"Milcherzeuger"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
  
  

... Die Ergebnisse des Health Check lassen keinen Zweifel am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger muss das Milchquotensystem weiter flexibilisiert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
  
  

... Die Ergebnisse des Health Check lassen keinen Zweifel am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger muss das Milchquotensystem weiter flexibilisiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... A. in der Erwägung, dass es in den vergangenen zwölf Monaten zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation auf den Milchmärkten gekommen ist und die Preise trotz Marktinterventionen und Ausfuhrbeihilfen unter 0,21 EUR pro Liter gefallen sind und viele Landwirte Milcherzeugnisse jetzt unterhalb der Herstellungskosten verkaufen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Lineare Verteilung an alle Milchquoteninhaber, soweit sie Milcherzeuger sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... Es ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve im Hinblick auf die Zuteilungen weiterer einzelbetrieblicher Quoten an bestimmte prioritäre Gruppen von Milcherzeugern, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt werden, bilden können. Die Überschussabgabe wird nur für Milch geschuldet, die über die einzelstaatliche Quote hinaus, einschließlich der nationalen Reserve, vermarktet wird. Wenn festgestellt wird, dass die Überschussabgabe fällig ist, so wird sie auf die Erzeuger aufgeteilt, die ihre einzelbetriebliche Quote überschritten haben.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung TOP44
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass ein kleiner Anteil der Milcherzeuger durch deutliche Überlieferung der Quoten die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Berufsstand, den Milchmarkt zu stabilisieren, unterläuft. Wie die zwischenzeitlich vorliegende Auswertung der Bundesregierung hinsichtlich der Über- und Unterlieferungen belegt, halten 85 % der Milcherzeuger ihre Quote ein bzw. überliefern sie maximal um bis zu 10 %. Nur 15 % der Milcherzeuger überziehen ihr Lieferrecht um mehr als 10 %.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
  
  

... Eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors für Milch von Volumen in Kilogramm von 1,02 auf 1,03 verringert auf der Ebene der Milcherzeuger die für Erfüllung der Milchquote notwendige Milchmenge um ca. 1 Prozent. Seitens der EU wird zum Ausgleich eine Anhebung der nationalen Milchquote abgelehnt. Damit wird eine Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Milcherzeuger bewirkt. Daher wird diese Verordnungsänderung abgelehnt.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
  
  

... -Güteverordnung angegebene Umrechnungsfaktor in der Regel in der Praxis von den Molkereien angewandt wird, wirkt die vorgesehene Änderung in geringem Maße auf die Berechnung der von den Milcherzeugern an die Molkereien gelieferte Milchmenge ein. Rechnerisch tritt eine Erhöhung um 0,98 % ein. Inwieweit die vorgesehene Anpassung des Faktors vor dem Hintergrund vielfältiger und dynamischer Markteinflüsse Auswirkungen auf die Milchpreise für die Stufe der Erzeugung und die weiteren Vermarktungsstufen bis hin zu den Endverbraucherinnen und –verbrauchern hat, ist nicht abschätzbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU-Kommission keinen Vorschlag für eine Verlängerung der Milchquotenregelung macht und so ihre Absicht zum Ausdruck bringt, die Milchquotenregelung nach geltender Rechtslage zum 31. März 2015 auslaufen zu lassen. Er ist der Auffassung, dass im Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der EU nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Milchquotenregelung diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Sie müssen konsequent darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger und Molkereien im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu stärken. Keinesfalls darf durch derartige Maßnahmen die Wettbewerbsstellung der deutschen Milchwirtschaft beeinträchtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Siebte Verordnung zur Änderung der Milch-Güteverordnung
  
  

... Eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors für Milch von Volumen in Kilogramm von 1,02 auf 1,03 verringert auf der Ebene der Milcherzeuger die für Erfüllung der Milchquote notwendige Milchmenge um ca. 1 Prozent. Seitens der EU wird zum Ausgleich eine Anhebung der nationalen Milchquote abgelehnt. Damit wird eine Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Milcherzeuger bewirkt. Daher wird diese Verordnungsänderung abgelehnt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Lineare Verteilung an alle Milchquoteninhaber, soweit sie Milcherzeuger sind.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Zur Stabilisierung des Marktes und der Milcherzeugerpreise soll die Molkereisaldierung bereits mit Wirkung für das laufende Milchwirtschaftsjahr ausgesetzt werden. Mit der Aussetzung der Saldierung auf Molkereiebene werden spekulative Überlieferungen eingeschränkt und eine Reduzierung oder Vermeidung von Überschussabgaben durch kurzfristigen Wechsel des Abnehmers (Molkerei) ausgeschlossen. Mit Saldierungsmöglichkeiten für alle Milcherzeuger in gleicher Weise wird das System gerechter und stärkt die Lieferdisziplin. Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Lieferdisziplin sind gleichwohl Voraussetzung für die Verhandlungsposition Deutschlands zur Ablehnung weiterer Quotenaufstockungen im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitscheck auf EU- Ebene.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Mit der Aufhebung der Saldierungsmöglichkeiten für alle Milcherzeuger wird Sollten durch die Aufhebung der Saldierung zusätzliche Abgabenmittel anfallen, die nach dem einschlägigen

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... - die bislang von den Milcherzeugern erhobene so genannte Superabgabe gesenkt und auf die Einführung einer linearen Erhöhung der Milchquote verzichtet wird sowie

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des Milchquotenausstiegs 2014/15
  
  

... Ein die Produktion begrenzendes Milchquotensystem hat seine Berechtigung bei einer Überproduktion von Milch und niedrigen Milcherzeugerpreisen. Bei der derzeitigen guten Marktlage für Milch und Milchprodukte ist ein restriktives Quotenregime nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen auf diese Situation und den zu erwartenden Milchquotenausstieg im Jahre 2014/2015 durch geeignete Maßnahmen, die das System lockern, vorbereitet werden. Am besten geeignet dafür ist eine wirkungsvolle Senkung der Superabgabe, da sie unmittelbar und zielgerichtet ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wirkt und insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben neue Wachstumsmöglichkeiten gibt. In die gleiche Richtung wirkt eine EU-weite Saldierung. Eine lineare Milchquotenerhöhung in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plant, ist hingegen weitaus weniger zielgerichtet da sie auch Milcherzeugern, die die zusätzliche Quote nicht benötigen, als auch Regionen, die schon jetzt das Kontingent nicht erfüllen, zugute käme und zusätzlichen Verwaltungsaufwand produziert. Begleitmaßnahmen sollten auf Grundlage des von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Agrarministerkonferenz am 28. September 2007 in Saarbrücken vorgelegten Berichts mit den im EU-Haushalt für den Milchbereich bisher veranschlagten und frei werdenden Mitteln finanziert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das Quotensystem für Milch und andere Milcherzeugnisse (