A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Anleihebedingungen
§ 3
Transparenz des Leistungsversprechens
§ 4
Kollektive Bindung
Abschnitt 2
Beschlüsse der Gläubiger
§ 5
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger
§ 6
Stimmrecht
§ 7
Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger
§ 8
Bestellung des gemeinsamen Vertreters in den Anleihebedingungen
§ 9
Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 10
Frist, Anmeldung, Nachweis
§ 11
Ort der Gläubigerversammlung
§ 12
Inhalt der Einberufung, Bekanntmachung
§ 13
Tagesordnung
§ 14
Vertretung
§ 15
Vorsitz, Beschlussfähigkeit
§ 16
Auskunftspflicht, Abstimmung, Niederschrift
§ 17
Bekanntmachung von Beschlüssen
§ 18
Abstimmung ohne Versammlung
§ 19
Insolvenzverfahren
§ 20
Anfechtung von Beschlüssen
§ 21
Vollziehung von Beschlüssen
§ 22
Geltung für Mitverpflichtete
Abschnitt 3
Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
§ 23
Bußgeldvorschriften
§ 24
Übergangsbestimmungen
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
Artikel 4
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten.
Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten.
§ 43
Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a
Artikel 5
Änderung des Depotgesetzes
Artikel 6
Änderung des Pfandbriefgesetzes
Artikel 7
Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Artikel 8
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
2. Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern im Fall einer Falschberatung
3. Bezüge zum Recht der Europäischen Union
4. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
5. Finanzielle Auswirkungen
6. Bürokratiekosten
7. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
8. Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 533: Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung (NKR-Nr. 533)