"NATURA"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
  
  

... – unter Hinweis auf das Netz Natura 2000, das durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen1 eingerichtet wurde, und die Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Im Rahmen der ländlichen Entwicklung werden auch IT-Investitionen wie Vernetzung öffentlicher Gebäude, Schulung und Aufklärung zu Umweltfragen im Rahmen von Natura 2000 in Kombination mit Internet-Foren zum Meinungsaustausch, Datenbanken und Online-Katalogen für die Erhaltung von biologische Ressourcen, die Bereitstellung von Beratungsdiensten, die Förderung von Erzeugergemeinschaften, die Verbesserung der Informatikkompetenzen (eskills) der Landbevölkerung usw. gefördert. Nationale und regionale Webportale für Netze zur Entwicklung des ländlichen Raums werden ebenfalls finanziert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Natura 2000

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa (2008/2210(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das ökologische Netz besonderer Schutzgebiete der Europäischen Union, das Netz Natura 2000, das durch die beiden genannten Richtlinien geschaffen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 152. betont, dass es bei gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Anerkenntnis der Schlüsselrolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, namentlich in den sensibelsten Gebieten wie den Berg- und Küstengebieten, unbedingt notwendig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die biologische Vielfalt widerstandsfähig zu machen, indem das Netz Natura 2000 gestärkt wird und wirksame Anpassungsmaßnahmen in die Kohäsions-, die Landwirtschafts-, die Gewässer- und die Meerespolitik integriert werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Natura 2000

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Es muss sichergestellt sein, dass neben den im Entwurf genannten Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen in Natura 2000-Bewirtschaftungsplänen (§ 32 Absatz 5) und Maßnahmen auf Grund der wasserwirtschaftlichen Maßnahmenprogramme auch Verpflichtungen zu Maßnahmen aus Gründen des Kohärenzausgleichs bei der Zulassung von Projekten im Wege der Ausnahme - § 34 Absatz 5 -, Erhalt der Funktion von Lebensstätten oder Festsetzung vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten - § 44 Absatz 5 Satz 2 bis 4 - gleichzeitig der Eingriffskompensation dienen können. Voraussetzung bleibt, dass sie nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 des Absatzes 2 tatsächlich zur Kompensation geeignet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... "Natura 2000"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Netz "Natura 2000"

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes
  
  

... Die Gewässer stellen einen wichtigen Bestandteil des europaweiten Naturschutznetzes NATURA 2000 dar und sind innerhalb von FFH-Gebieten geschützte Lebensraumtypen im Sinne der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
  
  

... • Leitlinien ausarbeiten und spezifische Workshops mit Interessenträgern und nationalen Behörden veranstalten, um zu einer besseren Kenntnis und Umsetzung ihrer wichtigsten umweltpolitischen Instrumente beizutragen. Vorrang werden dabei Leitlinien zur Aquakultur und zu Natura 2000 haben;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
  
  

... m) über den Umfang der für die Durchführung der Artikel 3, 4 und 5 bereitgestellten innerstaatlichen Mittel, einschließlich finanzieller oder materieller Mittel oder Naturalien; und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
  
  

... (2) Der Vorbereitung, der Errichtung und dem Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung werden die dem gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Recht entsprechenden Anforderungen zugrunde gelegt, um schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Natur vorzubeugen und unvermeidlichen erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere im Hinblick auf das europäische Netz Natura 2000 angemessen zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Den Auswirkungen des Klimawandels auf Lebensräume muss auch bei der Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten25 Rechnung getragen werden, um Konnektivität zwischen Naturgebieten und ihre Diversität zu gewährleisten und die Migration und das Überleben von Arten auch dann zu ermöglichen, wenn sich die klimatischen Bedingungen ändern. Es kann in Zukunft notwendig werden, durchlässige Landschaftsräume zu schaffen, um die Interkonnektivität von Naturgebieten zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... 4 EuGH, 28.4.1998, Rs. C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953; EuGH, 12.7.2005, verb. Rs. C-154 und 155/ 04, Alliance for Natural Health and others, Slg. 2005, I-6451.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... 8. Natura 2000-Gebiete Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... § 99 enthält nähere Regelungen zu den Ausgleichsansprüchen nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2. Die Vorschrift bezweckt, wasserrechtliche Ausgleichstatbestände nunmehr bundesrechtlich grundsätzlich dem entschädigungsrechtlichen Rechtsfolgenregime zu unterwerfen. Die Gleichbehandlung im Rahmen dieses Abschnitts ist gerechtfertigt, weil sowohl der Entschädigungs- als auch der Ausgleichsanspruch auf angemessenen Ausgleich des Vermögensschadens gerichtet sind. Allerdings ist nach Satz 1 abweichend von § 96 Absatz 2 bis 4 im Hinblick auf die insofern nicht identische Interessenlage ein Ausgleich nicht durch Naturalrestitution, sondern in Geld zu leisten. Nach Satz 2 gelten für den Ausgleich im Übrigen weitgehend die Vorschriften über die Entschädigung entsprechend; eine behördliche Hinwirkung auf eine gütliche Einigung der Beteiligten ist anders als bei der Entschädigung (§ 98 Absatz 2) allerdings nicht vorgesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
  
  

... U. in der Erwägung, dass die zahlreichen im Zusammenhang mit dem Natura-2000-Netz eingereichten Petitionen nach wie vor zeigen, dass es eine große Herausforderung für die Union darstellt, dem Verlust an Biodiversität Einhalt zu gebieten, und dass die Habitatrichtlinie1 und die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
  
  

... K. in der Erwägung, dass es in der Umgebung der Straße von Gibraltar durch das Netz Natura 2000 geschützte Gebiete gibt, wie etwa das Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse ES 6120012, bekannt als "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
  
  

... Nach Artikel 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-VO) sind die Zahlungen für bestimmte, insbesondere flächenbezogene Maßnahmen der 2. Säule – ebenso wie die Direktzahlungen der 1. Säule – unmittelbar an die verbindlichen Anforderungen der Artikel 4 und 5 und der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (anderweitige Verpflichtungen / Cross Compliance) geknüpft. Konkret betroffen sind hiervon die Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i - v sowie Buchstabe b Ziffern i, iv und v (insbesondere Ausgleichszulage, Agrarumwelt- und Natura-2000-Maßnahmen, Waldumweltmaßnahmen). Daher ist es notwendig, auch das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz, das derzeit nur die entsprechende Konkretisierung für die Direktzahlungen der 1. Säule enthält, zu diesem Zwecke anzupassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... (j) Nähe zu wertvollen natürlichen Ressourcen (einschließlich und insbesondere Natura2000-Gebiete nach den Richtlinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Allerdings unterscheiden sich solche Brände hinsichtlich ihrer Intensität und ihres geografischen Auftretens von Jahr zu Jahr. Im Schnitt verbrennen jährlich zwischen 450 und 600 000 Hektar und mitunter werden die Mitgliedstaaten von verheerenden Bränden heimgesucht die viermal mehr Flächen als im Jahresdurchschnitt verwüsten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Ereignisse nicht alle gefährdeten Mitgliedstaaten im selben Jahr oder zur selben Zeit im Sommer betreffen. Im Sommer 2003 traten die schlimmsten Brände im Südwesten der EU auf; am stärksten betroffen war Portugal, wo fast 5 % des nationalen Hoheitsgebiets verbrannten. Im Jahr 2007 verzeichnete Südosteuropa eine besonders schlimme Waldbrandsaison; mehr als 810 000 Hektar verbrannten, davon 68,2 % Waldland, 31 % Agrarland und 0,8 % Stadt- und Industriegebiete5. Von den 465 000 Hektar, die in den EU-Mittelmeerländern den Flammen zum Opfer fielen, befanden sich 21,9 % in Natura-2000-Schutzgebieten6.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... , die nach dem 31.12.2004 in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder einem Vogelschutzgebiet im Meer errichtet worden sind. Der angestrebte Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wird damit auf naturschutzfachlich unbedenkliche Flächen kanalisiert. Naturschutzfachlicher Maßstab sind hierfür die europäischen Richtlinien zum Aufbau des Netzes Natura 2000. Dabei handelt es sich um die so genannte

• Gesetzesantrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
  
  

... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschränkung der Haftung gegenüber dem Verein generell für alle Fälle ehrenamtlicher und unentgeltlicher Tätigkeit des Vorstandes übernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich tätige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zugefügt hat. Unentgeltlich ist die Tätigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abhängig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erhält, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führt. Wird an den Vereinsvorstand für seine Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere für Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner Tätigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegenüber dem Verein greift unabhängig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete sind bereits auf Grund fachspezifischer naturschutzrechtlicher Regelungen so stark geschützt, dass in diesen Räumen die Verlegung von Höchstspannungsleitungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Für Landschaftsschutzgebiete ist aber grundsätzlich noch eine Querung per Freileitung möglich. Landschaftsschutzgebiete sind überwiegend sehr große und zusammenhängende Gebiete, bei denen die gesetzliche Voraussetzung eines vielfältigen, eigenartigen oder schönen Landschaftsbildes erfüllt ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Anhänge
  
  

... Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Mehrjährige Feld- und Uferrandstreifen Anlage/Pflege von Biotopen/Habitaten innerhalb und außerhalb von Natura-2000Gebieten Änderung der Flächennutzung (extensive Grünlandwirtschaft, Umwandlung von Ackerflächen in Weideland, langfristige Stilllegung) Pflege von ökologisch wertvollen mehrjährigen Gewächsen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 9. bedauert, dass die Zielvorgabe bezüglich der Aufhörens des Verlusts an Artenvielfalt bis 2010 wahrscheinlich nicht erfüllt wird und dass die vorgeschlagenen Strategien zum Schutz der Meeresumwelt und des Bodens bis 2012 keine greifbaren umweltbezogenen Ergebnisse zeitigen werden; stellt fest, dass mehr getan werden muss um die Einbeziehung der auf Artenvielfalt bezogenen Politik in die übrigen Politikbereiche zu fördern, und weist darauf hin, dass das Vorhaben Natura 2000 und andere damit in engem Zusammenhang stehende prioritäre Aufgaben mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... 14 Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01 British American Tobacco and Imperial Tobacco [2002] Slg. I-11453, Randnrn. 60 und 61; Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02 Arnold André [2004] Slg. I-11825, Randnr. 34 und in der Rechtssache C-210/03 Swedish Match [2004] Slg. I-11893, Randnr. 33; Urteil vom 12. Juli 2005 in den gemeinsamen Rechtssachen C154/04 und C-155/04 Alliance for Natural Health [2006] Slg. I-6451, Randnr. 32 und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union [2005] Slg. I-10553, Randnr. 41.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI))
  
  

... und Natura 2000 im Bereich der Fischarten und Gewässerökosysteme zu gefährden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... /EWG4, wobei die letztgenannten Richtlinien das Legislativpaket Natura 2000 bilden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... Großstädte konzentrieren, sind die ländlichen Gebiete auch weiterhin ein wichtiger Teil der EU. Sie beherbergen die meisten natürlichen Ressourcen und Naturgebiete (Seen, Wälder, Natura-2000-Gebiete usw.) (Karte 6), verfügen über eine gute Luftqualität (Karte 7) und sind oft attraktive und sichere Wohnorte oder Ausflugsziele.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... ", eine Naturalobligation, ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, eine Spende und was auch immer zugrunde liegen. Entscheidend ist nur, dass ein Geldbetrag seinen Besitzer mit Hilfe eines Dritten wechseln soll. Die einzelnen Tatbestände stehen dabei grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander, wobei das digitale Zahlungsgeschäft (Nummer 5) den unter den ersten vier Nummern zusammengefassten Tatbeständen insoweit vorgeht, dass ein Zahlungsinstitut, dessen gesamtes Zahlungsdienstgeschäft unter diesen Tatbestand fällt, kein Anfangskapital von mindestens 125 000 Euro, sondern nur ein Anfangskapital von 50 000 Euro nachweisen muss um nicht unter den Erlaubnisversagungsgrund des § 9 Nr. 3 dieses Gesetzes zu fallen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... Natura 2000

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
  
  

... • Natura 2000 - Gebiete und an solche unmittelbar angrenzende Flächen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... Auf Grund der Rechtsprechung zum verstärkten Schutz europäischer Arten außerhalb von Natura 2000-Gebieten sind die Anforderungen an den Nachweis derartiger Arten gestiegen. Sollte der jeweiligen Planungsebene entsprechend ein größerer Bestand schützenswerter Arten bekannt sein, der die Realisierung eines Vorhabens auf weiteren Planungsebenen ausschließt oder gefährdet, muss dies bereits auf dieser Planungsebene berücksichtigt werden. Dies wird nur in besonderen Ausnahmefällen bei der Landesplanung der Fall sein, ist aber auf der Regionalplanungsebene durchaus vorstellbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen Es wird davon ausgegangen, dass die grenzüberschreitende Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) und von auf qualifizierten Zertifikaten beruhenden fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (AEC-QC) relativ schnell verbessert werden kann12. Beide Signaturarten haben aufgrund der E-Signatur-Richtlinie einen eindeutigen rechtlichen Status, der insbesondere die Vermutung der Gleichwertigkeit mit einer handschriftlichen Unterschrift für die QES und die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung qualifizierter Zertifikate umfasst. Darüber hinaus liegen bereits erhebliche Arbeitsergebnisse auf dem Gebiet der Normung beider Signaturarten (QES und AES-QC) vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

... 19. weist nachdrücklich auf die Vorteile der Einrichtung eines Netzes geschützter Meeresgebiete im Rahmen des NATURA 2000-Netzes hin und ist der Auffassung, dass eine solche Maßnahme positive Auswirkungen auf die überfischten Bestände haben wird legt den Mitgliedstaaten nahe, alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch die meeresbezogenen Komponenten des NATURA 2000-Netzes bieten;

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... b) Signaturanwendung

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
  
  

... Durch die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Regelung soll die bereits heute in zahlreichen Vereinssatzungen enthaltene Beschränkung der Haftung gegenüber dem Verein generell für alle Fälle ehrenamtlicher und unentgeltlicher Tätigkeit des Vorstandes übernommen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das unentgeltlich tätige Vorstandsmitglied eines Vereins kann danach wegen der Verletzung einer Vorstandspflicht nur noch von dem Verein in Anspruch genommen werden, wenn es diesem vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden zugefügt hat. Unentgeltlich ist die Tätigkeit des Vorstandes immer dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (weder in Form von Geld noch in Form von Naturalien) abhängig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder wirtschaftliche Vorteil, den der Vorstand erhält, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führt. Wird an den Vereinsvorstand für seine Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form eines reinen Auslagenersatzes, insbesondere für Fahrtkosten, Schreib- und Portoauslagen, geleistet, so steht dies der Unentgeltlichkeit seiner Tätigkeit nicht entgegen. Die vorgeschlagene Haftungsbegrenzung gegenüber dem Verein greift unabhängig von dem durch den Verein verfolgten Zweck ein, also auch dann, wenn dieser keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
  
  

... Der Grundsatz des Vorrangs der Naturalerfüllung vor der Vertragsliquidierung hat sich in der Praxis bewährt. Der Käufer kann sich nicht gleichsam aus Anlass eines Sachmangels von einem Vertrag lösen, den er unter Umständen bereut. Er kann nicht versuchen, nachträglich den Preis zu reduzieren, ohne ernsthaft an einer Nachbesserung/Ersatzlieferung interessiert zu sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Erhebliche Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten durch derartige Vorhaben sind in aller Regel nicht zu erwarten, weswegen sie der Gesetzgeber bisher nicht einer Verträglichkeitsprüfung unterworfen hatte. Darüber hinaus wird für nach dem

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 13. betont, dass die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie in ganz erheblichem Maße zum Schutz der Artenvielfalt in der Europäischen Union beitragen; hält es für wichtig, dass das (gemäß der Habitatrichtlinie eingerichtete) Natura-2000-Netz zu Land und zu Wasser vervollständigt, effizient gemanagt und finanziell angemessen ausgestattet und bei der Raumplanung berücksichtigt wird und die Kohärenz, Belastbarkeit und Verbindungsmöglichkeiten des Netzes vor allem im Lichte des Klimawandels gestärkt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... " im Natura 2000-Schutzgebiet Hohe Tatra und die Umweltverträglichkeit der Ostsee-Gaspipeline eingereicht hatten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... B. in der Erwägung, dass insgesamt mehr als 700 000 Hektar Pflanzenbestand und Waldland, unter anderem Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die zum Netz Natura 2000 gehören, sowie andere ökologisch sehr wertvolle Gebiete – mit einer ökologischen Vernetzung der gesamten Region – durch die Feuer in Europa in diesem Sommer zerstört wurden, und dass Griechenland, Italien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Spanien (insbesondere die Kanarischen Inseln und die Provinz Castillón), die Ukraine, die Türkei und Albanien am schwersten davon betroffen waren,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"
  
  

... Natura 2000

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und die nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes für die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist“ gestrichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... und im Wege der Naturalrestitution unter Umständen auch aus Schadensersatzansprüchen ergeben. Eine Analogie zu § 1004 BGB wäre indes noch keine europarechtlich zulässige Umsetzung, da es hierzu keine gefestigte Rechtsprechung gibt was eine ausdrückliche Regelung erforderlich macht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM (2006) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07
  
  

... Der Grundsatz des Vorrangs der Naturalerfüllung vor der Vertragsliquidierung hat sich in der Praxis bewährt. Der Käufer kann sich nicht gleichsam aus Anlass eines Sachmangels von einem Vertrag lösen, den er unter Umständen bereut. Er kann nicht versuchen, nachträglich den Preis zu reduzieren, ohne ernsthaft an einer Nachbesserung/Ersatzlieferung interessiert zu sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 44. bedauert, dass der Schutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union 2007 keine Priorität darstellen, und bestärkt die Kommission daher umso mehr darin, eine führende Rolle bei der Bewältigung der mit einem Verlust der biologischen Vielfalt verbundenen globalen Herausforderung zu übernehmen und gleichzeitig die ordnungsgemäße Verwaltung des Netzes NATURA 2000, insbesondere in Meeresregionen, sicherzustellen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 8 Z. B. Natura 2000, das mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen errichtet wurde, sowie die Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... und die nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes für die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Sicherung der Integrität, Kohärenz und des räumlichen Zusammenhangs des Natura 2000-Netzwerkes;

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"
  
  

... aufgeführten Arten in die Anhänge der FFH–Richtlinie integriert und beide Richtlinien zu einer Natura 2000–Richtlinie zusammengefasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
  
  

... "Vom Wegfall der Naturalrabatte wären auch die Krankenhausapotheken bzw. krankenhausversorgenden öffentlichen Apotheken betroffen, in denen Naturalrabatte bisher ein wichtiges Instrument für die kostengünstige Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser waren. Da zur Zeit nicht einzuschätzen ist, in welchem Umfang sich die Abschaffung der Naturalrabatte auf die Arzneimittelkosten im Krankenhaus auswirkt und eine Regelung zur Gegenfinanzierung im Gesetzentwurf nicht enthalten ist, sollte die Möglichkeit der Naturalrabatte für die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser erhalten bleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " ist mithilfe einer speziellen Naturschutzpolitik vorgesehen (das sind beispielsweise Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Arten oder zur Herstellung eines räumlichen Zusammenhangs zwischen den Natura-2000-Gebieten) sowie durch die Einbindung von Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in die Agrar- und Fischereipolitik sowie in andere Politikfelder.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... 12. Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass insbesondere auf Grund der Mittelkürzungen im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 in den für den Biodiversitätsschutz wichtigen Politikbereichen, noch nicht einmal die EU-Kofinanzierung von Natura-2000-Maßnahmen sichergestellt werden kann. Deshalb sehen die Länder keinen Spielraum für die Umschichtung von Mitteln zur Finanzierung der umfangreichen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, die der Mitteilung und ihren Anhängen 1 und 2 zu entnehmen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die Entwicklung des maritimen Verkehrs mit der Erhaltung der Umwelt (Beschränkungen aufgrund der EU-Rechtsvorschriften im Rahmen von Natura 2000 sowie der Vogel- und der Habitat-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Aus dem Text der Umwelthaftungsrichtlinie selbst wird nicht klar, ob die natürlichen Lebensräume und Arten innerhalb der FFH- und EG-Vogelschutz-Richtlinie (Natura 2000-Richtlinien) gemeint sind. Bei einer systematischen Auslegung des Europarechts ist davon auszugehen, dass es sich nur um die natürlichen Lebensräume und Arten innerhalb der Natura 2000-Gebiete handeln kann. So ergibt sich z.B. aus dem dritten Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie eine Verflechtung der Umwelthaftungsrichtlinie mit den Natura 2000-Richtlinien. Die Natura 2000-Richtlinien sehen außerhalb der Natura 2000-Gebiete keine Schutzvorschriften für die Arten und Lebensraumtypen, für die Natura 2000-Gebiete ausgewiesen werden sollen, vor. Es wäre völlig systemwidrig, wenn die Haftung (nach dem Umweltschadensgesetz) weiter gehen würde als der Schutz (nach den Natura 2000-Richtlinien). Daher ist bei der Auslegung und Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in nationales Recht auch der schutzgebietsbezogene Ansatz der Natura 2000-Richtlinien zu berücksichtigen.