"Menschenlebens"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Diese aktuellen Vorfälle zeigen, dass Cyberkriminalität inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potential hat, die Grundlagen von Demokratie, Staat und Wirtschaft zu gefährden. Die wirtschaftlichen Schäden, die etwa durch Produktionsausfälle, den Verlust von Geschäftsgeheimnissen oder die Kosten für eine Wiederherstellung von Daten entstehen, sind groß. Gleiches gilt für die negativen Folgen, die mit der Veröffentlichung sensibler Informationen oder dem Eindringen in Datenverarbeitungen verbunden sein können. Im Extremfall können Cyberangriffe etwa auf Krankenhäuser, Flughäfen oder Verteidigungseinrichtungen sogar den Verlust von Menschenleben fordern. Daten und Datenverarbeitungssysteme werden aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, den Staat und die Wirtschaft zum Tatobjekt für organisierte kriminelle Strukturen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Diese aktuellen Vorfälle zeigen, dass die Cyberkriminalität inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potential hat, die Grundlagen von Demokratie, Staat und Wirtschaft zu gefährden. Die Cyberkriminalität ist geeignet, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe und in den Rechtsstaat nachhaltig zu beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Schäden, die etwa durch Produktionsausfälle, den Verlust von Geschäftsgeheimnissen oder die Kosten für eine Wiederherstellung von Daten entstehen, sind groß. Gleiches gilt für die negativen Folgen, die für den Einzelnen oder staatliche Institutionen mit der Veröffentlichung sensibler Informationen verbunden sein können. Im Extremfall können Cyberangriffe etwa auf Krankenhäuser, Flughäfen oder Verteidigungseinrichtungen sogar den Verlust von Menschenleben fordern.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Die Legitimation der Rechtskraftdurchbrechung ist dabei auch in Bezug zum Ausmaß des Unrechts zu setzen, das der Täter verwirklicht hat. Kann ein zu Unrecht erfolgter Freispruch im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität als Preis des Rechtsstaats noch weitgehend hingenommen werden, so ist er bei Straftaten wie Mord und Völkermord schlechthin unerträglich. Der Schutz eines Menschenlebens nimmt in unserer Rechtsordnung den höchsten Rang ein. Morddelikte sind die schwersten Straftaten, die das Strafrecht kennt. Sie unterliegen der absoluten Strafandrohung und verjähren nicht.