"Mittelmeer"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... "Die §§ 5 bis 8 gelten nicht für die Einfuhr von einem Strauß Schnittblumen, bestehend aus nicht mehr als 50 Pflanzen, und bis zu 3 Kilogramm Früchten je Person mit Ursprung in Europa und dem angrenzenden Mittelmeerraum,"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2011) 417 endg Drucksache: 410/11 und
  
  

... 14. Der Bundesrat hält die vollständige Einbeziehung des Mittelmeeres in die Regelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik unter dem Aspekt der Gleichbehandlung und der Akzeptanz der Gemeinsamen Fischereipolitik für geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 16. unterstützt die Eröffnung des Regionalbüros des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Mittelmeerraum;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Svstems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen KOM (2011) 561 endg.
  
  

... Zu nennen ist hier beispielsweise die laufende gemeinsame Marineoperation Hermes im südlichen Mittelmeer, die im Februar 2011 im Rahmen des Europäischen Patrouillennetzes gestartet wurde und in erster Linie dazu dient, die Migrationsströme aus Nordafrika nach Italien und Malta einzudämmen. Auch die laufende Operation Poseidon entlang der griechischtürkischen Land- und Meeresgrenzen ist ein Beispiel für solche gemeinsamen Operationen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Geografische Beschränkung: Nach den Genval-Kriterien ist die Makrofinanzhilfe Drittländern vorbehalten, die enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten. 2002 erklärte der Rat, dass damit Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer, die drei europäischen GUS-Staaten (Belarus, Republik Moldau und Ukraine) sowie die am Barcelona-Prozess beteiligten Länder (d.h. Länder, die ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer unterzeichnet haben oder voraussichtlich unterzeichnen werden) gemeint sind. Im Ausnahmefall können auch andere Drittländer für Makrofinanzhilfen in Betracht kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Konsultation zu den Fangmöglichkeiten KOM (2011) 298 endg.
  
  

... Im Mittelmeer sind 82 % der bekannten Bestände überfischt. Der Prozentsatz überfischter Bestände ist noch immer zu hoch, und es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Es bedarf weitergreifender Bemühungen, um die Überfischung Schritt für Schritt abzubauen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Tunesien und insbesondere seine Entschließungen vom 29. September 2005, 15. Dezember 2005 und 15. Juni 2005, - unter Hinweis auf das im März 1998 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits geschlossene Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erwägung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hauptsächlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuführen, und dass sich die Union für den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gestärkt werden sollte, als nicht fähig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfüllen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer vom 26. und 27. Januar 2006 in Kairo,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Der zurzeit im südlichen Mittelmeerraum bzw. in Nordafrika zu beobachtende tiefgreifende Wandel ist ein starkes Argument für eine Unterstützung der sozioökonomischen Transformation in dieser Region durch die EU und für eine Verknüpfung mit der EU-Nachbarschaftspolitik. Dies könnte die Entwicklung und Stärkung von Programmen zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und diesen Ländern einschließen46.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... h) regionaler Netzwerke mit benachbarten Drittländern, wie des SEAHORSE-Netzwerks Atlantik, des SEAHORSE-Netzwerks Mittelmeer, des Grenzkontroll-Kooperationsnetzwerks für das Ostsee-Gebiet CoastNet, des Koordinierungs- und Informationszentrums für den Schwarzmeerraum und anderer regionaler Netzwerke an den Landaußengrenzen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Nachhaltigkeit steht auch im Mittelpunkt der Pläne der Kommission für die Energiepolitik. Nur ein Beispiel: Die rasche Verabschiedung und Umsetzung der Energiesparrichtlinie26 kann den EU-Haushalten Vorteile von durchschnittlich 1 000 EUR pro Jahr verschaffen, möglicherweise zu zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen führen und dem Klimawandel Rechnung tragen. Ein Vorschlag zur Verbesserung des Rahmens für die nukleare Sicherheit berücksichtigt die Erfahrungen der Belastungsprüfungen der Kernkraftwerke in der EU, den technischen Fortschritt und die Entwicklungen bei den internationalen Vorschriften. Die Kommission legt ebenfalls eine Strategie vor, um die Entwicklung erneuerbarer Energien im EU-Binnenmarkt und in den Nachbarländern des südlichen Mittelmeerraums zu beschleunigen. Fortschritte im Hinblick auf die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zur Vereinfachung von Investitionen in die erforderliche Energie-Infrastruktur, um die Integration erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, wären ein wichtiges Signal.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Durch die Erweiterung erhält die EU eine stärkere Stimme in den internationalen Foren. Nach dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon verfügt die EU nun über die Mittel, ihren Einfluss auf der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Ein Beispiel dafür ist die Rolle der EU bei der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung zum Kosovo. Die fünfte Erweiterung hat den Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn neue Impulse verliehen und war für die EU auch ein Grund, die Möglichkeiten für neue Initiativen im Ostsee- und im Schwarzmeerraum auszuloten. Durch die Beteiligung des westlichen Balkans und der Türkei am Beitrittsprozess haben das Interesse und die Einflussmöglichkeiten der EU im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum sowie im Donaubecken noch zugenommen. Sofern die Rolle der Türkei in ihrer eigenen Region als Ergänzung zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU weiter ausgebaut wird, kann dies das Gewicht beider Parteien in der Weltpolitik vergrößern - nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südlichen Kaukasus. Indem sie gemeinsam handeln, können die EU und die Türkei die Energiesicherheit stärken, regionale Konflikte angehen und verhindern, dass Spaltungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften entstehen. Island und die EU können bei der Bewältigung einer Reihe kritischer Fragen in der Arktis - von energie- und umweltpolitischen Fragen bis hin zu Seeverkehr und Sicherheit - zusammen eine wichtige Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... In naher Zukunft kann Windenergie von den nördlichen Meeren und dem atlantischen Meeresbecken erhebliche Strommengen zu sinkenden Kosten liefern. Bis 2050 wird laut dem Szenario "hoher Anteil erneuerbarer Energien" die Windenergie mehr Strom als alle anderen Technologien liefern. Mittelfristig kann Meeresenergie einen erheblichen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Desgleichen könnte in den Mittelmeerländern Strom in erheblichem Umfang aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden. Die Möglichkeit des Imports von regenerativ erzeugtem Strom aus Nachbarregionen wird bereits durch Strategien zur Nutzung des komparativen Vorteils von Mitgliedstaaten (z.B. von Griechenland), in denen große Solarenergieprojekte entwickelt werden, ergänzt. Die EU wird die Entwicklung erneuerbarer und CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... Flugsicherheitsfragen sind nicht allein auf die EU beschränkt, sondern betreffen auch unsere Nachbarn. Die EU hat zahlreiche Vereinbarungen getroffen, um im Luftfahrtbereich die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu erleichtern. Dazu gehören der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum mit verschiedenen Balkanstaaten 17, der gemeinsame Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer 18 sowie Hilfsprogramme und verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA). So ist das SAFA-Programm, an dem 15 Staaten außerhalb der EU teilnehmen, ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die EU bei der Bereitstellung und dem Austausch von Sicherheitsinformationen zum Nutzen aller Beteiligten mit ihren Nachbarn kooperiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... – Ausdehnung unserer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik auf unsere unmittelbaren Nachbarn, unter anderem bei der Ausarbeitung von Mobilitätskontinuitätsplänen und zur Erreichung einer engeren Marktintegration 23. Ein Kooperationsrahmen ähnlich wie der Verkehrsvertrag für den westlichen Balkan könnte genutzt werden, um die EU-Regeln auf andere Nachbarländer auszudehnen. Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums mit 58 Ländern und 1 Mrd. Einwohnern. 24 Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnern bei der Umsetzung einer Seeverkehrsstrategie für das Mittelmeer, um die technische Sicherheit, Gefahrenabwehr und Überwachung zu verbessern 25. Förderung der weltweiten Einführung von SESAR-, ERTMS- und ITS-Technologie und Schaffung von Forschungs- und Innovationspartnerschaften auch auf internationaler Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... In der EU-Energiestrategie wird darauf hingewiesen, dass eine größere Konvergenz der nationalen Fördersysteme zur Erleichterung des Handels und zur Hinwendung zu einem gesamteuropäischen Ansatz für den Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt werden muss 26 . Dieser wiederholte Ruf nach Konvergenz ist nicht neu und soll darauf aufmerksam machen, dass dringend mit der Anpassung vor allem des europäischen Marktes für Strom begonnen werden muss, der zu über einem Drittel aus erneuerbaren Energien stammen wird. In einigen Fällen, beispielsweise beim Ausbau der Offshore-Windenergie, ist eine integrierte Strategie dringend erforderlich. In diesem Fall sind die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission bereits tätig geworden und haben eine Vereinbarung über die Offshore-Netz-Initiative der Nordseeländer unterzeichnet. Die Kommission wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und 2012 über den Ausbau der Offshore-Windenergie und der Offshore–Netze Bericht erstatten. Die Kommission prüft ferner die Parameter für die Einfuhr erneuerbarer Energie aus dem südlichen Mittelmeerraum, die im Rahmen von Initiativen wie Desertec und dem Mittelmeer-Solarplan erzeugt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Einbeziehung von Umwelttechnologien und Öko-Innovationen in die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie etwa die Östliche Partnerschaft28, die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... Thema 9 – Regionale Zentren: Im Einklang mit der Strategie schlägt die Kommission vor, dass die derzeitige Beschränkung auf die Überwachung des Schiffsverkehrs gestrichen wird, da im regionalen Kontext des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres andere Formen der technischen Beratung, insbesondere die Ausbildung und der Zugang zu operativen Dienstleistungen, ebenfalls wichtig sind (siehe Änderung des Artikels 5 Absatz 3).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... In Südeuropa, das eher durch Wasserknappheit gekennzeichnet ist, können häufigere Dürreperioden im Sommer Produktivität und Resilienz verringern. Nach den Dürreperioden und Hitzewellen der vergangenen Jahrzehnte wurde in Ländern des Mittelmeerraums ein Waldrückgang beobachtet, der durch Waldschäden und das Absterben verschiedener Kiefern- und Eichenarten53 gekennzeichnet ist, Symptome, die im Allgemeinen mit trockeneren und wärmeren Klimabedingungen in Zusammenhang gebracht werden54 und oft zusammen mit biotischen Faktoren (Insektenschädlinge und Krankheiten) auftreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Parallel dazu werden wir zwecks Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands mit den europäischen Nachbarländern weiterhin auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bzw. der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anstreben. Diese Abkommen sollen den Ländern der betreffenden Regionen die Möglichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt eröffnen, sobald sie die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Vorgehensweise treibt den Wandel durch Regulierungskonvergenz und die Beseitigung von Zöllen und anderen Hindernissen entscheidend an. Parallel dazu müssen Verhandlungen über Assoziierungsabkommen geführt werden, damit die wirtschaftliche Integration im Kontext politischer Assoziierung ermöglicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... - Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte durchgeführt und auf all jene EU-Nachbarländer ausgeweitet werden, die bereit sind, das EU-Marktmodell zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sollten Marktintegration und Konvergenz der Rechtsvorschriften durch umfassende EU-Übereinkünfte auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften in den Ländern fortgeführt werden, die unter die europäische Nachbarschaftspolitik und den Erweiterungsprozess fallen, insbesondere im Mittelmeerraum und in Transitländern wie der Ukraine und der Türkei. Ferner sollte der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Ausdehnung neuer Elemente des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... Union für den Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Ziel dieses vorrangigen Bereichs ist der Bau von Infrastrukturen, die benötigt werden, damit Erdgas jeder Provenienz unabhängig von nationalen Grenzen überall in der EU ge- und verkauft werden kann. Dadurch wären sowohl die Nachfragesicherheit gewährleistet als auch mehr Auswahl geschaffen und den Gaserzeugern ein größerer Markt eröffnet. Eine Reihe positiver Beispiele in den Mitgliedstaaten zeigt, dass die Diversifizierung der Schlüssel für die Schaffung von mehr Wettbewerb und verbesserter Versorgungssicherheit ist. Während auf EU-Ebene die Lieferungen über drei Korridore – den Nördlichen Korridor aus Norwegen, den Östlichen Korridor aus Russland und den Mittelmeer-Korridor aus Afrika – und durch LNG diversifiziert ist, sind einige Regionen noch von einer einzigen Erdgasquelle abhängig. Jede europäische Region sollte bis 2020 eine Infrastruktur aufbauen, die physischen Zugang zu mindestens zwei unterschiedlichen Quellen bietet. Gleichzeitig werden durch die ausgleichende Rolle von Gas bei Stromerzeugungsschwankungen und die in der Verordnung zur Erdgasversorgungssicherheit eingeführten Infrastrukturnormen zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Flexibilität geschaffen und der Bedarf an bidirektionalen Fernleitungen, größeren Speicherkapazitäten und flexiblen Lieferungen, etwa von LNG/CNG, erhöht. Zur Erreichung dieser Ziele wurden die folgenden vorrangigen Korridore ausgewiesen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
  
  

... I. in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU für die Stabilität und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 8. Die erfolgreiche Einführung und Anwendung von in der Pilotphase erprobten innovativen Technologien hängt allerdings davon ab, ob entsprechende politische und rechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das gilt insbesondere für Vorhaben zur Verringerung von schiffsbedingten Schadstoffemissionen. Die Nord- und Ostsee sind durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) als Schwefelemissionsüberwachungsgebiete ausgewiesen. Seit dem 1. Juli 2010 gelten dort neue Grenzwerte (1,0 Prozent) für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen. Ab dem Jahr 2015 dürfen dort nur noch Schiffstreibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent verwendet werden. In den sonstigen europäischen Gewässern, wie etwa im Mittelmeer oder vor der europäischen Atlantikküste, dürfen nach wie vor schlechtere und wesentlich preisgünstigere Treibstoffe verwendet werden. Die wegen der unterschiedlichen Schwefelgrenzwerte bestehenden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas könnten dazu führen, dass sich die Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen verschlechtert und die europaweite Markteinführung sinnvoller Innovationen behindert wird. Andererseits trägt die Festlegung dieser Grenzwerte zur Förderung technologischer Entwicklung bei, die auf die Umsetzung dieser Standards ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, dafür einzutreten, dass in Europa zügig weitere Emissionsüberwachungsgebiete von der IMO ausgewiesen werden mit dem Ziel, europaweit einheitliche Regelungen für Schiffsemissionen im Seeverkehr einzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Internationalisierung von Wertschöpfungs- und Lieferketten bietet ein erhebliches Wachstumspotenzial, stellt KMU aber auch vor besondere Herausforderungen. Der Anteil der im Export (Märkte innerhalb und außerhalb der EU) tätigen KMU beträgt derzeit nur 25%9. Um KMU in ihrer Entscheidung für eine exportorientierte Geschäftstätigkeit zu unterstützen, müssen ihnen auf Märkten außerhalb der EU die erforderlichen richtigen Informationen und eine geeignete Unterstützung gewährt werden. Einige Mitgliedstaaten und Unternehmensverbände gewähren schon jetzt Unterstützung solcher Art, jedoch besteht noch ein erhebliches auszuschöpfendes Potenzial an Synergieeffekten in den Maßnahmen der EU, der Mitgliedstaaten und dieser Unternehmensverbände. Das „Enterprise Europe Network“ erfüllt bereits eine wichtige Funktion in der betreuenden Unterstützung und Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit von Unternehmen insbesondere aus Staaten des Mittelmeerraums; seine internationale Fördertätigkeit in Bezug auf KMU sollte noch ausgebaut werden. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem „KMU-Helpdesk zu IPR-Fragen in China“ gewonnen wurden, wird die Kommission die Förderung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum intensivieren und dabei besonderes Augenmerk auf weitere wichtige Drittlandsmärkte legen. In Bezug auf Handelsschutzuntersuchungen wird der besonderen Situation von KMU – als Einführer, Nutzer, Beschwerdeführer oder Ausführer – Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... 32. Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... Für die folgenden Berechnungen wird die Gesamtzahl der unter diese Pflicht fallenden Unternehmen in Deutschland auf 40 geschätzt. Vor dem Hintergrund, dass die in Deutschland befindlichen Hotels und Ferienanlagen, für die Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge nach deutschem Recht abgeschlossen werden, tendenziell deutlich kleiner sind als die Urlaubsanlagen an klassischen Urlaubszielen (insbesondere im Mittelmeerraum) und damit über weniger Einheiten verfügen, wird die Anzahl der pro Unternehmen und Jahr erteilten vorvertraglichen Informationen auf durchschnittlich 100 geschätzt. Dies ergibt eine jährliche Fallzahl von 4 000, so dass gemäß Beschluss des Staatssekretärs-Ausschusses Bürokratieabbau vom 4. Dezember 2007 die Bürokratiekosten nach dem vereinfachten Verfahren berechnet werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... Saathafer, Hafer (einschließlich (einschließlich Mittelmeerhafer) Avena byzantina K. Koch)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... In vielen Entwicklungsländern, in denen immer noch 75 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängen, bleibt die Ernährungssicherung eine wichtige Herausforderung für die Stadt- und Landbevölkerung. Schätzungen zufolge muss die landwirtschaftliche Produktion weltweit um 70 % ansteigen, um die Weltbevölkerung ernähren zu können, die laut UN-Prognosen bis 2050 auf 9 Milliarden Menschen ansteigen dürfte. Unterernährung wirkt sich auf die menschliche Entwicklung, die soziale und politische Stabilität sowie die Aussicht auf Erreichung der MDG aus. Die Preisentwicklungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten haben in letzter Zeit deutlich gemacht, vor welchen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... 30. Dieses Projekt stellt eine Ergänzung dar zu den übrigen integrierten Projekten auf dem Gebiet der Seeüberwachung wie BlueMassMed und Marsuno, die die Wirksamkeit der Seeüberwachung auf dem Mittelmeer, dem Atlantik und den europäischen Meeren des Nordens verbessern sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.
  
  

... 8. Die erfolgreiche Einführung und Anwendung von in der Pilotphase erprobten innovativen Technologien hängt allerdings davon ab, ob entsprechende politische und rechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das gilt insbesondere für Vorhaben zur Verringerung von schiffsbedingten Schadstoffemissionen. Die Nord- und Ostsee sind durch die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) als Schwefelemissionsüberwachungsgebiete ausgewiesen. Seit dem 1. Juli 2010 gelten dort neue Grenzwerte (1,0 Prozent) für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen. Ab dem Jahr 2015 dürfen dort nur noch Schiffstreibstoffe mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent verwendet werden. In den sonstigen europäischen Gewässern, wie etwa im Mittelmeer oder vor der europäischen Atlantikküste, dürfen nach wie vor schlechtere und wesentlich preisgünstigere Treibstoffe verwendet werden. Die wegen der unterschiedlichen Schwefelgrenzwerte bestehenden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas könnten dazu führen, dass sich die Wettbewerbssituation deutscher Seehäfen verschlechtert und die europaweite Markteinführung sinnvoller Innovationen behindert wird. Andererseits trägt die Festlegung dieser Grenzwerte zur Förderung technologischer Entwicklung bei, die auf die Umsetzung dieser Standards ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, dafür einzutreten, dass in Europa zügig weitere Emissionsüberwachungsgebiete von der IMO ausgewiesen werden mit dem Ziel, europaweit einheitliche Regelungen für Schiffsemissionen im Seeverkehr einzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 38. fordert die türkische Regierung auf, die Behinderung ziviler Schiffe, die für die Republik Zypern im östlichen Mittelmeer Erdölprospektion betreiben, einzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
  
  

... /EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97). Empfindlichkeit und seiner Bedeutung für die Begrenzung des Klimawandels besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; stellt außerdem fest, dass der Mittelmeer-, der Ostsee- und der Nordseeraum berücksichtigt werden müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.