"Mischgetränke"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Die derzeit überwiegend im Gebrauch befindlichen Einweg-Kunststoffflaschen für Frucht- und Gemüsesäfte sowie Milch- und Milchmischgetränke weisen eine abweichende stoffliche Zusammensetzung gegenüber sonstigen Kunststoff-Einwegflaschen auf. Sie enthalten Sauerstoffbarrieren, um insbesondere eine ausreichend lange Haltbarkeit der Produkte sowie die Gewährleistung der Qualität erreichen zu können. Bislang sind Verpackungen, die solche Getränke enthalten, gemäß § 31 Absatz 4 des Verpackungsgesetzes von der Pfandpflicht befreit. Sollten diese zukünftig mit anderen Einweg-Kunststoffflaschen zusammen zurückgenommen werden, so wäre beim Recycling ein besonderer Aufwand erforderlich. Im Rahmen des Recyclingprozesses führen die Sauerstoffbarrieren dazu, dass das gewonnene Granulat sich verfärbt. Die Vermischung dieser Kunststoffflaschen mit den sonstigen Kunststoffflaschen in den Rücknahmeautomaten könnte zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualität des gewonnen Rezyklats führen und damit dessen stoffliche Wiederverwendung erschweren oder unmöglich machen. Insofern ist die vollständige Einbeziehung aller Kunststoff-Einwegflaschen in das Einweg-Pfandsystem derzeit nicht möglich bzw. führt auch zu umweltpolitisch nicht erwünschten Ergebnissen. Weiter ist zu beachten, dass es bei Restflüssigkeiten bestimmter Getränkearten in den Kunststoffflaschen bzw. in den Rücknahmeautomaten zu Fäulnis- oder Gärungsprozessen kommen kann, die hygienisch und damit gesundheitspolitisch bedenklich sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat betrachtet die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat betrachtet die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 10. Die Produktpalette der beihilfefähigen Schulmilcherzeugnisse sollte deutlich erweitert werden, da die Begrenzung auf Trinkmilch (KN Code Nr. 0401) nach den derzeitigen Erfahrungen zu einer deutlichen Verringerung des Absatzes auf Grundschulebene führen würde. Hier müssten zumindest Milch- und Milchmischgetränke beihilfefähig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 4. Die Produktpalette der beihilfefähigen Schulmilcherzeugnisse sollte deutlich erweitert werden, da die Begrenzung auf Trinkmilch (KN Code Nr. 0401) nach den derzeitigen Erfahrungen zu einer deutlichen Verringerung des Absatzes auf Grundschulebene führen würde. Hier müssten zumindest Milch- und Milchmischgetränke beihilfefähig sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)
  
  

... Die Beschränkung der Verordnung auf bepfandete Getränkeverpackungen wird dazu führen, dass der Verbraucher für bestimmte Getränkesegmente, wie z.B. Säfte, Spirituosen, Wein, Sekt, alkoholhaltige bzw. molkehaltige Mischgetränke usw. weiterhin keine Information darüber erhält, ob es sich hierbei um Mehrweg- oder ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen handelt. Bei Gebindegrößen unter 0,1 Liter und über 3 Liter erfolgt ebenfalls keine Kennzeichnung. Das Ziel der Verordnung, den Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen zu steigern, wird damit alleine nicht erreichbar sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

... Die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung ist an geändertes Gemeinschaftsrecht anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 10. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl. L 183 vom 11.07.2008, S. 17) regelt das gemeinschaftliche Schulmilchprogramm neu. Es sieht vor, Kindern in Kindergärten sowie Schülerinnen und Schülern eine breite Palette von Milchprodukten anzubieten. In Deutschland sollen zusätzlich zu Milch und Milchmischgetränken jetzt auch fermentierte Milcherzeugnisse (z.B. Joghurt) und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
  
  

... (27) Damit die Verbraucher die Informationen erhalten, die sie brauchen, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können, sollten auch alkoholische Mischgetränke mit Informationen zu ihren Zutaten versehen sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... 1. Bier (einschließlich alkoholfreies Bier) und Biermischgetränke,

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Soweit kleine Getränkegruppen, wie etwa alkoholhaltige Mischgetränke, neu von der Pfandpflicht erfasst werden, sind die zusätzlichen Kosten bei einem installierten Rücknahmesystem sehr gering. Nach geltendem Recht würden dagegen Verpackungen für Fruchtsäfte (einschließlich Gemüsesäfte) wegen der Mehrwegquoten-Unterschreitung ab 1. April 2005 von der Pfandpflicht erfasst werden. Dies gilt auch für ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen (z.B. Kartonverpackungen). Auch im Getränkebereich Wein muss angesichts der Entwicklung der Mehrweg-/Einweg-Anteile damit gerechnet werden, dass mittelfristig die Pfandpflicht nach geltendem Recht in Kraft treten wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Außerdem wird die Rücknahmepflicht auf Einwegverpackungen derjenigen Getränkearten (wie Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke) beschränkt, die der Pfandpflicht unterliegen und die der Vertreiber in seinem Warensortiment führt. Damit wird die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 4, letzter Halbsatz für Getränkeverpackungen konkretisiert.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung Punkt 83 der 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  
  

... Im Hinblick auf die auf der Grundlage des geltenden Rechts eingerichteten Insellösungen soll § 8 Abs. 1 Satz 7 erst mit einer angemessenen Übergangsfrist wirksam werden. Durch die Neufassung von § 8 Abs. 2 werden erstmalig Verpackungen, die alkoholhaltige Mischgetränke und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure enthalten, der Pfandpflicht unterworfen. Auch diese Änderungen sollen nach einer angemessenen Übergangsfrist wirksam werden. Dabei sollte für die Einschränkung der Insellösungen in § 8 Abs. 1 Satz 7 die gleiche Übergangsfrist gelten wie für das Wirksamwerden der Pfandpflicht für alkoholhaltige Mischgetränke und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure. Die im Verordnungsentwurf enthaltenen unterschiedlichen Übergangsfristen könnten dazu führen, dass beispielsweise kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke sechs Monate nach Inkrafttreten der Novelle durch Teile des Handels ausgelistet würden und dann erst Monate später wieder in das Sortiment aufgenommen werden, nachdem ein bundesweites Rücknahmesystem infolge des Wegfalls der Insellösungen geschaffen worden ist. Eine einheitliche Übergangsfrist von zwölf Monaten verhindert diese unerwünschte Entwicklung.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  

Verpackungen, die alkoholhaltige Mischgetränke und

Drucksache 493/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung