A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Zuständigkeiten
§ 3
Betriebssitz
§ 4
Unschädliche Beseitigung
§ 5
Bundes- und Landesreserven
§ 6
Einziehung und Zuteilung
§ 7
Überschussabgabe
Abschnitt 2
Übertragungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 8
Grundsätze
§ 9
Pflicht zur Weiterübertragung
§ 10
Umgehungen
Unterabschnitt 2
Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 11
Grundsätze
§ 12
Angebote
§ 13
Nachfragegebote
§ 14
Einreichung und Bestätigung der Gebote
§ 15
Übertragungsbereiche
§ 16
Übertragungsstellen
§ 17
Gleichgewichtspreis
§ 18
Festlegung der Übertragungen
§ 19
Durchführung der Übertragungen
§ 20
Aufzeichnungen
Unterabschnitt 3
Besondere Übertragungen
§ 21
Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
§ 22
Betriebsübertragung
§ 23
Gesellschafterstellung
§ 24
Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
§ 25
Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
§ 26
Insolvenz
§ 27
Verfahren der Übertragungsbescheinigung
§ 28
Inhalt der Übertragungsbescheinigung
§ 29
Spätere Antragstellung
§ 30
Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
Abschnitt 3
Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 31
Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 32
Einziehung nicht genutzter Quoten
§ 33
Umwandlung von Quoten
§ 34
Saldierung nicht genutzter Quoten
Abschnitt 4
Durchführung und Kontrolle
§ 35
Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 36
Beförderungsdokumente
§ 37
Zulassung der Käufer
§ 38
Käuferwechsel
§ 39
Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
§ 40
Mitteilungen der Käufer
§ 41
Mehrere Käufer
§ 42
Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
§ 43
Äquivalenzmengen für Käse
§ 44
Mitwirkungspflichten
§ 45
Aufbewahrungsfristen
§ 46
Mitteilungen der Länder
Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47
Ordnungswidrigkeiten
§ 48
Behandlung laufender Pachtverträge
§ 49
Übernahmerecht des Pächters
§ 50
Übertragung übernommener Quoten
§ 51
Ausnahmen
§ 52
Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
§ 53
Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2006/07 bis 2008/09
§ 54
Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
§ 55
Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
§ 56
Übergangsregelungen
§ 57
Aufhebung von Vorschriften
§ 58
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Zielsetzung
3 Kosten
I. Allgemeine Kosten
II. Bürokratiekosten
3 Sonstiges
B. Besonderer Teil
Zum Titel und zu § 1
Zu § 2
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 10
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 20
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 30
Zu § 33
Zu § 37
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 47
Zu § 48
Zu § 49
Zu § 52
Zu § 56
Zu § 57
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Ablöseverordnung zur Milchquotenverordnung