"Novelle"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... auf ihre Empfindlichkeit gegenüber den zur Wahl stehenden antibiotischen Wirkstoffen. Deshalb enthält die 16. AMG-Novelle auch Ermächtigungen, die dem Verordnungsgeber den Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Regelung des Einsatzes von antibiotischen Arzneimitteln bei Tieren ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat äußert konkret die Sorge, dass das DWDG-E zu einem deutlichen Verlust an Arbeitsplätzen und zu einer spürbar nachlassenden Innovationsdynamik auf einem funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt für meteorologische und klimatologische Dienstleistungen führt. Es besteht die Gefahr, dass mit der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst wiederum eine Monopolstellung der zu hundert Prozent dem Bund gehörenden Anstalt des öffentlichen Rechts bei Wettervorhersagen, Sturmwarnungen und vor allem den damit verbundenen Dienstleistungen geschaffen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... b) In diesem Zusammenhang erinnert der Bundesrat an die Ergebnisse des Gutachtens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie der GP-Forschungsgruppe "Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neue Entwicklungen", welches erhebliche Missstände beim Verbraucherschutz offenbarte, sowie an zahlreiche Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenzen der letzten Jahre, in denen immer wieder ein erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der gesetzlichen Ausgestaltung von Scoring-Verfahren aufgezeigt wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

... In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Formulierungen verwendet, die einem Entwurf der Musterbauordnung (MBO) zugrunde liegen. Dieser Entwurf wurde jedoch von den Ländern noch nicht umgesetzt, denn die Novelle der MBO und die VV TB sollen gleichzeitig in Kraft treten. Dies ist derzeit noch nicht möglich, da das nach der Richtlinie (EU) Nr. 1535/2015 (Informationsrichtlinie) vorgesehene Notifizierungsverfahren der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) noch abgeschlossen werden muss. Daher ist insbesondere der Begriff der "Bauartgenehmigung" (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 WHG) in den Ländern noch nicht eingeführt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... hat nach § 9 Absatz 3 der Verordnung über die Anreizregulierung den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode zu ermitteln. Durch die Novelle der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt das mit der 9. GWB-Novelle angestrebte Ziel einer zeitgemäßen Gestaltung des Wettbewerbsrechts, der Berücksichtigung ökonomischer Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung der Märkte und die Schließung von Rechtslücken. Das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

... In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Formulierungen verwendet, die einem Entwurf der Musterbauordnung (MBO) zugrunde liegen. Dieser Entwurf wurde jedoch von den Ländern noch nicht umgesetzt, denn die Novelle der MBO und die VV TB sollen gleichzeitig in Kraft treten. Dies ist derzeit noch nicht möglich, da das nach der Richtlinie (EU) Nr. 1535/2015 (Informationsrichtlinie) vorgesehene Notifizierungsverfahren der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) noch abgeschlossen werden muss. Daher ist insbesondere der Begriff der "Bauartgenehmigung" (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 WHG) in den Ländern noch nicht eingeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... als auch VgV ermöglichen nun zu einem stärkeren Grad, dass neben dem Preis nachhaltige Aspekte ausschlaggebend für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein können. Das Ende der Umsetzungsfrist im Jahr 2016 liegt noch nicht lange genug zurück, um evaluieren zu können, ob die Gesetzesnovelle die beabsichtigten Wirkungen entfaltet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Der Bundesrat bedauert, dass die in den §§ 34 und 34a GWB normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vorteilsabschöpfung nicht herabgesenkt werden sollen. In diesem Zusammenhang wird an den Beschluss des Bundesrates zur 8. GWB-Novelle vom 11. Mai 2012, vgl. BR-Drucksache 176/12(B), Ziffern 13 und 14, erinnert. In diesem Beschluss hat der Bundesrat ausführlich begründet, weshalb bei der Vorteilsabschöpfung neben dem Vorliegen eines Kartellrechtsverstoßes von der Kartellbehörde nicht zusätzlich auch noch der Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Unternehmens verlangt werden kann. Auch sollten Verbände bei der Vorteilsabschöpfung nicht zum Nachweis eines vorsätzlichen Verhaltens des Unternehmens verpflichtet sein. Leider sieht der Gesetzentwurf weder bei der Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde noch durch Verbände eine grundlegende Überarbeitung der Tatbestandsvoraussetzungen vor. Der Bundesrat betont, dass hier nach wie vor ein Regulierungsbedarf besteht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV
  
  

... /EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe geändert. Die Novelle setzt die nach der Änderungsrichtlinie erforderlichen Anpassungen der

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... 8. Im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG in Deutschland, die sich im rechtlichen Kontext der Umwelt- und Energieleitlinien der Europäischen Kommission vollzieht, ist es deshalb ungeachtet der Verordnungsermächtigung in § 33 Absatz 2 Nummer 2 KWKG erforderlich, den Fortbestand der Befreiung der Bestandsanlagen sicherzustellen. Der Bundesrat unterstützt daher die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen, sich im Sinne des Vertrauensschutzes bei der Kommission dafür einzusetzen, dass bestehende Eigenstrom-Anlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... ist es nicht möglich, einen Bescheid bis zum Ende des Jahres 2016 vorliegen zu haben, da ein übliches Verfahren nicht unter sechs Monaten dauert. Auch für Anlagen mit einer fortgeschrittenen Planung sind die erforderlichen Genehmigungen nicht innerhalb eines halben Jahres (erste Bekanntmachung Novelle KWKG bis Ende 2016) zu erwirken. Auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, vor dem 31. Dezember 2016 eine verbindliche Bestellung auszulösen, schafft keine Abhilfe, denn in diesem Fall liefen die Unternehmen Gefahr, dass die Bestellung nicht mit der späteren behördlichen Genehmigung übereinstimmt. Dieses erhebliche wirtschaftliche Risiko würde weder der Errichter der Anlage noch das Unternehmen tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 21. Im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG in Deutschland, die sich im rechtlichen Kontext der Umwelt- und Energieleitlinien der Kommission vollzieht, ist es deshalb ungeachtet der Verordnungsermächtigung in § 33 Absatz 2 Nummer 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Die jüngere Praxis hat insoweit aufgezeigt, dass eine Verbesserung bzw. Konkretisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen helfen kann, das der Vergabe- und Netzübernahmesituation innewohnende Konfliktpotenzial zu reduzieren. Gerade kommunale Interessensvertreter mahnten zuletzt vermehrt an, dass geplante Netzübernahmen in kommunale Hand durch gewisse Verhaltensweisen des aktuellen Inhabers des Wegenutzungsrechtes unbillig erschwert werden könnten. Hier können durch die vorliegende Novelle Verbesserungen erreicht werden. Die Zielvorgabe der vorliegenden Novelle lautet: Jedem (kommunalen) Bewerber ist eine rechtssichere Übernahme der Netze zu ermöglichen, wenn er sich im Wettbewerb als geeignetster künftiger Netzbetreiber durchsetzen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Die Streichung des Ausnahmetatbestands soll dazu beitragen, dass vorhandene Wohnquartiere und die dortige Bewohnerstruktur wirksamer geschützt werden. Stabile Wohnquartiere sind eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung des Zusammenlebens in den Städten. Damit entspricht diese Änderung der Zielsetzung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novelle des

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... 10. Im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG in Deutschland, die sich im rechtlichen Kontext der Umwelt- und Energieleitlinien der Kommission vollzieht, ist es deshalb ungeachtet der Verordnungsermächtigung in § 33 Absatz 2 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
  
  

... Ein Wegfall der Pflichtparameter ab der 3. Regulierungsperiode im Rahmen der ARegV-Novelle würde hingegen in der Ausgestaltung des Effizienzvergleiches zu einer völligen Intransparenz und Unvorhersehbarkeit für die Netzbetreiber führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... 6. Dies ist auch deshalb zu bedauern, da eine Novellierung nicht sofort einen rechtssicheren Rahmen für die Vergabe der Konzessionen im Wettbewerb schaffen wird. Denn eine Rechtssicherheit wird erst eintreten, wenn es eine gefestigte Rechtsprechung zum novellierten wettbewerblich ausgerichteten Konzessionsrecht, das notwendig unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, gibt. Da ein Konzessionsverfahren - auch nach der beabsichtigten Novellierung - mit Rechtsunsicherheiten verknüpft sein wird, werden auch zukünftig nur unzureichend klima- und umweltschutzpolitische Akzente im Konzessionsverfahren gesetzt werden können. Eine weitestgehende, sachlich begründete Ausschöpfung klima- und umweltpolitischer Gestaltungsspielräume wird zu einem rechtlichen Wagnis. Auch nach Konzessionserteilung erforderlich werdende klima- und umweltschutzpolitische Anforderungen, die vor Konzessionserteilung noch nicht absehbar waren, können grundsätzlich nicht mehr gestellt werden, was in Anbetracht der langen Konzessionslaufzeiten und der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Energiewende ein Fehlen an notwendigen Steuerungsmöglichkeiten bedeutet. Des Weiteren lässt sich bei der Erteilung von Konzessionen für die einzelnen Netze eine spartenübergreifende Netzkombination kaum durchsetzen; für jedes Netz gibt es einen eigenen Verantwortlichen, der seine spezifischen Interessen verfolgt und nicht das Interesse an einer im Sinne der Energiewende bestmöglichen Abstimmung der örtlichen Strom-, Gas- und Wärmenetze.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Die Zusammensetzung und Höhe der notwendigen persönlichen Bedarfe in den einzelnen Bedarfsstufen bestimmt sich dabei zunächst auf Grundlage der bedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 bis 12 der Sonderauswertungen der EVS 2013 nach § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 RBEG. Hinsichtlich der Auswahl und Berechnung der bedarfsrelevanten Positionen, die in die dort ausgewiesenen Beträge der einzelnen Abteilungen eingeflossen sind, wird auf die ausführliche Darstellung der einzelnen Verbrauchspositionen in der Gesetzesbegründung zur RBEG-Novelle (BT-DRs. 18/XXXX, S. 38 ff.) Bezug genommen. Soweit die Leistungssätze nach § 3a Absatz 1 AsylbLG bereits nach geltendem Recht abweichend von den Regelbedarfen nach § 28 SGB XII berechnet wurden, indem einzelne der im RBEG als regelbedarfsrelevant ausgewählten Verbrauchsausgaben der EVS 2008 bei der Ermittlung der notwendigen persönlichen Bedarfe im AsylbLG unberücksichtigt geblieben sind, werden diese abweichenden Minderbedarfe auch bei der Neumessung auf Grundlage der EVS 2013 nicht berücksichtigt. Dies betrifft zum einen die Nichtberücksichtigung eines geringfügigen Betrags für die Beschaffung eines Personalausweises in Abteilung 12 (andere Waren und Dienstleistungen), die mit Gesetz vom 10. Dezember 2012 (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen -
  
  

... 8. Im Rahmen der anstehenden Novelle des EEG in Deutschland, die sich im rechtlichen Kontext der Umwelt- und Energieleitlinien der Europäischen Kommission vollzieht, ist es deshalb ungeachtet der Verordnungsermächtigung in § 33 Absatz 2 Nummer 2 KWKG erforderlich, den Fortbestand der Befreiung der Bestandsanlagen sicherzustellen. Der Bundesrat unterstützt daher die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen, sich im Sinne des Vertrauensschutzes bei der Kommission dafür einzusetzen, dass bestehende hocheffiziente Eigenstrom-Anlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden können.

• Verordnungsantrag des Saarlandes
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)
  
  
  
  

... über persistente organische Schadstoffe (EU-POP-Verordnung) werden Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POP) oberhalb bestimmter Konzentrationsgrenzen enthalten, besonderen Abfallbewirtschaftungsvorgaben unterworfen. D.h. für ihre Entsorgung sind, um eine dauerhafte Zerstörung der POP zu gewährleisten, nur eine beschränkte Auswahl von Entsorgungswegen zugelassen. Mit der Novelle der AVV sind solche Abfälle als "gefährliche Abfälle" einzustufen. Hintergrund dieser gegenüber den EU-rechtlichen Vorgaben schärferen Regelung war die Überlegung, dass nur dadurch die Überwachung der Regelungen zur Abfallbewirtschaftung sichergestellt werden kann.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... -POP-Verordnung werden Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POP) oberhalb bestimmter Konzentrationsgrenzen enthalten, besonderen Abfallbewirtschaftungsvorgaben unterworfen. D. h., für ihre Entsorgung sind, um eine dauerhafte Zerstörung der POP zu gewährleisten, nur eine beschränkte Auswahl von Entsorgungswegen zugelassen. Mit der Novelle der geltenden AVV sind solche Abfälle als "gefährliche Abfälle" einzustufen. Hintergrund dieser Regelung war die Überlegung, dass nur dadurch die Überwachung dieser Abfälle sichergestellt werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
  
  

... ist als spezielle "Vorrangregelung" im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 1 KrWG zu qualifizieren, so dass die Heizwertregelung mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ohnehin nicht mehr anzuwenden ist. Gleiches gilt für Klärschlämme. Diese werden durch die Novelle der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  

... Ein entsprechender Entwurf zur Novelle der

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... § 1 und die nachfolgenden Vorschriften der EU/EWR HwV regeln, wann eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 HwO für ein Handwerk der Anlage A der HwO zu erteilen ist und damit der Zugang zu einem zulassungspflichtigen Handwerk eröffnet wird. Neu aufgenommen wird in diesem Kontext eine Regelung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei gemeinsamen Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen. Die §§ 1 bis 7 gelten nur für den Fall, dass im Inland eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder eine Tätigkeit als Betriebsleiter bzw. Betriebsleiterin ausgeübt werden soll, wenn also die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit bzw. die Arbeitnehmerfreizügigkeit anwendbar ist. Für grenzüberschreitende Dienstleistungen im Inland, die nur vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, sind die §§ 8 bis 10 maßgeblich. Der alternative Verweis auf die beabsichtigte Unterhaltung einer Niederlassung ist nach Wegfall des Inhaberprinzips infolge der Handwerksnovelle von 2004 nicht zwingend erforderlich, soll aber als wichtigster Anwendungsfall im Handwerkssektor erhalten bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Eine entsprechende Regelung sollte auch in die Novelle aufgenommen werden. Die Gründe für die Streichung überzeugen nicht. Die damit beabsichtigte Aufwertung des Referenzpunktes und die Konzentration der Referenzmittel würde nur minimal sein. Erfahrungsgemäß sind es nicht mehr als zwei bis drei Filme im Jahr, die von dieser Zusatzregelung profitieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

... Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)