"Notständen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... 3. Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen sowie

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  
  

... (4) Bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen größeren Ausmaßes unterliegen die Einheiten des Technischen Hilfswerks den fachlichen Weisungen der anfordernden Stellen. Die Befugnisse der Helferinnen und Helfer richten sich in diesen Fällen nach den Weisungen und den rechtlichen Zuständigkeiten der Einsatzleitung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... 12. Die Schaffung einer Datenbank über die national von den Mitgliedstaaten und zentral von der EMEA zugelassenen Tierarzneimittel wird angeregt, um die Nichtverfügbarkeit von Tierarzneimitteln in Fällen von so genannten Therapienotständen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung dieser Verordnung nicht vor Ende 2009 hält der Bundesrat es für notwendig, weitere kurzfristig greifende Maßnahmen für die Zielsetzung der Verordnung in Betracht zu ziehen und schnellstmöglich anzugehen. Vor allem erscheint die Schaffung einer Datenbank der national und zentral zugelassenen Tierarzneimittel von großem Nutzen. Die bei den einzelnen nationalen Zulassungsbehörden und der EMEA vorhandenen Arzneimittellisten für Lebensmittel liefernde Tiere bräuchten hierfür lediglich zusammengeführt werden. Ein öffentlicher Zugriff hierauf auf der Homepage der EMEA würde die Information über verfügbare Tierarzneimittel wesentlich verbessern und dadurch i. V. m. § 56a Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... 12. Die Schaffung einer Datenbank über die national von den Mitgliedstaaten und zentral von der EMEA zugelassenen Tierarzneimittel wird angeregt, um die Nichtverfügbarkeit von Tierarzneimitteln in Fällen von so genannten Therapienotständen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung dieser Verordnung nicht vor Ende 2009 hält der Bundesrat es für notwendig, weitere kurzfristig greifende Maßnahmen für die Zielsetzung der Verordnung in Betracht zu ziehen und schnellstmöglich anzugehen. Vor allem erscheint die Schaffung einer Datenbank der national und zentral zugelassenen Tierarzneimittel von großem Nutzen. Die bei den einzelnen nationalen Zulassungsbehörden und der EMEA vorhandenen Arzneimittellisten für Lebensmittel liefernde Tiere bräuchten hierfür lediglich zusammengeführt werden. Ein öffentlicher Zugriff hierauf auf der Homepage der EMEA würde die Information über verfügbare Tierarzneimittel wesentlich verbessern und dadurch i. V. m. § 56a Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht den Ländern zu und dient Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... (1) Den Rahmen für die Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe bilden die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union. Die Maßnahmen dienen dazu, Einwohnern von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, gezielt Hilfe, Rettung und Schutz zu bringen, damit die aus diesen Notständen resultierenden humanitären Bedürfnisse gedeckt werden können. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... In der Regel verfügen die Mitgliedstaaten über die nötige Ausrüstung, um mit den immer wiederkehrenden Notständen im eigenen Land fertig zu werden. Große Katastrophen können jedoch die einzelstaatlichen Hilfskapazitäten übersteigen, und angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass einige Gefahren mit dem Entstehen neuer Bedrohungen wie CBRN oder Terrorismus zunehmen, verstärkt sich der Druck auf die nationalen Katastrophenschutzdienste. Zur Begegnung bestimmter Bedrohungen und Gefahren ist eine ganz spezielle Ausrüstung erforderlich, doch ist ein einzelner Mitgliedstaat kaum in der Lage, sich auf jede der verschiedenen Eventualitäten vorzubereiten.

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits