"Migrations"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... Die Europäische Union wurde häufig - zu Recht oder zu Unrecht - für ihre ausufernden und schlecht formulierten Rechtsvorschriften und ihre Einmischung in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen durch zu viele oder zu detaillierte Regelungen kritisiert. Immer wieder machen Beispiele, ob zutreffend oder nicht, für eine verfehle Rechtsetzungspraxis die Runde, bei der die Aspekte des täglichen Lebens von Bürgern und Unternehmen anscheinend bis ins kleinste Detail geregelt werden. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa, dass es sich stärker darauf konzentriert, pragmatische Lösungen für die großen Probleme - Beschäftigung und Wachstum, Investitionen, Sicherheit, Migration und digitale Revolution, um nur einige wenige zu nennen - zu finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
  
  

... 3. Weiterhin bittet der Bundesrat um Prüfung, ob ein schnellerer Zugriff auf die gespeicherten Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ermöglicht werden könnte. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags erfolgte erfreulicherweise die Klarstellung der Zugangsvoraussetzungen mit dem Zusatz "zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten". Allerdings ist vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks und der mangelhaften Sicherung der EU-Außengrenzen ein Abgleich gemäß dem in Artikel 21 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags dargelegten stufenweisen Vorgehen der Recherchen nicht vertretbar. Aus polizeilicher Sicht ist diese vorgesehene Regelungslage zu schwerfällig und mit zu vielen Hemmnissen verbunden. Es sollte deshalb bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a bis c des Verordnungsvorschlags ein direkter polizeilicher Zugang zu den Fingerabdruck- und Gesichtsdaten ermöglicht werden. Auch sollte klargestellt werden, dass Abfragen sowohl in Kombination Fingerabdruck- und Gesichtsdaten als auch nur mit Fingerabdruck- oder Gesichtsdaten möglich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen - COM(2016) 582 final
  
  

... Dieser Vorschlag ist Teil der ambitionierten Investitionsoffensive für Drittländer, die in der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda1 angekündigt wurde. Ziel dieses am 28. Juni 2016 vom Europäischen Rat gebilligten Investitionsprogramms ist es, grundlegende Ursachen der Migration anzugehen und gleichzeitig einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Der vorliegende Vorschlag sieht zwei Änderungen an der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 vor. In Verbindung mit einem getrennten Legislativvorschlag zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union wird der Vorschlag die quantitative und qualitative Ausweitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank ("EIB") für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (sogenanntes "Außenmandat" der EIB) ermöglichen. So wird die EIB - insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungen für den privaten Sektor - rasch einen wesentlichen Beitrag zu den Zielen der Investitionsoffensive für Drittländer leisten können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... e) Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... In Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b werden weitere vier Tatbestände eingeführt, die eine Leistungseinschränkung bei Asylbewerbern bzw. Asylbewerberinnen oder Asylfolgeantragstellern bzw. Asylfolgeantragstellerinnen auf das Existenzminimum ermöglichen. Diese betreffen die Nichtvorlage des Passes (§ 1a Absatz 5 Nummer 1 AsylbLG-E) oder von Urkunden oder sonstigen Unterlagen, die der Klärung der Identität der oder des Leistungsberechtigten dienen (§ 1a Absatz 5 Nummer 2 AsylbLG-E), die Nichtwahrnehmung des Termins zur förmlichen Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 1a Absatz 5 Nummer 3 AsylbLGE) sowie die Weigerung, Angaben über die Identität oder Staatsangehörigkeit zu machen (§ 1a Absatz 5 Nummer 4 AsylbLG-E).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... Im Migrationsbereich verfolgt die Kommission einen umfassenden Ansatz, der darauf abzielt, im Geiste der Solidarität und der Verantwortung die Migration unter Wahrung des Rechts bedürftiger Personen auf internationalen Schutz besser zu organisieren und zu steuern, die EU-Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren. Zusätzlich zu einer Reihe in der Umsetzung befindlicher Maßnahmen für eine rasche und koordinierte Reaktion auf die Krise hat die Kommission am 4. Mai Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (COM(2016) 270, 271 und 272 final) vorgelegt. Ferner hat sie am 7. Juni einen Legislativvorschlag zur Verbesserung des Systems der "Blauen Karte EU" für die Zulassung hoch qualifizierter Arbeitskräfte {COM(2016 378 final) vorgelegt. Weitere Vorschläge (u.a. zur Entwicklung sicherer und legaler Wege nach Europa) werden noch vor der Sommerpause folgen. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass es wichtig ist, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, und mobilisiert zurzeit die gesamten Palette ihrer außenpolitischen Instrumente einschließlich des EU-Haushalts, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 1. Der Bundesrat betont die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik, die nicht zuletzt durch die Wahl des portugiesischen Diplomaten und ehemaligen Chefs des UN-Flüchtlingskommissariats António Guterres zum UN-Generalsekretär unterstrichen wird. Von der EU wird erwartet, dass sie ihrem Rang als weltpolitischer Akteur gerecht wird und angemessene Lösungen für die Herausforderungen angesichts der großen Zahl von Geflüchteten und Schutzsuchenden findet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Die Ratsempfehlung aus dem Jahr 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote9 sieht einen Rahmen für umfassende Strategien vor, darunter Präventions-, Interventions- und Kompensationsmaßnahmen; letztere zielen darauf ab, diejenigen Personen wieder in das Bildungssystem zurückzuholen, die dieses ohne Abschluss der Sekundarstufe II verlassen haben. Alternative Bildungswege, wie z.B. Bildungsangebote der zweiten Chance, nichtformales Lernen mit Validierung früherer Lernergebnisse und Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in das System der allgemeinen oder beruflichen Bildung helfen jungen Menschen dabei, ihre Ausbildung zu vervollständigen. Maßnahmen zur Senkung der Quote früher Schulabgänge wurden in allen Mitgliedstaaten eingeführt und wirken sich positiv aus; im Jahr 2015 lag diese Quote (Altersgruppe 18-24) im EU-Durchschnitt etwa einen Prozentpunkt über dem in der Strategie Europa 2020 genannten Richtwert von 10 %; allerdings gab es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Selbst wenn dieser Wert erreicht wird, sind die verbleibenden 10 % in dieser Altersgruppe weiterhin mit ernsten Problemen konfrontiert, wenn es darum geht, Zugang zu dauerhafter Beschäftigung zu erhalten. Hinzu kommt, dass die Quote früher Schulabgänge in einigen Untergruppen der älteren Alterskohorten nach wie vor sehr hoch ist; dies gilt insbesondere für Erwachsene, die bereits in einem frühen Alter in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, für NichtEU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in der EU aufhalten, sowie für andere Personen mit Migrationshintergrund.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
  
  
  
  

... Laut Gesetzentwurf hängt unter anderem die "Funktionsfähigkeit der Verwaltung" davon ab, ob es gelingt, eine Gesichtsverhüllung von Beamtinnen und Beamten zu verhindern. Tatsächlich ist der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund, gemessen an ihrem Anteil an den Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland, aber "gering" und Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind sogar "deutlich unterrepräsentiert" (vgl. 11. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Seite 230 und 235). Die Bundesregierung bezeichnet die Erhöhung dieses Anteils als "Daueraufgabe".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Bereits die Umsetzung dieser gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung wird die Länder in den Fällen zukünftiger Anerkennungen/Aufenthaltserlaubnisse vor große Herausforderungen stellen. In jedem Fall problematisch stellt sich die Situation jedoch in Bezug auf den von § 12a Absatz 7 AufenthG-E betroffenen Personenkreis dar. Nach dieser Norm gelten die Vorgaben der Absätze 1 bis 6 auch bereits für Ausländerinnen und Ausländer, deren Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder bei denen die Erteilung einer der in Absatz 1 genannten Aufenthaltserlaubnis nach dem 1. Januar 2016 erfolgt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
  
  

... 3. Weiterhin bittet der Bundesrat um Prüfung, ob ein schnellerer Zugriff auf die gespeicherten Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ermöglicht werden könnte. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags erfolgte erfreulicherweise die Klarstellung der Zugangsvoraussetzungen mit dem Zusatz "zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten". Allerdings ist vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks und der mangelhaften Sicherung der EU-Außengrenzen ein Abgleich gemäß dem in Artikel 21 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags dargelegten stufenweisen Vorgehen der Recherchen nicht vertretbar. Aus polizeilicher Sicht ist diese vorgesehene Regelungslage zu schwerfällig und mit zu vielen Hemmnissen verbunden. Es sollte deshalb bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe a bis c des Verordnungsvorschlags ein direkter polizeilicher Zugang zu den Fingerabdruck- und Gesichtsdaten ermöglicht werden. Auch sollte klargestellt werden, dass Abfragen sowohl in Kombination Fingerabdruck- und Gesichtsdaten als auch nur mit Fingerabdruck- oder Gesichtsdaten möglich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in der Bewältigung des anhaltenden Flüchtlings- und Migrationsstromes die derzeit größte Herausforderung für die EU. Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2016 zum Jahresarbeitsprogramm der Kommission 2016 (vergleiche BR-Drucksache 510/15(B)) hat er sich umfassend zu den Rahmenbedingungen einer neuen EU-Migrationspolitik geäußert. Die mit der aktuellen Mitteilung gebotene Möglichkeit der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der politischen Weichenstellung im Vorfeld der Erarbeitung konkreter Rechtsakte sowie politischer Maßnahmen und Instrumente wird ausdrücklich begrüßt. Es bedarf einer schnellen Lösung der drängenden Probleme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich unter dem Eindruck weltweit steigender Flüchtlingszahlen ausdrücklich dafür aus, dass unionsweit sichere und legale Wege in die EU für Personen geschaffen werden, die internationalen Schutz benötigen. Dies ist ein wirksames Mittel, irreguläre Migrationsbewegungen über gefährliche Fluchtrouten und die Ausbeutung durch Schleusernetze einzudämmen und so Menschenleben zu retten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Am 7. Juni 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Partnerschaftsrahmen1für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda an. Neben ihrem Vorschlag für ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung der dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften fordert die Kommission eine langfristige Strategie, mit der die EU die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fördern und die Migrationsursachen weiter bekämpfen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Dienste zur Beschreibung und Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen sollen die Beschäftigungsfähigkeit und die berufs-, branchen-, regionen- und grenzübergreifende Mobilität fördern, indem sie die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen und das Wissen darüber verbessern. Sie können Menschen dienen, die die EU verlassen (u.a. um anschließend in einem Drittland Kompetenzen und Qualifikationen zu erwerben), oder Drittstaatsangehörigen, die in der EU ankommen oder sich bereits dort aufhalten. Im aktuellen Kontext zunehmender Migrationsströme in die EU und aus der EU heraus steht der Europass-Rahmen auch im Einklang mit den EU-Initiativen zur Migrationsagenda und dem EU-Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen13. Internetgestützte Informationen in mehreren Sprachen und Unterstützung auf nationaler Ebene können zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Der mehrjährige Finanzrahmen der Union gewährleistet die unerlässliche mittelfristige Vorhersehbarkeit der Finanzmittel, die für Investitionen in die vorrangigen Projekte Europas bereitstehen werden. Angesichts der aktuellen Gemengelage multipler Krisen muss er jedoch auch flexibel an veränderte Prioritäten und unvorhergesehene Entwicklungen angepasst werden können, damit wir rasch und wirksam handeln können. Im Falle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa ist dies mit der Bereitstellung von Mitteln für dringliche Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Sicherheitsanforderungen gelungen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln
  
  

... Hinzukommt, dass die bitteren Erfahrungen insbesondere im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres gezeigt haben, dass die für die Betroffenen oft lebensgefährliche irreguläre Asylmigration nach Europa kein geeigneter Weg sein kann, Einwanderung nach den Interessen und Bedürfnissen beider Seiten zu gestalten. Dabei steht außer Frage, dass Deutschland wie bisher zu seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber all jenen steht, die vor Krieg und Verfolgung geschützt werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Dieser neue Ansatz wird auch außerhalb der EU nützlich sein, um die vielfältigen Herausforderungen sowohl in der Nachbarschaft der EU als auch in Afrika zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund und um in Partnerländern eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und so die Ursachen für Migration zu bekämpfen, stellt die Kommission heute eine ehrgeizige europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
  
  

... Dieser Vorschlag ist Teil eines umfangreicheren Pakets ehrgeiziger Maßnahmen. die die Kommission bereits vorgeschlagen hat bzw. noch vorschlagen wird um im Einklang mit der Europäischen Migrationsagendaf die derzeitige Flüchtlingskrise zu bewältigen und sich für künftige Herausforderungen zu rüsten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... In ihrem nicht nachlassenden Bemühen, die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise in den Griff zu bekommen, berichtete die Kommission am 10. Februar über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda1 beschlossenen prioritären Maßnahmen2, mit denen das unmittelbare Problem, die Ordnung auf der östlichen Mittelmeerroute/Westbalkanroute wiederherzustellen, angegangen werden soll. Entsprechend den Ergebnissen der Tagungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar und vom 17./18. März sowie des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 3 wird sie weiterhin die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aller vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung ungeordneter Migrationsströme, beim Schutz unserer Außengrenzen und der Wahrung der Integrität des Schengen-Raums unterstützen. Dies gilt insbesondere auch für die Entscheidungen über die Hotspots, die Umverteilung von Migranten, die Rückführung und die Rückübernahme. Gleichzeitig wird sie dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, effektiv Zugang zu Asylverfahren erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... Hinzu kommt, dass die bitteren Erfahrungen insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 gezeigt haben, dass die für die Betroffenen oft lebensgefährliche irreguläre Asylmigration nach Europa kein geeigneter Weg sein kann, Einwanderung nach den Interessen und Bedürfnissen beider Seiten zu gestalten. Dabei steht außer Frage, dass Deutschland wie bisher zu seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber all jenen steht, die vor Krieg und Verfolgung geschützt werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Es sollte geprüft werden, inwieweit sich das EFSI-Modell zur Mobilisierung von Investitionen in Entwicklungsländern eignet. In der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 wird der Anwendungsbereich der EFSI-Investitionen auf die EU-Mitgliedstaaten sowie auf grenzüberschreitende Investitionen mit Nachbarländern begrenzt. Eine unterschiedliche, wenn auch ähnliche Fazilität könnte sich auch bei den EU-Programmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern als nützlich erweisen. Die Kommission wird die Möglichkeiten für den Einsatz eines EFSI-gestützten Modells für Investitionen in Drittländern prüfen, d.h. eine Fazilität, die es internationalen Finanzinstitutionen (IFI) ermöglichen würde, konkrete Investitionsengpässe zu beseitigen und auf diese Weise private Akteure an Bord zu holen. Dadurch könnten auch verschiedene internationale Finanzinstitutionen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte auf schwierige Investitionsfelder, etwa auf konfliktgefährdete oder konfliktbelastete Länder sowie auf migrationsbezogene Projekte auszuweiten. In ihrer Bewertung wird die Kommission die Funktionsweise der auf EU-Ebene bestehenden Investitionsprogramme sowie deren Komplementarität berücksichtigen (etwa die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität für die Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums, die von der Europäischen Kommission verwalteten Investitionsfazilitäten sowie die Darlehens-/Garantieprogramme der EIB).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final; Ratsdok. 11317/16
  
  

... Beide miteinander inhaltlich eng verflochtene Verordnungsvorschläge zielen gemäß den Ausführungen in der jeweiligen Begründung im Wesentlichen darauf ab, die formalrechtlichen Voraussetzungen für eine "integrierte, nachhaltige und ganzheitliche EU-Migrationspolitik" zu schaffen. Sie verstehen sich somit als Bausteine des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 1. Der Bundesrat betont die Bedeutung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik, die nicht zuletzt durch die Wahl des portugiesischen Diplomaten und ehemaligen Chefs des UN-Flüchtlingskommissariats António Guterres zum UN-Generalsekretär unterstrichen wird. Von der EU wird erwartet, dass sie ihrem Rang als weltpolitischer Akteur gerecht wird und angemessene Lösungen für die Herausforderungen angesichts der großen Zahl von Geflüchteten und Schutzsuchenden findet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... 7. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass Lehrkräfte und Schulpersonal auf den Umgang mit Diversität an den Schulen vorbereitet werden müssen. Bezüglich der Aufforderung der Kommission, die Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund zu fördern, weist er jedoch darauf hin, dass die Einstellung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt und deshalb der persönliche Hintergrund nicht ausschlaggebend sein kann. Gleichwohl wurden auch bereits Maßnahmen ergriffen, um zum Beispiel insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund gezielt anzusprechen und zu unterstützen, dass sie ein Lehramtsstudium aufnehmen, oder über bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung das Thema Diversität besonders zu berücksichtigen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... 3. bei denen nach dem Recht der Europäischen Union oder nach nationalem Recht festgelegte spezifische Migrationsgrenzwerte oder andere Höchstgehalte überschritten werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... - die inklusive Bildung fördern, und zwar durch Weiterentwicklung des Europäischen Toolkits für Schulen und durch Nutzung der Mittel aus den Programmen Erasmus+ und Horizont 2020, unter anderem zur Förderung eines Schulbündnisses für Inklusion zur Verbreitung bewährter Verfahren im Bereich des inklusiven Lernens (z.B. Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund und Vermittlung gemeinsamer Werte); - zielgerichtete, innovative Peer-Learning-Aktivitäten anbieten, um in puncto Governance der Schulsysteme (Qualitätssicherung, Optimierung der Ressourcennutzung, Bildungsweg der Lernenden) Anstöße für den politischen Lernprozess zu geben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... Es ist belegbar, dass bereits im Verlauf des Jahres 2015 nennenswerte, flüchtlingsbedingte Übergänge in das SGB II zu verzeichnen waren, die nun auf längere Zeit die Kommunen belasten. So ergibt sich z.B. aus dem Migrationsbericht der Bundesagentur für Arbeit (Juni 2016) für Deutschland bezogen auf die nichteuropäischen Asylzugangsländer, dass die Veränderungen in den letzten Jahren bei monatlich 0,5 - 1,5 Prozent lagen, diese Veränderungsraten im Jahr 2015 aber deutlich stiegen, mit einer ersten überproportionalen Spitze im März 2015 sowie nochmals deutlicher ab November 2015.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... 2. Darüber hinaus wird Bildung in der Mitteilung als ein zentrales Instrument zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, herausgestellt: Sie soll nicht nur dem Wachstum und der Beschäftigungsfähigkeit, sondern unter anderem auch der Bekämpfung von sozioökonomischen Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen, der Förderung sozialer Inklusion sowie der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund dienen und präventive Wirkung gegen Radikalisierung entfalten. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies nicht zu überhöhten Erwartungen an den Bildungsbereich und zu einer Überforderung einzelner Akteure führen darf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der EU, denn als Gebiet, in dem es keine Kontrollen an den Binnengrenzen gibt, bietet er einzigartige wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. In den letzten Jahren jedoch hat sich die Aufgabe, in einem offenen Europa die Sicherheit zu gewährleisten, zu einer enormen Herausforderung entwickelt. Der Migrationsdruck und die Flüchtlingskrise, ebenso wie eine Welle von Terroranschlägen, machten ein neues Konzept erforderlich. Die Europäische Migrationsagenda und die Europäische Sicherheitsagenda1 haben aufgezeigt, in welcher Weise die engere Zusammenarbeit eine Antwort bietet - nicht nur, was Krisenreaktion anbelangt, sondern auch im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von gebündeltem Knowhow und Wissen zur Schaffung eines robusteren, beständigen europäischen Systems, das den Schutz der Grenzen leistet und auf der umsichtigen Intelligenz basiert, die nötig ist, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur COM(2015) 669 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Aufgaben der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für die maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission 2015 angenommen Europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Ein besseres Verständnis von in Drittländern erworbenen Qualifikationen unterstützt die Europäische Migrationsagenda. Angesichts der wachsenden Migrationsströme in die EU und aus ihr heraus ist ein besseres Verständnis außerhalb der EU erworbener Qualifikationen unerlässlich, um die Integration der Migranten in die Arbeitsmärkte der EU zu fördern; dies wird auch im Aktionsplan der EU für die Integration von Drittstaatsangehörigen14 unterstrichen. Der Vorschlag steht mit der EU-Politik zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in Einklang.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in der Bewältigung des anhaltenden Flüchtlings- und Migrationsstromes die derzeit größte Herausforderung für die EU. Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2016 zum Jahresarbeitsprogramm der Kommission 2016 (vergleiche BR-Drucksache 510/15(B)) hat er sich umfassend zu den Rahmenbedingungen einer neuen EU-Migrationspolitik geäußert. Die mit der aktuellen Mitteilung gebotene Möglichkeit der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der politischen Weichenstellung im Vorfeld der Erarbeitung konkreter Rechtsakte sowie politischer Maßnahmen und Instrumente wird ausdrücklich begrüßt. Es bedarf einer schnellen Lösung der drängenden Probleme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... 2. Darüber hinaus wird Bildung in der Mitteilung als ein zentrales Instrument zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht, herausgestellt: Sie soll nicht nur dem Wachstum und der Beschäftigungsfähigkeit, sondern unter anderem auch der Bekämpfung von sozioökonomischen Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen, der Förderung sozialer Inklusion sowie der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund dienen und präventive Wirkung gegen Radikalisierung entfalten. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies nicht zu überhöhten Erwartungen an den Bildungsbereich und zu einer Überforderung einzelner Akteure führen darf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 22. Migration zu neuen Netzen (Artikel 78): Der Bundesrat hält die vorgesehene Transparenz und Begleitung des Migrationsprozesses durch die nationalen Regulierungsbehörden für sehr sinnvoll. Für die neuen Netze müssen aber auf der Basis des Drei-Kriterien-Tests grundsätzlich die gleichen regulatorischen Bedingungen gelten wie für die bisherigen Netze.