 000 Menschenleben in dem von Indien verwalteten Jammu und Kaschmir forderte, und Zehntausende von Menschen dabei Verletzungen erlitten, Millionen heimatlos gemacht wurden, die auf der pakistanischen Seite nur die allernötigste Grundversorgung erhielten und ohne dauerhafte Bleibe, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Bildung sind; in der Erwägung, dass Dutzende von Städten und Dörfern teilweise oder vollkommen zerstört wurden, die Landwirtschaft stark geschwächt und die Umwelt verseucht wurde, sowie in der Erwägung, dass das Entwicklungsniveau stark zurückgeworfen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 53. fordert, dass auf dem Gipfeltreffen gemeinsame Strategien und Notfallpläne, Frühwarneinrichtungen und Vorbeugemaßnahmen beschlossen werden, die dazu dienen, die beiderseitige Verwundbarkeit bei Naturkatastrophen zu vermindern, die aufgrund des Klimawandels und seiner verschiedenen Folgeerscheinungen, einschließlich Vulkanausbrüche, Erdbeben und Überschwemmungen ausgelöst werden und die allein in Lateinamerika im Jahr 2005 Tausende von Menschenleben gefordert und Schäden von mehr als 6 Mrd. Dollar (nach Daten der ECLAC) verursacht haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
  
  

... 1. zollt der Arbeit und den Verdiensten von Anna Politkowskaja Respekt, einer hoch anerkannten Enthüllungsjournalistin, die bekannt ist als das Symbol des ehrlichen Journalismus in Russland, die zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Olof Palme-Preis, erhalten hat und die sich mutig dafür eingesetzt hat, Menschenleben und Menschenwürde zu verteidigen und verschiedene Formen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit insbesondere in Tschetschenien aufgedeckt sowie objektiv darüber berichtet hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... " vorgesehen, ohne Vorbedingungen, auf der Grundlage der Existenz von zwei demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staaten, die friedlich Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter internationaler Grenzen leben, möglich ist und dass weitere Verluste von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung nicht hingenommen werden können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06
  
  

... Bestimmte Verwaltungen von Flaggenstaaten vernachlässigen immer noch ihre große Verantwortung, darüber zu wachen, dass die Schiffe, die ihre Flagge tragen dürfen, den internationalen Übereinkommen entsprechen. Bestimmte Verwaltungen von Flaggenstaaten versäumen es, die Organisationen effizient zu überwachen, denen sie Befugnisse übertragen und deren Leistung keiner vollständigen und effizienten Bewertung, Verifizierung und Bescheinigung standhält. Der ständige Verlust an Schiffen sowie die Verluste an Menschenleben und die Verschmutzung, die damit einhergehen, erfordern zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der allgemeinen Sicherheit des Seeverkehrs und der Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... Zwischen 1998 und 2004 gab es in Europa über 100 größere Hochwasserereignisse, insbesondere entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002. Diese haben rund 700 Menschenleben gefordert, eine halbe Million Menschen verloren ihr Zuhause, und es entstanden versicherte Schäden in Höhe von mindestens 25 Mrd. €. Diese Zahlen stiegen durch die Hochwasser im Sommer 2005 in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Rumänien und anderenorts weiter an.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM (2006) 569 endg.; Ratsdok. 13874/06
  
  

... Ferner könnten nach Schätzung von ROSEBUD jährlich 400 Menschenleben gerettet werden, wenn das Sicherheitsmanagement für das gesamte Autobahnnetz eingeführt würde, und weitere 900 könnten gerettet werden, wenn es für das gesamte Hauptstraßennetz, also auch für die wichtigsten Landstraßen, eingeführt würde7. Die Richtlinie hat also das Potenzial, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Autobahnen und sonstigen Hauptstraßen jährlich um 1300 senken. Das sind 12 % der diesem Teil des Straßennetzes zuzurechnenden Verkehrstoten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass Angaben der Vereinten Nationen zufolge die Naturkatastrophen in der Europäischen Union seit 1980 65 000 Menschenleben gefordert und wirtschaftliche Kosten von 124 2 Milliarden EUR verursacht haben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr KOM (2005) 589 endg.; Ratsdok. 5171/06
  
  

... Seit mehr als zehn Jahren betreibt die EU eine entschlossene Politik für die Sicherheit im Seeverkehr mit dem Ziel, die Schiffssicherheit, den Schutz von Menschenleben zur See und den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern. Unabhängig von den Bemühungen aller am Seeverkehr Beteiligten lässt sich die Unfallgefahr jedoch nicht völlig beseitigen. Überdies gehen die Folgen von Seeunfällen häufig über das havarierte Schiff hinaus und betreffen alle Tätigkeiten, die in Küstengebieten durchgeführt werden. Während Seeunfälle früher nur von Seeleuten gefürchtet waren, werden sie mittlerweile, falls sie eine Umweltverschmutzung verursachen zu einer nationalen, ja sogar internationalen Katastrophe. Vor diesem Hintergrund sollte daher die Prävention im Rahmen der Gemeinschaftspolitik für die Sicherheit im Seeverkehr durch einen Teilbereich ergänzt werden, der ein operatives Risikomanagement im Seeverkehr auf Gemeinschaftsebene erlaubt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... Die Such- und Rettungsfunktion von GALILEO ist Europas Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit bei humanitären Such- und Rettungseinsätzen, im Wesentlichen im Bereich der See- und Luftfahrt. Indem es den Empfang von Notrufen beinahe in Echtzeit von jedem Punkt der Erde mit genauen Positionsangaben und den Kontakt von Rettungseinsatzzentralen mit den in Not befindlichen Personen ermöglicht, wird es die Einsätze erleichtern und die Fehlalarmquote senken, so dass mehr Menschenleben gerettet werden können. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über See und die Fähigkeit der Vollzugsbehörden, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... In den vergangenen Jahren war ein deutlicher Anstieg der Häufigkeit, Schwere und Intensität von Naturkatastrophen zu verzeichnen, die Menschenleben forderten, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zerstörten und zur Schwächung bereits fragiler Ökosysteme beitrugen. Durch neue technologische Gefahren wird der Katastrophenschutz stets komplexer. Terroranschläge in verschiedenen Teilen der EU haben gezeigt, wie wichtig eine effiziente Folgenbewältigung ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette KOM (2006) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06
  
  

... Die Gefahr terroristischer Anschläge auf den Güterverkehr ist weiterhin groß. Der mögliche Verlust an Menschenleben und die wirtschaftlichen Schäden lassen sich weder abschätzen noch beziffern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln KOM (2006) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06
  
  

... "-Szenario würde bedeuten, die Chance zu vergeben, Menschenleben mit einer einfachen und nicht übermäßig teuren Maßnahme zu retten. Eine Nachrüstung ist nur dann sinnvoll, wenn sie abgeschlossen ist, bevor die ganze Lkw-Flotte durch neue Lkw ersetzt worden ist, die ohnehin Spiegelgruppen gemäß der Richtlinie 2003/97/EG haben müssen. Dies dürfte nach 2020 der Fall sein. Der Nutzen einer Nachrüstrichtlinie ist somit befristet und nimmt jedes Jahr weiter ab.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... G. in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Steigerung von Waffenausfuhren Menschenleben sowie die generelle sozioökonomische Entwicklung gefährdet und die Politik der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und damit die Millennium-Entwicklungsziele untergräbt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 89. bringt seine tiefe Anteilnahme angesichts des Verlusts an Menschenleben und an materiellen Werten aufgrund des Tsunami vom Dezember 2004 zum Ausdruck und beglückwünscht die Regierung Indiens für ihre rasche und solidarische Reaktion auf die Katastrophe, insbesondere der indischen Marine, die bereits einen Tag nach der Katastrophe verschiedene Einheiten in die betroffenen Gebiete der Region entsandt hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Indien in ihr Programm für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe aufgenommen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
  
  

... In solchen Krisensituationen haben sich die mit dem Katastrophenschutz befassten Stellen und Organisationen bewährt, die äußerst kurzfristig auf Katastrophenfälle reagieren, zu deren Bewältigung und zur Minderung der Auswirkungen beitragen und bei der Rettung von Menschenleben sowie der Minderung von Umweltschäden und wirtschaftlichen und materiellen Schäden helfen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Die Mitteilung konzentriert sich ausschließlich auf die Katastrophenhilfe im Rahmen des Verfahrens. Katastrophenschutz bedeutet Soforthilfe in den ersten Stunden und Tagen nach einer Katastrophe3. Wie die humanitäre Hilfe der EU dient sie der Rettung von Menschenleben und der Linderung der Auswirkungen der Katastrophe in den ersten Tagen. Sie unterscheidet sich jedoch von der humanitären Hilfe in vierfacher Hinsicht: Katastrophenhilfe befasst sich sowohl mit den Umweltauswirkungen von Katastrophen als auch mit deren Auswirkungen für die Menschen; für die Katastrophenhilfe werden Teams, Experten und Ausrüstung von den am Verfahren beteiligten Mitgliedstaaten bereitgestellt und nicht von humanitären Organisationen (spezialisierte VN-Organisationen, Rot-Kreuz-Organisationen und NRO), auf die ECHO zurückgreift; Katastrophenhilfe kann innerhalb und außerhalb der EU geleistet werden und das Verfahren kann ebenfalls als Instrument zur Erleichterung und Förderung des Krisenmanagements im Rahmen der GASP dienen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Neunte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Neunte Verordnung Umweltschutz See)
  
  

... .1 für das Einleiten von Schiffsabwasser, wenn es aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist, oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 45. betont, dass die Migration und die soziale Eingliederung von Zuwanderern ein weiteres zentrales Thema für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist; vertritt den Standpunkt, dass Assoziierungsabkommen und Nachbarschafts-Aktionspläne geeignete Instrumente sind, um die gemeinsame Steuerung der Migration und Migrationsströme zu fördern; schlägt vor, in diesem Zusammenhang das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) zu nutzen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Partnerländer untereinander zu unterstützen; betont die Notwendigkeit, sich mit dem Problem und den gravierenden Folgen der illegalen Einwanderung zu befassen, darunter solchen wesentlichen Punkten wie der Aushandlung von Rückübernahmevereinbarungen oder dem entschlossenen Kampf gegen den Menschenhandel, der den Verlust von Menschenleben und großes Leid verursacht; verweist auf die Notwendigkeit, lokale und regionale Behörden zu diesem Thema zu konsultieren, in Anbetracht ihrer Erfahrungen mit der sozialen Eingliederung von Migranten, der Aufnahme von Asylbewerbern und der sensiblen Frage des Umgangs mit Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung („Sans Papiers“) und abgelehnten Asylbewerbern und ihrer Zuständigkeit für diese Bereiche;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... Seit einiger Zeit erlebt der europäische Kontinent immer häufiger extreme Wetterbedingungen. Den Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002 folgten im Sommer 2003 eine Hitzewelle und riesige Waldbrände in Südeuropa. Im Dezember 2003 wurde Frankreich von schweren Überflutungen heimgesucht. Alle diese Ereignisse hatten schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen. Sie führten zum Verlust von Menschenleben und verursachten den Staaten enorme Kosten. Im gleichen Zeitraum gab es eine Reihe von Erdbeben und mehrere vom Menschen ausgelöste Katastrophen1, einige davon auf See, z.B. die Ölverschmutzung durch die Havarie der Prestige.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Übernahme der Kosten von PSA-Tests im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Unabhängig von dieser rein ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung muss zudem bedacht werden, dass durch eine frühzeitige Karzinomerkennung in einer Vielzahl von Fällen nicht nur der Krebstod verhindert, sondern auch großes persönliches Leid vermieden werden kann. Würde es in Deutschland gelingen, die Zahl der Todesfälle wie in den USA um 25 Prozent zu senken, so wären dies fast 4 000 Menschenleben, die jährlich gerettet werden könnten.

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final
  

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 186/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
  

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 188/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
  

Drucksache 189/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 252/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 365/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 COM(2016) 271 final
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 440/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates