"Netzen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

... Mit Blick auf die Rechtssicherheit bei der Förderung von KWK-Anlagen, von Wärme-/Kältenetzen und Wärme-/Kältespeichern aus unterschiedlichen Förderprogrammen mit dem KWKG ist klarzustellen, inwieweit die Kumulierung der Förderung mit dem KWKG zulässig ist. Dabei sollte die zulässige Kumulierung nur so weit eingeschränkt werden, wie dies aus beihilferechtlicher Sicht erforderlich ist. Gemäß § 7 Absatz 6 KWKG ist eine Kumulierung der Förderung nach dem KWKG mit Investitionskostenzuschüssen nur so weit zulässig, wie die kumulierte Förderung die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreitet. Festzustellen ist, dass diese Differenz vom Antragsteller in der Regel und ohne größeren Zeit- bzw. Kostenaufwandes nicht rechtssicher nachgewiesen werden kann. Hierzu bedarf es mit Blick auf die Rechtssicherheit einer Klarstellung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Eine sichere, zuverlässige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Der Ausbau von Netzen erfolgt privatwirtschaftlich und im Wettbewerb. Allerdings besteht öffentlicher Förderbedarf insbesondere in ländlichen Regionen, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau von Gigabitnetzen nicht zu erwarten ist.