A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3
Beamtenverhältnis
§ 4
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 6
Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 7
Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 8
Ernennung
§ 9
Kriterien der Ernennung
§ 10
Voraussetzung für die Ernennung auf Lebenszeit
§ 11
Nichtigkeit der Ernennung
§ 12
Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Landesübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
§ 13
Grundsatz
§ 14
Abordnung
§ 15
Versetzung
§ 16
Umbildung einer Körperschaft
§ 17
Rechtsfolgen der Umbildung
§ 18
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 19
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 20
Verteilung der Versorgungslasten
Abschnitt 4
Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
§ 21
Zuweisung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 22
Beendigungsgründe
§ 23
Entlassung kraft Gesetzes
§ 24
Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 25
Verlust der Beamtenrechte
§ 26
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 27
Dienstunfähigkeit
§ 28
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 29
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 30
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 31
Einstweiliger Ruhestand
§ 32
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 33
Wartezeit
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 34
Grundpflichten
§ 35
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 36
Weisungsgebundenheit
§ 37
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 38
Verschwiegenheitspflicht
§ 39
Diensteid
§ 40
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 41
Nebentätigkeit
§ 42
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 43
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 44
Teilzeitbeschäftigung
§ 45
Erholungsurlaub
§ 46
Fürsorge
§ 47
Mutterschutz und Elternzeit
§ 48
Nichterfüllung von Pflichten
§ 49
Pflicht zum Schadensersatz
§ 50
Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 51
Personalakte
§ 52
Personalvertretung
§ 53
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 54
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7
Rechtsweg
§ 55
Verwaltungsrechtsweg
§ 56
Revision
Abschnitt 8
Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 57
Anwendungsbereich
§ 58
Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 59
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 60
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 61
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9
Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
§ 62
Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
§ 63
Folgeänderungen
§ 64
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Inhalt des Gesetzes im Einzelnen
1. Statusrechte und – pflichten
2. Zeitgemäße Pflichtenregelung
3. Stärkung der Mobilität
4. Nutzung personeller Ressourcen
II. Beamtenrechtsrahmengesetz
III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu den Absätzen 1 und 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 Landesübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
Zu § 13
Zu § 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20
Zu Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Zu § 22
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 26
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 33
Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Zu § 34
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 38
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu den Absätzen 4 und 5
Zu Absatz 6
Zu § 39
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 40
Zu § 41
Zu § 42
Zu § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 44
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu § 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 49
Zu § 50
Zu Absatz 1
Zu den Absätzen 2 bis 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 51
Zu § 52
Zu § 53
Zu § 54
Zu Abschnitt 7 Rechtsweg
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 56
Zu Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
Zu § 57
Zu § 58
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 61
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
Zu § 62
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 10 Schlussvorschriften
Zu § 63
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu den Absätzen 11 und 18
Zu Absatz 13
Zu Absatz 16
Zu § 64
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
D. Kosten
E. Preiswirkung
F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung