"Mietrechtsänderungsgesetzes"

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2013 wird die Frage, ob die Mieterhöhung für die Mieterinnen und Mieter eine unbillige Härte darstellt und sie daher nicht zur Zahlung der erhöhten Miete gemäß § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB verpflichtet sind, erst zu einem relativ späten Zeitpunkt geklärt. Zuvor wurde dies bereits im Duldungsverfahren geprüft, da die Mieterinnen und Mieter bei Vorliegen einer finanziellen Härte nicht dazu verpflichtet waren, die Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Nunmehr ist die finanzielle Härte erst bei der Modernisierungsmieterhöhung zu berücksichtigen und spielt für den Duldungsanspruch keine Rolle (§ 555d Absatz 2 Satz 2 BGB). Somit wird im Regelfall erst bei der Zahlungsklage der Vermieterin oder des Vermieters gerichtlich geklärt, ob die Mieterin oder der Mieter sich auf den Härtefalleinwand berufen kann oder nicht. Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass viele Mieterinnen und Mieter nicht mit dieser Unsicherheit leben wollen und es vorziehen, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden. Grund hierfür ist auch, dass es an einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu fehlt, wann von einer finanziellen Härte auszugehen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... § 5 WiStrG 1954 findet derzeit kaum Anwendung, weil die Rechtsprechung hohe Anforderungen hierzu aufgestellt hat. Die Bundesregierung führt in der Begründung des Gesetzentwurfs selbst aus, dass § 5 WiStrG 1954 kein wirksames Instrument sei. Es wird daher angeregt, die Vorschrift praxistauglich auszugestalten und hierzu die Regelung aus dem Entwurf eines Zweiten Mietrechtsänderungsgesetzes (vgl. Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen, BR-Drucksache 459/13) aufzugreifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Bundesrat stellt weiter fest, dass die Ursachen für den Mietenanstieg begrenzt werden müssen. Er bedauert daher, dass es nicht gelungen ist, im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Im Einzelnen bedarf es folgender Maßnahmen:

Drucksache 468/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete